„Unabwägbare Risiken“
Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz davor, die Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung bergen soll. Das widerspricht allerdings der an die Behörde gestellte Aufgabe.
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In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte.
Der Brief trägt den Titel „Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar bzw. Februar 2025“. Sie schreibt: „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“
„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, so Brand weiter. Dies würde nicht nur die Vorbereitungen auf kommunaler Ebene stark belasten, sondern könnte auch dazu führen, dass wichtige Maßnahmen praktisch nicht mehr umsetzbar wären.
Brand listet fünf Risiken auf, die bei einer zu frühen Wahl drohen: Erstens, vermehrte Nichtzulassungen von Wahlvorschlägen, etwa durch fehlerhafte Einreichungen von Unterlagen. Zweitens, nicht etablierte Parteien, die unter erheblichem Zeitdruck Unterstützungsunterschriften sammeln müssten. Drittens, eine Überlastung der Gemeindebehörden, die für die Organisation der Wahl zuständig sind, wodurch deren Arbeit behindert werden könnte. Viertens, die Überlastung der Wahlämter, was sich negativ auf die ordnungsgemäße Vorbereitung der Briefwahl auswirken könnte. Fünftens, die Gefahr einer unzureichenden Durchführung der Wahl durch fehlende Wahlunterlagen.„Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegebenenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann“, so Brand weiter.
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Die Wahrscheinlichkeit von Problemen bei der Durchführung der Wahl sei hoch, wenn die Vorbereitungszeit verkürzt werde. Sie sieht eine „hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“.
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Das Grundgesetz sieht eine Neuwahl nach Auflösung des Bundestages binnen 60 Tagen vor. Eine Vertrauensfrage kann theoretisch jederzeit erfolgen. Es ist daher die Aufgabe des Bundeswahlleiters eine Neuwahl in diesem Zeitraum durchzuführen. Dass dies nun offenbar nicht möglich sein soll wirft Fragen auf.
60 Tage. Punkt. Darauf hat reagiert zu werden. Das Gesetz sieht keine Verzögerung wegen Feiertagen oder ähnlichem vor. Es ist auch nicht 60 Werktage. Sondern 60 Tage. Wenn dir Frau meint dies nicht zu schaffen, muss sie ihr Amt niederlegen. Inkompetenz kann keine Entschuldigung sein. Immer dieses Jammern!
Also, nach über 25 Jahren im öffentl. Dienst würde ich durchaus sagen, es gibt da viele, die nicht gestört werden wollen.
Kleiner Einwurf: Wahlscheine und Wahlbenachrichtigungen müssen gedruckt werden.
Zwischenzeitlich stellt aber selbst die Beschaffung des Papiers hierfür ein Problem dar. Keine Ahnung, ob das die Bundesdruckerei macht und entsprechende Vorräte hat. Falls nicht, dann kommt im Extremfall noch eine Ausschreibung für Papier/Druckauftrag dazu, was alleine schon ca. 1 Monat dauert.
Schmeißt sie raus!!! Gestern redet sie so und heute so….
SOFORT VOM DIENST SUSPENDIEREN!!
Welches Interesse mag sie wohl haben um Neuwahlen hinauszögern zu wollen?
Das ist kein Jammern. Das ist Kalkül
Das Motto heißt: Schieben, schieben, schieben, Auch der reguläre Wahltermin kann verschoben werden.
Wenn jetzt noch die Standard Probleme Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst hinzukommen, sowie die Gefahr neuer Viren oder Wetterkatastrophen, dann weiß man, dass man in Deutschland ist.
Putin nicht vergessen, er ist immer schuld!
Unbedingt.
Das, was da abgeht ist gefährlich… !
Neuwahlen wie in Thüringen vielleicht?
Die hat einfach keinen Bock.
Wir sollten Wahlen komplett abschaffen, dann gäbe es derartige Probleme erst garnicht. Außerdem wäre das Problem mit der AfD sauber gelöst. IRONIE ENDE.
Schicken wir diese sogenannten Demokraten endlich zum Teufel, und zwar ohne Pensionen. Wer das Land ruiniert hat, der sollte nicht auch noch fürstlich belohnt werden.
Man kann es nicht mehr hören. Das geht nicht, dies geht nicht. Diese Beamten sollten mal den Hintern hochbringen und nicht immer jammern sondern zurück zur 40 Stundenwoche und auch mal Überstunden sind angesagt!
Es gibt noch eine Menge Bedienstete im ÖD, die in niedrigerer Einstufung kein Zuckerschlecken haben, oft sogar für Fehlentwicklungen, die die Politik verursacht, herhalten müssen. Alles über einen Kamm zu scheren, ist nicht unbedingt angebracht.
Sorry, das kann nur einer schreiben der noch nie ne Wahl vorbereitet oder aktiv an Vorbereitung und Durchführung teilgenommen hat.
Oder ? Da ist die Antwort von „Teide“ nur einen Bruchteil der Problematik.
Abgesehen davon arbeiten Beamte durchschnittlich 40+ /Woche.
Lösen sie sich von der pauschalen Be/ Verurteilung.
So und nun auf zu ihrer Kommune 😉 sie werden dringend als Wahlhelfer gesucht
Das Arbeit bedeutet, gebt mir das Regiment, ich würde es der Drecksbrut beibringen!
Wen wunderts?
von der Ampel ins Amt gehievt
Zum 1. Januar 2023 wurde sie als Nachfolgerin von Georg Thiel Präsidentin des Statistischen Bundesamts und Bundeswahlleiterin.
Danke für die Hintergrundinformation
Das hat mit einer 40 Stunden Woche nichts zu tun. Es müssen Kandidaten gewählt werden. Die Einladung zur Wahl der Kandidaten muß 14 Tage vor dem Termin bei den Parteimitgliedern eingehen. Dann werden Gremien gewählt. Alles mit Vorlaufristen. Die Bewerber müssen ihre Unterlagen bis zu einem gewissen Termin einreichen. Dann gibt es eine Prüffrist. Das sind Gesetzte. Wird dagegen verstoßen ist die Liste ungültig.
60 Tage ist arg knapp.
Erzählen Sie doch bitte keine Märchen. Es gab vor Wochen im Hintergrund schon Planspiele, wie schnell bei einem Scheitern der Regierung Neuwahlen durchgeführt werden können.
Zudem steht diese Frist so im Gesetz und alle, die damit verantwortlich zu tun haben, sollten wissen, wie das abzuwickeln ist.
Umgekehrt kennt der Staat mit seinen Institutionen übrigens kein pardon, wenn Sie Ihnen gesetzte Fristen überschreiten. Da interessiert es niemanden, warum es nicht möglich gewesen ist, diese einhalten zu können, um das Bußgeld zu vermeiden.
Jedes Unternehmen muss Notfallpläne vorhalten und regelmäßige Trainings durchführen. Warum sollten staatliche Institutionen hier anders behandelt werden. Und das Scheitern dieser unsäglichen Regierung war seit Wochen absehbar, diese Lage kommt keineswegs überraschend.
Komisch dass einige unser Nachbarländer scheinbar mit den Vorbereitung von vorgezogenen Neuwahlen besser klarkommen.
Manno, Herr Teide, Sie sind sowas von 80iger. Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg. VdL regelt das aus dem homeoffice per sms.
Die Dame sieht wohl ihren Urlaub in Gefahr.
Nein – dieser Brief ist nur aus einem Grund in interner Absprache mit einem Scholz nahestehenden Mitarbeite aufgesetzt worden: um Scholz genug Gründe zum Hinauszögern zu geben – gewissermaßen ein Auftragsbedenkenschreiben nach Wunsch.
Ganz übel, was da hinter dem Vorhang gemauschelt wird.
Die sieht das AfD Verbotsverfahren in Gefahr… und den Absturz der Grünen, der nicht eintreten darf
To late! Grün ist unter 10 %!
Jubel, Trubel, Heiterkeit! Ablaus!
Weiter Richtung unter 5 % für Kanzler Habeck? 🤣
Immer Betonung auf ‚Dame‘.
Ist doch schön, wenn sich Höflichkeit und Humor so gut verbinden.
Die sieht doch aus wie Birgit Malsack-Winkemann von der Rollatorgang, die im Gefängnis ist.
Ja, wer setzt schon Wahlen in der dunklen Jahreszeit an? Stellt euch mal vor, der Wind steht still und die Sonne scheint nicht – dann müssen die die Wahlurnen bei Kerzenlicht auszählen.
Wollen wir das???
Dann würde aber bei der Dunkelheit auch nicht auffallen wenn Stimmen unter dem Tisch fallen…
Es dauert halt bis man eine Wahl so hinbekommt wie man es möchte.
Ja, mein Vertrauen in diesem Staat ist seit min. 4 Jahren sehr erschüttert.
Witzbold!
ob dunkel oder hell diese Manipulieren jede Wahl…Die AfD wird seit Jahren betrogen wie auch ihre Wähler…Ich wähle nur in Briefwahl und vom Wahlschein wird ein Bild gemacht …dann bring ich diesen zum Rathaus…die solche gerne irgendwo ablegen….aber nein ich werfe ihn in der Urne ein….und das Foto bekommt die Partei die ich gewählt habe…nur so kann man Betrug Verhindern. Anonym Wählen super Idee zum Betrug …diese BRD betreibt den Betrug am Wähler seit Jahrzehnten
Haben Sie schon mal Wahlplakate für Ihre Partei geklebt? Ich schon. Für die FDP im Winter
Sind Wahlplakate eigentlich noch sinnvoll? Entweder werden sie abgerissen oder übermalt.
Ich persönlich habe noch nie gedacht: „uih, der Typ auf dem Plakate den muss ich wählen…“
Es gibt ja noch die Photovoltaik für viel Licht auch fürs Oberstübchen.
Da brennt zwar Licht aber da ist keiner zuhause
Es könnte auch einer in den Dynamo eines Lastenrads treten, um die Beleuchtung anzukurbeln.
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein bis wir wieder in Höhlen wohnen…
Das sehe ich auch so, wenn man sie so anguckt.
Ihre Kompetenzlosigkeit hat sie ja auch schon mehrfach unter Beweis gestellt. … Und was ihre Aufgabe ist, versteht sie auch nur zum Teil.
Konzentrierte und zügige Arbeit scheint auch nicht ihr Ding zu sein. Ihren Stall hat sie nicht im Griff. Da machte Jeder bisher Arbeit nach Gefühl und Vermutung.
Kann Deutschland noch irgendwas, vor allen Dingen richtig?
Update!
Bei NIUS gelesen! Wie wohl durchgesickert ist, hat sich die „Wahlleiterin“ mit dem „Kanzler“ abgesprochen, dass die Neuwahlen nicht zu früh stattfinden sollen!
Kein weiterer Kommentar hierzu!
Da gab es einen kleinen Wink, den die Frau wahrgenommen hat. Und wie sagte ja schon Konrad Adenauer: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…“
Ja, lügen.
Ist die Dame vielleicht Mitglied in der SPD? Würde alles erklären
Scheint zumindestens SPD-nah zu sein:
studiert an der Universität Hannover
Mitarbeiterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg
Zum 1. Januar 2023 wurde sie Präsidentin des Statistischen Bundesamts und Bundeswahlleiterin.
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: vor 70 Jahren haben die Gründungsväter der Republik als angemessene Frist für eine Neuwahl im worst Case eine Frist von 60 Tagen ins Grundgesetz schreiben lassen. Das war zu einer Zeit, als die Post für einen Standardbrief noch 1 Woche brauchte, es kein Internet und damit Mailübermittlung in Sekundenschnelle gab, als Briefe noch auf mechanischen Schreibmaschinen und nicht auf digitalen Computern und als die Einwohnermeldeämter die Wähler vermutlich noch nicht mal in einer Hängeregistratur, sondern in simplen Aktenstapeln und nicht in EDV-Hochleistungsservern verwaltet haben.
Heute würden die wohl sagen: kein Problem, gebt uns mal eben 14 Tage Zeit und das läuft…
Aber heute sind wir ja im 21. Jahrhundert im Jahre 3 der Nachmerkel-Ära… Deutschland ist einfach nur noch peinlich!
Es geht nicht um Nichtkönnen, sondern Nichtwollen.
Sie hat wohl einen Anruf aus dem Kanzlerndenamt erhalten.
Jeder Monat, jeder Tag bringt noch Diäten.
Und das Bestehlen der Bürger beherrschen diese
Filzpantoffeln aus dern Effeff.
Das alles hat schon einen gewissen Unterhaltungswert, auch wenn die Kosten zu unseren Lasten gehen.
Kennt man doch sowohl von Behörden als auch Politik. Wenn man’s nicht will, dann geht’s auch nicht.
Man würde ja soooo gerne, aber leider, leider… 😉
Teufels Großmutter macht schon Nachtschicht um Nachtschicht um den Ausredennachschub sicherzustellen…
In dem Staat hier funktioniert nix. Und was die Bundeswahlleiterin von sich gibt untermauert das. Unfassbar, auch eine, die ihren job nicht kann.
Sie ist ganz offensichtlich mit ihrem Job überfordert und sollte ihren Posten räumen.
NIUS exklusiv! Scholz-Vertraute sollen Brief mit Wahlleiterin abgestimmt haben, um frühe Neuwahlen zu verhindern
Alle, die dort oben sitzen sollen bitte ihren Stuhl räumen. Wir brauchen einen kompletten Neuanfang mit qualifizierten neutralen Leuten ohne
Korruptionsneigungen!
Frauen
Nein, sie ist genau richtig.
Jetzt wäre eine Pandemie oder das Kriegsrecht gut um die Demokratie „zu schützen“! Und wer was anderes behauptet ist sowie Rääääächtsextrem.
Gerade zur rechten Zeit kommt der sächsische Separatistenputsch.
Malen Sie bitte nicht den Teufel an die Wand
NIUS exklusiv! Scholz-Vertraute sollen Brief mit Wahlleiterin abgestimmt haben, um frühe Neuwahlen zu verhindern
Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe: Die Frau, die dafür zuständig ist, diese Angelegenheit durchzuführen, sieht sich nicht imstande die Aufgabe rechtskonform zu erfüllen.
Was ich jetzt nicht verstehe: Warum ist diese Frau noch im Amt? Warum wird diese Versagerin dann überhaupt vom Steuergeldern bezahlt?
Sind rhetorische Fragen. Ich kann mich nur nicht mit der kriminellen Energie abfinden. Hätte ich, als ich noch als Handwerker gearbeitet habe, gesagt, ich könne meine Aufgaben nicht erfüllen, ich hätte sofort keinen Job mehr gehabt. Und das finde ich kriminell, wenn jemand, wahrscheinlich aus parteipolitischen Gründen, in eine Position gesetzt wird, für die er die Qualifikationen nicht mitbringt.
Na ja, Handwerker. Die haben auch eine sehr lange Leine.l
Ihre Aussage kann ich so nicht stehen lassen. Ich habe im sowohl im Bergbau, im Untertagebetrieb und auf Montage im Kesselbau 10 Stunden Schichten gearbeitet. Ich kann Ihnen versichern, dass es damals keine lange Leine gab.
Wenn man im Einwohnermeldeamt 6 Monate auf einen neuen Ausweis warten muss, dann kann natürlich auch eine Bundeswahlleiterin nicht kurzfristig eine Wahl organisieren. Läuft in Deutschland…..
Mit dem neuen „Deutschland-Tempo“ von Scholz müsste das doch machbar sein.
Ich übersetze mal Beamtenchinesisch in Deutsch:
Aha, das schreibt die Frau, Sie ist eine Fehlbesetzung für Ihren Job und erklärt „ich bin zu Inkompetent dazu.“
Also, Rauschmeißen wegen Inkompetenz diese Frau
Ja, es ist genau so einfach wie du es sagst. Sie kann es nicht? Rausschmeißen. Jemand hinsetzen der es kann. Punkt.
Genau wg. dieser Inkompetenz sitzt sie da , wo sie sitzt.
dass wichtige Maßnahmen praktisch nicht mehr umsetzbar wären.
Meint sie die Maßnahmen, die noch umgesetzt werden müssen, damit die AfD nicht so exorbitante Ergebnisse einfährt zB. bei den Briefwählern? Das braucht natürlich akribische Vorbereitung.
„Das Grundgesetz sieht eine Neuwahl nach Auflösung des Bundestages binnen 60 Tagen vor.“
Da steht „binnen“! Gemäß meinem Verständnis der dt. Sprache kann das auch einen Tag nach der Auflösung bedeuten. Was es eindeutig nicht bedeutet: FRÜHESTENS nach Ablauf von 60 Tagen.
Wer dann abkommt mit „geht erst nach 60 Tagen“, der macht seine Arbeit nicht. Fehlbesetzung, wahrscheinlich per Quote / Parteibuch.
Zuvor muss noch das Klima oder sonstwas gerettet werden.
Die restliche Welt.
wie immer.
in dem artikel gibt es in der mitte eine werbung fuer raeuchermaennchen aus dem erzgebirge / sachsen. passt top.
Von dieser Frau habe ich nichts anderes erwartet!
Die Bundeswahlleiterin Brand ist Genossin und war bis vor kurzem noch im Bundesinnenministerium berschäftigt!
Sachlichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität sieht doch ganz anders aus, oder?
„Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen“
Typisch für ein solches politisches System, wie wir es derzeit in Deutschland haben:
Das System mit ihren beteiligten Akteuren hält fest zusammen.
60 Tage sind jede Menge Zeit! Sollen die Beamten mal ihren Arsch aus dem Eimer kriegen und A.R.B.E.I.T.E.N. statt Büroklammern zu verbiegen. Und wenn sie es nicht gebacken kriegen, dann müssen sie eben auch mal nen Samstag arbeiten oder wochentags bis 19:00 Uhr. Machen unzählige andere Arbeitnehmer auch!