Bundestag
AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen
Der Antrag, der den Bundestag dazu aufforderte, ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ist zum Erliegen gekommen. Aber die Initiatoren wollen in der neuen Legislaturperiode einen neuen Antrag einbringen.
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Der von 113 Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Antrag, dass der Bundestag ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle, kommt vorläufig zum Erliegen. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge sieht aktuell keine realistische Mehrheit für den Antrag im Bundestag. Das berichtet die Zeit. Wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wird die AfD zweitstärkste Kraft mit 152 Sitzen werden. Die Initiatoren des Verbotsantrags wollen jedoch in der neuen Legislaturperiode noch einmal einen Antrag einbringen.
„Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, der zusammen mit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz den Antrag initiiert hatte, im Gespräch mit der ARD. Auch Marco Wanderwitz, der sich aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte, setzt sich weiter für ein Verbot der Partei ein. „Die AfD radikalisiert sich weiter“, sagt er im Hinblick darauf, dass Maximilian Krah und Thomas Helferich der neuen AfD-Fraktion im Bundestag angehören (Apollo News berichtete).
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Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Im Sommer 2024 hat sich der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD mit seinem Antrag auf Parteiausschluss von Matthias Helferich durchgesetzt. Dem 36-Jährigen wurden daraufhin alle Mitgliedsrechte entzogen, und er war seitdem kein Mitglied der Partei mehr. Gegen seinen Ausschluss hatte sich Helferich laut einem Stern-Bericht zur Wehr gesetzt.
Noch am Montag hatte Marco Wanderwitz gefordert, ein AfD-Verbot durch den alten Bundestag zu beantragen. „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden“, schrieb er auf X (mehr dazu hier). Auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge will sich weiterhin für ein Verbot der Partei starkmachen.
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„Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt“, sagte sie. Um eine Partei verbieten zu können, muss diese aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehen. Die 113 Bundestagsabgeordneten argumentieren im Gruppenantrag, dass die AfD gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoße. „Wir sind überzeugt davon, dass genug Material, genug Fleisch am Knochen ist, und dass die AfD verbotsfähig ist“, hatte Wanderwitz im ZDF gesagt (mehr dazu hier).
Alleine die Absicht 1/5 des Wählerwillens unterdrücken zu wollen ist schon bemerkenswert.
Vorsichtig ausgedrückt:
Es ist alles andere als klug und nicht sehr geschickt.
Hier können wir sehen, dass es nicht die geistige Elite ist, die im Bundestag vertreten ist.
Weiter bemerkenswert ist, an diesem unsinnigen Verbotsantrag nach der Wahl auch noch weiter festhalten zu wollen. Ein solcher Antrag hat m.E. keine Chance auf Erfolg.
solln sie meckern. – moeglicherweise gibt es ja sowieso neuwahlen. sarah wagenknecht und ein unabhaengiges berlines ex-fdp mitglied haben schon beschwerden eingelegt. uenber 200,000 auslandsdeutsche/expats konnten ihre stimme nicht abgeben. auch aus der deutschen botschaft in england gab es wohl schon beschwerden war in den medien zu lesen. – da wird die afd bei neuwahlen nochmal richtig zulegen, da der herr merz ja seine meinung zur migration schon an tag 1 nach der wahl total geaendert hat. man dar auf neuwahlen hoffen.
Richtig, man kann diesem Irrsinn nur noch kopfschüttelnd zuschauen und ehrlich gesagt beschämt es mich, daß hier im Westen so viele immer noch die Union wählen.
Die Leute im Osten lassen sich einfach nix mehr vormachen, warum funktioniert das hier nicht ?
Was die Anfechtung der Wahl durch das BSW angeht, da läuft dem BSW die Zeit davon, will heißen, die Sache bis zur Entscheidung dauert zu lange.
Weil (West-)Deutsche eigentlich gar keine Freiheit WOLLEN. Die ist zu anstrengend UND auch zu „Ih-bah“!
Genau deshalb werden sie mit Hilfe der Linken Richter den Einspruch aus irgendwelchen Gründen ablehnen.
In Rumänien aber wurde anulliert.
Ja, da treffen selbstherrliche Arroganz und linkes Gutmenschentum aufeinander. Und der Verstand setzt aus…
Und DAS als ehemaliger „Ostbeauftragter“!
Es waren nur 1/5?
Rund 20% bei der Bundestagswahl. Und jaaa, es gibt regionale Unterschiede.
gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoße… Das sind ganz genau die Parteien, die diesen Antrag befürworten.
Wer hetzt seit Jahren gegen die AfD ? Wer betreibt den größten Wählerbetrug in der Geschichte ? Wer manipuliert die Wahlen mit Hetzkampagnen durch den ÖRR ? Wer weigert sich den Willen des Wählers umzusetzen ? Die Brandmauer ist die größte Gefahr für Deutschland ! Sie ist sowohl Demokratie-, als auch Verfassungsfeindlich !
„Wer weigert sich den Willen des Wählers umzusetzen ?“
Nun ja, betrachtet man das Ergebnis der Bundestagswahl aus 2021, dann hat nach dem Wählerwillen eindeutig die Union Platz 2 eingenommen, nach der SPD (Platz 1).
Hätte damals zwar nicht zum Regieren gereicht (wenn man keine Minderheitsregierung führen will). Nach dem Willen des Wählers hätte man dann noch die Grünen dazu nehmen müssen (Platz 3)
Was ist das für ein Demokratieverständnis, über zehn Millionen Wählern die von ihnen gewählte Partei zu verbieten? In der unsereDemokratie ist wohl alles erlaubt, wenn die eigene Macht und Vollversorgung gefährdet ist.
Freigabe?
in ostdeutschland hat die afd in vielen landkreisen 35-40%, in manchen sogar 50% stimmen bekommen. wie will man denn das verbieten? das geht aber dann weltweit rum, dass die brd keine demokratie mehr ist. das wird eine schoene internationale blamage werden.
Ihr könnte euch dran stellen wie ihr wollt.
Ich habe die Schnauze voll, von den sogenannten etablierten, sich selbst erhöhenden, angebliche demokratischen Parteien.
Keine Stimme mehr für die, selbst bis in die Kommune hinein!
Da würde ich schon differenzieren. Es gibt überall gute Leute, nur im Berliner Politikbetrieb finden diese sich in den etablierten Parteien praktisch nicht mehr vor.
Könnt ihr mal aufhören diesen Unsinn über Helferich zu verbreiten? Man möchte meinen ihr unterstützt diesen Antrag? Entweder ihr erzählt die ganze Geschichte oder lasst es ganz.
Danke! Und den Namen Krah mittlerweile automatisch im Sinne von „sagt ja wohl schon Alles über die Partei“ zu raunen – kann man auch langsam bleiben lassen.
Ja, ich würde auch Mal die ganze Geschichte lesen wollen.
Richtig – das ist nur die halbe „Wahrheit“.
Den Kontext weglassen verfälscht erheblich – da sollte sich Apollo zu schade sein.
Was macht diese Person eigentlich wenn sie merkt das dieses Vorhaben vergebens ist? Hat der dann noch andere Ziele im Leben? Viellicht auch mal etwas das dem Land nutzten könnte?
Dann schreibt oder diktiert es verzweifelt Bücher die keiner lesen will.
Bei diesem Kasper als ANWALT,
täte ich noch nicht mal in Mandantschaft gehen !!!
Nur der Wanderwitz ist dann leider nicht mehr dabei …siehe Wahlkreisergebnis !!!!
Leider?
Gott sei Dank!
Was für dumme verbohrte Menschen es doch gibt.Es wird nicht passieren.Die AFD wird nie verboten,egal ob deren Antrag durchkommt oder nicht. Das Gericht wird die AFD niemals verbieten.Dazu gibt es gar keine Veranlassung.
Und übrigens glaube ich nicht das ein AFD Verbot das klügste Zeichen in Richtung Washington wäre und es würde den Amis und der ganzen Welt zeigen das J.D Vance mit seiner Rede absolut Recht hatte. Und ich denke das die großartige Trump Administration von einem Verbot nicht wirklich angetan wäre.
Ausserdem ist es ein Witz die grösste Opposition und Volkspartei verbieten zu wollen.
Deren Problem ist ja auch das man,wenn man mit der AFD koaliert endlich auch Politik fürs Volk machen müsste und das wollen sie halt nicht.Also halten sie das Verbot schön in der Schwebe und ausserdem setzt es sich so schön in den Köpfen der Bürger fest das die AFF ganz ganz böse ist!
die größte Gefahr für die Demokratie geht von POlitikern aus die NGOs für ihre eigenen Zwecke gebraucht und dazu noch Steuergeld benutzt
Den geht der Hintern auf Grundeis. Die USA würde dementsprechend reagieren.
Da wird sich der wandernde Witz jetzt aber in den Poppo beißen. 🙂
Es gibt halt Menschen, welche sich eine offensichtliche Niederlage nicht eingestehen können. Damit das nicht so auffällt, gibt man bekannt das man es erst mal ruhen lässt. Ich vermute mal ganz stark, das da nichts weiter kommen wird.
Mittlerweile hat doch auch die Masse mitbekommen, das es keine Beweise gibt um die AfD verbieten zu können.
verbotene fruechte schmecken am besten.
Das ist ein schönes Geschenk für Herr Wanderwitz.
Über 10 Millionen Bürger wählen die AFD , das die anderen Parteien einmal überlegen wieso ?
Fehlanzeige .
Wir sind ja nicht bei „wünsche Dir etwas“ und für so ein Parteienverbot reichen Phrasen – wie „unsere Demokratie schützen“ oder „der Verfassungsschutz stuft ein“ eben nicht aus.
Zumindest müssen aber die Berichte dann endlich einmal offengelegt werden und das könnte für diese Schreihälse durchaus peinlich werden.
„Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar,….“
Wobei die Betonung auf „unsere“ liegt.
Hätte sie gesagt, die AfD stelle die größte Gefahr für DIE Demokratie dar, würde ja jeder gleich merken, dass diese Aussage unzutreffend ist. Nein, stattdessen dieses geheimnisumwitterte „unsere“ – was immer sich dahinter verbirgt.
Festzuhalten wäre folgendes: in einer FDGO kann es nur EINE Demokratie geben, und zu dieser gehören alle Teile des politischen Spektrums. Es ist nicht vorgesehen, dass ein Teil des Spektrums seine Interessen bündelt, die Deutungshoheit über den Demokratiebegriff an sich reißt und die verbliebene Minderheit aussperrt.
Ich finde ALLE Unterlagen des VS müssen veröffentlicht werden. ALLE, erst dann kann sich jeder ein Bild darüber machen.
Und dazu sollte auch die von der Links Partei und der Grünen veröffentlicht werden.
Das wäre imteressant…
Wenn man keine Argumente gegen die einzige demokratische Partei, sprich AFD, hat, muß man sie halt verbieten. Was für ein erbärmliches Verhalten. Ist das ihr Verständnis von Demokratie ihr schrecklichen Heuchler? Wie tief kann man sinken?
Es geht ihnen nicht darum, die AfD zu verbieten. Es geht darum, das Thema in den Köpfen der Wähler fest zu verankern. So geht Agitation und Propaganda und wenn die Sozialisten eines können, dann das. Die AfD sollte mit gleicher Münze zurückzahlen und immer wieder auf die Verfassungsfeindlichkeit des Antrags selbst und der Antragssteller hinweisen.
Es bleibt der Trost, dass Wanderwitz mit seinem Vorhaben scheitert und er als Verlierer das Feld verlassen darf. Es wird noch sehr lange an ihm nagen.
Nur eine Frage…keine Panik. Klar warte ich.
Löcherlich!
Reinste Stimmungmache mit heißer Luft.
Nur die AFD kann Deutschland retten, da hat JD Vance recht. Die NGOs gehören allesamt auf den Prüfstand, es kann doch nicht sein, daß der Steuerzahler (20% AFD) die Vorfeldorganisationen und Straßenkämpfer der linksrotgrünen Parteien finanziert, während es finanziell an allen Ecken und Kanten mangelt. Wenn ich dann noch höre, daß eine Eskens, die in ihrem Wahlkreis 3% der Stimmen bekommen hat und sich zur Antifa bekennt, maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt läßt mich das langsam an der Demokratie zweifeln.
„Dass die AfD gegen zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoße.
Das ist wischiwaschi.
Gegen WELCHE Prinzipien wird verstoßen?
WO steht das Geschrieben.
Man muss schon ein bisschen mehr Inhalt bieten, wenn man eine derartig ernste Sache anstoßen will.
Und alles weitere ist ohnehin überhaupt nicht durchgedacht.
Bei solchen „einfach gestrickten Feinden“ kann sich die AfD entspannt zurücklehnen.
Zudem entlarven sich die Initiatoren eines Parteiverbots ohnehin als die Anti-Demokraten schlechthin.
wenn man das Video von der Wahlparty der Linken gesehen hat, gibt es allen Grund, ein Verbotsverfahren gegen die linken in Gang zu setzen. Dort wurde laut gefordert Narzisst töten, macht sie kaputt. Und dafür linke alle Nazis sind die nicht links sind, sind die extrem gefährlich
„…genug Fleisch am Knochen…“
Das sind die Argumente, die das höchste Gericht ohne Zweifel ein Parteiverbot aussprechen lässt?
Schaumermal…
Das ist die Sprache von Demokraten – um die in Teilen des Landes stärkste und ansonsten zweitstärkste Partei zu verbieten, ist da „genug Material, genug Fleisch am Knochen“. Denke, genau SO ist das Grundgesetz gemeint.
Ironie sollte immer als Meinung markiert werden
Der VS könnte sonst intellektuell überfordert sein
IroNIE OFF