Nach Hochstufung
Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft
Als erstes Bundesland nimmt Bayern die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf: Die Partei steht jetzt auf einer Liste mit Terrorgruppen wie der Hisbollah oder Al-Qaida. Das hat Folgen für Mitglieder, die in den Staatsdienst wollen.
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Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mitglieder und Anhänger der Partei ohne weiteres Beamte werden können. „Das Innenministerium hat die AfD in das Verzeichnis extremistischer Parteien aufgenommen“, zitiert Bild den Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann. Das gab dieser nach der Kabinettssitzung der Staatsregierung am Dienstag bekannt.
Zukünftig werden AfD-Mitglieder wie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung behandelt – so sieht es das Aufnahmeverfahren in den Staatsdienst jetzt vor. Wer in ihn eintreten will, muss in einem Fragebogen angeben, ob er oder sie in einer der im Verzeichnis aufgelisteten Organisationen Mitglied ist. Über 200 Organisationen umfasst die bayerische Liste, unter anderem Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Al-Qassem Brigaden der Hamas, die Taliban oder den IS. Die AfD ist nun Teil davon – die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ stand bereits auf der Liste.
Die Angabe einer AfD-Mitgliedschaft soll im Aufnahmeverfahren für den Staatsdienst kein automatisches Kriterium für eine Ablehnung sein: „Es folgt eine Einzelfall-Prüfung“, erklärte Staatskanzlei-Chef Herrmann. Beim Landesamt für Verfassungsschutz und in einer Befragung des Bewerbers werde untersucht, ob der Bewerber „auf dem Boden der Verfassung steht oder nicht“.
Seit der umstrittenen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen entsprechende Vorstöße von verschiedenen Seiten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte einen solchen Schritt bereits angekündigt. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, erklärte er kurz nach der Hochstufung gegenüber der Bild.
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Auch der Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, hatte bereits gefordert, Polizisten und andere Staatsdiener aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, (Apollo News berichtete). In einem Beitrag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ sagte Grötsch: „Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
Ziemlich eindeutig verfassungsfeindlich, diese Maßnahme. Und ungesund für eine Demokratie.
Na ja, in ihrer Demokratie wurde ja schon überlegt, ob Afdler noch Organspenden bekommen sollen.
„Man muss sie sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“ – Adrian Schulz über AfD-Mitglieder in der taz am 19.03.2018
Die Gerichte werden „jubeln“ 😁
aber nicht für unsereDemokratie
Es wird langsam lächerlich, Herr Herrmann.
Herrmann ist ein Kriecher. Hat er vom Chef gelernt.
Interessant das die Antifa auf der Liste steht und gleichzeitig staatlich finanziell unterstützt wird. Klingbeil, Esken, Faeser sind Antifa, was gedenkt die CSU dagegen zu unternehmen. Habe nie etwas wie Sanktionen oder gar Ausschlüsse aus der SPD von der CSU gegen diese bekennden Antifanten gehört. Wie kann das sein.
Wie konnte Klingbeil auch Dank der CSU Finanzminister werden.
Klingbeil: Weil sich kein CDUCSU Politiker am Haushalt versuchen will. Mit einem Koalitionspartner, der alles zerstückeln würde. So primitiv geht Politik.
„Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
Zählt das auch für Mitglieder „Der Linken“?
Die Frage ist: gikt das dann nicht auch für die c s u
Das Problem an der Sache ist, das Herr Herrmann selbst als Jurist ausblendet, das diese unterstellte Verfassungsfeindlichkeit ja nicht einmal bewiesen ist. Und selbst wenn, könnte man den einzelnen Beamten daraus unisono noch immer keinen Strick drehen. Er muss das Fehlverhalten jedem einzelnen Beamten nachweisen. Das wird letztlich nur schöne -am Ende doch wieder von Bayern bezahlte- „ Beurlaubungen“ für die Beamten zur Folge haben.
Ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn Deutschland ein neutralen hätte.
Gewisse Ähnlichkeiten zu den 30er des letzten Jahrhunderts, sind wahrscheinlich rein zufällig.
Die Not muss groß sein in der CSU. Vermutlich schwimmen deren Felle gerade auf den Wellen der Isar stromabwärts.
Die Not in Bayer heisst Zustimmung von 22 % für die afd
wenn man den politischen Gegner nicht mit Argumenten besiegen kann, dann eben so und das ist „verfassungsfeindlich“ und gegen demokratische Verhaltensweisen. Einfach nur noch lächerlich 🥸
Lieber Herr Herrmann, Ihre und die Entscheidung ihrer Parteiwirkt aus meiner Sicht etwas sehr realitätsfern. Ich frage mich ernsthaft, ob Ihnen bewusst ist, wie das nach aussen wirkt. Vielleicht wäre etwas mehr Bodenhaftung und Selbstreflexion angebracht, so wie es jetzt läuft, machen Sie sich und ihre Partei leider angreifbar und unglaubwürdig. Bitte mehr Bodenständigkeit!
Spätestens seit dem 23. Februar 2025 sind die C-parteien UNGLAUBWÜRDIG!
Die Antwort ist einfach. Selbst in Bayern steht die AFD inzwischen durchschnittlich bei rund 20%. Das bedeutet, der AFD könnte zukünftig gelingen, was der SPD in Jahrzehnten nicht gelang. Sie könnte der festgewachsenen Vetternwirtschaft der CSU in Bayern durch die Wähler ein Ende setzen. Das kann Herr Herrmann natürlich nicht zulassen 😉
Da fällt mir nichts mehr ein.
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Der einzig und richtige Kommentar
Die Frage dir ich mir stelle, wie hart wird der Aufschlag werden.
Sehr hart
Bis zum Grund des tiefsten Grabens der Meere
So hält man sich die Konkurrenz vom Hals.
Aber der öffentliche Dienst ist nicht die freie Wirtschaft.
Und dort sind die Leistungsträger mit gesundem Menschenverstand.
Noch! Wer kann, verlässt das Land! Haben wir bereits vor sehr vielen Jahren getan. Wer dann das Licht ausmacht, ist uns sowas von scheißegal, dass können Sie uns glauben!
Wie verzweifelt muss man in der Christlich sozialistischen Union sein.
Christlich ist da nichts mehr, bei der CSU. Auch nicht bei der CDU.
„C“ in CDU/CSU steht schon lange nicht für „christlich“, sondern für den Halbmond.
Mit welchem Recht geschieht das? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sowas legal ist.
Legal, illegal, Scheißegal , wie es so schön heißt
Ist es nicht.
Ich hoffe, dass es noch Gerechtigkeit gibt und Leute wie dieser Csu Mann irgendwann vor Gericht stehen.
Ich Rate meinen Kindern das sie ganz genau darüber nachdenken was sie in asozialen Medien so posten denn das kann einen das Leben später noch sehr schwer machen!
Ich habe meinen Kindern geraten das Land zu verlassen. Haben sie gemacht. Gut ausgebildet war das möglich
Warum wird das denn nicht gleich beim Einstellungstest der Polizei oder beim Einschreiben in die Uni fürs Lehramtstudium „erschnüffelt“? Dann würde sich der eine oder andere junge Mensch bei Berufswunschentscheidungen leichter tun!
Sucht der auch noch Freiwilige für die Bundeswehr?
Es bieten sich die kampferprobten linken an
Oooooh wird der Bumerang eines Tages voll auf solche Leute niederprasseln. Die wissen es nur noch nicht.
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht! Bayern geht hier klar zu weit!
Es entscheidet dann der Bamberger richter
AfD Mitglieder darf man auf keinen Fall bewaffnen. Daher: keine Wehrpflicht für AfDler!
Vor knapp 20 Jahren stand in Bayern auch die PDS auf dieser Liste. Hab die noch irgendwo…
Und wieder fehlt der Beweis die AfD wolle die Demokratie abschaffen? Wäre denn ein AfD Verbot deFacto nicht die „Abschaffung“ der Demokratie? Schließlich repräsentiert diese Partei ja „nur“ 20% der deutschen Bürger die man ignoriert?
Angenommen ein tadelloser Beamter der 25 Jahre einen sehr guten Job gemacht hat, sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist AfD-Mitglied. Was passiert mit diesem Beamten?
Gulag?
Noch wartet auf den nicht der Galgen, mit Betonung auf noch
Warum sollte auf den der Galgen warten? Warum sollte man nicht als Beamter Mitglied einer Partei sein, die im Bund knapp 1/4 der Bürger hinter sich versammelt und in Bayern aktuell 20%? Diese Partei ist demokratisch gewählt, steht auf dem Boden der Verfassung und strebt sogar als einzige regelmäßige Volksabstimmungen an – demokratischer geht’s kaum noch.
schon mal was von Wahlgeheimnis gehört her herrmann, blöder geht es immer, alles nur heiße Luft und so viel Dreck am Stecken diese komischen Typen da aus herrmannshausen
Wählen (Wahlgeheimnis) ist aber etwas anderes als Mitgliedschaft.
Lieber nochmal die Rechtslage prüfen Herr Minister! Bevor Sie etwas lostreten, was sich schwer zurück holen lässt. Auch in Bayern hat die AfD 22%