Sozialstaat
Geständnis des Scheiterns: Ampel beschließt Bürgergeldwende
Die Ampel verschärft die Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer im Bürgergeld. Mit dieser Wende gestehen die Ampelparteien ein: Ihr Bürgergeld war ein Fehler.
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Das Bürgergeld war ein Herzensprojekt von SPD und Grünen. Das von beiden Parteien verhasste, aber von ihnen selbst eingeführte Hartz IV sollte ersetzt werden. Aus „Hartzern“ sollten Bürgergeldempfänger werden, die weniger unter Druck gesetzt werden sollten. Die Ampel-Koalition versprach ein menschenwürdiges, aber auch zur Arbeit animierendes Grundeinkommen. Die größte und relevanteste Sozialstaatsreform der letzten Jahrzehnte.
Doch der lasche Kurs und die finanzielle Verbesserung der Sozialleistungen brachten keinen Erfolg. Im Gegenteil: Die Kosten für das Bürgergeld explodierten. Während 2022 alle Hartz-IV-Empfänger zusammen 36,6 Milliarden Euro bekamen, waren es ein Jahr später schon 42,6 Milliarden Euro. Das sind sechs Milliarden Euro Mehrausgaben für den ohnehin schon teuersten Sozialstaat aller Zeiten. Jetzt haben sich die Ampelparteien auf eine „Bürgergeldwende“ geeinigt – und gestehen sich damit indirekt ein, dass sie bei der Einführung des Bürgergelds gescheitert sind und Fehler machten.
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Wie die Bild am Sonntag berichtet, sollen zukünftig drei Stunden Arbeitsweg für Pendler zumutbar sein, wobei die drei Stunden für Hin- und Rückweg zusammen gelten. Bisher galten mehr als zweieinhalb Stunden als unzumutbar. Durch diese Neuregelung können zukünftig den Bürgergeldempfängern Jobs im Umkreis von bis zu 50 Kilometern angeboten werden.
Wer sich hingegen weigert und eine Ausbildung, Eingliederungsmaßnahme oder zumutbare Arbeit ablehnt und keinen triftigen Grund nennen kann, muss zukünftig schneller Kürzungen beim Bürgergeld hinnehmen. Außerdem sollen Totalverweigerern zukünftig häufiger 1-Euro-Jobs angeboten werden. Alle, die dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen, weil sie niemanden zu Hause betreuen und auch nicht in einer Fortbildungsmaßnahme sind, müssen sich künftig einmal im Monat beim Arbeitsamt melden.
Besonders brisant beim Bürgergeld war, dass im ersten Jahr ein Schonvermögen von 40.000 Euro galt. Diese Karenzzeit für Vermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Ab dann beträgt das Schonvermögen nur noch 15.000 Euro. Bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern soll zukünftig drei Monate lang das Bürgergeld um 30 Prozent gekürzt werden.
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Es sind richtige Maßnahmen, die zu spät ergriffen werden. Aber sie zeigen: Das Ampel-Projekt Bürgergeld ist gescheitert. Sozialromantik und Vollversorgungs-Mentalität sind eben keine Mittel, um einen funktionsfähigen Sozialstaat zu gestalten – die SPD und die Grünen, die einst Hartz IV durchsetzten, hatten das schon verstanden.
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„Bürgergeldwende“…………hahaha, alles mit „Wende“ ist ein Programm des Scheiterns.
Welche Jobs sollen das denn sein, die die Bürgergeldbeziehern zugemutet werden sollen, wenn die Deindustriealisierung ungehindert weiter fortschreitet ?
Das Ganze ist nicht mehr als eine Luftnummer.
Alles lächerlich. Das Bürgergeld ist nicht das wahre Problem, dafür ist ja Geld da, wenn man es nicht in den Ukranie Krieg pumpen würde. Steuerbescheide von Millionären werden nur zu ca. 6% geprüft, das ist ruck zuck das ganze Geld wieder eingespielt. Warum nur 6% ? Personalmangel? Aber für Ostbeauftragte, Antidiskriminierung, Genderbeauftragte und jeden Scheiß ist Geld für Personal da. Dann redet man von einer Millionärssteuer, obwohl man noch nicht mal die Steuerbescheide überprüft. Alles Lüge und Show. Das Bürgergeld ist nicht zu viel, der Lohn ist zu wenig und das liegt an viel zu vielen Abgaben und Sonderseuern und zu hohen Mieten und was macht der Staat, er will die MwSt. auf Fleich erhöhen. Das CO2 Geld sollte an das Volk zurück fließen, aber es wird einbehalten. Ein völlig kriminelles Verhalten der Ampel.
Vor dreißig Jahren musste man sich noch wöchentlich beim Arbeitsamt melden – und zwar mit mindestens zwanzig nachweislich abgeschickten Bewerbungsschreiben in Eigeninitiative unterm Arm.
Ein Schonvermögen gab es für Arbeitslose überhaupt nicht ! – schließlich haben auch hunderttausende Arbeitnehmer kein Vermögen auf der hohen Kante, sondern leben ausschließlich von ihrem mtl. Verdienst durch Arbeit !
Sozialhilfeempfänger durften auch kein Auto, kein Pferd und keinen TV besitzen. Das wurde direkt als Vermögen angerechnet. Heute fällt das alles unter die „Mindestsicherung“ ohne die man angeblich nicht leben kann.
Schon mal was vom Great Reset gehört? Die vierte industrielle Revolution wird einen Verlust von Arbeitsplätzen in sehr sehr großer Zahl bringen. In China gibt es schon humanoide Roboter. Mal sehen wann ein bedingsloses Grungeinkommen eingeführt wird. Die Menschen müssen von irgendwas leben und müssen bespaßt werden. Es gibt Pornografie und Drogen. Man sieht ja was in den Städten der USA und Kanadas abgeht.
Nach der groß angelegten Arbeitsplatzvernichtung folgt nun der Pendlerzwang. 3h Arbeitsweg sind nicht 50km, sondern 100km. Bei knapp 2€/L Benzinkosten und Mindestlohn, sicherlich eine gut überlegte Lösung für das selbst geschaffene Problem.
Wer sich mal auf Jobsuche begibt, wird sehr schnell feststellen, dass es hunderte privater Jobvermittler gibt, die dem Jobcenter einen fiktiven Bedarf vorgaukeln. Dabei sind zwar immer ein paar echte Stellen aber das meiste liegt unter dem Mindestlohn – da kostet der Weg zur Arbeit mehr, als sie einbringt.
Kleines Detail am Rande, als größter Jobvermittler sollte das Jobcenter bei jeder google-Anfrage auf Platz 1 stehen – und nein, es steht nicht mal auf Seite 1, auch nicht auf Seite 2 oder 3 …
„Die Ampel-Koalition versprach ein menschenwürdiges, aber auch zur Arbeit animierendes Grundeinkommen.“
Geschenkt, geschenkt……! Versprechen Deutscher Politiker. Es gab schon mal welche, die versprachen ein 1000-jähriges….versprachen.
Alles nur Stand-up-Comedy. Fortsetzungen demnächst in diesem Theater!
Ehrlich gesagt: Jedes der 205 Ländern dieser Erde für die nächsten neun Jahre zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, das wäre der große Wurf gewesen.
Die neun Jahre seit 2015 sind verschwendet worden mit Beschwichtigungen der Bürger und Steuerzahler statt mit Grundausbildung in Schulen, Kultur, guter Nachbarschaft und Berufsausbildung der Gestrandeten.
Warum ausgerechnet das Bürgergeld kürzen, wenn das Geld im Haushalt knapp wird?
Ist es nicht bezeichnend, dass zuerst Sozialleistungen gekürzt werden (so umstritten sie auch sein mögen), obwohl man zig andere Ausgaben kürzen oder ganz streichen könnte.
Die Ampel hat Geld für die ganze Welt, will sich wohl das selbst zerstörte Ansehen mit Geld zurück kaufen und scharrt das sauer verdiente Steuerzahlergeld breit wie die Hühner die Körner.
Von diesen Geldern hat die in D lebende Bevölkerung NICHTS. Bürgergeld sorgt wenigstens indirekt für neue Steuereinnahmen, denn diese Gelder werden fast zu 100% verkonsumiert und generieren Mwst. Außerdem sind nicht alle Empfänger Arbeitsverweigerer, denn wer einmal dort angekommen ist, hat den Weg nach ganz unten schon hinter sich.
So aber wird die „Wende“ neue Probleme schaffen, noch mehr Armut und Spaltung erzeugen und die Verteilungswettkämpfe am untersten Rand der Gesellschaft verschärfen. Vll. will man genau das.
Mir als ehedem Arbeitssuchender ist schon allein deshalb vorgehalten worden, ein so genannter „Totalverweigerer“ zu sein infolge meines abschlägigen Handelns, mich nicht auf eine von der Agentur für Arbeit angebotene Stelle eines Bilanzbuchhalters zu bewerben angesichts dessen, dass ich als zertifizierter Finanzbuchhalter nicht über die dafür benötigte Qualifikation verfüge. Der Arbeitsvermittler zwang mich daraufhin, eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (vulgo: 1-Euro-Job) in einem Kaufhaus für Gebrauchtwaren anzunehmen. Bereits daran lässt sich sehr anschaulich erkennen, dass ungebrochen Anforderungen formuliert werden, denen kein Mensch entsprechen kann. Der Grundsatz des Förderns und Forderns sieht sich dadurch seines Sinns völlig beraubt. Es macht dann von vornherein keinen Unterschied, ob es sich Grundsicherung nennt oder Bürgergeld. Aber sowohl die SPD als auch die Grünen scheinen sich um die wirklichen Verhältnisse nicht zu scheren.
Es geht um digitale Abhaengikeit. Deswegen digitaler Euro.