Niedersachsen
AfD will Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen im Fall Liana K. – CDU verweigert Unterstützung
Die AfD-Fraktion möchte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen und mögliches Behördenversagen beim Tod von Liana K. untersuchen. Dazu ist sie jedoch auf die Unterstützung der CDU angewiesen, diese lehnt das jedoch ab.
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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will keinen AfD-Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen. Die AfD möchte sich mit dem Behördenversagen beim Tod von Liana K. befassen. Die 16-Jährige war am 11. August von einem Iraker vor einen einfahrenden Güterzug gestoßen worden und starb. Sie war 2022 mit ihrer Familie von Mariupol nach Deutschland geflohen.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagt laut Welt: „Wir wollen wissen, wo Behörden versagt haben und wo die Aufsicht über Behörden versagt hat. Was war menschliches Versagen, was systemisches Versagen, was Regierungsversagen?“ Ein Fünftel aller 146 Abgeordneten muss dem Antrag zustimmen. Die AfD kommt auf 17 Plätze, die CDU auf 47 Mitglieder. Da mindestens 29 Personen dem Antrag zustimmen müssen, bräuchte es mindestens die Zustimmung eines Viertels aller CDU-Politiker.
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Das hat die Fraktion jedoch abgelehnt. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Abgeordneten, sagte: „Den Antrag für einen Untersuchungsausschuss der in weiten Teilen rechtsextremen Partei unterstützen wir nicht“. Zugleich warf er der AfD vor, bisher kein einziges parlamentarisches Instrument zur Aufklärung verwendet zu haben. Er verwies darauf, dass seine eigene Partei 147 Fragen an die rot-grüne Regierung gestellt habe.
Die AfD bot an, auch einen Antrag der CDU oder der Grünen zu unterstützen, sollten diese Fraktionen einen stellen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen sagte laut Welt: „Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges und ernstes Instrument der Kontrolle, aber kein Schauplatz für rechtsextreme Propaganda“.
Die CDU lässt es offen, ob sie einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen wird. Das hinge davon ab, wie die Landesregierung auf ihre kleine Anfrage antworten werde. In ihren 147 Fragen will die Partei wissen, wie es zu dem Fall kommen konnte und welche Fehler Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörden möglicherweise begangen haben (mehr dazu hier). Die Behörden verstrickten sich in zahlreichen Widersprüchen. Die Polizei warnte vor „Hass und Hetze“, anstatt auf den möglichen Totschlag hinzuweisen (Apollo News berichtete).
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Der tatverdächtige Iraker Muhammad A. wurde per Unterbringungsbefehl in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Bei ihm wurde paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Sein Asylantrag in Deutschland wurde abgelehnt. Gemäß der Dublin-Verordnung hätte er nach Litauen überstellt werden müssen. Dies scheiterte jedoch, weil ein Antrag auf Überstellungshaft abgelehnt wurde. Die CDU will daher auch wissen: „Welches Gericht lehnte den Antrag auf Überstellungshaft ab und mit welcher Begründung?“
Wie mir diese politische Taktiererei bis zum Hals steht…
Politik die über Schlachtfelder führt.
17 nutzlose Parlamente muss der Steuerzahler bezahlen PLUS deren Altersabsicherungen, die bestimmt längst höher sind als die Kosten aktiver Politik. (wir reden hier schon von Mrd.!!!)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-bundespraesident-bundestag-bundesrat-977688
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundestagsabgeordnete/?L=0
Aber eben nicht nur finanziell „bürgt“ der Bürger, sondern auch mit Leib und Leben.
Sogar vor Krieg geflohene Minderjährige werden hier geopfert, aber man schweigt es tot und ist bestrebt alles zu vertuschen weil es ja bundesweit so ist.
Dazu kommt noch das völlig überflüssige Verfassungsgericht, was heute mit linken korrupten Richtern besetzt ist. Und dieses angebliche Verfassungsgericht verstößt seit 1990 gegen das GG, das eine Wahl vom Volk über eine eigene Verfassung nicht angemahnt hat! Aber bei Rückkher zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden auich diese Richter sich vor einem Nürnberg 2.0 verantworten müssen!
@baumknurrer
„… bildungsdistanzierter Minderbegabung …“
Sie haben vom „Produkt-Lebenszyklus“ des Föderalismus in deutschen Land nicht die geringste Ahnung, wie es aussieht. Einmal übrigens ist er abgeschafft worden. Sie wissen ja bestimmt, wann das war, Sie bildungsbeflissener Hochbegabter.
Mal im Ernst: Wollen Sie tatsächlich noch mehr Zentralismus aus Berlin? Ihr wisst doch alle miteinander nicht, was Ihr da verzapft. Aber das Maul aufreißen.
Der Förderalismus hat in D das Ende seines Produkt-Lebens-Zyklus erreicht. Was hier durch die Versorgungsschranzen abgezogen wird, geht weit über das Problem, dass z.B. Bildungssache Ländersache ist, hinaus. Die vollkommene Insuffizienz des föderalen System lässt sich seit Jahrzehnten beispielhaft an dieser vollkommen nutzlosen Schwatzbude KMK ablesen. Hier von ‚Totalitarismus“ zu keuchen zeugt von bildungsdistanzierter Minderbegabung.
„17 nutzlose Parlamente…“
Totalitär veranlagte Geister wie Sie wollen immer als erstes den Föderalismus abschaffen.
Pfui Teufel.
Taktieren hat schon immer zur Politik gehört.
Finden Sie sich damit ab.
Man will NICHT aufklären. Dazu ist jeder Vorwand, jede Ausrede recht! Das sieht man doch. Die CDU will NICHT aufklären, weil sie in Berlin mit der SPD in einem Boot sitzt. Man darf den Bundeskoalitionspartner nicht verärgern. Und die SPD hat selbstverständlich kein Interesse daran, bildet sie doch die Regierung in diesem Bundesland!! Das Leben dieser 16-jährigen Ukrainerin sowie ihre familie, die vor einem wirklichen Krieg geflohen sind, hat bei den deutschen politisch-korrekten, selbsternannten Demokraten ganz offensichtlich keinen Wert. Und die Gerichte, trotz vieler merkwürdiger Urteile bei kriminellem Migranten, sind sakrosankt.
Wie GEWÄHLT, so geliefert !
Die meisten Almans kapieren es UMS VERRECKEN NICHT, welche Mischpoke sie da wählen, was die NRW-Wahl ebenfalls wieder bestätigt hat.
Das Problem sind absolut lernresistente Bürger.
Die CDU unternimmt alles für die Prozente der AfD.
ja, aber sie ist auch Blockade-und Bremspartei!
mal wieder warten auf freigabe. welches wort es diesmal ist?
mal was probieren.
fuer ihren rmachterhalt gehen diese individuen ueber *nichtlebende menschen*
unfassbar.
unertraeglich.
schade, dass seitens der ukraine keine offiziellen untersuchungen beantragt wurden. die haette man evtl. nicht so locker abschmettern koennen.
Nun, die Union, in Niedersachsen zwar in der Opposition, will es sich eben mit ihrem Koalitionspartner im Bund nicht verderben. Und so führen sie halt den Eiertanz auf „Wasch mich, aber mach´ micht nicht naß“!
Die Polizei warnt vor Hass und Hetze? Bin ich im falschen Film?
Wenn die CDU Fragen stellt, weiß jeder, dass im Kleingedruckten steht: Beantwortung nicht erwünscht! (siehe NGOs)
Vllt. wird andersherum ein Schuh daraus. Die CDU soll den Antrag einbringen und die AfD kann zustimmen.
Machen und „dürfen“ sie aber nicht, da die AfD Ja dann zustimmen könnte. Und da Lars so sensibel ist, könnte diesen dann aufregen. Daher geht das nicht!
Wann hat die CDU denn die Fragen gestellt und welche Frist wurde zur Beantwortung gesetzt?
Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Innerdeutschen Mauer und der Brandmauer.
Oder bin ich in der falschen Realität?
147 Fragen sind zu viele….Wie so etwas bei der CDU ausgeht, ist bekannt.
Die CDU kann jetzt endgültig das C aus ihrem Namen streichen.
Das brauchen sie noch, für ihre regelmäßige Teilnahme am C(!)hristopher-Street-Day!
Sag ich doch LDU. Ist für mich auf keinen Fall wählbar. Dieses Theater von den Linken.
Auch für den ‚Club der Umfaller‘ brauchen sie das C noch.
das kann sie stehenlassen, bedeutet dann „CHAOS“!!
„Gesichert erwartbar“!
Wir kennen nur uns selbst und den Schutz unserer Macht vor Alternative.
Für gute Politik und wirksamen Bevölkerungsschutz sind wir seit 2015
nicht mehr zuständig.
Deine CDU Niedersachsen
Behördenversagen – ich kann es nicht mehr hören! Terroranschläge, grausame und sinnlose Morde haben eines gemeinsam: angeblich gibt es jedesmal namen- und gesichtslose Bürokraten, die versagt haben.
Es reicht mir, dass sich die politisch Verantwortlichen weiter hinter der Bürokratie verstecken und ungestört so weitermachen wie gehabt. Es ist schon lange an der Zeit, dass Rücktritte gefordert werden, denn so kann es nicht weitergehen!
Fraglich, auf was für einem Parteibuch der werte Herr Richter sitzt…..
Liebe Wähler, merkt Euch, wer keine Aufklärung wünscht, wem Menschenmord gleichgültig ist, und welche Parteien sich gegen das Recht auf Unversehrtheit stellen, die Realität leugnen und das Leben der Bürger gefährden..
Hauptsache die Brandmauer steht. Für mich sind das keine Volksvertreter mehr sondern Volksvertäter.
Klar ist die CDU dagegen! Die linken Parteien halten zusammen.
„Den Antrag für einen Untersuchungsausschuss der in weiten Teilen rechtsextremen Partei unterstützen wir nicht“. DAS werden die Linken und Grünen demnächst sagen, wenn die AfD verboten ist und die CDU einen Antrag stellt! Dann fall ich vor Lachen vom Stuhl!
Bin gespannt wann sich die SAntifa in Stellung bringt.
Plus Omas gegen rechts.
Es ist ein Zweiparteiensystem: Die SED und die Alternative.
Das Haus brennt, drinnen sind noch Kinder und Frauen, aber die Helfer dürfen nicht helfen, nicht einmal in die Nähe des Hauses, weil sie in der falschen Partei sind
Lieber in der Wüste neben der Oase verdursten und die Familie von der rettenden Quelle fernhalten, als zur Oase zu gehen, weil dort der falsche bereits sitzt
Es ist so lächerlich, was die Union abzieht!!
na warum wohl wer hat denn da Dreck am Stecken ???
Sämtliche Altparteien sind nicht ganz sauber. Die pathologische „Abneigung“ gegen die AfD ist aufs schwerste zu verurteilen Punkt!
Der CDU haben „wir“ doch den ganzen Scheiß zu verdanken. Warum also sollte die CDU sich srlbst an die Wand stellen??
Wenn man die Wahrheit benennt und die aufklären will,ist man aslo rechtsextrem.
Seltsame Ansichten von der CDU.