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Bundestag
AfD-Politiker Moosdorf wegen vermeintlichen Hitlergrußes im Bundestag angezeigt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Moosdorf erhoben. Hintergrund ist ein Vorwurf aus dem Juni 2023, wonach Moosdorf einen Parteikollegen im Bundestag mit einem Hitlergruß begrüßt haben soll. Der AfD-Mann bestreitet dies.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Juni 2023. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Moosdorf einen Parteikollegen in einer Garderobe des Bundestages mit einem Hackenschlag und dem Hitlergruß begrüßt haben. Dies gaben die Ermittlungsbehörden am Montagvormittag bekannt.
Nach seinen Angaben soll sich der ihm vorgeworfene Hitlergruß bereits vor rund zweieinhalb Jahren im Reichstagsgebäude ereignet haben. Die Anzeige stamme demnach von einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, die dem Parlament inzwischen nicht mehr angehört. Nach Darstellung des AfD-Politikers gebe es weder Fotos noch Zeugen noch andere Belege für den Vorwurf; entsprechende Nachweise enthalte auch die Ermittlungsakte nicht.
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Die Ermittler sehen dennoch den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwirklicht. Moosdorf sei bewusst gewesen, dass die Geste für andere Personen sichtbar gewesen sei, argumentieren die Ermittler. Für entsprechende Delikte sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte der Bundestag bereits im Oktober die parlamentarische Immunität von Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit wurde der Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Abgeordneten frei.
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Im Oktober äußerte sich Moosdorf gegenüber Tichys Einblick zu den Anschuldigungen. „Offenbar ist diesem Staatsapparat keine Unterstellung mehr absurd genug, um Politiker der Opposition zu diskreditieren“, erklärte er. Zudem sagte er: „Schon die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Bundestag mit dem Hitlergruß auftrete, ist ungefähr so hoch wie die, dass Herr Erdogan sich dort bekreuzigt.“
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In Baden-Württemberg hat ein SPD Abgeordneter ein NS -Zeichen auf den Stimmzettel gemalt. Hier wurde kein Staatsanwalt eingeschaltet und Anklage erhoben, obwohl es bewiesen und nicht abzustreiten war
Ich denke mal, dass die SPD Abgeordnete sauer war, dass sie wegen der AfD aus dem Bundestag geflogen ist. Aufgrund der Erfolge der AfD haben ja viele ihr Mandat verloren.
@ Juerge ,pr:
Das deutsche Rechtswesen ist in einem miserablen Zustand. Auch wenn die Anklageerhebung von der Exekutiven ausgeht, so ist es doch sehr zu bedauern, dass die Justiz dies, ohne zu murren, über sich ergehen und sich so instrumenalisieren lässt. Insofern ist sie mitschuldig an diesem miserablen Zustand.
Volle Zustimmung
In Baden-Württemberg war mal ein Richter namens Filbinger Ministerpräsident. Dort passieren immer noch die schlimmsten Dinge.
Volle Zustimmung, Juerge,pr.
Echt total jetzt absolut wirklich original ehrlich 😉
Moosdorf hat aber (absehbar) fallbezogene(!) Argumente (https://www.facebook.com/reel/1092745486273018), und ergeht sich eben nicht im flotten Whataboutism.
Was nun, Juerge?
Ist es Ihr genanntes Hakenkreuzle in Grünen-Württemberg – oder geht es hier nicht vielmehr(!) um etwas, was ZUR KERNSACHE beiträgt?
P. S.:
Schon mal Weltklasse, dass mein (nicht unwahrscheinlich) über ein, zwei Stunden hinweg durchgelassener Kommentar hier (an anderer Stelle) gelöscht wurde (ich drücke nicht den ganzen Tag die F5-Taste, bloß um erste Kommentare schreiben und kommentieren zu können) — in dem ich (u. a.) schon ernsthaft zu bedenken gab, ob irgendeine abgemeldete SPD-Trulla dazu noch alle Tassen im Schrank haben kann.
Tja.
FAZIT:
Es ist doch OBERKLAR, was damit zum x-ten Mal kolportiert werden soll!
AfD-Verbot!
Selbst wenn – fein FAKTISCH – das kolportierte „Geschehen“ sich so ereignet haben sollte ist zu bedenken, dass so etwas im täglichen Leben AUS SPASS gar nicht so selten vorkommt, unter Freunden.
Dabei wird zwar – rein äußerlich – diese Gestik persifliert, aber ohne damit das NS-Regime würdigen oder gar ehren zu wollen, sondern einfach um Klamauk zu machen.
Aber so etwas ist in „unserer linksfaschistischen Demokratie“ mit ihren inzwischen unzähligen SCHMIERIGEN STASI-SPITZELN und Drecksdenunzianten natürlich „weder denkbar noch zugelassen“.
Vor 5,3 Jahren soll Elfriede Bömmelmann im Kleingarten e. V. Ramsdorf angeblich Autobahn gesagt haben.
Haben Sie frau Bömmelmann in den letzten 6 Monaten gesehen? Sie antwortet nicht auf Anrufe und zu Hause macht sie auch nicht auf.
Hat aber niemand gesehen und Beweise gibt’s auch nicht. Aber es könnte ja doch sein, da Elfriede vor 7,5 Jahren mal einem an Boden liegenden Flyer ausgewichen ist und kurz draufgeguckt hat…..
Noch schlimmer: Sie soll A1 gesagt haben.
Außerdem Vegetarierin.
Staatsschutz bereits in zehnjähriger Überwachung aktiv.
Das ist ja WIDERLICH! Jedermann weiß ja, dass die erste Autobahn im 3. Reich gebaut wurde! JEDER, der „Autobahn“ sagt oder darauf fährt, ist zweifelsfrei ganz bestimmt mindestens ein Nazi!
Es gibt keinerlei Beweise oder weitere Zeugen? Sofort Gegenklage wegen übler Nachrede einreichen.
..haben soll.
Danke.
Reicht.
Ist wie „damals“, da hatte sowas auch gereicht.
Manche Menschen halten Träume halt für echt…
„…gebe es weder Fotos noch Zeugen noch andere Belege für den Vorwurf; entsprechende Nachweise enthalte auch die Ermittlungsakte nicht.“
Ein neuer untauglicher Versuch also?
Der letzte Satz sagt alles.
Nun in dieser Sache wird man nicht umhinkönnen, drei Sachverhalte zu differenzieren:
#1: Ob Moosdorf eine Geste gemacht hat, (wenn ja) was diese ausdrücken sollte.
#2: Was die „Zeugin“ tatsächlich gesehen hat oder haben will.
#3: Was die „Zeugin“ darüber ausgesagt hat.
Es gibt eigentlich nur EINEN Sachverhalt: Null Zeugen, Null Photos, Null Videos. Da ar nichts. Gegenanzeige wg. Verleumdung und damit Einstellung beider Verfahren.
Nun, werter Karl, zunächst: Die Sozialistenschranze ist – zumindest formal – eine Zeugin. Bekannt ist bislang nur, was sie behauptet, gesehen zu haben. Unklar ist, was sie tatsächlich gesehen hat und was Moosdorf (wenn überhaupt) tatsächlich getan hat – und was er damit ggf. ausdrücken wollte.
Das Ganze läuft natürlich darauf hinaus, daß die Sozialistenschickse genau das getan hat, was Sozialisten immer tun: Lügen. – Ich habe noch keinen Sozialisten dabei erwischt, daß er die Wahrheit gesagt hätte. Und ohne Blick auf meine eigene Uhr glaube ich Sozialisten noch nicht einmal eine Auskunft über die Tageszeit.
Warum die Publikation JETZT gerade? Der Vorfall ist lt. Bericht 2,5 J. her! Cui bono?
… na von wegen AfD-Verbot.
Auch wenn ein Einzelfall eh niemals ausreichen wird.
Egal, Hauptsache an jede Ecke pinkeln, damit das Nazi-Narrativ aufgebläht werden kann.
Darum geht es diesen Irren.
Hat angeblich nur eine SPD Tante gesehen! Sonst keiner
die „Zivil Gesellschaft“ dreht den AFD Abgeordneten doch immer den Rücken zu, wie wollen die den überhaupt sehen, was für Gesten die machen?
Und auch die mächtige „Brandmauer“ steht dazwischen….
Die hatte wohl Hirnsausen…
Na endlich mal wieder eine Gruss-Anzeige!
Im Westen nichts Neues!
Juni 2023……aha.
Haben wir in Deutschland keine anderen Probleme? Gähn! Wir müssen ja ein glückliches Volk sein.
In Stuttgart gehen finanziell die Lichter aus und es ist Landtagswahl. Da muss schnell irgendetwas zum Ablenken her. Hoffentlich erstattet Moosdorf Anzeige wegen falscher Verdächtigung.
Hat dieses Land echt keine anderen Probleme?
Irgendein Abgeordneter hat doch auch mal Hakenkreuze auf einem Stimmzettel gemacht, war der von der AfD?🤔 Ich glaube nein🤷♂️ Wurde dort auch die Staatsanwaltschaft aktiv?
Eine Farce
Mit ständiger Wiederholung.
Er sollte die selbsternannte Zeugin wegen Verleumdung verklagen. Dass die Staatsanwaltschaft hier überhaupt ermittelt, ist ein Witz.
Ich fasse mal zusammen, was ich aus dem Bericht verstanden habe: Für diesen „Vorfall“ gibt es keine Beweise, sondern ausschließlich die Aussage einer politischen Konkurrentin. Es steht Aussage gegen Aussage. Als Zeuge könnte der Kollege von Herrn Moosmann auftretenen, dem gegenüber diese Geste getätigt worden sein soll. Das scheint jedoch eher nicht gewünscht, könnte es doch zu einem unerwünschten Verfahrensausgang kommen.
Keine Aufzeichnung, nichts!
Aus rechtlicher Sicht ist der Fall klar. Nicht so offenbar für die Justiz in „unsererdemokratie“. Aber die geht deutlich erkennbar eher nicht nach Grundsätzen des Rechts vor.
Natürlich ist es glaubwürdig, dass ein AfD-Politiker so etwas tut. Es gibt hunderte Aussagen von AfD-Politikern, die das nahelegen. Höcke & Co. belegen dies. Der Freund der AfD – Elon Musk – „grüßt“ sogar öffentlich…
Für dich zur Info: Es war jemand von deiner geliebten SPD, der das besagte Kreuz auf seinen Wahlzettel gezeichnet hat. Warum versuchst du diese Tat also einer Partei in die Schuhe zu schieben, die das nicht getan hat?
Aha, und wo ist die Anzeige gegen Lauterbach, von dem man das auch des öfteren gesehen hat…?
Bitte den Namen dieser ehemaligen SPD Abgeordneten, dann kann der Souverän einschreiten!
Immer derselbe Trick. Falsch oder richtig, egal. Hauptsache es bleibt was hängen.
Das gezeichnete Kreuz ist belegt. Geständnis auch abgelegt. Und nun?
Und was sagt der angeblich mit H Gruss begrüsste?
Hat der diesen H-Gruss bemerkt oder gar erwidert? Fragen über Fragen.
Und selbst wenn, dann ist das im Kontext doch eine verzweifelte, satirische Geste.
Das war es jedenfalls als ein Hakenkreuz den Weg auf einen SPD-Stimmzettel fand.
Ja sicher : ganz schlimmer Kommentar !!