Bundesinnenminister
Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?
Während sich Jens Spahn und Justizministerin Stefanie Hubig gegen die geplante EU-Chatkontrolle ausgesprochen haben, hält sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weiter bedeckt. Ob der Antrag angenommen wird, hängt jedoch maßgeblich von ihm ab.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/CSU stimmen ihr zu, wie die Welt berichtet. Eine eindeutige Stellungnahme von Innenminister Dobrindt liegt jedoch weiterhin nicht vor. Entscheidend wird schlussendlich jedoch das Vorgehen von Dobrindt. Und die Zeit drängt. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die Pläne zur Einführung einer Chatkontrolle abgestimmt werden.
Unter dem Vorwand des Kinderschutzes würden Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal dazu künftig verpflichtet, Nachrichten zu durchleuchten, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Dies wäre ein klarer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern, gegen den zahlreiche Datenschutzexperten, Unternehmen und sogar der Deutsche Kinderschutzbund protestieren (Apollo News berichtete). Der Messengerdienst Signal warnte, dass der Dienst im Falle einer Umsetzung des Gesetzes den europäischen Markt verlassen würde.
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Im Zuge der öffentlichen Debatte sprachen sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und seit Kurzem der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) klar dagegen aus „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“, so Hubig in einem Pressestatement des BMVJ. Jens Spahn betonte, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorhaben ablehnt. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats (…) das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“,so Spahn.
Allerdings hat Spahns Aussage keine bindende Wirkung, da die deutsche Position von den zuständigen Ministern im Bundeskabinett festgelegt wird, die Deutschland im EU-Rat vertreten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bisher noch nicht öffentlich dazu geäußert. Wie netzpolitik.org meldet, herrschen in diesem Zusammenhang Spannungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll dem Bericht zufolge zumindest teilweise bereit sein, dem dänischen Vorschlag entgegenzukommen.
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In der Vergangenheit betonte das Bundesinnenministerium (BMI) nur vage, dass der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen „höchste Priorität“ habe. Ein klares Nein zur Chatkontrolle blieb bisher aus. Zahlreiche Organisationen forderten von Dobrindt eine klare Ablehnung des Gesetzesvorschlages. Es ist weiterhin unklar, wie Deutschland am 14. Oktober abstimmen wird.
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Da das Thema Chatkontrolle unter Justiz und Inneres (Justice and Home Affairs Council) fällt sind die jeweiligen Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigt. Damit der Vorschlag angenommen wird ist eine qualifizierte Mehrheit nötig: 55 Prozent der Mitgliedstaaten also mindestens 15, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen zustimmen.
Um einen Vorschlag abzulehnen, müssen mindestens vier Mitgliedstaaten dagegen Stimmen, diese vier Staaten müssen zusammen mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für die Verhinderung des Vorhabens wäre Deutschland entscheidend. Ohne eine klare deutsche Ablehnung könnte die Sperrminorität möglicherweise nicht erreicht werden.
Das dröhnende Schweigen von Alexander Dobrindt zur EU-Chatkontrolle sagt mehr als jede Pressemitteilung. Während Brüssel bereits die Axt an die Grundrechte legt, steht Berlin betreten daneben und tut so, als ginge es nur um „Kinderschutz“. In Wahrheit öffnet man die Schleusen für eine flächendeckende Überwachung – und keiner wagt, das laut auszusprechen.
Wenn Dobrindt & Co. glauben, Schweigen sei politische Klugheit, irren sie gewaltig: Es ist Feigheit in Reinform. Wer bei diesem Thema den Mund hält, macht sich mitschuldig am größten Angriff auf die Privatsphäre, den Europa je gesehen hat.
Nun, eigentlich ist es doch sogar vor allem die deutsche Regierung (mit der franz.) in all ihren Versionen, die in Brüssel bestimmt, wo es lang geht! Also, diese Macht bekommt der ganzen EU und uns sehr schlecht!
Ich finde das regelrecht unerträglich, wie man einfach nicht aufhören kann, die Leute zu gängeln – obwohl so viele inzwischen sehr gut verstehen, welches die Ziele sind, erst recht, welche Werkzeuge da mehr und mehr aus dem Köcher geholt werden!
Mephisto wollte es freiwillig – das ist es nicht!
Es ist Zwang, es ist längst der Druck hin zu einem total. System und das verstehen immer mehr Leute! Da können die da oben, die sich als besser und schlauer empfinden, noch so winden und wenden, die Masse macht das Alles nicht mehr mit!
Das Vertrauen ist weg! Und DAS zu so vielen Themen!
Diese Regierung ist längst abgewählt – vielleicht dämmert es ihnen…
Werden nun die SMS von VdL auch überwacht? Und von Scholz? Von Spahn?
Natürlich nicht! Wo denken Sie hin?
Herrschende sind nicht der gemeine Pöbel.
Und da dies seit der Antike bis heute klar geregelt ist, denke beantwortet sich die Frage.
Man änderte nur die Namensgebung, aber es blieb eine Aristokratie vom Patriziat bis heutigem Polit/Parteienadel es bestimmten immer eine „Elite“.
Das Problem mit dem Wort Elite heutzutage ist…
„Elite“ eine Auswahl der Besten, eine Führungsschicht oder eine Gruppe von Personen, die sich durch besondere Fähigkeiten, Macht oder Stellung von der Masse abheben.
das eben nur noch der letzte Teilsatz gilt, also keine Besten, keine besondere Fähigkeiten, sondern Macht+Stellung.
Beweise hierfür Politiker des 21. Jahrhunderts, die hier aufzuzählen die 1000 Zeichen nicht ausreichend sind.
Oberstaatsanwalt Bernd Haldorn teilte mit, dass er gegen die Jugendliche dennoch keinen Haftbefehl beantragen werde. Es lägen keine Haftgründe vor.“
Der Wahnsinn…mehr ist nicht zu sagen.
Deutschland stimmt zu ! Das hab ich hier kürzlich schon geschrieben. Der Kampf gegen rechts hat oberste Priorität.
Selbstverständlich stimmt der zu.
Das ist keine Frage.
…immerhin hat er auch die Grenzen dicht gemacht und Millionen Illegale abgeschoben. Vollkommen vertrauenswürdiger Mann 🙂
Das so etwas überhaupt zur Abstimmung kommt, zeigt wie weit sich die EU vom Bürger entfernt hat. Kontrollen, Überwachung, Einschränkung usw….ist ein völlig falscher Weg!
das ist leider der von Anfang an beschrittene Weg
Ich finde es immer klasse, daß die EU von ihren „Werten“ spricht. Wenn man diese „Werte“ wirklich ernst meint, und damit meine ich die Bürgerrechte, dann dürfte es in der EU nicht einmal eine Diskussion über die Chatkontrolle geben. Daß dieser massive Eingriff in die Bürgerrechte droht, wirft ein ganz, ganz schlechtes Licht auf die EU insgesamt und bestätigt die, die wir als Schurkenstaaten bezeichnen.
Was Herrn Dobrindt betrifft, wünsche ich mir Einsicht. Allein, mir fehlt der Glaube. Und von Merz will ich gar nicht reden…
Jeder dahergelaufene LUMP kann von Werten sprechen….was sagt das schon ?
Na aber „wir“ sind doch selbst der Schurkenstaat.
Wie wäre es wenn Dobrindt endlich seine Versprechen zur Zuwanderung einlösen würde?
Ich wette, es kommt dabei ein Konjunkturprogramm für STARLINK und für HUAWEI 6G heraus!
https://www.starlink.com/de
https://www.huawei.com/en/huaweitech/future-technologies/6g-the-next-horizon/
EU-Regulierungspolitiker werden sich Höhenballons kaufen müssen, um den Datenverkehr anzuzapfen! :-))
Natürlich stimmt er zu!
Wie kann man daran auch nur eine Sekunde zweifeln?
Naja, denke mal das werden sie dann doch nicht durchziehen. Das würde schon sehr viel von den Smartphonesuchties verprellen.
Oh doch. sie werden!
Natürlich wird Deutschland zustimmen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Jeder der was anderes glaubt, ist ein Naivling.
Frage, ich liefere Zitate von anderen Zeitungen und diese werden gesperrt. Warum?
Wenn Deutschland da zustimmt, verabschiedet sich dieses Land endgültig von Demokratie und Meinungsfreiheit. Es werden noch mehr gutausgebildete junge Leute das Land verlassen, weil sie für sich und ihre Kinder ein Leben in Freiheit und ohne Zäsur leben möchten. Es werden noch mehr Leute ihr Kapital ins Ausland transferieren und Investoren werden einen Bogen um dieses Land machen. Kreativität und Erfindergeist können nur in einem freien demokratischen Land gedeihen. Unser wichtigster Bündnispartner im Weißen Haus wird sehr wahrscheinlich seine Konsequenzen ziehen, weil wir alle Befürchtigungen, die JD Vance, Rubio und Donald Trump hatten, noch überbieten.
Ich will nicht morgens um 6 Uhr aufstehen nur weil ich mir ein Backrezept anschaue ,man nehme eine kleine Messerspitze ….
dass der überhaupt nach alldem noch im Amt ist….
Die EU kann beschliessen, was sie will. Entscheidend ist, ob der Buntetag die brüsseler Geistesblitze in Gesetzesform giesst.
Alles andere wäre doch ein Wunder. Der würde sich doch nicht gegen von der Lügen stellen.
Mach keinen Fehler, Dobrindt! Das wird bei den Wählern nicht gut ankommen.
Ganz deutlich: bei der Chatkontrolle handelt es sich um Schadsoftware, wir sollen gezwungen werden, mit einem Trojaner auf den Smartphones zu arbeiten. Dies scheint dem größten Teil der Bevölkerung überhaupt nicht klar zu sein. Aber klar, es geht um die Kiiiinder! Nein, es geht um Überwachung der Bürger. Kriminelle weichen auf andere Kanäle aus.
Was würde passieren, wenn Dobrinth und damit die CDU dem Antrag zustimmt?
Entweder ein Sturm der Entrüstung oder… gar nichts. 😕 Weil der Schlafmichel nicht kapiert, was da geschieht und die EU Schritt für Schritt weiter geht, gemäß dem Sprichwort von Juncker.
Vermutlich wissen 90% aller Schlafmichels nichtmal worum es überhaupt geht, und würden von einer Chatkontrolle nichts mitbekommen.
Und selbst wenn, mehr als „na und, ich hab doch nix zu verbergen“ wirst Du von denen sowieso nicht hören!
Dem Schlafmichel ist das vollkommen wurscht. Der sagt: Ich hab doch nichts zu verbergen…damit ist der „Käs gegesse“ !
Kommts durch AN!?
Sollte Dobrindt hier ein mieses Spiel betreiben , wäre das sein politisches Ende und wohl auch für die CSU als Partei ! Ab diesem Tag würde ich nur noch für den Austritt aus der EU plädieren !
Für die ganze Union, in der Tat!
Sein Schweigen unterstreicht die Tatsache, das sich der aktuelle Innenminister nicht wirklich die Interessen der Deutschen vertritt, sehr wohl aber die eigenen.
Für mich ist der ein Trickser und Täuscher! Eigentlich wie die ganze CDU.
Ich erinnere mich noch als in Brüssel wegen Glyphosat abgestimmt werden sollte… das komplette Gesindel war gegen eine Verlängerung von Glyphosat, am Ende hat dann in Brüssel ein gewisser Müller aus der CSU „im Alleingang“ dafür gestimmt.
Auch wenn ich gerade doch mit ein bißchen Hoffnung geschrieben habe, haben Sie eigentlich recht. Der Verräter Müller, der Wendehals und Opportunist Söder, der abgehobene Weber. Wo CSU draufsteht, sind nur schlechteste Politik und Lügen drin.
Eins muss man Christian Schmidt lassen:
Als schon niemand mehr damit gerechnet hat, hinterlässt er als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft doch noch Eindruck:
CSU-MannChristian Schmidt hat veranlasst, dass Deutschland im Streit um die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene im letzten Moment mit „Ja“ stimmt.
„jmd. schmidten“
Am 27. Mai 2021 wurde Christian Schmidt auf Vorschlag der dt. Bundesregierung vom Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens (Peace Implementation Council, PIC) in Sarajevo zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina gewählt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schmidt-bosnien-eu-101.html
So ist das. Kennst du einen, kennst du alle.
Klar kann die CDU/CSU nur lügen, denn deren Wählerschaft mag die Politik eben nicht, die die Mächten vorgeben und von der CDU/CSU umgesetzt werden muss. Was bleibt da bitte? Sich selbst aus Anstand aus dem Rennen nehmen (Lindner?)?
Ist das der Typ der angebluch täglich Neubürger abschiebt?