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Sozialstaat

Geständnis des Scheiterns: Ampel beschließt Bürgergeldwende

Die Ampel verschärft die Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer im Bürgergeld. Mit dieser Wende gestehen die Ampelparteien ein: Ihr Bürgergeld war ein Fehler.

Von

Die Ampel gesteht sich beim Bürgergeld fehler ein und geht wieder Richtung Hartz IV

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Das Bürgergeld war ein Herzensprojekt von SPD und Grünen. Das von beiden Parteien verhasste, aber von ihnen selbst eingeführte Hartz IV sollte ersetzt werden. Aus „Hartzern“ sollten Bürgergeldempfänger werden, die weniger unter Druck gesetzt werden sollten. Die Ampel-Koalition versprach ein menschenwürdiges, aber auch zur Arbeit animierendes Grundeinkommen. Die größte und relevanteste Sozialstaatsreform der letzten Jahrzehnte.

Doch der lasche Kurs und die finanzielle Verbesserung der Sozialleistungen brachten keinen Erfolg. Im Gegenteil: Die Kosten für das Bürgergeld explodierten. Während 2022 alle Hartz-IV-Empfänger zusammen 36,6 Milliarden Euro bekamen, waren es ein Jahr später schon 42,6 Milliarden Euro. Das sind sechs Milliarden Euro Mehrausgaben für den ohnehin schon teuersten Sozialstaat aller Zeiten. Jetzt haben sich die Ampelparteien auf eine „Bürgergeldwende“ geeinigt – und gestehen sich damit indirekt ein, dass sie bei der Einführung des Bürgergelds gescheitert sind und Fehler machten.

Wie die Bild am Sonntag berichtet, sollen zukünftig drei Stunden Arbeitsweg für Pendler zumutbar sein, wobei die drei Stunden für Hin- und Rückweg zusammen gelten. Bisher galten mehr als zweieinhalb Stunden als unzumutbar. Durch diese Neuregelung können zukünftig den Bürgergeldempfängern Jobs im Umkreis von bis zu 50 Kilometern angeboten werden.

Wer sich hingegen weigert und eine Ausbildung, Eingliederungsmaßnahme oder zumutbare Arbeit ablehnt und keinen triftigen Grund nennen kann, muss zukünftig schneller Kürzungen beim Bürgergeld hinnehmen. Außerdem sollen Totalverweigerern zukünftig häufiger 1-Euro-Jobs angeboten werden. Alle, die dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen, weil sie niemanden zu Hause betreuen und auch nicht in einer Fortbildungsmaßnahme sind, müssen sich künftig einmal im Monat beim Arbeitsamt melden.

Besonders brisant beim Bürgergeld war, dass im ersten Jahr ein Schonvermögen von 40.000 Euro galt. Diese Karenzzeit für Vermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Ab dann beträgt das Schonvermögen nur noch 15.000 Euro. Bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern soll zukünftig drei Monate lang das Bürgergeld um 30 Prozent gekürzt werden.

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Es sind richtige Maßnahmen, die zu spät ergriffen werden. Aber sie zeigen: Das Ampel-Projekt Bürgergeld ist gescheitert. Sozialromantik und Vollversorgungs-Mentalität sind eben keine Mittel, um einen funktionsfähigen Sozialstaat zu gestalten – die SPD und die Grünen, die einst Hartz IV durchsetzten, hatten das schon verstanden.

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68 Kommentare

  • „Bürgergeldwende“…………hahaha, alles mit „Wende“ ist ein Programm des Scheiterns.
    Welche Jobs sollen das denn sein, die die Bürgergeldbeziehern zugemutet werden sollen, wenn die Deindustriealisierung ungehindert weiter fortschreitet ?
    Das Ganze ist nicht mehr als eine Luftnummer.

    • Ach, mir fallen da sehr viele Jobs ein. Das Problem wird aber sein, die betreffenden Herrschaften dauerhaft in diese Jobs zu zwingen, weil – das ist ja dann sofort „menschenunwürdig“. Außerdem werden sich ganz viele der Verpflichtung zu entziehen wissen – Glaube, Religion und so. Und die Mütter der vielköpfigen arabische-afrikanischen Kinderschar sind sowieso geschützt.

    • Na ja, ein jeder Bürger braucht seinen pers. Aufpasser und Denunzianten. Das ist ein 24/7 Job.

    • Die Suche nach Dolmetschern wie Vorbetern wird bei weiterer ungebremster Einreise jedenfalls nicht weniger werden – wie der Gesamtarbeitsbereich derer, die das mit „Migration“ überschreiben, wo die Vernunft längst „Invasion“ erkannte.
      Wir lassen es uns jedenfalls etwas kosten, aus Illegalen Legale zu machen, wie schon Merkel prophezeite. Dass da dann der Bock inzwischen der Gärtner uns zu Lasten ist – Schwamm drüber.

      • Fachkräfte im Messerstechen werden noch gesucht..

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    • Die Minderheit der Deutschen unter den Beziehern wird man nun härter rannehmen. Für den Rest mit Clan-Hintergrund ändert sich eh nix. Auch die Lebensqualität eines Sachbearbeiters will schließlich geschützt sein.

  • Alles lächerlich. Das Bürgergeld ist nicht das wahre Problem, dafür ist ja Geld da, wenn man es nicht in den Ukranie Krieg pumpen würde. Steuerbescheide von Millionären werden nur zu ca. 6% geprüft, das ist ruck zuck das ganze Geld wieder eingespielt. Warum nur 6% ? Personalmangel? Aber für Ostbeauftragte, Antidiskriminierung, Genderbeauftragte und jeden Scheiß ist Geld für Personal da. Dann redet man von einer Millionärssteuer, obwohl man noch nicht mal die Steuerbescheide überprüft. Alles Lüge und Show. Das Bürgergeld ist nicht zu viel, der Lohn ist zu wenig und das liegt an viel zu vielen Abgaben und Sonderseuern und zu hohen Mieten und was macht der Staat, er will die MwSt. auf Fleich erhöhen. Das CO2 Geld sollte an das Volk zurück fließen, aber es wird einbehalten. Ein völlig kriminelles Verhalten der Ampel.

    • Ein super Kommentar. Ist alles richtig, was Sie schreiben.

    • Nein, es wird in einen Hühnerstall in China gepumpt.

    • Vorrang haben die BMW-Steuerprüfungen: Bäcker, Metzger, Wirte. Da bleibt kein Personal für andere.

  • Vor dreißig Jahren musste man sich noch wöchentlich beim Arbeitsamt melden – und zwar mit mindestens zwanzig nachweislich abgeschickten Bewerbungsschreiben in Eigeninitiative unterm Arm.

    Ein Schonvermögen gab es für Arbeitslose überhaupt nicht ! – schließlich haben auch hunderttausende Arbeitnehmer kein Vermögen auf der hohen Kante, sondern leben ausschließlich von ihrem mtl. Verdienst durch Arbeit !

    Sozialhilfeempfänger durften auch kein Auto, kein Pferd und keinen TV besitzen. Das wurde direkt als Vermögen angerechnet. Heute fällt das alles unter die „Mindestsicherung“ ohne die man angeblich nicht leben kann.

    • TV ist unbedingt nötig für die tägliche Dosis grün-rot-marxistischer Propaganda. Das kann man nicht streichen! 😉

      • TV war nicht einmal durch den Gerichtsvollzieher pfändbar, es sei denn, man hätte eine Luxusausführung besessen.

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        • Wo und wann genau war das so ?

          Erschreckend wie Leute die Zeit vergessen. Selbstverständlich waren TV-Geräte in der BRD pfändbar.

          Linksliberal bis zum erbrechen, war bei uns im Land nicht immer so.
          Das haben alle Linken so erkämpft – bis zu dem traurigen Stand, dass alle Asozialen mehr besitzen dürfen als der normal Arbeitende, dem auch noch das letzte Hemd ausgezogen werden soll.

          Sogar Nichtbesitzer einer Glotze müssen GEZ bezahlen, weil sie arbeiten und Geld verdienen. Asoziale Schmarotzer hingegen haben eine Glotze die die Allgemeinheit bezahlt – sie brauchen nur einen Antrag stellen, schon sind sie GEZ-befreit.

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      • Genau – das ist denen dann auch gedämmert. Bis dahin genügte das Radio und für die lokalen öffentlichen Bekanntmachungen konnte man sich ein kostenloses Lokalblatt organisieren oder in die Aushänge vor dem Amt gucken – man hatte ja jetzt Zeit genug.

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    • Na, ganz so streng war es nicht. Ich war selber vor 30 Jahren mal arbeitslos. Von wöchentlichen Meldungen und 20 Bewerbungen/Woche weiß ich nichts.

      • Doch das stimmt aber das kann Bundesland abhängig sein. Ich kann mich auch erinnern, da bekam man 5€ pro Bewerbung aber das waren noch Zeiten wegen Mappe, Briefmarke usw und man musste 10 bis 20 nachweisen, obwohl es gar keine Stellen gab damals, das war das größere Problem.

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      • Soll heißen, dass ich lüge ?
        Bei uns in Hessen war das so. Kann natürlich sein, dass andere Bundesländer, die weniger am Länderfinanzausgleich beteiligt wurden, ein liberaleres Modell pflegten.

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        • Ja, Sie lügen. Oder haben zumindest leicht neblige Erinnerungsschwaden vor Augen. 20 Bewerbungen pro Woche… Pff… Auto war mit leichten Einschränkungen möglich, TV auch, Pferd nicht. Aber nun gut, das war halt in Bayern vor 30 Jahren, inwieweit jetzt wir Bayern am Länderfinanzausgleich beteiligt waren und sind überlasse ich dann Ihren Recherchekünsten

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          • 1994 hat Bayern 342 Millionen eingezahlt.
            (1995 dann schon 1295 Millionen)

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          • Sie haben ja genau null Ahnung. Anscheinend schwelgen Sie in einem Sozialstaat, den wir vor der Wende nicht hatten.

            Damals war Arbeitslos sein ein Vollzeitjob, da wurde niemandem etwas geschenkt. Man hatte sich bis auf’s äußerste um Arbeit zu bemühen und musste das auch nachweisen, ansonten trat eine Geldsperre in Kraft.

            Die täglichen Stellenanzeigen durchforsten und alles anzuschreiben was auch nur einigermaßen den eigenen Fähigkeiten – und zwar allen Fähigkeiten – entsprach, war ein absolutes muss.

            Es gab sogar 14tägige Zwangskurse, in denen den Leuten beigebracht wurde, wie sie sich zu bewerben und welche Pflichten sie als Arbeitsloser haben.

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  • Schon mal was vom Great Reset gehört? Die vierte industrielle Revolution wird einen Verlust von Arbeitsplätzen in sehr sehr großer Zahl bringen. In China gibt es schon humanoide Roboter. Mal sehen wann ein bedingsloses Grungeinkommen eingeführt wird. Die Menschen müssen von irgendwas leben und müssen bespaßt werden. Es gibt Pornografie und Drogen. Man sieht ja was in den Städten der USA und Kanadas abgeht.

    • Tja. Deshalb bauen sie ja auch den Dienstleistungsbereich für Ortsfremde gänzlich ohne „return of invest“, wenn man Geschädigte wie Tote oder Missbrauchte nicht als solches verstehen will, immer stärker aus. Dass die sie „Dhimmis“ nennen und die Apanage „Dschizya“ scheint hier seit nun Jahrzehnten keinem auffällig zu werden. In GB sind sie da schon weiter: https://x.com/RadioGenoa/status/1809667747221250089 Wie die Stellung der Einheimischen sich unter solchen Amtspersonen allerdings verändern wird sollte aus dem Clip überdeutlich hervorgehen.

  • Nach der groß angelegten Arbeitsplatzvernichtung folgt nun der Pendlerzwang. 3h Arbeitsweg sind nicht 50km, sondern 100km. Bei knapp 2€/L Benzinkosten und Mindestlohn, sicherlich eine gut überlegte Lösung für das selbst geschaffene Problem.

    Wer sich mal auf Jobsuche begibt, wird sehr schnell feststellen, dass es hunderte privater Jobvermittler gibt, die dem Jobcenter einen fiktiven Bedarf vorgaukeln. Dabei sind zwar immer ein paar echte Stellen aber das meiste liegt unter dem Mindestlohn – da kostet der Weg zur Arbeit mehr, als sie einbringt.

    Kleines Detail am Rande, als größter Jobvermittler sollte das Jobcenter bei jeder google-Anfrage auf Platz 1 stehen – und nein, es steht nicht mal auf Seite 1, auch nicht auf Seite 2 oder 3 …

    • Wer mal versucht hat, eine freie Stelle über das Jobcenter zu besetzen, macht das kein zweites Mal. Die schicken einem nur Leute, die sie mal wieder schikanieren wollen, die aber weder geeignet noch willens sind, die Anforderungen zu erfüllen. Pure Zeitverschwendung!

    • Die wenigsten werden ein Auto haben, also bleibt Zug/Bus/Fahrrad, da kommt man in 3h bzw 1,5h nicht so weit, wenn es ungüstig liegt, evtl. nur 20km ?!

    • Ja, wenn ich arbeitslos war, habe ich mich nur einmal bei der Agentur gemeldet. Das war nach meiner Ausbildung, wo mir am Tag der bestandenen mündlichen Prüfung mein damaliger Arbeitgeber trotz mündlicher Zusage keine Stelle anbieten wollte. Ich bin damals in ein ziemlich tiefes Loch gefallen. Alle Angebote waren eine Katastrophe – meist Zeitarbeitsfirmen, die mein Nettoeinkommen auf 1400 Euro drücken wollten. Zum Schluß wurde mir eine private Arbeitsvermittlung angeboten und der Rest verlief sehr schnell. Aufgrund meines aktuellen Eintrags im polizeilichen Führungszeugnis ist dieser Weg erst einmal verbaut. Ich habe mich nun dazu entschlossen erst einmal Bundesfreiwilligendienst zu leisten. Man verdient zwar nur ein Taschengeld, aber dafür erhält der Staat auch kaum Steuern und Abgaben. Mein Gewissen wäre jedenfalls beruhigt und meine Rente wird so oder so ein Totalausfall werden – der Staat ist pleite!

  • „Die Ampel-Koalition versprach ein menschenwürdiges, aber auch zur Arbeit animierendes Grundeinkommen.“

    Geschenkt, geschenkt……! Versprechen Deutscher Politiker. Es gab schon mal welche, die versprachen ein 1000-jähriges….versprachen.

    Alles nur Stand-up-Comedy. Fortsetzungen demnächst in diesem Theater!

  • Ehrlich gesagt: Jedes der 205 Ländern dieser Erde für die nächsten neun Jahre zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, das wäre der große Wurf gewesen.
    Die neun Jahre seit 2015 sind verschwendet worden mit Beschwichtigungen der Bürger und Steuerzahler statt mit Grundausbildung in Schulen, Kultur, guter Nachbarschaft und Berufsausbildung der Gestrandeten.

  • Warum ausgerechnet das Bürgergeld kürzen, wenn das Geld im Haushalt knapp wird?

    Ist es nicht bezeichnend, dass zuerst Sozialleistungen gekürzt werden (so umstritten sie auch sein mögen), obwohl man zig andere Ausgaben kürzen oder ganz streichen könnte.

    Die Ampel hat Geld für die ganze Welt, will sich wohl das selbst zerstörte Ansehen mit Geld zurück kaufen und scharrt das sauer verdiente Steuerzahlergeld breit wie die Hühner die Körner.

    Von diesen Geldern hat die in D lebende Bevölkerung NICHTS. Bürgergeld sorgt wenigstens indirekt für neue Steuereinnahmen, denn diese Gelder werden fast zu 100% verkonsumiert und generieren Mwst. Außerdem sind nicht alle Empfänger Arbeitsverweigerer, denn wer einmal dort angekommen ist, hat den Weg nach ganz unten schon hinter sich.

    So aber wird die „Wende“ neue Probleme schaffen, noch mehr Armut und Spaltung erzeugen und die Verteilungswettkämpfe am untersten Rand der Gesellschaft verschärfen. Vll. will man genau das.

    • Vielleicht hat einer tatsächlich erkannt, dass man mit solchen sozialen Leistungen die Männer aus aller Welt permanent ins Land lockt und auch Illegale nicht abhalten kann. Eh verrückt, Grenzbrechern Leistungen als Belohnung zuzuschieben.

      • Grenzbrecher würde ich die nicht nennen. Sie werden ja teilweise mit dem Flugzeug eingeflogen schon mit dem Wissen, dass die Papiere falsch oder gar nicht vorhanden sind.

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        • Den Migranten selbst kann man sowieso die wenigsten Vorwürfe machen. Ich denke, jeder, der sich in einer ähnlichen Situation befindet, würde sich anlocken lassen. Schuld sind die, welche anlocken – und zwar wissentlich unter falschen Versprechungen, denn das, was den jungen Männern in Aussicht gestellt wird, ist fernab jedes Realisierbaren.

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          • Ja natürlich !
            Die haben ja auch alle kein Smartphone und sind völlig außer Stande ihren daheimgebliebenen aus DE zu berichten.

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            • Lieber Wortleser, warum heute so auf Krawall gekämmt? Versuchen Sie doch einfach einmal einen Perspektivwechsel, anstatt die Welt in Schubladen einzuteilen!

              Und was hat das mit dem Smartphone zu tun? Jeder Arbeitsuchende muss heute eines haben, anders ist die Kommunikation mit der Behörde gar nicht mehr möglich.

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              • Und was hat das jetzt mit den Arbeitssuchenden zu tun ?
                Sie behaupteten, dass Ausländer mit Versprechen angelockt würden, die dann nicht eingehalten werden und man also denen keinen Vorwurf machen könne. Und ich sage Ihnen, dass die sehr wohl ganz genau wissen, was sie in DE erwartet. Nämlich keine Arbeit, jede Menge Freizeit und eine Rundumversorgung vom Feinsten.
                Übrigens haben längst nicht alle Bürger ein Smartphone und können trotzdem mit Behörden und Ämtern kommunizieren. Ihre Falschbehauptung = Ihre Schublade. Einen „Perspektivwechsel“ in Ihre Schubladen lehne ich ab. Ich bin Selbstdenker !

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              • Da kann ich Ihnen berichten, daß ich regelmäßig auf leere Seiten weitergeleitet werde. Ich melde dies, aber es ändert sich rein gar nichts. Termine werden kurzfristig ohne Angabe von Gründen ersatzlos abgesagt. Die Agentur hat lediglich die Bürokratie und die eigene Unfähigkeit digitalisiert. Jeder, der für diesen Haufen tätig ist, sollte sich in Grund und Boden schämen! 🤬

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        • Die Allermeisten kommen mit rumänischen oder bulgarischen Kleinbussen (meist umgebaute Kastenwagen).

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    • Wir haben einen massiven Nachwuchsmangel, insbesondere im Handwerk. Das hängt einerseits an mangelnder Eignung infolge ständiger Bildungsreformen zusammen, andererseits aber auch mit dem Bürgergeld, das bei der hohen Abgabenlast nur unwesentlich unter dem Nettoverdienst liegt.
      Natürlich muss bei uns alles komplett reformiert werden. Leider kann ich mich an keine Reform erinnern, bei der nachher etwas besser war. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind nur wieder Flickschusterei.

      • Richtig. Außerdem ist der Mangel an Nachwuchs auch eine Folge des Erziehungsstils. Kinder werden seit dem Vormarsch der sog. „antiautoritären“ Erziehung überhaupt nicht mehr erzogen. Vielmehr begeben sich die Eltern auf das Niveau ihrer Kinder, so dass die Vorbildwirkung entfällt und Heranwachsende nicht lernen, sich sozial einzufügen.

        Ich sprach neulich mit einer Bankmitarbeiterin, die Azubis ausbildet. Sie beklagte mangelnde Motivation und Durchhaltevermögen. Stattdessen werde bei jeder übertragenen Aufgabe erst diskutiert, ob man als Azubi auch verpflichtet wäre, diese auszuführen.

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        • Schlimm, aber ich registriere dies auch bei meinen Neffen und Nichten! Wenn man auch nur einmal laut wird, verpfeifen einen Nachbarn oder Lehrer. Sucht man Hilfe beim Jugendamt erhält man keine, sondern es werden einem noch mehr Knüppel zwischen die Beine geschmissen. Die Gerichte werfen mit Wattebäuschen.
          Als Azubi musste ich natürlich auch mal Kaffee kochen; dafür trank ich meistens auch die erste Tasse. 😋

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  • Mir als ehedem Arbeitssuchender ist schon allein deshalb vorgehalten worden, ein so genannter „Totalverweigerer“ zu sein infolge meines abschlägigen Handelns, mich nicht auf eine von der Agentur für Arbeit angebotene Stelle eines Bilanzbuchhalters zu bewerben angesichts dessen, dass ich als zertifizierter Finanzbuchhalter nicht über die dafür benötigte Qualifikation verfüge. Der Arbeitsvermittler zwang mich daraufhin, eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (vulgo: 1-Euro-Job) in einem Kaufhaus für Gebrauchtwaren anzunehmen. Bereits daran lässt sich sehr anschaulich erkennen, dass ungebrochen Anforderungen formuliert werden, denen kein Mensch entsprechen kann. Der Grundsatz des Förderns und Forderns sieht sich dadurch seines Sinns völlig beraubt. Es macht dann von vornherein keinen Unterschied, ob es sich Grundsicherung nennt oder Bürgergeld. Aber sowohl die SPD als auch die Grünen scheinen sich um die wirklichen Verhältnisse nicht zu scheren.

    • Moin, Ihr Argument kann ich nicht nachvollziehen. Prinzipiell kann sich jeder einen Job suchen der Ihm zusagt. Da ist es auch notwendig eventuell Zugeständnisse zu machen.Falls jemand dafür zu träge ist oder anderweitig nichts tut muss sich dann nicht wundern wenn es so ist wie Sie behaupten.
      Es gibt viele die sich Sachen zumuten die halt andere nicht wollen und weiter hoffen das andere sie unterstützen.

      • Hätte ich mich auf die Stelle eines Bilanzbuchhalters beworben, ohne als Finanzbuchhalter jemals dafür qualifiziert zu sein, wäre es das offene Eingeständnis dafür gewesen, ein Betrüger zu sein. Die Frage ist deshalb eine straf- und keine sozialrechtliche. Bereits am ersten Tag meiner Meldung als Arbeitssuchender bin ich ohnehin verdächtigt worden, eine zuvor erfolgte betriebsbedingte Kündigung bloß vorgetäuscht und mutmaßlich eine illegale Absprache mit dem früheren Arbeitgeber zur Umgehung der Sperrklausel getroffen zu haben. Insofern verbietet es sich, die Hölle für den Himmel zu halten. Offenbar kennen auch Sie, Gottlieb, die äußerst willkürlich dem impliziten Verbot des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland frontal zuwider von Vermittlern einer Agentur für Arbeit in Anschlag gebrachten Praktiken nicht aus eigener Anschauung heraus. In Wirklichkeit sind damit die Grenzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung längst überschritten.

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        • Niemand wird einen Bewerber als Betrüger bezeichnen, wenn er sich als zertifizierter Finanzbuchhalter auf eine Bilanzbuchhalterstelle bewirbt. Bilanzbuchhaltung ist letztlich ein Teilgebiet der Finanzbuchhaltung, d.h., ein Finanzbuchhalter muss Bilanzen erstellen können, was sonst?

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          • Es ist genau andersherum, die Aufgabengebiete eines Bilanzbuchhalters sind viel weitreichender.

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        • Moin , Blödsinn es gibt für alles Ausreden. Am Ende entscheidet der Arbeitgeber inwieweit ich für den Job geeignet bin. Man hat ja auch ein Vorstellungsgespräch und Probezeit.

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          • Gemäß § 65 des Ersten Sozialgesetzbuches hat sich nicht zuletzt der Vermittler einer Agentur für Arbeit die Kenntnisse zu den Tatsachen vorausgehend zu einem geringeren Aufwand selbst zu beschaffen. Es liegt deshalb außerhalb der Mitwirkungspflicht eines Arbeitssuchenden, statt seiner tätig zu werden. Mit „Ausreden“, wie Sie, Gottlieb, kurzerhand behaupten, hat es daher nichts zu tun.

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  • Es geht um digitale Abhaengikeit. Deswegen digitaler Euro.

  • Wozu als Deutscher arbeiten wenn hier Millionen Moslems durchgefüttert werden die das Land verachten und deren Familie noch nie was eingezahlt hat?

    Der „Harzer“ ist Schuld und die Regierung verschleudert 40 Milliarden im Jahr an „NGOs“ oder 4,5 Milliarden für „Klimaprojekte“ an China.

    Seid ihr noch ganz frisch?

  • das Ausländer(bürger)Geld wird abgeschafft? Wohl kaum, die deutsche Kartoffel wird mehr schikaniert und das nachdem man die deutsche Wirtschaft willentlich ruiniert hat. Ausserdem kann die Ampel nicht scheitern, denn der einziger Zweck solcher Parasiten ist sich die Taschen vollzustopfen und das klappt nach wie vor hervorragend.
    Ausländer die sich nicht selbt versorgen RAUS! Die sind auch keine Bürger, was soll der Begriff?

    • Deshalb werden sie ja jetzt alle schwuppdiwupps eingebürgert. 🙁

  • Was die Frage aufwirft: ab wann sollen die neuen Regeln gelten? Denn „künftig“ ist ein überaus dehnbarer Begriff!

    • Vermutlich erst 2026 bis dahin bleibt es so wie es ist.

  • Das betrifft nur Deutsche, vermutlich. Die Vollverschleierten arbeiten ohnehin nicht, und wer nichts kann und nicht will, bekommt auch keinen Job, weder nah noch fern.

  • Unglaubwürdige Scheingefechte.
    Entweder ganz weg oder Klappe halten.
    Wählerfang ?
    Ich lach‘ mich kaputt.

  • Ach ja, da wird mit grosser Medien Aufmerksamkeit wieder Flickwerk gemacht. Den wahren Problemen geht man, wie immer, aus dem Weg.

  • Moin, da wird sich nichts ändern, denn in allen sozialen Bereichen ist ein bürokratischer Moloch entstanden mit sehr lukrativen Jobs in den Behörden..
    Auch viele abgehalfterte Politiker und Sympathisanten u.s.w. sitzen dort .Da gibts nichts zu holen wo sollen die Leute denn hin.
    Alles nur Wahlkampf.

  • Da sind die Ukrainer fein heraus: entgegen dem Gleichheitgrundsatz unterliegen sie keinerlei Arbeitspflichten und keiner Vermögensüberprüfung von Amts wegen. Auch bei den zugewanderten Migranten dürfte sich die Vermittlung mangels Deutsch und Qualifikation schwierig gestalten. Druck kriegen demnach nur Deutsche, vor allem alleinerziehende Mütter, die man mit Sanktionen in den Niedriglohnsektor zwingt. Mit muslimischen Frauen macht man das nicht…………

  • Wieviele Firmenpleiten gab es die letzten Jahre?
    Soweit bekannt letztes Jahr über 100000 Firmenkonkurse.
    Und nun kriminalisiert diese Regierung Arbeitslose.
    Viele hatten ein so geringes Gehalt das sie gleich in das Bürgergeld fallen.
    Andere, top ausgebildete Fachleute z.B. Ingenieure über 45 Lebensjahren werden in Firmen nicht mehr angestellt. Zu teuer!!!
    Danisch hat dazu einen Beitrag 8.6.2024 „Fachkräftemangel: „Möge Deutschland implodieren““
    Nebenbei sagte der Hubertus Heil gerade die letzten Wochen das noch nie so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Stellen tätig sind, ein nie dagewesener Beschäftigungsgrad.
    Es geht nicht um „Arbeitsverweigerer“.

    Es stinkt von vorne bis hinten was in Deutschland abläuft.
    Ich kann nur jeden bitten sich einmal die „Aktion ‚Arbeitsscheu Reich’“ genauer anzusehen, in Kontext zu stellen.

  • Das wird dann einseitig bei den ethnische Deutschen gemacht, so wie bisher auch schon, denn sonst gibt es im „Jobcenter“ aufs Maul oder Messer, so wie bisher auch schon, wenn das bei den Goldstücken versucht wird.

  • Was für’ne Lügen es gibt doch gar keine Arbeit mehr die Firmen gehen alle Pleite. Haben die Ampel Männer noch nicht’s davon in der Zeitung gelesen das hier die Insolvenzen stätig steigen. Was soll das alles noch bringen das Land geht unter. Die Industrie wandert ab und kommt nicht wieder. Also mal wieder alles Fake News.

  • Jetzt kommt die frage, wann wird wieder die Arbeits Sklaverei für die nimmersatten Profit Unternehmer die so Händeringen nach billigen Arbeitssklaven suchen, von denn BRD-System Parteien eingeführt wir wissen ja das die Asozialen Kapitalisten freunde, von der CDU/CSU AFD FDP schon in den Startlöcher sitzen.

  • Ich bin kein Schmarotzer, denn eigentlich arbeite ich sehr gerne. Aktuell leiste ich Widerstand gem. Art. 20 GG. Abs. 4:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  • „Durch 3h zumutbarer Pendlerzeit können zukünftig den Bürgergeldempfängern Jobs im Umkreis von bis zu 50 Kilometern angeboten werden.“

    Ernsthaft? Selbst langsam fährt man 50km in ca. 50min. Da wären dann also immer noch 1h 20min über.
    Rechnen die einfach einen heftigen täglichen Stau mit ein? Oder geht man von der pünktlichen Bahn als Reisemittel aus?

  • nur mal zur Schwarzarbeit: so wie ich das lese konnte man bis jetzt ohne Konsequenzen schwarz arbeiten. Nach der Verschärfung können 30% aber nur max. für 3 Monate der Regelsatz gekürzt werden. Bei 563€ sind das 168€ Kürzung. Da lacht sich doch jeder Schwarzarbeiter tot

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