Kriegsende
Arbeitsminister Heil lehnt Debatte über mögliche Rückführung syrischer Migranten ab
Obwohl der syrische Diktator Baschar al-Assad gestürzt wurde, weigert sich Arbeitsminister Hubertus Heil eine Veränderung der Lage in Syrien anzuerkennen. Erst falls „es eine andere Situation in Syrien geben sollte“, sollte es „Rückführungen“ geben.
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Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs fällt für tausende Syrer in Deutschland der Aufenthaltsgrund weg: Sie waren als Kriegsflüchtlinge gekommen, aufgrund eines Krieges, den es nicht mehr gibt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes Anfang Dezember ist deshalb mittlerweile eine hitzige Debatte über den Verbleib der zahlreichen Syrer in Deutschland entstanden.
Doch Arbeitsminister Hubertus Heil will davon nichts wissen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sprach sich der Sozialdemokrat deutlich gegen eine solche Debatte aus: „Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann.“
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Heil stellt sogar trotz des Sturzes des jahrelang diktatorisch regierenden Präsidenten Baschar al-Assad eine Veränderung der Situation in Syrien infrage. Erst falls „es eine andere Situation in Syrien geben sollte“ würde es Rückführungen und freiwillige Rückkehrer geben. Dabei sind die Kämpfe im Land weitestgehend eingestellt, tausende syrischer Flüchtlinge, etwa aus der Türkei, sind bereits in ihr Heimatland zurückgekehrt. In der Hauptstadt Damaskus hat die neue Regierung bereits eine erste internationale Delegation, nämlich aus der Ukraine, empfangen.
Heil möchte ohnehin aus seiner Sicht integrierten Syrern eine „dauerhafte Perspektive“ in Deutschland bieten. Seine Begründung: Es gebe bereits 6.000 syrischer Ärzte in Deutschland, ebenso wie 17.000 der insgesamt knapp 700.000 in Deutschland lebenden Syrer, die als Busfahrer und Taxifahrer arbeiten. Heil tat auch seine Unterstützung für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse kund, dort erwartet der Arbeitsminister 2025 mehr Fortschritt.
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In diesem Sinne begrüßt der SPD-Politiker auch die Staatsbürgerreform der ehemaligen Ampel-Regierung. „Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, der muss die gleichen Rechte haben wie andere Menschen auch“, sagte Heil dazu im Interview.
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Nach der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs, insbesondere seit 2015, haben hunderttausende Syrer den Weg über mehrere sichere Staaten nach Deutschland gefunden. Bis zum Ende des Bürgerkriegs vor rund einem Monat lebten etwa fünf Prozent der syrischen Bevölkerung in Deutschland. Noch im März 2023 erhielten über 55,1 Prozent von ihnen Bürgergeld.
„Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann.“
Erstens interessiert es hier niemanden mehr, was die SPD „ganz, ganz falsch“ findet und zweitens lügt er wie gedruckt. Von „jetzt alle gleich rausschaffen“ spricht außer ihm kein Mensch. Es geht vornehmlich um Kriminelle und solche, die sich auch nach Jahren noch kein Stück integriert haben, außer in den Sozialleistungs-Katalog.
Dank Hubertus wieder ein paar Stimmen mehr für die AfD. Sie kapieren es nicht, dass sie einfach nur ihre Politik ändern müssten, aber ich denke mal, sie wollen gar nicht. Die Quittung kommt bald.
Asyl, Herr Heil bedeutet Gewährung von Schutz auf Zeit! Das gehört eigentlich zur Allgemeinbildung! Aber was ist Bildung schon wert, wenn es nur noch auf die richtige Haltung ankommt UND auf die „Brandmauer“!?
„Es gebe bereits 6.000 syrischer Ärzte in Deutschland, ebenso wie 17.000 der insgesamt knapp 700.000 in Deutschland lebenden Syrer, die als Busfahrer und Taxifahrer arbeiten.“
Rein juristisch entfällt der Asylgrund. Und es ist auch fragwürdig, Flüchtlinge aus einem anderen Land hier behalten zu wollen, weil sie uns nützen, und deswegen quasi alle Landsleute nicht zurück in die Heimat schicken zu wollen. Syrien braucht auch Ärzte und Busfahrer. Flucht und Schutz auf Zeit sind im Modell nicht dazu da, das Aufnahmeland (in Teilbereichen!) ökonomisch zu stärken. Vielleicht sollten wir ja mal anfangen, mehr Mediziner und weniger Politologen und Gender-Experten auszubilden.
Es sollen ja nur die Nichtsnutze außer Landes gebracht werden.
Wieso fällt mir schon wieder die SPD ein?
Die Demokratie in der nichts debattiert werden soll..die Politiker der Blockparteien sind solche Angsthasen. Alles zum Nachteile des Landes.
Viel Spaß Herr Merz. Die Brandmauer hält.
Es gäbe bereits 6.000 syrische Ärzte in Deutschland. Na und? Dann sind das im besten Falle regelgerechte Migranten mit eigenem Einkommen und vielleicht auch einigermaßen integriert. Dann könnten sie in Deutschland bleiben oder zurück in die Heimat gehen – das ist deren freie Entscheidung.
Warum erwartet der Herr Arbeitsminister Fortschritte in der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüße? versteht er darunter einfacheres durchwinken, wenn auf einem Qualifikationsnachweis ein offiziell erscheinender Stempel zu erkennen ist? Wir meint er das, der Herr Arbeitsminister? Hat er da eine Expertise aus eigener Lebens- und Berufserfahrung? Weiß der Herr, wovon er spricht? Ich hatte mal eine ganze Zeitlang mit „Ingenieuren“ und „Technikern“ aus aller Herren Länder zu tun und weiß, was einem da gerne Mal als Qualifikationsnachweis vorgelegt wird – „abenteuerlich“ beschreibt das nur unzureichend.
Ich lehne es ab Politiker zu wählen die sich so offen gegen den Willen der Bevölkerung stellen.
Sie machen alles für Menschen die sie (noch) nicht wählen können und alles gegen die Menschen die sie wählen könnten…
Wenn Heil die Debatte ablehnt, dann muss sie eben ohne ihn stattfinden.
die SPD ist komplett von Islamisten unterlaufen. Und das ist umso gefährlicher weil sie grosse Medienmacht innehat. Hoffentlich kammt bald der Tag an dem die Verstrickungen der SPD in Schleuserkriminalität und Unterstützung des islamistischen Terrorismus untersucht werden.
Man kann nur hoffen, dass der rote Spuk am 24.2.2025 ein Ende hat. Wie es aber aussieht geht der Wahnsinn nur anders gefärbt und in einer anderen Konstellation weiter.
Armes Deutschland!
6000 Ärzte? Wie Dr. Google aus Magdeburg?
Ich denke auch, dass es hier nichts zu debattieren gibt, sondern endlich gehandelt werden muss!
Man weis inzwischen doch wohl was man in Deutschland zu wählen hat im Februar.
Das man Syrer unter den unsicheren Umständen noch nicht zurückschicken möchte, nachvollziehbar. Wieso dann 60 Mio Euro als Soforthilfe an eine „Regierung“, der man bei der Zurückführung von Syrern noch nicht traut?
Er hat Recht. Es braucht keine Debatte darüber, sondern Rückführungen.
Die CDU möchte ja nach der Wahl mit Grün oder SPD regieren und genau dieser Bericht zeigt wieder das CDU Wahlversprechen nie mit Linken erfüllt werden.Also reiner CDU Wahlkampf für ein weiterso.
Soll sich etwas für Deutschland ändern geht das nur mit der AFD.
Er ist doch bald weg. Egal was der schwurbelt.
Der ist völlig out. Dessen Meinung interessiert niemand.
Nur ein weiterer und wichtiger Grund, die SPD der Vergangenheit angehören zu lassen. Mit dem Kreuz an der richtigen Stelle wäre schon mal geholfen.
Morgendlicher Troll ist unterwegs.
Heil; er ist nicht mehr lange Arbeitsminister.
Was erlauben Genosse Heil? Angesichts des Desasters beim „seinem“ Bürgergeld“ sollte er dringend einfach schweigen!