Einigung
Ampel beschließt Haushalt mit Milliarden-Loch – „Boah… ist halt so, ne“, sagt Habeck
Eigentlich wollte die Ampel die Finanzierungslücke des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduzieren. In ihrer Haushaltseinigung fehlen aber noch 12 Milliarden Euro. Habeck kommentiert das Problem wie folgt: „Boah wie soll ich sagen... is halt so, ne“
Die Ampel wollte am heutigen Freitag ihre Einigung im Haushaltsentwurf finden. Im eigentlichen Haushaltsentwurf war ein Loch von 17 Milliarden Euro, dieses Loch wollte die Ampel auf 9 Milliarden Euro reduzieren. Die neue Einigung senkte das Defizit auf 12 Milliarden Euro, drei Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Wirtschaftsminister Habeck kommentierte das Problem im Bericht aus Berlin wie folgt: „Drei Milliarden wird man schon noch finden können. Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen… boah, wie soll ich sagen… ist halt so, ne“
Ein Blick in die Haushaltseinigung zeigt, beim Haushalt herrscht bei der Ampel vor allem das Prinzip Hoffnung. Hoffnung darauf, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, oder Hoffnung darauf, dass die Zinsen sinken. Die Ampel plant beispielsweise damit, dass der Energieversorger Uniper, der im Rahmen der Gaskrise verstaatlicht wurde, 2025 300 Millionen Euro mehr an den Bund zahlt, als ursprünglich angenommen. 200 Millionen Euro Spielraum kommen aus der Kürzung bei der Vorsorge vor dem Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag.
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Auch bei der Bahn wendet die Ampel einen Trick an. 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse des Bundes werden als Eigenkapital gekennzeichnet. Zusätzlich werden 3 Milliarden Euro als Darlehen des Bundes an die Bahn gegeben, da der Bund Kredite zu besseren Konditionen bekommt als die Bahn. Beides bleibt bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt.
Eine weitere Idee der Ampel, die zwar in den Haushaltskompromiss nicht einging, aber erwähnt wurde, ist es, dass die Autobahn GmbH Zuschüsse des Bundes als Darlehen bekommt. Das einzige Problem ist, dass die Autobahn GmbH keine Einnahmen hat, da die LKW-Maut nicht an diese abgeführt wird. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dies zu ändern, was „allerdings eine vertiefte Debatte“ bräuchte, wie es in der Einigung steht. Faktisch würde eine solche Darlehenslösung der Ampel nur Zeit verschaffen und das Problem auf künftige Regierungen abwälzen. Aufgrund der Erwähnung im Papier ist es durchaus möglich, dass die Ampel sich bis zur geplanten Einigung im November noch auf dieses Verfahren einigt, um den Spielraum im Haushalt zu erhöhen.
Bei den nun noch fehlenden 12 Milliarden Euro setzt die Ampel zunächst auf das Prinzip der globalen Minderausgabe, die auch schon von vorherigen Regierungen angewandt wurde. Gemeint sind damit Gelder, die den einzelnen Ressorts zwar zugeteilt wurden, aber nicht im Haushaltsjahr ausgegeben wurden, weil beispielsweise Projekte scheitern. Ein riskantes Vorgehen, das vor allem dann zu scheitern droht, wenn die Wirtschaft nicht wie von der Ampel erwartet wieder in Schwung kommt.
Ich bin nur noch fassungslos wie respektlos Habeck gegenüber den Steuerzahlern auftritt. Und das Verrückteste ist: würde ich jetzt schreiben, was ich über eine Person denke, die so ein Verhalten an den Tag legt, dann müsste ich mit einem Strafbefehl wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder sonstigen Mimimi-Verbrechen rechnen!
„…Drei Milliarden wird man schon noch finden können.…“
Tut mir leid Herr Habeck, ich habe bei mir überall nachgeschaut, jedes Kissen umgedreht, jede Schublade ausgeräumt, aber nirgends diese vermaledeiten drei Milliarden gefunden 🙁 Vielleicht schicken Sie mir mal Frau Faeser, ihre Fachkraft für Hausdurchsuchungen, vorbei, die findet ja immer etwas. 🙁
Wäre die Bundesregierung eine Aktiengesellschaft, würde niemand diese Aktien kaufen, weil kein Unternehmen so geführt werden darf.
Jetzt sind sie halt da! Die schlechtesten, unfähigsten Politiker die im Verdacht stehen Deutschland im Auftrag fremder Mächte abzuwickeln. Und der Witz: die schaffen das!
Eine Regierung, die ständig Gesetze umgeht (Schuldenbremse), bricht oder ignoriert, gehört zum Teufel gejagt!
Bei einer Amtseid entsprechender Haushaltsplanung gäbe es kein Haushaltsloch, sondern zig Milliarden Überschuss !
Aber was kann man schon anderes von den deutschhassenden Altparteien erwarten ?
Huhu Robert, ich zahl jetzt keine Steuern mehr … wie soll ich sagen, is halt so, ne.
Es kann sich nur noch um Monate handeln, dann kommt das Volk zum Bundeshaushalt und wird euch zeigen, wo überall gespart werden kann.