Attacke in Ingolstadt
Chrupalla erhebt schwere Vorwürfe – Verfassungsschutz soll Hilfe bei Anschlags-Ermittlungen verweigert haben
Nachdem AfD-Politiker Chrupalla im Oktober einem Anschlag zum Opfer gefallen war, hielt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt und gewährte der Opferseite nicht einmal Akteneinsicht. Chrupallas Anwalt durfte die Akten jetzt sichten – und erheben schwere Vorwürfe.
Nachdem der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla auf einer Wahlkampfveranstaltung am 5. Oktober in Ingolstadt tätlich attackiert wurde, hielt sich die zuständige Staatsanwaltschaft bedeckt (Apollo News berichtete). Erst nachdem der Wahlkampf beendet, die Landtagswahlen in Bayern und Hessen vollzogen waren, ging die Behörde an die Öffentlichkeit – und irritierte mit Aussagen und Entscheidungen, wie ein Beschwerdebrief von Chrupallas Anwalt jetzt zeigt.
Der Jungen Freiheit liegt das an den in München zuständigen Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier gerichtete Schreiben des Juristen Khubaib-Ali Mohammed vor, der Chrupalla in diesem Fall vertritt. Der Anwalt argumentiert, „die von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt geführten Ermittlungen sind stark lückenhaft. Der Fall kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als ausermittelt betrachtet werden.“
Khubaib-Ali Mohammed weist außerdem darauf hin, dass aufgrund von Chrupallas „Stellung des Verletzten als Verfassungsorgan“ eine „bestmögliche Sachverhaltsaufklärung“ hätte erfolgen müssen. Einer vollumfänglichen Aufklärung sei die Staatsanwaltschaft aber „bei Weitem“ nicht nachgekommen. Khubaib-Ali Mohammed hatte bereits im November eine Anfrage an die Verfassungsämter in Bayern und Sachsen gestellt.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein – obwohl Anwalt erfolgversprechenden Spuren nachgehen möchte
Weil die AfD bundesweit als Beobachtungsfall eingestuft wird, erhoffte sich der Anwalt, dass Beamte der Behörden möglicherweise auch Wahlkampfveranstaltungen der AfD beobachten und so zur Klärung des Anschlags beitragen könnten. Die Staatsanwaltschaft unterstützte dieses Vorhaben, weil nach drei Wochen aber keine Antwort einging, verfolgten die Ermittler diese Spur nicht weiter. Vier Tage später, am 19. Dezember, wurden die Ermittlungen vollständig eingestellt.
„Die Beibringung der Verletzung durch einen Unbekannten während des Aufenthalts auf dem Ingolstädter Theaterplatz kann zwar nicht ausgeschlossen werden“, meinte die Staatsanwaltschaft in Ingolstadt. „Konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte für einen solchen Übergriff während des Besuchs der Wahlkampfveranstaltung oder im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs haben die Ermittlungen jedoch nicht ergeben.“
Chrupallas Anwalt stellt jetzt klar, die Verfassungsschutzämter seien „gesetzlich verpflichtet“ gewesen zu antworten. „Eine Rücknahme eines Ermittlungsauftrags drei Wochen nach Erteilung wegen vermuteter Erfolglosigkeit ist mit dem gesetzlich normierten Amtsaufklärungsgrundsatz nicht vereinbar“, erklärt Khubaib-Ali Mohammed.
Diese Versäumnisse und vor allem die schleppende Ermittlungsarbeit stoßen auch bei Chrupalla auf Widerwillen: Immer wieder nannte der AfD-Politiker das Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen „Justizskandal“. Laut seinem Anwalt habe die Behörde „eine Vielzahl von Ermittlungen“ entweder gar nicht getätigt oder einen „entsprechenden Ermittlungsauftrag mehrfach ohne Angaben von Gründen zurückgenommen“.
Laut JF bezieht sich Khubaib-Ali Mohammed damit auf eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, die eine vollumfängliche Befragung der Krankenhaus-Ärzte, die Chrupalla im Klinikum Ingolstadt behandelt hatten, veranlasste. Einen Tag später zog die Behörde diesen Befehl ohne Angabe von Gründen wieder zurück.
Nachdem Chrupalla auf der Wahlkampfveranstaltung zu Boden ging und ins Krankenhaus gebracht wurde, irritierte die Staatsanwaltschaft in Ingolstadt mit ihrem unsicheren Auftreten. Ein Arztbrief, der eine „Nadelstichverletzung“ an Chrupallas Oberarm diagnostizierte, wurde nicht wahrgenommen. Auf Apollo News-Anfrage behauptete die Behörde, nichts von dem Schreiben gewusst zu haben. Erst nach den Landtagswahlen am 8. Oktober berichtet die Staatsanwaltschaft von einer Einstichverletzung.
Gerade in Bezug auf die Stellung von Tino Chrupalla, irritiert das defensive Verhalten der Behörde. Auch Chrupalla zeigt sich der JF gegenüber verärgert: „Jeder Jurist sagt mir, dass ein Anschlag auf einen Fraktionsvorsitzenden sofort über die höchsten Tische geht. So etwas hat Priorität. So etwas macht keine örtliche Staatsanwaltschaft mit sich selbst aus.“
Als Referenz verweist Chrupalla auf das Messerattentat auf Henriette Reker, einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin. Daraufhin habe die Generalbundesanwaltschaft sofort umfängliche Ermittlungen eingeleitet. Reker soll 2015 von einem Rechtsextremisten angegriffen worden sein.
Weil eine solche Reaktion von der Justiz ausblieb, wurde Chrupalla selbst aktiv und veröffentlichte am 11. Oktober, sechs Tage nach der Tat, ein Gutachten des Städtischen Klinikums Dresden – das aber findet in den Ermittlungsakten nicht einmal Erwähnung, obwohl es doch aufgrund fehlender Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zur Klärung der Einstichverletzung und der verabreichten Substanz hätte beitragen können.
Staatsanwaltschaft ignoriert mögliche linksextreme Verstrickungen und verweigert Anwalt Akteneinsicht
Auch andere externe Materialien wurden von der Staatsanwaltschaft nicht ausführlich für die Aufklärung des Falles genutzt: bereits am 5. Oktober hatte das ZDF Videomaterial des Vorfalls bereitgestellt und der Behörde einen Tag später Videos mit einer Gesamtlänge von über 21 Minuten zukommen lassen. Auf Apollo News-Anfrage bestätigten beide Parteien die Sammlung einzelner Videosequenzen – wie vollständig diese sind, wollten weder ZDF noch Staatsanwaltschaft kommentieren (Apollo News berichtete).
Dabei hätte das Material vor allem in einem fragwürdigen Selfie-Vorfall während der Veranstaltung für Aufklärung sorgen können: Zwei Männer sollen sich nach einem Selfie mit Chrupalla mit einem bekannten Linksextremisten der Antifa getroffen haben. Kurz zuvor war Chrupalla nach einem Foto mit den beiden zusammengebrochen, sein Personenschützer stellte eine Nadel sicher, die als Tatwerkzeug infrage kommen könnte.
Weil die Staatsanwaltschaft auch dahingehend nicht tiefgründig ermittelte, erklärt Khubaib-Ali Mohammed, „bereits der räumlich-zeitliche Zusammenhang des Tatortes mit der Selfiesituation und zum Auffindeort der möglichen Tatwaffe ist nach kriminalistischer Erfahrung ausreichend zur Bejahung eines Anfangsverdachts.“
Chrupalla und seinem Anwalt sei außerdem die Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens ohne Begründung verweigerte worden. Khubaib-Ali Mohammed argumentiert, als Verfahrensbeteiligter hätte Chrupalla dieser Schritt zugestanden. Die Akteneinsicht sei „entgegen dem gesetzgeberischen Willen willkürlich nicht erfolgt“.
Des Weiteren habe die Staatsanwaltschaft der Opferseite nicht einmal das Aktenzeichnen mitgeteilt – diese erhielt erst am 27. Februar. Infolgedessen verfasste Khubaib-Ali Mohammed den Beschwerdebrief, der jetzt neue Einsicht in den dubiosen Fall Chrupalla erlaubt.
Meistgelesen:
Je tiefer man in den Sumpf geht, umso schneller versinkt man in der Bedeutungslosigkeit.
Gegen das, was derzeit in Deutschland abgeht, war die DDR ein Mädchenpensionat.
Die Bundestagswahlen von 2021 waren die letzten demokratischen in diesem Lande. Es wird keine weiteren mehr geben.
Wir haben nur noch die Wahl zwischen Meinungsdiktatur und musimischem Kalifat.
Good night and good luck.
Rette sich wer kann!
Vorzugsweise ins benachbarte Nicht-EU-Aussland.
Auch die Schweiz sucht Fachkräfte, und bezahlt sie deutlich besser!
Keine Flucht! Art. 20 GG, Abs. 4 😉
Die einzige Demokratische Wahl in Deutschland ist eine Bürgermeisterwahl wo man einen Namen Ankreuzt und wer die Meisten hat der hat Theoretisch gewonnen die Bundestagswahl ,da steht schon 18.00 Uhr das Ergebnis fest ohne das Ausgezählt ist !!!! nur durch eine angebliche Hochrechnung ….wer es Glaubt wird selig
Da gibt es nur eines, Strafanantrag gegen den zuständigen Staatsanwalt, bzw. Staatsanwältin. Die Liste der Anklagepunkte könnte ggf. lang zu sein, vom Dienstvergehen bis hin zu Straftaten.
Was passieren wird:
Das ist dann wohl der so inflationär gepriesene „Rechtsstaat“ von dem immer wieder die Rede ist und „unsere“ Demokratie die es zu verteidigen gilt.
Ich bezeichne die Zustände in diesem Land mittlerweile als faschistoid-totalitär.
Und zwar ziemlich egal, welche Partei unter den Grünen den Ministerpräsidenten spielen darf. Der Rechtsstaat ist mausetot!
Dieselbe Sorte Mensch hat bis ’89 gerne von „unserer Republik“ gesprochen.
Es zeigt sehr deutlich, welches Verständnis sie vom Staat haben:
Sie haben ihn sich zur Beute gemacht.
Wie soll das gehen, wenn die Beauftragung zum Anschalg auf Herrn Chrupalla aus dem Fasersystem stammt und die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ihre Hörigkeit zum System täglich bekundet?
Zwischen Antifa-Faeser und der SA Ingolstadt steht ein weitere Stufe mit der CSU, mit Söder als Lokalpotentaten, mit Georg Eisenreich als Justizministerdarsteller. Gut, alles Durchlauferhitzer der Marke „Faeser befiehl wir folgen“
Dieses Land und seine Justiz ist eine Farce und ein Witz. Rechte für AfD- Politiker gibt es keine mehr! Wo bleibt hier der Anstand und wo die Moral. Ich wende mich mit Verachtung vor diesem „Rechtsstaat“ ab!
Ist kein Rechts-, sondern ein Linksstaat…
Hat sie wieder mal ganze Arbeit geleistet, die Sozialdemokratie.
Seit 100 Jahren verraten uns immer wieder die Sozialdemokraten und was macht immer noch der dumme Michel, erwählt sie immer wieder? Diese Dummheit wird anscheinend immer weiter vererbt!
Gibt es in diesen Staat überhaupt noch eine unabhängige Justiz ???
Nach dem was tag täglich hier in Deutschland bei den Gerichten abläuft,
kann man nur zu dem Schluss kommen „Nein, sie ist bereits total von
den reGIERundgs Parteien unterwandert ! “
Typische DDR-Justiz !!! Und Alle pennen ! Das allein ist schon ein Grund gegen
dieses Regime vorzugehen.
Eine unabhängige Justiz die auch den Name verdient hätte, gab es in D noch nie. Verfassungsrichter die ausgekungelt werden, Staatsanwälte die weisungsgebunden sind. Das war allerdings schon immer so, es hat sich allerdings in den Jahren unter Merkel bis heute pervertiert.
Das mag alles stimmen – aber was kann man dagegen machen, wenn der ganze Staatsapparat zusammenhält?
Die Verbrecherbanden haben schon beim Corona-Staatsterrorismus zusammengewerkelt über alle Altparteigrenzen hinweg. Friedlich geben die ihre zusammengeraubte Macht nie wieder ab.
Wir müssen diesen Herrschaften klar machen, auf welcher Seite des Astes sie und ihre Familien sitzen, an dem zu sägen dieser Staat sie nötigt.
Sachen packen, Haus verkaufen und weg!
Prinzip MESA:
Macht
Euren
Scheiß
Alleine
Solange es noch geht. Wer noch eine weitere Staatsangehörigkeit hat, kann länger warten. Aber wozu?? Wer will schon den Untergang — bzw. die Islamisierung — der Heimat mit ansehen???
(Weshalb wurde wohl die Mauer gebaut, und weshalb werden jetzt „Ausreiseverbote“ in Stellung gebracht??)
Wohin?
Der grün/rote Sumpf zieht sich mittlerweile bis in die Richterschaft und die Staatsanwaltschaften. Das alles erinnert mittlerweile an die dunkelsten Zeiten dieses Landes. Man darf auf die Wahlen in Ostdeutschland gespannt sein. Den Bürgern sei empfohlen, bei der Auszählung anwesend zu sein
„………. des Juristen Khubaib-Ali Mohammed vor, der Chrupalla in diesem Fall vertritt. “ – Da sieht man mal wieder den ganzen Rassismus und Ausländerhass der Afd.
Das Problem ist, dass es in diesem Land keine echte Gewaltenteilung gibt, da Polizei, Richter und Staatsanwälte dem Innenministerium unterstehen. Ein Unding. Aber die Gründungsväter der BRD hätten sich nicht ansatzweise träumen lassen, was hier gerade wieder passiert, sonst hätten sie das anders regeln müssen. – Dass hier ein Anwalt mit pakistanischen Wurzeln die Vertretung übernommen hat, finde ich ganz besonders gelungen. Der Mann hat offenbar keine Berührungsängste vor jemandem aus der „Gott-sei-bei-uns“-Partei. Sollte mancher mal drüber nachdenken, bevor er wieder zu einer Anti-AfD-Anti-Rähächts-Demo watschelt…
Der langen Rede, kurzer Sinn; die Botschaft ist klar.
Selbst wenn nächstens, um Ämter-Antritte zu verhindern z.B., AfD Politiker getötet werden „müssten“, haben die Angreifer nichts zu befürchten.
Ausser dass sie in ihrem Kampf gegen Rechts, und für „unsere Demokratie“ vom Bundespräsidenten das schon peinlich inflationär verteilte Bundesverdienstkreuz erhalte würden….
Das Übliche…
Demokratie TOT!
Rechtsstaat TOT!
Meinungsfreiheit TOT!
TÄTER: rot, grün & gelb lackierte Faschisten!!! Die jetzt rufen: Haltet den Dieb! … …
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt untersteht der CSU, genauer einem Justizminister Georg Eisenreich und der wiederum einen Potentaten Markus Söder, dessen freiheitsberaubenden Maßnahmen schon in der Corona-Diktatur illegal waren – aber nie Konsequenzen hatten.
Aber auch ein Staatsanwalt darf keine illegalen Befehle umsetzen. Er ist dann seiner Remonstrationspflicht nicht nachgekommen. Der SA hat sich somit der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung schuldig gemacht, möglicherweise der Beihilfe zu einem Mordversuch. Das sollte ausreichen, um den dauerhaft zu entfernen.
Von der Haldenwangstasi würde ich mir jetzt keine Mitarbeit zur Aufklärung eines möglichen Mordversuches erwarten, jedenfalls nicht bei der Aufklärung. Der Kopf des Staatsanwaltes muß aber rollen!
Es ist nur noch pervers, was in dem Land ab geht. Alles ist von denen unterwandert und wird, sicherlich aus höherer Instanz, unter Druck gesetzt. Das ist die wahre Demokratie, die wir jeden Tag von den Gutmenschen aus unserer Regierung gepredigt bekommen. Mann kann nur noch k….., wenn man nicht mit Argumenten kommen kann und dann seine Kettenhunde los lässt !!!
Weisungsgebunden! Und Dr. Maggus ist der oberste Dienstherr! Noch Fragen?
Die Hasskappe der Bürger staut sich immer weiter auf, der große Knall steht kurz bevor, anscheinend wollen die mit ihrer Politik einen Bürgerkrieg verursachen, als ex Soldat der Bundeswehr und Söldner hoffe ich das es friedlich abgeht, aber ich denke das Problem mit der Ampel wird sich hoffentlich bei den Wahlen entscheiden und wir bekommen eine Regierung die Verantwortungsvoll ist und zum Bürger der BRD Deutschland gehört, was man von dieser Ampel Regierung absolut nicht erwarten kann.
Wichtig, dass auch Dinge die schon etwas in der Vergangenheit liegen, nicht unterm Radar durchgehen. Bitte updatet, wenn es neues in dem Fall gibt.
Und noch eine Randbemerkung: Eure Beiträge sind extrem Informativ und auch inhaltlich korrekt, aber die sich teilweise einschleichenden Rechtschreibfehler können auf neue Leser unseriös wirken (z.B. letzter Absatz: „Aktenzeichnen“ anstatt Aktenzeichen).
Ansonsten schönen Resttag
LG
Chrupalla unterstützt nicht nur den neo-sowjetischen Diktator Putin, dessen Eroberungskriege und Massenmorde und die chinesisch-kommunistische Diktatur, sondern auch das staatsterroristische Mullah-Regime im Iran und die zahlreichen islamischen Terrororganisation der islamistischen Diktatur in Teheran. Dass ein Chrupalla sich daher für „Khubaib-Ali Mohammed“ als Anwalt entschieden hat, ist nur Konsequent.
Und ein Steinmeier beglückwünschte Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. War natürlich nur ein Fehler! 😉