Parteitagsrede
„Auch aus den verfügbaren Einkommen“ – Merz will mehr für Sozialsysteme tun
Auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn sagte Friedrich Merz, dass Deutschland vor einem Epochenumbruch stehe, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen sei. Man müsse mehr für Sozialsysteme tun - „auch aus den verfügbaren Einkommen“.
„Die Zeiten, die wir mit der Bonner Republik verbinden, sind für alle Zeit vorbei“, sagte Friedrich Merz am Samstag bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Bonn. Sowohl zu Beginn als auch am Ende spricht er von einem „Epochenumbruch“. Worin Deutschland sich befinde, sei nicht nur eine Zeitenwende. „Es wird ein Epochenbruch sein, der in seiner ganzen Dimension von uns noch gar nicht verstanden werden kann“, sagt er.
Auch wenn Deutschland vor großen Veränderungen stehe, müssten die politischen Koordinaten beibehalten werden: die Bindung an die USA und die Einbindung in Europa und die Europäische Union. Dann geht der Kanzler auf die Kritik ein, die seit seinem Amtsantritt im Raum steht: dass er sich mehr um Außenpolitik und Außendarstellung kümmern würde als um die innenpolitischen Probleme.
„Mein Engagement für Europa, mein Engagement in der Außenpolitik ist nicht eine Flucht in die Außenpolitik oder in die Europapolitik. Außenpolitik ist Sicherheitspolitik und Friedens- und Freiheitspolitik für Deutschland.“ Politik in Brüssel sei Innenpolitik für Deutschland. Ohne Europapolitik könnten alle Anstrengungen um die Innenpolitik vergessen werden.
Nach der Europapolitik wendet er sich der Sozialpolitik zu. „Wir wollen ein Land der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt sein und nicht der unkontrollierten Einwanderung in die Sozialsicherung. Und genau das bekommen wir hin.“ Er lobt Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Beim Thema Bürgergeld sagt Friedrich Merz, dass es zu Veränderungen kommen müsse. Nicht diejenigen, die das Bürgergeld empfangen, seien das Problem, sondern die Politiker, die den Missbrauch ermöglichen.
Werbung
„Es sind wir, die dafür verantwortlich sind, dass die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch geworden sind. Es sind wir, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland preislich in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagt der Kanzler. Deutschland könne sich das Sozialsystem, wie es jetzt ist, nicht mehr leisten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Es müsse Einschnitte geben und es müssten schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden. Er werde sich nicht davon abbringen lassen, diesen Weg zu gehen.
Lesen Sie auch:
Drogenbeauftragter
Hendrik Streeck für gestaffelte Altersfreigabe bei sozialen Medien
Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, spricht sich für eine gestaffelte Altersfreigabe von sozialen Medien aus. Als Beispiel führt er die FSK-Freigabe bei Filmen an. Auch in der EU gibt es Pläne für eine Altersgrenze.
Entwurf
EU-Kommission möchte Finanzaufsicht auf europäischer Ebene stärker bündeln
Die EU-Kommission prescht mit einem neuen Entwurf vor, um die Aufsicht zentraler Akteure der Finanzmärkte stärker auf EU-Ebene zu regulieren. Starker Gegenwind kommt dabei aus der Branche sowie von mehreren Mitgliedstaaten.Mit seiner Regierung wolle er dafür sorgen, dass Menschen länger arbeiten. Die sozialen Sicherungssysteme müssten auch in Zukunft leistungsfähig bleiben. „Leistungsfähigkeit heißt, dass wir uns alle darüber im Klaren sein müssen, dass wir für diese sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mehr tun müssen, auch aus den verfügbaren Einkommen“, sagte er.
Es ist nicht ganz klar, was genau Merz mit „auch aus verfügbaren Einkommen“ meint. Allerdings erinnert seine Wortwahl an eine Bemerkung zur Infrastruktur am 12. Oktober 2024: „Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut“, so Merz. „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro.“ Weiter sagte er: „Stellen Sie sich einmal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur.“ (Apollo News berichtete).
Werbung
Danach spricht Merz in seiner Parteitagsrede am Samstag noch davon, dass die Eigenverantwortung wieder zunehmen müsse, die Menschen dürften sich nicht mehr nur auf den Staat verlassen. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben und dürfe nicht zum Industriemuseum werden. Merz sagte, dass auch die Jungen eine Chance haben sollen, in Wohlstand zu leben. Aus dem Ausland solle nicht mehr mit Verwunderung auf Deutschland gesehen werden. „Wir wollen ein Land sein, auf das wir ein bisschen stolz sein können“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das Dumme ist nur, das Merz bisher fast immer das Gegenteil von dem gemacht hat, was er zuvor vollmundig angekündigt hat („Links ist vorbei“, Migrationswende“, etc.) Es wird sich auch unter der CDU nichts ändern, da Links nie vorbei sein wird, der Brandmauer sei Dank.
Keine Panik, da ist nur ein Fehler in der Überschrift. Die muß eigentlich heißen:
„Auch aus IHREM verfügbaren Einkommen“ – Merz will mehr IN Sozialsysteme tun
Die verbrecherische, schäbige Ratte Merkel !
Aber Tiere sind doch die besseren Menschen – sagt der Volksmund.
… soll sich einer auskennen.
@ Armin schlucker
30.08.2025 um 17:49 Uhr
Mäßigen Sie sich gefälligst!
WIR ENTMENSCHLICHEN
UNSERE FEINDE NICHT!
WIR TUN DAS NICHT! KAPIERT?
Ganz genau, die CDU kündigt etwas an, das vernünftig klingt und macht dann das Gegenteil.
Was ist daran vernünftig wenn alles von der arbeitenden Bevölkerung gestemmt wird?
Das ist das übliche Wahlkampfgeschwurbel. von Merz diesmal vor der NRW Wahl.
Zustimmung: Rentner sollen Praktika absolvieren, die Steuern werden erhöht, aber Arbeitslose und Geflüchtete sollen keinen Beitrag leisten? Dann kräht man: Wir haben zu wenig Arbeitskräfte und holt wahllos Leute ins Land ohne vorher abzuklären, wie sie hier ihren solidarischen Beitrag leisten können. Schaut, dass Ihr bald in Rente gehen könnt, nehmt Euer Vermögen und wandert aus.
Und Tausende gut ausgebildete Menschen verlassen das Land …. Aber nirgendwo ein Thema
Die Wegzugsbesteuerung ist Ihnen bekannt?
Es wird jetzt endlich Zeit die Lohn und Unternehmenssteuern zu erhöhen.
Auch die Mehrwertsteuer muss drastisch angehoben werden.
Die Erbschaftssteuer muss auf 100% erhöht werden.
Das Geld muss den Reichen genommen und den Armen gegeben werden.
Bis es keine Reichen mehr gibt.
Denn die Reichen sind Schuld das es uns allen schlecht geht.
Was wir brauchen ist der Demokratische Sozialismus.
Denn niemand hat gesagt das Deutschland Kapitalistisch bleiben muss.
Wir müssen jetzt endlich den Kapitalismus überwinden.
Für unsere Kinder, damit sie eine Zukunft voller Chancen haben.
Merz sucht Geld für zukünftige Renten?
Ich habe etwas gefunden.
https://www.nius.de/nachrichten/news/buergeld-hamburg-auslaender-familien-8000-euro-monatlich/d04c6927-5d0b-4e44-a3e2-2f353226445f
Der Lügner lügt wieder.
frei übersetzt: jeder der in diesem Land noch einer Arbeit nachgeht darf sich freuen noch mehr abgezogen zu bekommen
Das bewirkt zweierlei: 1. Die Einzahlungen bleiben sofort aus und 2. die Ausgaben schießen im Turbotempo ganz schnell durch die Decke – und die Goldjungsempfänger von 2015 an hauen auf den Putz, wenn Germoney nix Money mehr hat!
Zum Kommentar von Armin schlucker um 17:53, muss man die Redaktion mal fragen, ob die KI abgestürzt ist, oder ob das ein Test sein soll ?
Selbst Schuld! Quittiert Eure Jobs und dann a)le ALG I, daß die Schwarte kracht!
Ist etwas zugespitzt formuliert, aber im Kern natürlich richtig.
Anders gesagt: soweit noch intelligente Leute die Geldströme steuern, ist im Kern auch weiter damit zu rechnen, dass zu versteuernde Wertschöpfung eher aus D rauswandert, und das, was soziale Kosten produziert, sich nach D reinverlagert. Das ist doch immerhin mal was, womit man arbeiten kann, und seine eigene Planung danach ausrichten. 🙂
Die »gebildete« Mittelschicht ist einfach zu manipulieren, das ist bekannt.
Die Masse will gehorchen, so fühlt sie sich sicher.
Spannend ist dagegen, wie häufig die Leute an den Rändern, die Einfachen und die Genies, zu identischen Erkenntnissen gelangen.
aus: https://www.dushanwegner.com/midwits/
Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende Bundesagentur für Arbeit,
zu den Problemen auf dem Arbeitsmarkt – 7 Min.
https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1500520.html
– seeeehr aufschlussreich
FM hat gesagt im Bürgergeld muss gespart werden, ich gehe daher von einer massiven Erhöhung des BG aus…
Merkel, du dumme dreckige grüne Judensau @
Zunächst einmal gilt es, den Missbrauch der Sozialsysteme abzustellen, unnütze und kontraproduktive Ausgaben zu streichen und dafür zu sorgen, dass ehrliche Arbeit sich lohnt und unehrliche nicht. Dann kann man über weiteres reden.
… vor allem darf sich nicht arbeiten nicht lohnen …
wenn das Politpack nicht „arbeiten“ würde, würde sich das für uns alle lohnen.
1. Die Ausgaben für das Sozialsystem müssen drastisch gekürzt werden. Das Bürgergeld muss man abschaffen und durch die Sozialhilfe, wie sie 1962 eingeführte wurde , ersetzen. 2. In der Migrationspolitik muss es eine 180-Grad-Wende geben; Migranten sollten maximal Sachleistungen bekommen. 3. Die Guthaben auf den Privatkonten der Bürger gehören selbstverständlich den Bürgern und dürfen von den Politikern nicht angetastet werden. Solche Äußerungen, wie die von Friedrich Merz, hat es m.E. seit Bestehen der Bundesrepublik von keinem CDU-Politiker gegeben. Ludwig Erhard forderte Wohlstand für alle.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Er hat also viel Geredet und nichts gesagt. 🤔
Das Wichtigste, was man zu Merz wissen muss, ist dass er bis 2029 praktisch gesehen nicht abwählbar ist.
Bis dahin ist das Kanzleramt also ohnehin eine Leerstelle, im Grunde ist es egal, was Merz so plaudert.
Das ist wahr.
Union: Steuererhöhungen nicht mit uns
Koalitionskollegen weisen Vorstoß von SPD-Finanzminister Klingbeil zurück
Dann nennen wir es halt Lastenausgleich statt Steuererhöhungen.
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen strikt ab
Um eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu füllen, hat SPD-Chef Klingbeil mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel gebracht. Bei CDU und CSU stößt er damit auf Ablehnung. Dies wäre „Gift für die Konjunktur“, so CSU-Chef Söder.
Was verbinden wir denn mit der Bonner Republik?
Wirtschaftswunder und Demokratie, eine stabile Währung die D-Mark, ausgeglichene Haushalte und niedrige Schulden, kontrollierte, kleinzahlige Migration in den Arbeitsmarkt, ein mittelgroßes Land, nicht größer als Frankreich, England oder Italien, daß nicht versucht, Europa oder die ganze Welt zu retten, eine Außenpolitik, die auf europäische und weltweite Einbindung bedacht war, und Alleingänge, wie 2015 oder die Energiewende, verabscheute.
Das alles soll vorbei sein. Schade, es war vernünftige Politik.
In meinen Augen hat die neue Berliner Republik bisher nur den Kredit und Ersparnisse der Bonner Republik verjubelt, ohne das seitdem Leistungen hinzugefügt wurden.
Gute Analyse! Aber es nutzt nichts wir müssen seheb was ist, kein Licht am Ende des Tunnels.
„Wir wollen ein Land der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt sein und nicht der unkontrollierten Einwanderung in die Sozialsicherung. Und genau das bekommen wir hin.“
Friedrich, ab wann soll das gelten?
Deines Wissens ab sofort, unverzüglich?
Ansonsten möchte ich auch noch mal in Erinnerung rufen, dass schon im Dezember 2019 das Gesetz zum Lastenausgleich verabschiedet wurde.
Das böse Wort wird natürlich noch nicht in den Mund genommen.
Wird wahrscheinlich gerade noch nach einem netten Euphemismus gesucht.
Gesteuerte Einwanderung heist „Einwanderungsgesetz“. Seit 10 Jahren warte ich vergeblich darauf. Und auch unter Merz wird es nicht kommen. Selbst wenn er wollen würde (was er nicht tut), die Brandmauer wird es verhindern.
Ich denke bezüglich des Lastenausgleichs wird er sich nicht selber die Finger schmutzig machen. Das überlässt er der EU.
Und wie kommt Friedrich damit an Lars vorbei 🤣?
gar nicht. Er sagt es doch – aus dem verfügbaren Einkommen.
Na ja wenn die an die Ersparnisse der Bürger rangehen wird der, so wie ich das sehe, nichts dagegen haben.
„Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut“, so Merz. „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro.“
Bin mal gespannt , ob das jetzt eine Fluchtbewegung auslöst, wie seinerzeit in der DDR.
Herr Merz, warum werden die letzen Atomkraftwerke gesprengt, statt reaktiviert?
Wäre das nicht ein Schritt in die richtige Richtung?
Geht nicht, da hat Lars was dagegen.
Aus dem verfügbaren Einkommen – kann nur Steuer und Abgabenerhöhungen heißen.
Selbst wenn er das alles ernsthaft so sähe – was bei diesem Mann nicht unbedingt klar ist – hinderte ihn die sogenannte Brandmauer daran, die Missstände abzuschaffen. So einfach und so bitter ist das leider. Seine Partei ist mir egal, aber diese „Brandmauer“ richtet einen immensen Schaden für Deutschland an.
Merz liefert nur wohlfeile Sprechblasen. Der will die Misstände nicht abschaffen.
Der jagt jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf, um das Volk zu beschäftigen. An die wesentlichen Dinge geht er nicht ran, da haben seine Auftraggeber was dagegen, denn die wollen Macht und Rendite. Die Menschen sind denen egal, ihm ja auch.
„Stellen Sie sich einmal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur.“
Ok, ich stelle mir also vor, dass sich der bankrotte Staat bei mir privat verschulden will. Tut mir sehr leid, ich muss Ihren Antrag leider ablehnen. Die Mindestvorraussetzungen sind nicht gegeben.
Na dann kann Er ja mal bei den Diäten und den Gehältern und Pensionen der Beamten anfangen.
Da ist enormes Einsparpotential.
Ps. Was ist eigentlich aus den 551 Fragen geworden?
Ist das richtig zusammengefasst: Die Politik hat die Fehler begangen, die Bürger dürfen das jetzt ausbaden?
Und mit wem will er seine Projekte umsetzen?
Sagt er morgen nicht wieder das Gegenteil?
Warum wird er nicht konkreter?
Ein Jahr nichts als Worte!
Nehmen wir nur die Aktivrente: Die Aktivrente gilt für Personen, die ihre Regelaltersgrenze erreicht haben und noch nicht dauerhaft in Rente gegangen sind. Sie gilt eben nicht für jetzige Rentner. Es sind rund eine Million Freiberufler, die davon profitieren werden. Der Steuerausfall beträgt eine Milliarde und 100 Millionen Euro. Diese Gruppe arbeitet ohnehin freiwillig länger, weil es ihr Versorgungssystem gebietet
Derzeit steht der einzig sinnvolle „Epochen Umbruch“ bei 25/26% ( in Umfragen, gemeint ist nicht CDU CSU ) ich kann es gar nicht mehr abwarten.
Game Over! Toyota will bis 2027 eine Festkörperbatterie mit zunächst 1200 Kilometern Reichweite bei einer Ladezeit von 10 auf 80 Prozent in zehn Minuten bringen.
Wenn Herr Merz etwas für die Sozialsysteme tun will hätte ich ein paar nützliche Vorschläge. Die kosten nichts außer etwas Willen.
So ein wohlgefälliger Prediger der heiligen EU.
Sollte er sein Amtseid vergessen haben, hier zum Nachlesen (Spoiler von EU steht da nix)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Der Sozialstaat ist das teuerste Schnellballsystem Deutschlands, von Anfang an.
Es lagert Zahlungsverpflichtung in die (ungewisse) Zukunft aus und beraubt gleichzeitig allen Arbeitenden ihre in Fiatgeld umgewandelte Lebenszeit.
Diese „Einnahmen“ verwendete man seit Beginn für hauptsächlich konsumtive und wenige investive Ausgaben – UND DAS GELD IST WEG.
Stattdessen hat man ca. 17.000 Mrd. Schulden. äh Versprechungen gemacht, die fällig werden, ABER nicht bedient werden können
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/deutschland-versteckt-einen-grossteil-seiner-schulden-2324583
Fazit: Wir sind dank „Sozialstaat“ und all den Regierungen pleite und verschleppen es nur noch dank permanenter Schuldenaufnahme.
Hört sich an wie Griechenland 🙂
Ich sehe das etwas entspannter ! Da wir den Weg und das erreichen des Zieles nicht mehr ändern können werden es andere für uns tun müssen !! Ratingagenturen. Jeder sollte sich ernsthaft auf den Ernstfall vorbereiten .
Das wie und wo überlasse ich mal dem Einzelnen !
Ja am 23.05.1949 hat man es „entspannt“ gesehen, denn die Schulden sollen ja die Kinder, Enkel, Urenkel usw. bezahlen, bzw. das System weiter am Leben halten.
Nur werden keine Urenkel in ausreichend auspressbarer Menge geboren, auch ist die Belastung von einst NICHT so niedrig, auch hat man damals nicht als die Wanderer durchgefüttert.
Man brauchte 50 Jahre um die OFFIZIELLE (nicht versteckte) Staatsverschulung
auf ca. 1.250 Mrd. auszuweiten. Nach dem Jahr 2000 nur noch 25 Jahre für weitere 1.250 Mrd..
Folgt man dem Trend ist in den Jahren 2035-45 eine erneute Verdopplung der Verschuldung zu erwarten
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/
Der Anfang wurde am 18.03.2025 gemacht mit GG Änderung.
@Freigeist
Ja sie haben recht !! Und nun ? Kommen wir wieder auf :Jeder sollte sich ernsthaft auf den Ernstfall vorbereiten .
Den das Deutschland heute ohne Geld ist ein Ort in dem man ohne vorbereitung eben nicht sehr alt oder Glücklich wird !
@olaf post 17:32 UHR
ja PREPPEN (selbst vorsorgen), vor Jahren von EU, den Linken, verteufelt und HEUTE 03/2025 ganz offiziell von der EU angeordnet
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_856
viele frei denkende Menschen haben selbst schon Vorkehrungen getroffen, OHNE das es die Belehrung/Ansage aus Brüssel brauchte.
Das System schützt den Einzelnen NICHT!!! Daher vom System weites gehend unabhängig machen.
Mit Fiatgeld kann man in Krisen selten Schutz „kaufen“.
2 Kanäle die besser als ÖRR sind, bevor man 5min Tagesschau schaut mal abchecken
https://www.youtube.com/@ThomasGastLegion
https://www.youtube.com/@OutdoorChiemgau
Meine Frau meinte eben, das Sozialste wäre, er tritt zurück…
Die is echt irre manchmal, ich find den Neuen Fritz super.
Gut getarnte Satire?! Jedenfalls gibt’s dafür einen👍
Was hab ich nicht schon alles in den letzten Jahren gehört, Zeitenwende, Bazooka, Turbobooster, Epochumbruch usw. Was hat sich getan – nichts außer mehr Schulden, höhere Preise und mehr Abgaben.
„Es wird ein Epochenbruch sein, der in seiner ganzen Dimension von uns noch gar nicht verstan
den werden kann“, sagt er.
…. und er meinte noch, „Wir“ wären verantwortlich!
Schön wäre es, wenn er die Verantwortung aller Regierungen incl. seiner, seit Merkel, gesehen hätte!
Das Volk trägt nur die Auswirkungen einer total verfehlten Politik der vergangenen Jahre.
Es ist zum Fremdschämen!
Den Epochenbruch hat Merz schon mit seiner Abstimmung und der Schuldenorgie des abgewählten Bundestages begangen.
Diese Politiker sind doch nur Marionetten, die uns beschäftigen müssen. Der Epochenbruch wird KI sein, Krieg und die digitale Überwachung von uns allen. Alles andere ist schon gelaufen.