Hubertus Heil
Bundeshaushalt: Arbeitsministerium kann Kosten für Bürgergeld nicht nennen
Erst waren die Kosten höher als erwartet, nun weiß das Arbeitsministerium anscheinend gar nicht mehr, wie viel das Bürgergeld im kommenden Jahr kosten wird. Bis zur Bildung einer neuen Koalition wird das auch so bleiben. Bis dahin könnte Deutschland aber schon in eine Haushaltskrise gestürzt sein.
Das Bürgergeld hat bereits in den vergangenen Monaten massive Probleme verursacht, für die die nunmehr ehemalige Ampel-Regierung verantwortlich ist. Ende September wurde bekannt, dass das Arbeitsministerium mit deutlich höheren Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr rechnet, als öffentlich angenommen (Apollo News berichtete). Statt 36 Milliarden Euro sollten sich laut ministeriumsinternen Dokumenten die Kosten eigentlich auf 45,6 Milliarden Euro belaufen.
Die Lücke erklärte das Ministerium damals weg, indem man sich auf das von der Ampel erwartete Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr berief. Deshalb sollten die Ausgaben den öffentlichen Berechnungen zufolge von 37,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf eben nur 36 Milliarden Euro fallen. Dabei hatte bereits im Juni die Bundesagentur für Arbeit offengelegt, dass die Kosten für das Bürgergeld rund 10 Milliarden Euro höher ausfallen würden als erwartet.
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Nun kommt aber ein weiteres Problem auf. Das Wirtschaftswachstum, mit dem die Ampel-Regierung noch bis vor kurzem gerechnet hatte, wird wahrscheinlich nie zustande kommen. Erst vor einigen Tagen korrigierten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das kommende Jahr deutlich nach unten. Statt 1,1 Prozent soll die Wirtschaft 2025 nur um 0,4 Prozent wachsen. Das heißt, dass aller Voraussicht nach auch weniger Arbeitsplätze als erwartet geschaffen werden, im Zweifel vielleicht sogar einige Stellen abgebaut werden. Das wird nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Ausgaben, insbesondere das Bürgergeld, zusätzlich belasten.
Mittlerweile herrscht sogar im Arbeitsministerium Unklarheit über die Kosten des Bürgergelds im kommenden Jahr. Das berichtet die Bild. Nachdem das Arbeitsministerium unter SPD-Mann Hubertus Heil lange Zeit die endgültigen Kostenerwartungen monatelang nicht preisgeben wollte, möchte man das nun auf das neue Jahr verschieben. Gegenüber der Zeitung äußerte sich das Arbeitsministerium: „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich die neue Koalition konstituiert hat.“
Bis eine neue Regierung an der Macht ist, wird es jedoch noch Monate dauern. Nach den Wahlen Ende Februar kann bereits jetzt mit langwierigen Verhandlungen gerechnet werden. Im schlimmsten Fall dauern sie, wie bereits 2017, fast sechs Monate. Man würde dann bis mindestens August 2025 auf die neuen Bürgergeld-Zahlen warten. Freilich ist das angesichts der komplizierten Haushaltslage ein Desaster. Unbemerkt könnte so ein Milliardenloch entstehen, das auch kaum mehr so schnell beseitigt werden könnte.
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Mittlerweile häufen sich auch die Rücktrittsforderungen gegen den Arbeitsminister Heil. Der Unions-Politiker und Mitglied des Bundestags Christian Haase sagte beispielsweise zur Bild, dass sich ein Minister wie Heil „sich fragen lassen“ muss, „ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.“ Auch aus der FDP kam Kritik am Minister.
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Selbstverständlich kann er das nicht sagen !!! Das wird wohl niemand können . Das einzige was er sagen könnte ist das es wohl sehr viel mehr werden wird !!! Und genau das ist das Problem der Ampel Politik der letzten Jahre .
Eine unvorstellbare Ausgabenorgie ohne Sinn und Verstand auf kosten der Zukunft diese Landes und nur zum Machterhalt einer Elitären politischen Elite !!
Die Schuldenbremse muss nur weg weil die Steuereinnahmen Ideologischen Projekten dieser Rot/Grünen
Phantasten geopfert wurden ohne an die Substanz auch nur einen Gedanken zu verschwenden .
Wie viele andere Kommentatoren auch, habe ich schon sehr oft geschrieben: Würden all diese Zivilversager*innen*außen der Ampel in der freien Wirtschaft als Abteilungsleiter ihrer Geschäftsleitung (vrglw. Staatsbürger) solche Bilanzen und solches Benehmen (wie die Außenministerin) vorlegen, würde ihnen fristlos, ohne Aussicht auf weitere Einkünfte gekündigt. Sie würden achtkantig rausfliegen!
Eine Bundeskanzlerin Alice Weidel könnte vieles ändern.
Zeige mir einen Minister der sein Amt würdevoll ausfüllt und dafür qualifiziert ist.
Dann weiß ich, das kann nicht in Deutschland sein.
Heil SPD kann die Mehrkosten des Bürgergeld nicht benennen. Die Rest-Regierung muss Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen. Hier sind die Kosten immer bist hinters Komma bekannt
Bei einer Erhöhung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist Rot-Grün und CDU/CSU immer dabei.
„Arbeitsministerium kann Kosten für Bürgergeld nicht sagen“
Wenn ich die Zahlen im Geschäft nicht weiß, dann folgt daraus ein großes Problem mit dem Chef.
Heil geht also in den Blindflug über. Gut, das hat er schon zuvor gemacht, aber jetzt legt Heil offiziell den Offenbarungseid ab.
Natürlich kann er sagen wie hoch die Kosten mindestens ausfallen werden. Dazu läßt sich zusätzlich ein Best/Worst-Case-Szeneario erstellen. Jedoch traut er sich nicht die Zahlen auf den Tisch zu legen, da sie exorbitant höher sind als angegeben.
Nach den neuesten Umfragen von YouGov dürfen wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Weiter So rechnen. Am wahrscheinlichsten wird es eine sogenannte GroKo geben. Diese käme auf 48 % gegenüber 43 % Opposition. Eine Schwarz-Grüne Koa ist nicht mehr möglich, da die FDP mit 5 % drin wäre. Möglich wären aber auch noch Schwarz-Grün-Gelb mit 50 %. Verweigern sich Rot und FDP, ist auch noch Schwarz-Grün-BSW möglich.
Fazit: Brandmauer und Wahlverhalten verschaffen der CDU eine komfortable Ausgangsbasis. Sie kann sich ihre Koalitionspartner frei wählen, ohne die AfD. Ein Weiter So ist also auch nach der Wahl programmiert. Dennoch wäre eine weitere Stärkung der AfD nicht unwichtig für das Land. Je stärker die AfD, umso größer der Druck auf die Regierenden zu einer moderateren Politik.
Ergebnisse der Umfrage: CDU 33%, AfD 19%, SPD 15%, Grüne 12%, BSW 7%, FDP 5%.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken.
Dieses Bürgergeld ist in der Realität längst zum Migrantengeld geworden.
Uns wurde erzählt, das Flüchtlinge unsere Renten finanzieren werden.
Eher werden wohl Rentner Einbussen für das Bürgergeld hinnehmen müssen.