Annalena Baerbock macht etwas Undenkbares unmissverständlich an diesem Montag. In Fiuggi, südlich von Rom, sagt sie ganz am Rande etwas, das bis vor kurzem noch völlig unmöglich schien. Auf die Frage, ob Netanyahu in Deutschland verhaftet werden würde, sagte sie: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“. Weiter erklärte Baerbock: „Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“.

Damit ist nach tagelangem Ausweichen endgültig klar: Baerbock würde Netanyahu in Deutschland verhaften lassen. Sie bedauert es nicht, sie möchte nichts dagegen unternehmen, es nicht in Zweifel ziehen. Damit ist ab heute eine Sache klar: Der Regierungschef von Israel kann deutschen Boden nicht mehr betreten. Er ist in Deutschland zur Persona non grata geworden. Man muss sich die historische Konsequenz davon vergegenwärtigen: Die berühmte „Staatsräson“ wurde damit aufgekündigt.

Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof nicht einmal ratifiziert, es ist ein absurdes pseudo-rechtliches Konstrukt. Richter aus Benin oder Sierra Leone, die dort ihr Handwerk gelernt und in Unrechtsstaaten (Un)recht gesprochen haben, sollen nun über Netanyahu entscheiden. Eine ugandische Richterin hat unter Idi Amin Jura studiert und war in der Diktatur Richterin. Staaten wie Maduros Venezuela sind an der Wahl der Richter beteiligt – keine der Weltmächte USA, Russland oder China erkennt das Gericht hingegen an. Folglich befindet es sich in einem dauerhaften, unwürdigen Kampf um eigene Macht und Anerkennung. Mit diesem Urteil will man sich vor allem Relevanz verschaffen – und offenbart die eigene ideologische Verblendung. Man müsste das Römische Statut – die Grundlage des Gerichts – sofort aufkündigen und diesen Irrsinn beenden.

Israel befindet sich seit dem 7. Oktober in einem existenziellen Verteidigungskrieg gegen barbarischen islamistischen Terror. Netanyahu verantwortet diesen selbstverständlichen Kampf seines Volkes – ihn dafür zu verurteilen, ist eine Verurteilung eines ganzen Staates. Die Genozid-Vorwürfe gegen Israel sind inhaltlich haltlos und eine verrückte Täter-Opfer-Umkehr. Dieses Gericht hat keine verfassungsmäßige Legitimation, es ist ein krudes Konstrukt internationaler Verträge. Doch jeder, der klar sieht, weiß seit langem, dass all diese internationalen Organisationen – vom UN-Menschenrechtsrat bis zur WHO – Bühne von Diktatoren und Nährboden für absurdestes Geschacher sind.

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Dass Deutschland immer noch an einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ festhält, in der man sich abermals von Diktatoren, Antisemiten und Terrorsympathisanten an der Nase herumführen lassen kann, offenbart erneut die völlige Weltfremdheit dieser Regierung. Doch in diesem speziellen Fall ist es mehr. Nach Jahren der leeren Worte des „Nie Wieder“ zeigt die Bundesregierung in der Stunde größter Not und Entscheidung, dass Israel sich auf Deutschland nicht verlassen kann. Deutschland ist eine Fahne im Wind, die Idee, wir würden innerhalb der freien Welt eine Art Führungsrolle einnehmen können, löst sich an diesem Tag endgültig in Luft auf. Allein auf die Vereinigten Staaten ist Verlass, die neue Trump-Administration wie auch Präsident Biden wiesen den Haftbefehl vehement zurück. Eine Klarheit, von der die Bundesregierung Kilometer weit entfernt ist.

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Annalena Baerbock besiegelt aber hier das historische Urteil über ihre Karriere als Außenministerin: Nach Jahren peinlicher Fehltritte und Blamagen in der Welt wird es zum Ende wirklich bitter. Der israelische Regierungschef kann Deutschland nicht mehr betreten – er kann keine Kränze mehr an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald ablegen, er kann nicht zum Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau.

Baerbock fällt damit das Urteil der Geschichte über ihre Amtszeit: Sie ist eine Verräterin an der Idee der Bundesrepublik. Als Deutscher kann man sich an diesem Tag nur schämen.

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