Klöckner und Dobrindt
AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch
Nach dem Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, herrscht in der Union Skepsis. Sowohl Julia Klöckner als auch Innenminister Alexander Dobrindt äußerten Kritik an dem SPD-Vorstoß.
Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit Skepsis. So zeigten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner und der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt mit Vorbehalten gegenüber dem Vorstoß des Koalitionspartners.
In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Klöckner am Sonntagabend: „Wer ein solches Verbot anstrebe, muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil erreicht.“ In Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht hoch, so Klöckner.
Klöckner warnte weiter davor, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht den Eindruck erwecken dürfe, man wolle dadurch unliebsame politische Positionen durch juristische Mittel ausschalten. Sie betonte: „Antragsberechtigt für ein Verbot sind darüber hinaus offizielle Organe wie der Bundestag oder die Bundesregierung.“
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem die AfD als „klar rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Laut den Sozialdemokraten müsse es daher Ziel sein, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ins Leben zu rufen, die Materialien für ein mögliches Verbotsverfahren zusammentragen soll. Sollte sich eine ausreichende Grundlage ergeben, soll der nächste Schritt folgen: ein Verbotsverfahren. Parallel dazu will die Partei Strategien entwickeln, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind.
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Auch der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zeigte sich bislang nicht überzeugt: Er sehe den Beschluss des SPD-Parteitags für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kritisch, so Dobrindt bei Table.Media. „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister kein Auftrag“, so der CSU-Innenminister. Dobrindt hatte sich schon Anfang Mai, kurz vor seinem Amtsantritt, kritisch über ein Verbot der AfD geäußert. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hatte er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der neuen Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz.
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„Lauterbachgruß“
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Für den CSU-Politiker gibt es zwar rechtsextreme Elemente in der Partei, ein Verbot der AfD sehe er dennoch kritisch. „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, so Dobrindt in der Sendung.
Wird das Thema jetzt die ganze Wahlperiode wöchentlich durch die Nachrichten gespielt?
Wir werden kein Verbotsverfahren bekommen !! Das soll immer nur schön am köcheln gehalten werden. Selbe Taktik wie bei den Razzien zu Hass und Hetze, man soll Angst bekommen. Zersetzung !!
Erstaunlicherweise zeigen sich hier einige Unions-Politiker als rationale Akteure auf der Berliner Bühne. Die SPD ist aber in gewisser Weise auch vernünftig, denn sie ist so in sich zerrissen, dass sie unbedingt einen äußeren Feind braucht, um wenigstens den Anschein von Einigkeit zu erwecken. Hier geht es nicht so sehr um die AfD, die ist nur ein willkommener Anlass, sondern um das Überleben der SPD. Wird aber nicht funktionieren, Genossen.
Auf diese Strategien zur Rückgewinnung der Wähler bin ich aber sehr gespannt.
Lasst euch nicht blenden. Die CDU profitiert am meisten, wenn die AfD im Feuer steht.
Klöckner warnte weiter davor, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht den Eindruck erwecken dürfe, man wolle dadurch unliebsame politische Positionen durch juristische Mittel ausschalten. Na, das wird sich kaum vermeiden lassen. Man hat doch den Eindruck, das „die-AfD-inhaltlich-Stellen“ ist in den Hintergrund getreten.
„Parallel dazu will die Partei Strategien entwickeln, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind.“ Warum parallel? Das könnte man doch evtl. auch ohne Verbotsverfahren. Glaubt die SPD ernsthaft, indem sie Wähler als Fans von Rechtsextremisten abstempelt – oder als politisch verblendet und verführt –, kämen die in ihre Arme zurück?
„Die AfD weg-regieren..“ Wie´s aussieht, regiert sich die letzte Groko selbst weg.
Wenn eine Behörde, hier jetzt der Bundesverfassungsschutz, in jahrelanger Arbeit lediglich ein Konvolut von Zitaten und Äußerungen einer Partei und deren Amtsträgern zustande bringt, die allesamt nicht strafrechtlich relevant sind, dann ist das ganze Thema Parteiverbot doch längst ein toter Gaul. Typisch das lediglich SPD, Grüne und die Linke weiter drauf rum reiten.
Ich würde sagen: Ruhe bewahren. Die SPD wollte sich zum einen erst einmal wichtig tun. Zum anderen – so sagten es die Medien – wollen sie erst einmal „Beweise“ für ihre Behauptung sammeln und dann den Antrag stellen. Und das dauert und dauert und dauert… Ich gehe nicht davon aus, dass Gerichte ohne Beweismittel überhaupt etwas tun.
Inzwischen wird erst einmal eine neue Krise zusammengebastelt.
Ein AfD-Verbot hätte in einem Rechtsstaat null Chance. Aber das Vertrauen in den Rechtsstaat wird seit Jahren hart auf die Probe gestellt, weil eine politische Schlagseite klar erkennbar ist. Vor allem international würde sich die BRD bis auf die Knochen blamieren, wenn sie tatsächlich eine Partei verbieten würden, die von bis zu einem Drittel der Bürger gewählt wird.
Aber ich denke auch, dass das halt immer im Gespräch bleiben soll, sie aber selbst in keiner Weise daran glauben, dass das von Erfolg gekrönt sein könnte.
In der CDU/CSU gibt doch auch linksextremistische Elemente und da spricht doch auch keiner von einem Parteienverbot?
Macht Ihr nur. Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt.
„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“
Ich werte das als Schuldeingeständnis, – als AfD-Daseinsberechtigung und als perfiden Plan dem ausgegrenzten Wahlgewinner die Themen abzujagen, die man ohne ihn niemals angegangen wäre.
Zu dem Thema nur noch eine Frage: Wie oft noch?
Statt Programm, Akteuren die ihr Handwerk verstehen und eine Politik fürs Volk versucht man es mit Verboten
….es wird nur nichts nützen!
Auf dem Weg zur prozentualen Einstelligkeit der Spezialdemokraten und ggf. einem Verschwinden aus manchen Landesparlamenten.
Der Witz ist gut. Man will Material für ein Verbotsverfahren sammeln und parallel dazu eine Strategie entwickeln um Wähler die zur AfD abgewandert sind, zurückzugewinnen.
Wie wäre es nur mit einer vernünftigen Politik für Deutschland, dann braucht man auch kein Verbotsverfahren. Mit Verlaub, die Sozis haben immer noch nicht verstanden, warum Wähler in Scharen der SPD den Rücken gekehrt haben.
„Klöckner warnte weiter davor, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht den Eindruck erwecken dürfe, man wolle dadurch unliebsame politische Positionen durch juristische Mittel ausschalten.“ Aber wie kommen Sie denn darauf, Frau Glöckner? Wer denkt denn bloss in solchen absurden Dimensionen? Ich kenne keinen einzigen Menschen, der einen solchen Verdacht auch nur ansatzweise je geäußert hätte.
Die willkürliche Forderung nach einem Verbot des politischen Mitbewerbers stellt seinerseits einen verfassungsfeindlichen Akt dar. Demzufolge ist nun ein Verbot der SPD zu prüfen.
Endlich können SPD Praktikanten Artikel in der Bild-Zeitung ausschneiden und ins Muttiheft kleben.
Denn die Spezialdemokraten wissen wie knallharte Fakten aussehen.
In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Klöckner am Sonntagabend: „Wer ein solches Verbot anstrebe, muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil erreicht.“
Man sollte darauf achten, welche Richter demnächst an das Bundesverfassungsgericht berufen werden. Zuerst werden die richtigen Richter installiert. Dann kommt das Verbotsverfahren.
Versucht doch einfach ein Verbotsverfahren, welches dann scheitert! Dann wäre die AFD die einzige Partei, bei der von Gerichts wegen festgestellt wurde, das sie eine demokratische Partei ist.
Ich würde der Union folgendes empfehlen: die SPD machen lassen, aber im Deutschen Bundestag sich enthalten. Man muss der SPD die Gelegenheit geben, sich selbst bis auf die Knochen zu blamieren. Andernfalls bleibt diese Un-Partei noch länger im Parlament.
Für dieses Vorgehen gibt es nur einen Grund: Man weiß, dass man die AfD auf politischem Weg nicht wieder aus den Parlamenten bekommt.
Schuld daran ist das eigene Versagen, die massiven Probleme unseres Landes zu lösen, die man größtenteils selbst verursacht hat.
Die AfD hat Lösungsvorschläge und Kompetenz, ist etabliert und hat eine starke Stammwählerschaft, die sich von all den Niederträchtigkeiten, Unterstellungen und Schuldzuweisungen nicht von ihrer Wahl abbringen lassen.
Die AfD ist politisch nicht mehr zu besiegen.
Um so verwerflicher ist es, sich deshalb auf die Verbotsschiene zu begeben und so dem politischen Wettbewerb zu verweigern.
Jeden Tag grüsst das Murmeltier! Gibt es von der SPD oder CDU auch etwas zu vermelden, was zum Vorteil unseres Landes wäre oder geht die AfD Arie die nächsten Jahre weiter?
Wenn ich mir Umfragen ansehe, die von Meinungsinstituten erstellt werden und die Bevölkerung mit 70% für irgendetwas stimmt, weiß ich das die Regierung in der Regel das Gegenteil macht und sich wundert, daß die AFD gewinnt. Ich glaube auch nicht, daß die Regierung, sehe ich mir die Profession ihrer Akteure an, besser weiß was gut ist fürs Volk als die Bevölkerung selber.