Bericht
An der Grenze wird zurückgewiesen – Polizeigewerkschaften widersprechen Merz
Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel erklärt, es gebe „keinen deutschen Alleingang“ in der Migrationspolitik, weist die Polizei an den Grenzen bereits Schutzsuchende zurück. Die zuständigen Polizeigewerkschaften bestätigen: Die Anweisung gilt.
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Die Bundespolizei weist seit dieser Woche Asyl- und Schutzersuchende an den Grenzen zurück – das berichtet die Bild-Zeitung. Grundlage ist eine Weisung des Bundesinnenministeriums. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz genau das angekündigt – doch nun relativiert er.
Bei seinem Besuch in Brüssel sagte Merz am Donnerstag: Es gebe „keinen deutschen Alleingang beim Thema Migration“. Und weiter: „Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr.“ Zurückweisungen solle es nur im Einklang mit europäischem Recht geben. Eine nationale Notlage nach Artikel 72 des EU-Vertrags sei nicht ausgerufen worden.
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Doch genau dieser Artikel 72 wurde laut Welt-Vizechefredakteurs Robin Alexander sehr wohl herangezogen: Das Bundesinnenministerium habe gegenüber den Nachbarländern mit einer solchen Notlage argumentiert. Nach gängiger Rechtsauffassung ist diese Einstufung notwendig, damit Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann – nur so lässt sich ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbaren.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte am ersten Tag seiner Amtsübernahme die Zurückweisung von Migranten an der Grenze an. Mit einer Weisung an die Bundespolizei ermächtigte er diese, Asylbewerber auf Grundlage von Paragraf 18 des Asylgesetzes zurückzuweisen. Ausgenommen sind Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige. Betroffen sind ausdrücklich auch Schutzsuchende, die an der Grenze Asyl beantragen.
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Wie Vertreter der Polizeigewerkschaften der Bild-Zeitung bestätigen, wurde die Anordnung noch am Tag ihrer Bekanntgabe umgesetzt. Grundlage ist eine neue Weisung aus dem Bundesinnenministerium, die sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes stützt. Ausgenommen sind nur Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.
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Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Bild: „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend.“ Auch Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigte, dass die Weisung Zurückweisungen zwingend vorschreibe.
Sollten die Zurückweisungen erfolgen, ohne dass eine nationale Notlage nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union formell ausgerufen wurde, wäre das mit EU-Recht nicht vereinbar. Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes erlaubt zwar Zurückweisungen, doch nach europäischem Recht ist das nur zulässig, wenn ein solcher Notstand tatsächlich erklärt wurde.
,,…nur so lässt sich ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbaren“
Dann stellt sich die Frage,wie Dänemark,Polen oder Ungarn dies seit Jahren bewerkstelligen?!
Das mal richtig Quatsch, denn hier würde ja niemand ankommen, wenn Dänemark, Polen oder Ungarn, etc. ihren Job machen würden.
Die wenden ihre Gesetze an. Es sind ja souveräne Staaten. Ist Deutschland (eigentlich) auch! Allerdings wenden „unsereDemokratie“-Politiker dies nach Lust und Laune an, je nachdem, was ihnen gerade in den Kram passt! Wäre es nicht so, dann würden die EU-Mitgliedsstaaten keine eigenen Gesetze und Steuern haben. Ob Steuern, Strafrecht oder Zivilrecht (BGB) wären überall gleich. Das ist aber nicht so! Natürlich gelten innerhalb des Hoheitsgebiet die Landesgesetze! Bedeutet, dass in Deutschland das GG gilt, auch Art. 16.
Mir ist das klar,dem Autor des Artikels offensichtlich nicht!
Die BILD hat gestern mehrere Grenzübergänge besucht – die Polizisten vor Ort gaben an, dass sie keine neuen Befehle oder Handlungsanweisungen erhalten hätten.
wer einmal lügt dem glaubt man nicht.. auch wenn er mal die wahrheit spricht…
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige.“ Meine Güte WIE naiv! Dann werden sie künftig eben schwangere Frauen, Kranke und die 16-jährigen schicken! WIE wärs denn endlich mal mit dem Signal in alle Welt: es lohnt sich nicht mehr, denn wir werden kein Geld mehr zahlen, nur noch Sachleistungen und auch nur noch für die, die wirklich berechtigt sind!?
Dann werden sie Heerscharenn von vollbaertigen, brutal aussehende mit Pässen ausrüsten, die jugendliches Alter vortäuschen. Die sind doch mit allen Wassern gewaschen, nur um in unser schönes Land einzubrechen.
Schwangere und Kranke, da freut sich doch die GKV, RV, BAMF Minderjährige ab 16? Wir habenbereits 12jährige Krimminelle.
Erst wenn hier links ein gewaltiger Aufschrei erfolgt ,
kann man davon ausgehen das wirklich was passiert !
Vorher ist alles nur “ Gemauschel aus dem Hinterzimmer „
Ja, man sollte etwas vorsichtig sein, die konstruieren womöglich daraus, man habe Falschnachrichten verbreitet.
Die letzten 20 Jahre Kanzlerschaft(en)
Angie diktierte und pochte rigoros auf Umsetzung
Olaf zauderte, ließ andere entscheiden
Fritze behauptet, lässt sich durch Parteigenossen erklären/korrigieren und die anderen machen was sie wollen
Wundert es einen noch das seit Mutti keiner wirklich mehr Deutschland ernst nimmt und dabei tat uns Bürgern Mutti nicht gut.
Die sind abgelenkt durch ihre Demos gegen Rechts !! Dauert sich neu zu formieren und Parolen und Plakate zu ändern 🙂
Das mag vielleicht arrogant und besserwisserisch daherkommen, aber das war doch von vornherein klar. Dazu brauche ich nicht einmal die Berichterstattung zu diesem Thema zu lesen.
Es wird eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Merz‘ Aufgabe ist es, den Status quo nicht zu verändern, aber gleichzeitig den unzufriedenen Teil der Bevölkerung zu besänftigen.
Und wird es ihm gelingen? Also bitte, wir sind hier in Deutschland. Natürlich!
Volle Zustimmung!
Lol, jetzt ist es endlich amtlich.
Unsere Regierung weiß nicht was sie tut.
Realsatire auf höchstem Niveau.
Neuwahlen jetzt!
Nur Show:
Sind zurückzuweisen heißt es im Gesetz, nicht können zurückgewiesen werden und das mit massenhaft zuvor festgelegten Ausnahmen.
Die Praxis wird noch laxer sein, da sich ja niemand von der SPD ernsthaft beschwert.
Habe ich da was verpaßt? Seit wann sieht EU-Recht die Freizügigkeit für Asylbewerber vor? Was ist ein sicheres Drittland?
An den Grenzen scheint es aber so zu sein wie immer. Klingt danach, als binde man den Wählern einen Bären auf.
„Schutzsuchende“ oder Geldsuchende? Das ist hier die Frage.
für die 1te Fraktion gilt auch das 2te und wird sehendes Auges toleriert, wir haben‘s , aber fragt sich noch wie lange ⚠️
Warum habe ich immer das Gefühl, dass wir die Einzigen sind, die mit EU Recht Politik machen während Länder um uns herum ihr eigenes Ding machen?
Entweder, es gilt nationales Recht, dann ist Deutschland souverän, oder es gilt EU Recht, dann ist Deutschland allerdings nicht souverän!
Frage: Rettet damit der Innenminister dem Kanzler den Allerwertesten, oder wird er damit auf Sicht zu seinem größten Rivalen? Egal wie, er tut was fürs Land und nimmt seinen Amtseid ernst.
Das Einzige, was er halten wird, ist die TAURUS-Lieferung. Und uns den Krieg.
dann hilft nur noch ein hausbesuch für ein klärendes schlagkräftiges gespräch….
Es wird täglich offensichtlicher: Es regieren Leute, die weder einen Plan für das Land und seine Bürger haben, noch ein stabiles Verhältnis zur Wahrheit.
Jeder kennt solche Menschen aus seinem Alltag. Sie bringen nichts dauerhaftes zustande, träumen sich durch eigene Vorstellungen und können irgendwann nicht mehr zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterscheiden. Sie versagen, niemand würde ihnen irgendetwas von Wichtigkeit und Wert anvertrauen, aber in der Regel lässt man sie kopfschüttelnd gewähren.
Wie konntet Ihr solchen Leuten nur ein ganzes Land anvertrauen? (ich war es nicht)
Hä?
Artikelüberschrift und Artikel sind widerprüchlich.
Das ganze ist doch das pure Chaos , an dem einfach nichts klar ist und unter dem Stich auch alles völlig unglaubwürdig erscheint ! Ist es so Schwert hier einfach mal das zu sagen was gilt und was gemacht oder nicht gemacht wird ?
Ein großer Eiertanz um die Zurückweisung. Merz hat sie für den Tag 1 seiner Amtszeit angekündigt und will jetzt nichts mehr davon wissen. Europäische Lösung?
Das ist eine Schimäre, hinter der sich auch Merkel immer versteckt hat. Es gibt keine Lösung, weil jedes europäische Land nationale Interessen hat. Da Deutschland immer den größten Teil der Illegalen Migration übernommen hat, waren die anderen Länder halbwegs ruhiggestellt. Merz hat von Anfang ab gewusst, dass von seiner Ankündigung nicht viel bleibt und trotzdem die Wähler belogen. Zudem würden die SPD, Grüne und Linken verschärfte Regeln gar nicht zulassen
Bei diesem ganzen Hin- und Her sollte man die Strategie der Koalition im Hinterkopf behalten, man wolle schärfer gegen Desinformation vorgehen (bezüglich sog. alternativer Medien). Das könnte alles absichtlich so lanciert werden, damit man schnell drauf hereinfällt, und die dann behaupten, man habe Falschnachrichten verbreitet. Wachsam sein und nicht alles gleich herauströten.
Ausgenommen sind Schwangere, unbegleitete Minderjährige und Kranke. Damit hat sich das ganze wieder so gut wie erledigt. Wer also nicht so clever ist sofort reinzukommen, bereicht uns dann etwas später im Rahmen des familiären Nachzugs.
interessanter artikel in der berliner zeitung heute. nichts wurde von D mit polen, schweiz oder austria abgestimmt. die polen schuetzen ihre ostgrenze gegen belarus, aber niemand hilft ihnen dabei, obwohl es eine eu-aussengrenze ist. schweiz und oesterreich scheinen ja ihre grenzen nicht vor migration zu schuetzen, sie leiten einfach nach D weiter. und fast alle wollen ja eh nach D. die ganze eu ist seit 2015 ein einziges chaos an den aussengrenzen. jedes land macht, was es fuer richtig haelt. und ganz in der mitte der eu rufen grosse teile der deutschen bevoelkerung wie sirenen „wir haben platz“ und „sicherer hafen“ und „fachkraefte“ und wollen immer noch mehr zuzug. die ganze welt hat diese botschaft bereits wahrgenommen und der begriff „buergergeld“ ist in syrien und afghanistan und vielen anderen exotischen laendern inzwischen ein magisches zauberwort, dem man folgen sollte.
,,Ausgenommen sind Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.“
Was hindert o.g. in Polen,Cz,Österreich oder der Schweiz medizinische oder andere Hilfe in Anspruch zu nehmen?!
Der Behauptung, dass Zurückweisungen an der Grenze auf Basis von § 18 Asylgesetz mit Europarecht nicht vereinbar seien, wird von den führenden deutschen Staatsrechtlern entschieden widersprochen. Rupert Scholz, Papier, di Fabio und viele andere renommierte Verfassungsrechtler weisen diese hanebüchene europarechtliche Begründung seit nunmehr 10 Jahren zurück. Der ganze deutsche Migrationsirrsinn basiert auf einem fundamentalen Verfassungsbruch und einer Missachtung des zugehörigen untergesetzlichen Regelwerks. So etwas nennt sich dann deutscher Rechtsstaat.
Die erste Verfassungs(ver)brecherin applaudierte am Dienstag ihrem einst verhassten Friedrich zur Amtseinführung als Kanzler Zweiter Wahl. Die weiß genau, dass Fritze es nicht kann und die CDU vielleicht in 2 Jahren nach ihr ruft. Dass sie grundsätzlich zu einer weiteren Amtszeit bereit ist, ließ sie schon durchklingen.
Schutzsuchende??!!
Der Witz des Tages.
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere (ab welchem Monat?), Kranke, unbegleitete Minderjährige. “ Das verstehe, wer wolle. Eine Schwangerschaft beeinträchtigte erwiesener Weise nicht die Reisefähigkeit, sonst stünde die Personengruppe ja nicht an der deutschen Grenze. Genau so verhält es sich mit Kranken und Minderjährigen, so lange sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Wieso sieht dland sich genötigt, bspw. Österreich die Schwangeren und Kranken abzunehmen? Welche Nachricht sendet das aus? „Wenn Ihr krank und schwanger seid, dann kommt nach Deutschland“?