Bundestagsabgeordnete
„AfD prüfen“: Gruppierung um Wanderwitz startet Website für AfD-Verbot
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz hat eine Website gestartet, um das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Unter dem Schlagwort „AfD prüfen“ will man so die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ schützen.
Die Gruppierung um Marco Wanderwitz, die einen Verbotsantrag gegen die AfD erwirken will, hat nun eine Website erstellt, um das Parteiverbot voranzutreiben. „Gegen Hass und Hetze – wir schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, heißt es eingangs auf der Website, die von Mitgliedern des Bundestages ins Leben gerufen wurde. Sie trägt den Namen afd-prüfen.de.
Den Machern der Website, deren Namen nirgendwo aufgeführt werden, kommt es offenbar darauf an, möglichst offiziell zu wirken. Dominant prangt auf der Seite der Bundesadler. Etwas weiter unten kann der gesamte Verbotsantrag aufgerufen werden. Ziel der Website ist es offenbar, die Motivlage für das angestrebte Verbotsverfahren zu erklären.
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Auf der Seite heißt es: „Wir finden es erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt“. Dabei zieht sie auch die „Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtages“ heran. In Thüringen habe die Partei einmal mehr bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
Zwar räumt man ein, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hoch seien, jedoch hätten die Antragssteller keinerlei Zweifel mehr daran, dass die AfD versuche, die Demokratie in aggressiv-kämpferischer Art und Weise zu beseitigen. Auf der Website heißt es: „Wir sind davon überzeugt, dass die AfD keine Partei ist, die ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde unserer Demokratie.“
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Dabei zieht man auch Vergleiche zur NSDAP. Sie habe gezeigt, dass nicht jede Partei, die demokratisch gewählt ist, auch auf dem Boden der Demokratie stehe. Außerdem agitiert die AfD nach Auffassung der Website-Betreiber gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Die AfD würde gegen den Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde verstoßen. Zudem sei die Partei geprägt von einem „völkisch-nationalen Volksbegriff“.
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Aufgrund des immer größer werdenden Zulaufs zur AfD müsse man nun endlich auch juristisch gegen die Partei vorgehen. Immerhin sei die Partei in drei Bundesländern zweitstärkste und in Thüringen sogar stärkste Kraft. „Es ist erschreckend, wie die starken Wahlergebnisse der AfD zunehmend normalisiert werden“, heißt es auf der Website. Auch könne man eine „Verschiebung des politischen Diskurses immer weiter nach Rechts“ beobachten. All dies zeige, dass man allein mit politischen Mitteln nicht mehr gegen die Partei ankomme.
Der Antrag zum Parteiverbot wird in Kürze dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt. Entweder erfolgt dann eine unmittelbare Abstimmung über den Antrag oder er wird zur eingehenderen Diskussion an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Die Entscheidung über das weitere Verfahren trifft der Bundestag nach der ersten Beratung im Plenum.
Die Einzigen die offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigen sind die Initiatoren selber.
Ich wäre für „CDU, SPD und Grüne prüfen“: verfassungswidrige Bekämpfung der Opposition, Einschränkung der Grundrechte, Bekämpfung der Meinungsfreiheit, fortgesetzte Verletzung der Neutralitätspflicht durch CDU- und SPD-geführte Regierungen, Veruntreuung von Steuergeldern durch Finanzierung politischer NGO‘s. usw. usw.
Wanderwitz wird immer mehr zu einer schlechten Walter-Ulbricht-Karikatur. Nicht nur äußerlich. Aber immerhin taugt er noch als „running gag“ in den bösen social media 😁
Also dieser gekränkte Witzbold lässt doch nicht locker ! Ein unsympathischer Knilch..bäh…
Wanderwitz und sein Fußvolk machen sich von Tag zu Tag lächerlicher. Es wird kein AfD-Verbot geben. Außerdem wer bezahlt diese dämlichen Internetseite? CDU?
Der Mensch an sich ist erstaunlich einfach konstruiert. Er kann sich eine Sache so lange schöndenken, bis er sie selbst glaubt, während alle um ihn herum erkennen, dass sein Konstrukt realitätsferner nicht sein kann und beim ersten Gegenwind krachend zusammenfallen wird. Ein Running Gag sozusagen.
Alleine schon „unsere Demokratie“ Wenn abwählen nicht möglich ist können Sie Ihre Demokratie behalten.
„Gegen Hass und Hetze – wir schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Und das, indem sie Hass und Hetze verbreiten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Da sieht man mal wieder, wohin Fanatismus und blinder Hass führen.
Zu feige sich zu den Forderungen zu bekennen. Offenbar haben sie Angst davor, dass die Wähler sie dann gar nicht mehr wollen, wenn sie wissen wofür sie ihr politisches Amt missbrauchen. Es wird jeden Tag absurder und Wanderwitz, welcher als einziger ganz offen sein Gesicht bei diesem Theater zeigt, macht nicht nur sich selbst, sondern auch die CDU jeden Tag lächerlicher.
Selbsterhaltungstrieb des Wanderwitz: Am 28. September 2025 wir er aus dem Bundestag gewählt.
Marco Wanderwitz ist das beste Beispiel dafür, warum man niemals wieder CDU wählen sollte.
Bei dem Wanderwitz stellt sich die Frage ob er eigentlich in der richtigen Partei weilt. Das war bei der Merkel auch nicht anders. „Demokraten“ sind das in meinen Augen nicht.
im Impressum sind die Mitglieder aufgeführt
Jetzt stellt sich die Frage: Was kommt als erstes? Das AfD-Verbot oder der Staatsbankrott. Ich tippe in „unserer“ Demokratie auf Letzteres.
Habe ich es übersehen oder ist nicht klar, wer außer – Impressum – Martina Renner (linke), Stefan Seidler (SSW), Till Steffen (Die Grünen), Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD) konkret hinter dem Antrag steht? Nur fünf Leute? Etwas überraschend für mich unter FAQ: „Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz sind grundsätzlich völlig unabhängig voneinander. Die Verfassungsschutzämter stellen jedoch ihre Materialsammlungen über die AfD dem Antragsteller zur Verfügung.“ Heißt das, Wanderwitz & Co. bekommen das Material des Verfassungsschutzes eins zu eins geliefert? Auch überrascht es, dass das BVerfG (ggf.) komplett unabhängig von den Verfassungsschutzbehörden urteilt. Deren Berichte sind doch im öffentlichen Diskurs quasi das A und O fürs gesichert Rechtsextreme der AfD.
Es ist bezeichnend, daß niemand die AfD so sehr verbieten will wie die CDU.
Wie jeder Partei geht ist auch denen die eigene Existenz wichtiger als Land und Volk. Und da die ja selber wissen, daß sie eine verlogene Schrott-Politik betreiben, wollen die natürlich die Konkurrenz eliminieren um sich als einzige konservative Option präsentieren zu können.
Spielt aber keine Rolle wie die Sache ausgeht, mittelfristig ist es für die CDU sowieso Zeit zu gehen. Entweder das Land rückt ein Stück weit nach rechts, dann geht das nur über dei AfD oder die linken Kräfte gewinnen für lange Zeit und dann wird die CDU morgen genauso bekämpft wie heute die AfD. Die Verengung des Meinungsspektrums macht nämlich vor der vermeintlichen Mitte nicht halt.
Hass und Hetze, Demokratiefeinde, Staatszersetzung – das sind doch alles sozialistische Kampfbegriffe aus dem Phrasenschwein – aus dem kommen dann auch die schwammigen Begründungen.
Was fehlt, sind die konkreten greifbaren Sachverhalte und Vorfälle, an denen sich ein Verbot festmachen ließe – dass die fehlen, ist ein starkes Indiz, dass es die nicht gibt.
Es ist wie in einem Strafverfahren: es zählen die Beweise, nicht die Behauptungen.
Auf auf, Wanderwitz, „Butter bei die Fische!“
Ist das jetzt wie im ÖRR wo sie sich selber interviewen…
Das Handeln von Wanderwitz ist für mich nur die Angst vor dem Macht Verlust ,und die AFD ist da ganz willkommen .Auf Kommunaler Ebene ,funktioniert es ja auch ..siehe Stendal ..
Die Widerwärtigkeit der Kasner-„CDU“ wird von Tag zu Tag offenkundiger – ob in Form des Ulbricht-Klons oder der des Mett-Plagiateurs (*), Wampelknechts Schosshündchen.
(*) mutmasslichen
Jeder muss sich irgendwann verantworten.
Jeder.
Ich habe mir das Pamphlet angetan. Mmn ist es an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Neben umfangreichem Blabla, wie das Verfahren abzulaufen hat, bezieht sich der Antrag hauptsächlich auf folgende Begebenheiten, die sämtlich widerlegt sind:
* Terroristische Vereinigung um Prinz Reusch
* Bezug auf die „Potsdamer Konferenz“
* über 100 Mitarbeiter, die individuell dem rechtsextremen Spektrum zugewiesen wurden (weil sie bei der AfD-Fraktion arbeiten!)
* der chinesische Mitarbeiter von Maximilian Krah
* angebliche Vorteilnahme von Petr Byström
* Diffamierung der „unabhängigen Presse“ als Lügenpresse
* Verachtung der Institutionen des Staates in Form von Vorschlägen von Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten (!)
* Versuch im Thüringer Landtag, das Selbstorganisationsrecht des Parlaments zu unterlaufen (!)
Ich könnte mir vorstellen, dass es für die AfD und die Öffentlichkeit interessant wäre zu erfahren, wer namentlich die verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes sind.
Macht mal ruhig, wir sehen dem gelassen entgegen. Ist auf den Rechtsstaat noch verlass, wird der Antrag auf Verbot unserer AfD vor Gericht scheitern. Und was macht ihr dann, liebe links-rot-grün-woken Gut- und Bessermenschen? Womit wollt ihr uns dann noch kommen?
„Aufgrund des immer größer werdenden Zulaufs zur AfD müsse man nun endlich auch juristisch gegen die Partei vorgehen.“
Genau DAS ist der Grund. Denen laufen die Wähler davon, niemand will diesen momentanen Zustand noch ertragen.
Wahlempfehlung: Die Briefmarkenentzackungspartei.
Das was dieser Witzbold da aufzieht ist doch schon „Hass und Hetze“ gegen die einzige Oposition in unserem Land. Diese Aktion gegen die AfD gehört wegen „Hass und Hetze“ verboten und die Initiatoren bestraft!