AfD-Gutachten
Antisemitismusvorwurf gegen AfD: Verfassungsschutz stützt sich auf explizit straffreie Äußerungen
Im Verfassungsschutz-Gutachten wird ein entgleister Vergleich zwischen Ungeimpften und Juden als Beleg für Antisemitismus in der AfD festgehalten, obwohl die Aussage vor Gericht als nicht strafwürdig befunden wurde. Für das BfV ist das Urteil unerheblich.
In dem durch die Veröffentlichung des Cicero nun einsehbaren Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führt die Behörde Belege für antisemitische Äußerungen innerhalb der AfD an. In der Partei fänden sich „vermehrt Aussagen, in denen Antisemitismus durch einen Vergleich der COVID-19-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung mit der Verfolgung von Minderheiten im Nationalsozialismus zum Vorschein kommt.“ Zur konkreten Begründung dieser Einordnung zieht der Verfassungsschutz auch Aussagen ehemaliger AfD-Mitglieder heran – und auch solche, die unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze liegen.
So nimmt der Verfassungsschutz einen stark überzogenen und unangemessenen Vergleich des ehemaligen bayerischen AfD-Politikers Florian Jäger im Zusammenhang mit der Corona-Politik zum Anlass, der AfD ein antisemitisches Weltbild zu unterstellen. Bereits in der Einleitung des Gutachtens stellt die Behörde jedoch klar, dass es sich bei Jäger lediglich um ein Ex-Mitglied handelt.
Jäger habe im Dezember 2021 „Beiträge auf seinem Facebook-Profil“ geteilt, „in denen er die Lage der Ungeimpften angesichts der pandemiebedingten Beschränkungsmaßnahmen mit der Situation der Juden im Nationalsozialismus verglich“, so der Verfassungsschutz.
Jäger verglich damals, dass die Begründung der Nationalsozialisten zur Reichspogromnacht 1938, des Volkszorns auf Juden, nun mit einem politisch instruierten Volkszorn auf Ungeimpfte gleichzusetzen sei. „Aktuell wird nach bekanntem Muster ein Sündenbock für das katastrophale Politikversagen der Regierenden gesucht, und Söder hat ihn gefunden. Es ist der ‚Ungeimpfte‘“, so Jäger damals.
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Für diese Aussagen wurde Jäger 2022 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch wie der Verfassungsschutz selbst anmerkt, wurde die Verurteilung Jägers im Januar 2024 durch das Bayerische Oberste Landesgericht aufgehoben. Das Gericht kam, so schreibt es der Verfassungsschutz, zu dem Schluss, „dass das Berufungsgericht den Schutzbereich der Meinungsfreiheit rechtsfehlerhaft bestimmt habe. Die gegenständliche Aussage lasse vielmehr verschiedene Interpretationen zu und könne nicht zwingend dahingehend ausgelegt werden, ‚dass der Umgang mit Ungeimpften vergleichbar sei mit den Maßnahmen, denen die jüdische Bevölkerung in Deutschland bereits bei den Novemberpogromen 1938 ausgesetzt gewesen sei‘.“
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Die Behörde erklärt weiter:
„Auch wenn Jäger damit nicht die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung unmittelbar mit den den Juden im Nationalsozialismus widerfahrenen Unrecht vergleicht, trägt er mit der Wahl gerade eben dieses Beispiels dennoch zur Verharmlosung der NS-Gräueltaten an den Juden bei. Damit ist die Äußerung ungeachtet ihrer strafrechtlichen Beurteilung gleichwohl als – wenn auch schwacher – Anhaltspunkt für antisemitische Bestrebungen bei der AfD zu bewerten.“
Wieso wird eigentlich das „Vergleichen“ unter Verdikt gestellt?
Vergleichen kann und darf man alles – nur nicht gleichsetzen.
Beide völlig bedeutungsunterschiedlichen Begriffe werden aber neuerdings sehr oft vermischt.
Ich habe in der C-Zeit oft solche Äußerungen gehört – von Ungeimpften mit Verfolgten im 3. Reich – mit der Anmerkung: so muss es sich damals angefühlt haben, wenn bestimmte Bevölkerungsteile dies und jenes nicht mehr durften.
Diese Äußerungen geschahen aus dem Entsetzen und Empörung darüber, dass rigide Ausgrenzungen von Menschen im 21. Jh. bei uns überhaupt möglich sind und regierungsseitig praktiziert werden.
Man kann darüber streiten, ob der Vergleich hinkt. Eine Gleichsetzung mit der Verfolgung damals ist sicherlich unangebracht. Aber man sollte auch den Kontext sehen und nicht sofort die Keule des Unsagbaren auspacken, ohne die Umstände zu berücksichtigen.
Es müsste Regierungsschutz heißen und der gehört weg, wir sind das Volk und laut GG das Souverän, noch Fragen.
Jeder mit gesundem Menschenverstand kann nun erkennen, auf welcher Seite die wahren Demokratiefeinde zu finden sind.
Also wenn man eine zeitlang als Ungeimpfter vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurde und es NICHT Wenige aus Politik und Medien gab, die uns am Liebsten irgendwohin gebracht hätten undzwar mit klatschender Begeisterung seitens unserer Mitmenschen, sind da absolut keine Parallelen zur damaligen Zeit erkennbar!? Echt jetzt?
Alle in diesem Land wissen wer die echten Antisemiten sind nur der Verfassungsschutz der weiß es nicht. Komisch Komisch 🤔
Warnende Vergleiche mit dem den Juden im Nationalsozialismus widerfahrenen Unrecht beweisen also antisemitische Bestrebungen.
Wie verzweifelt muss man sein, um auf sowas zu kommen?
Nachdem was bisher bekannt ist, steht fast ganz Deutschland unter Beobachtung.. Was sich auch n der Politik der letzten Jahre widerspiegelt.
Gibt es in diesen Protokollen der Weisen vom Verfassungsschutz denn überhaupt EINEN EINZIGEN BELEG für ein kämpferisch-aggressives Vorgehen der AfD gegen die verfassungsmäßige Ordnung?
Florian Jäger ist in der Zwischenzeit bei der Werte Union. Ist die jetzt auch gesichert rechtsextrem?
Als ich als Ungeimpfte während der Corona-Diktatur (darf man das noch sagen, lieber Verfassungsschutz?) in einer Bäckerei zwar einkaufen, aber mich nicht an einen der im selben Raum befindlichen Tische setzen durfte, um dort einen Kaffee zu trinken, mußte ich ich unwillkürlich an eine Passage aus Stefan Zweigs Buch „Die Welt von gestern“ denken. Darin beschreibt er, wie seine alte, in Wien gebliebene Mutter sich von einem Tag auf den anderen nicht mehr auf eine Bank setzen durfte, wo sie sich bei ihrem täglichen Spaziergang immer ausgeruht hatte.
Was bin ich jetzt? Gesichert fähig zum Nachdenken oder Staatsfeind?
Wenn es um die Deutungshoheit des Begriffs Antisemitismus geht, dann sollen sie erst mal alle eingewanderten Judenhasser nach Hause schicken, bevor sie die AfD damit zukleistern wollen.
Leute die Prognosen, ab Seite 1010 sind spannend. Der BfV kann in eine Glaskugel schauen, und hat echt skurille Fazitansichten. Es ist der Börner, und wird dem Ansinnen vor Gericht später, der AFD extrem in die Hände spielen.
Kontext Wochenzeitung hat aktuell einen Artikel des Gastautoren Lothar Galow-Bergemann veröffentlicht.(Kontext Wochenzeitung liegt 1x wöchentlich der TAZ bei)
Es geht im Artikel „Es wäre ein Anfang“ um ein AfD -Verbot.
Zitat: „…Aber das Verbot deswegen nicht fordern, es nicht wenigstens zu versuchen, wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Zudem steigen die Chancen auf ein Verbot, je stärker der gesellschaftliche Druck wird. Auch Richter:innen sind nicht frei von äußeren Einflüssen“…..
Man glaubt wohl tatsächlich, Richter*innen könnte man durch Druck auf der Straße….dahingehend manipulieren, dass sie Urteile evtl. am Gesetz vorbei fällen.
Wer stoppt diesen Wahnsinn? Es geht um nichts mehr und weniger als unseren Rechtsstaat.Und unsere Demokratie.
Ich wähle keine AfD–aber ich kämpfe für „meinen“ Rechtsstaat und „meine“ Demokratie?
Nennt mich Nazi–nennt mich was auch immer-schämen würde ich mich nur, würde ich zu all dem schweigen.
Nicht nur der Verfassungsschutz als Institution, sondern auch die Einstufung als gesichert rechtsextrem wie jeder andere Einstufung auch sind für alle Zeit verbrannt. Müsste man der Faeser ja noch dankbar sein, für ihre Idiotie. Leider wird es erst mal harte Arbeit, das bei den ÖRR-Zuschauern wieder aus den Köpfen zu kriegen. Da sie aber den CDU-Werten nach sehr vergesslich sind, ist das nur eine Frage der Zeit.
…armseliges Deutschland.
Was ist aus dir geworden? Danke, Schlafschafe…
Beim Verfassungsschmutz sollte dringend mal aufgeräumt werden und einige fristlos entlassen werden wegen Befangenheit und Ausnutzung des maroden Rechtssystems zum eigenen Vorteil.
Erinnert sich noch jemand an Putins TV Auftritt? Mit Seuchenschutzanzug und Sauerstoffmaske im Krankenhaus. In Russland kam allerdings niemand auf die Idee den Faschismus an die Wand zu malen.
und den linken Antisemitismus, der sich auf unseren Straßen und in unseren Universitäten austobt, den kennt man gar nicht.
Hier müssen einige, sprichwörtliche „Köpfe rollen“. Dieses eklatante Fehlverhalten und absichtlicher Rechtsbruch muss für die Beteiligen wirklich schmerzhafte Konsequenzen haben. Langjährige Gefängnisstrafen, Verlust der Altersbezüge usw. Diese Leute müssen lernen, das sie als sie bei dem Rechtsbruch mitgemacht haben, ihr Leben das Klo runter gespült haben.
Dass ausgerechnet, AUSGERECHNET der AfD vorgeworfen wird, mit unangemessenen Nazi-Vergleichen die NS-Zeit zu verharmlosen … langsam muss man sich fragen, ob bei den Verantwortlichen für diese Grütze eventuell pathologische Faktoren eine Rolle spielen. Mehr Projektion, mehr Externalisierung geht ja gar nicht!
Bei Putin gab es eine Impfplicht für alle öffenentlich Bediensteten. Lehrer, Bussfahrer, etc.. Wer sich weigerte wurde knallhart vor die Tür gesetzt.
Wo waren die ganzen blauen „Faschismus“ Rufer?
Wer nur etwas Grips hat, kann das nicht ernsthaft vergleichen.
Den dafür Verantwortlichen unterstelle ich mal als Meinungsäußerung: die haben nicht alle Latten am Zaun!
Ich habe damals als Ungeimpfter gesagt: “ Wenn die so weitermachen, bekommen wir als Ungeimpfte bald sowas wie den gelben Stern an die Jacke, damit wir klar erkennbar sind“ Und damit bin ich kein Antisemitist, sondern ich habe mich eher von der Regierung verfolgt gesehen. Statt diese Dinge der Corona Zeit aufzuklären, will man der AfD damit Antisemitismus unterstellen. Das Bildungsniveaus in Deutschland ist echt im freien Sturz.
Komisch die Berliner Linksjustiz verhindert aber Ausweisung von Judenhassern aus dem Ausland. Was für ein verlogener Staat.