Nach Hochstufung
Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft
Als erstes Bundesland nimmt Bayern die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf: Die Partei steht jetzt auf einer Liste mit Terrorgruppen wie der Hisbollah oder Al-Qaida. Das hat Folgen für Mitglieder, die in den Staatsdienst wollen.
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Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mitglieder und Anhänger der Partei ohne weiteres Beamte werden können. „Das Innenministerium hat die AfD in das Verzeichnis extremistischer Parteien aufgenommen“, zitiert Bild den Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann. Das gab dieser nach der Kabinettssitzung der Staatsregierung am Dienstag bekannt.
Zukünftig werden AfD-Mitglieder wie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung behandelt – so sieht es das Aufnahmeverfahren in den Staatsdienst jetzt vor. Wer in ihn eintreten will, muss in einem Fragebogen angeben, ob er oder sie in einer der im Verzeichnis aufgelisteten Organisationen Mitglied ist. Über 200 Organisationen umfasst die bayerische Liste, unter anderem Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Al-Qassem Brigaden der Hamas, die Taliban oder den IS. Die AfD ist nun Teil davon – die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ stand bereits auf der Liste.
Die Angabe einer AfD-Mitgliedschaft soll im Aufnahmeverfahren für den Staatsdienst kein automatisches Kriterium für eine Ablehnung sein: „Es folgt eine Einzelfall-Prüfung“, erklärte Staatskanzlei-Chef Herrmann. Beim Landesamt für Verfassungsschutz und in einer Befragung des Bewerbers werde untersucht, ob der Bewerber „auf dem Boden der Verfassung steht oder nicht“.
Seit der umstrittenen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen entsprechende Vorstöße von verschiedenen Seiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte einen solchen Schritt bereits angekündigt. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, erklärte er kurz nach der Hochstufung gegenüber der Bild.
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Auch der Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, hatte bereits gefordert, Polizisten und andere Staatsdiener aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, (Apollo News berichtete). In einem Beitrag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ sagte Grötsch: „Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
Ziemlich eindeutig verfassungsfeindlich, diese Maßnahme. Und ungesund für eine Demokratie.
Es wird langsam lächerlich, Herr Herrmann.
Interessant das die Antifa auf der Liste steht und gleichzeitig staatlich finanziell unterstützt wird. Klingbeil, Esken, Faeser sind Antifa, was gedenkt die CSU dagegen zu unternehmen. Habe nie etwas wie Sanktionen oder gar Ausschlüsse aus der SPD von der CSU gegen diese bekennden Antifanten gehört. Wie kann das sein.
Wie konnte Klingbeil auch Dank der CSU Finanzminister werden.
„Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
Zählt das auch für Mitglieder „Der Linken“?
Ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn Deutschland ein neutralen hätte.
Die Not muss groß sein in der CSU. Vermutlich schwimmen deren Felle gerade auf den Wellen der Isar stromabwärts.
wenn man den politischen Gegner nicht mit Argumenten besiegen kann, dann eben so und das ist „verfassungsfeindlich“ und gegen demokratische Verhaltensweisen. Einfach nur noch lächerlich 🥸
Gewisse Ähnlichkeiten zu den 30er des letzten Jahrhunderts, sind wahrscheinlich rein zufällig.
Lieber Herr Herrmann, Ihre und die Entscheidung ihrer Parteiwirkt aus meiner Sicht etwas sehr realitätsfern. Ich frage mich ernsthaft, ob Ihnen bewusst ist, wie das nach aussen wirkt. Vielleicht wäre etwas mehr Bodenhaftung und Selbstreflexion angebracht, so wie es jetzt läuft, machen Sie sich und ihre Partei leider angreifbar und unglaubwürdig. Bitte mehr Bodenständigkeit!
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Da fällt mir nichts mehr ein.
So hält man sich die Konkurrenz vom Hals.
Aber der öffentliche Dienst ist nicht die freie Wirtschaft.
Und dort sind die Leistungsträger mit gesundem Menschenverstand.
Wie verzweifelt muss man in der Christlich sozialistischen Union sein.
Mit welchem Recht geschieht das? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sowas legal ist.
Ich hoffe, dass es noch Gerechtigkeit gibt und Leute wie dieser Csu Mann irgendwann vor Gericht stehen.
Ich Rate meinen Kindern das sie ganz genau darüber nachdenken was sie in asozialen Medien so posten denn das kann einen das Leben später noch sehr schwer machen!
Oooooh wird der Bumerang eines Tages voll auf solche Leute niederprasseln. Die wissen es nur noch nicht.
AfD Mitglieder darf man auf keinen Fall bewaffnen. Daher: keine Wehrpflicht für AfDler!
Warum wird das denn nicht gleich beim Einstellungstest der Polizei oder beim Einschreiben in die Uni fürs Lehramtstudium „erschnüffelt“? Dann würde sich der eine oder andere junge Mensch bei Berufswunschentscheidungen leichter tun!
Und wieder fehlt der Beweis die AfD wolle die Demokratie abschaffen? Wäre denn ein AfD Verbot deFacto nicht die „Abschaffung“ der Demokratie? Schließlich repräsentiert diese Partei ja „nur“ 20% der deutschen Bürger die man ignoriert?
Sucht der auch noch Freiwilige für die Bundeswehr?
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht! Bayern geht hier klar zu weit!
Angenommen ein tadelloser Beamter der 25 Jahre einen sehr guten Job gemacht hat, sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist AfD-Mitglied. Was passiert mit diesem Beamten?
Vor knapp 20 Jahren stand in Bayern auch die PDS auf dieser Liste. Hab die noch irgendwo…
Berufsverbot, wie in den 70zigern!