Klage-Begründung
AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handle „offensichtlich rechtswidrig“
Wegen der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. In der Begründung äußert die Partei scharfe Kritik: Das Vorgehen sei „offensichtlich rechtswidrig“ und richte einen „nicht mehr wiedergutzumachenden Schaden“ an.
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Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht die Partei juristisch gegen die Einordnung vor. Am Montag reichte die Partei, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, eine Klage samt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein: Die Maßnahmen gegen die Partei seien „offensichtlich rechtswidrig“, heißt es dort.
Dem Bundesamt wird dabei unter anderem vorgeworfen, die Einstufung und die Bekanntgabe hätten eine „negative Abschreckungswirkung“ vor der Partei selbst, aber auch eine negative Auswirkung „auf den demokratischen Willensbildungsprozess“, so steht es in der Begründung für die Klage, die Apollo News vorliegt.
Dadurch würde ein „nicht mehr wiedergutzumachender Schaden bei Wählern“ entstehen – „zumal dieser unmittelbar stattfindende staatliche Eingriff in den demokratischen Wettbewerb auch auf die in diesem Jahr (und zu Beginn des Jahres 2026) anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen einwirkt.“ Auf die Partei würde das letztlich negativ zurückfallen: „Insbesondere auch Spender, Interessenten und Mitglieder, v.a. Beamte, Soldaten und Richter, dürften sich nun von der Klägerin/Antragstellerin abwenden“, heißt es in der Klage.
Durch die Hochstufung sei nicht nur die „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens“ von anderen Parteien angesprochen worden, sondern „auch bundesweite dienstrechtliche Maßnahmen gegen alle verbeamteten Mitglieder der Klägerin/Antragstellerin“ gefordert worden. Tatsächlich hatten einige Bundesländer nach der Bekanntgabe der Einstufung angedeutet, AfD-Mitglieder im Staatsdienst künftig zu überprüfen (Apollo News berichtete).
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Nach der Bekanntgabe der Hochstufung am Freitag hatte die AfD bereits eine Abmahnung samt einer zu unterzeichnenden Unterlassungserklärung an das Bundesamt verschickt – eine Reaktion blieb aus. Mit der Klage möchte die Partei jetzt bezwecken, dass der Verfassungsschutz die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknimmt und eine derartige Einordnung unterlässt.
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Außerdem soll festgestellt werden, dass das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war. In der Klage wird zudem herausgestellt, das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit betont, für die Einstufung einer Partei als extremistische, also verfassungswidrig agierende Bestrebung, müsse eine Partei aktiv handeln – tatsächlich seien „für ein derart ‚kämpferisch-aggressives‘ Vorgehen auch keine Anhaltspunkte ersichtlich“, heißt es in der Klage.
Die AfD wurde „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ hochgestuft. Das 1.100 Seiten umfassende Gutachten dazu veröffentlichte der Verfassungsschutz nicht, die Welt veröffentlichte jedoch drei Beispiele aus dem Dokument, bei denen es sich jeweils um Einzelaussagen von AfD-Politikern handelte (mehr dazu hier).
Interessiert die linke Politik nicht. Nach dem Motto, irgendwas wird schon hängenbleiben.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Schaden hier die AfD betreffend, wenn überhaupt, nur von kurzer Dauer einen wirklichen Effekt haben wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die vom VS erhobenen Vorwürfe rechtlich betrachtet gar keinen tatsächlich relevanten Bezug aufweisen. Schon jetzt bemängeln Juristen, Verfassungsschützer und Rechtsgelehrte etc. nicht nur die Vorgehensweise (Zurückhaltung der Einstufung durch den VS) von Frau Faeser & CO, sondern schon durchgesickerte Informationen, die rechtlich eher fragwürdig erscheinen?! Sollte sich herausstellen, dass das ganze nur auf rechtlich tönernen Füssen basiert, würde der Schaden für die Altparteien und denen, die jetzt groß über ein Parteienverbot sinnieren, wesentlich größer sein. Sozusagen ein sogar großer Bärendienst den Faeser & CO damit eventuell allen Altparteien erwiesen hätten. Warten wir´s ab?!
Nun, wie so oft in Deutschland, wird hier wieder mal mit zwei Maaßen gemessen …
Es mutet schon recht seltsam an, eine gesichert rechtsextremistische ausrichtung der gesamt(!)partei schon dann zu konstatieren, wenn:
erstens das verfahren zur letztinstanzlichen feststellung, ob die AfD als gesamt(!)partei nun ein rechtmäßig sogenannter verdachtsfall (also die vorstufe des zenits) ist, überhaupt noch nicht abgeschlossen ist und
zweitens sich fünf bisher »unbescholtene« landesverbände (ohne verdachtsverfahren) quasi über nacht hin zur gesicherten verfassungsfeindlichkeit radikalisiert haben sollen… (?)
Was in diesem von Linksextremen Parteien beherrschte Land alles schief läuft sieht man grade mit den neusten Aussagen von der Führung der Linkspartei!! Die rufen offen, mit dem Urteil vom BfV gegen die Blauen, zum Umsturz in diesem Land auf, wo ist der Aufschrei im Mainstream, ÖRR, BfV und anderen Parteien!? Ach ich vergaß ja, dass sind die GUTEN die dürfen das und werden noch dafür gefeiert!!
Würden nun 26% des Volkes sich für einen Generalstreik entscheiden, würde den undemokratisch regierenden sicher rasch bewusst, das 26% eine Menge ist, die nicht ignoriert werden kann.
Dass SPD, Linke und Grüne ein AfD-Verbot anstreben, ist ja noch nachvollziehbar. Verbieten konnten Rote und Grüne schon immer am besten.
Aber dass CDU-Mitglieder die Trommel für ein AfD-Verbot rühren (und es denen offenbar nicht schnell genug gehen kann, dass es kommt), kann man nur als Dummheit und die völlige Abwesenheit von vorausschauendem Denken werten.
Denn:
Schaut man die Sitzverteilung im BT an, so hätte ohne die 152 Sitze der AfD die SPD mit Linken und Grünen eine satte Mehrheit ggü der Unionsfraktion und könnte diese mit einem einzigen Tritt aus der Regierung kicken.
Dann hätten wir drei linke Parteien auf der Regierungsbank und eine einsame, traurige Union in der Opposition. CDU/CSU müssten dann bei folgenden Wahlen die absolute Mehrheit erlangen, um je wieder regieren zu können.
Hat man schon einmal so weit gedacht im Adenauerhaus oder schwelgt man dort schon im scheinbaren Sieg über die verhasste Konkurrentin rechts von sich?
Es wäre ein Pyrrhussieg!
Ob das so klug ist? Wenn dem Eilantrag beim VG nicht stattgegeben wird, wovon ich ausgehe, wird es heißen, dass jetzt sogar gerichtlich festgestellt wurde, dass der VS im Recht ist. Das stimmt dann zwar nicht, weil in der Sache selbst noch gar nicht entschieden wurde, aber dem Laien wird es in allen Talkshows und Brennpunkten so verkauft werden und er wird es in der Mehrzahl glauben.
Warum beschleicht mich das unbehagliche Gefühl, daß die Klage der AfD als unbegründet abgewiesen werden wird? Bzw. sollte sie wider Erwarten doch zugelassen werden, das Urteil (natürlich contra AfD!) JETZT bereits feststeht, wie in einem Drehbuch…
Die Hochstufung ist eine Farce, vor allem weil Faeser sie nicht einmal intern in “ ihrem“ Innenministerium hat vorher prüfen lassen!
Die AFD erklärt es in einem
short – video
Die Kriterien für ein Verbot der Partei sind nicht einmal im Ansatz erfüllt !
Das erklärt sehr gut, für Jedermann verständlich,
der Vorsitzende der
AFD Fraktion im Hessischen Landtag
ist ein AfD Verbot realistisch Eine Stellungnahme von Robert Lambrou
https://www.youtube.com/watch?v=Fw5j-SJRmSw
Die Aktion war eindeutig Faesers letzter Schuss gegen die AfD wie gegen die neue Regierung, der sie nicht mehr angehört – ein Schuss in den eigenen Ofen und wird auch in der Endkonsequenz so bewertet werden müssen.
Die AfD Sachsen klagte schon vor einem Jahr gegen die Heraufstufung – bis heute ohne Ergebnis.
Ich vermute, man wird die Bearbeitung auch des neuen Verfahrens einfach in die Länge ziehen wie die vorher gehenden und versuchen, auf den darunter liegenden Ebenen Honig daraus zu saugen: Streichung von Parteifinanzierung, Ausschluss von Posten, mediale Ausgrenzung, Beamtenüberprüfung und Beeinflussung der Wählerschaft angesichts starker Umfragewerte.
Solange die VS-Einstufungen nicht rechtskräftig sind, kann aus meiner Sicht auch ein BVG nicht über ein Verbot entscheiden. Und wenn doch, dann ist das der letzte Beweis, dass der Rechtsstaat in Deutschland sich verabschiedet hat.
Wann kommt der implosive Great Reset-das programm hält doch keine Bombe aus.
Hier dürfte das „Too big to fail“ gelten. Sollte der Klägerin Recht gegeben werden, wäre das ein Makel, der dem Staat schwersten Schaden zufügen würde, denn das zwingend notwendige Vertrauen bei der Bevölkerung in eine vermeintlich stete wirksame Ausübung des Schutzes der Verfassung wäre zutiefst erschüttert. Fehlbarkeiten oder Opportunismus sind bei der Wahrnehmung des Schutzes schwer zu vermitteln. Deshalb wird auch hier einmal mehr gelten, was nicht sein darf, wird auch nicht sein können. Die erste ganz große Bewährungsprobe für Herrn Dobrindt.
Landauer US Diplomat sagt zu den Vorgängen passendes: „Wenn ich für mich selbst spreche, können Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Deutschland, du kannst dich nicht hinter Hinweisen darauf, was du von „deiner“ Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte. Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.
Hinter diesem Link findet ihr das Gutachten welches im Februar 2025 veröffentlicht wurde.
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Natürlich ist das rechtswidrig. Eine Behörde und ihre Beamten werden dazu benutzt, die Opposition kaltzustellen – auf Weisung einer abgewählten und inkompetenten Innenministerin.
Das perfide Vorgehen von Frau Faeser zeigt doch das eigentliche,demokratiefeindliche Problem. Es hätte niemals diese Diskussion um deren unverständliches Verhalten gegeben,wenn sie schlichte, demokratische Grundsätzlichkeiten beachtet hätte:
1. Faeser ist Angestellte des Souveräns,also des ganzen Volkes. Sie sollte sich auch so verhalten.
2. Faeser legt das Gutachten offen und macht die Einstufung transparent.
Dann kann der Souverän auch selbst lesen und sich eine Meinung bilden.
(Zu schützende geheimdienstliche Quellen u.a. können ja geschwärzt werden.)
3. Die ganzen nun schon hyperventilierenden „Antifa Kämpfer“ sollten sich beruhigen und erklären, ob in diesem Verfahren weiterhin die rechtsstaatlichen Regeln gelten-oder ob man doch lieber gleich alle Andersdenkenden lynchen soll, beginnend mit AfD Sympathisanten
4. Warum wird der Linksextremismus einschließlich seiner Sympathisanten im Staat weiter gedultet oder sogar unterstützt?
Wo bleibt Kampf gegen diese Leute?
Vor einem deutschen Gericht ist ein Klage sinnlos. Politisch unterwandert und befangen sind sie alle. Hier werden letztlich nur Klagen vor internationalen Gerichten und Sanktionen gegen einzelne deutsche Institutionen und Einzelpersonen helfen.
„und richte einen „nicht mehr wiedergutzumachender Schaden“ an.“ Das ist der wichtigste Punkt. Wir kennen das von den Chemnitzer Hetzjagden, der Wannseekonferenz, etc. Die üblichen Verdächtigen werden es drauf anzulegen, diese Falschbehauptungen immer und immer wieder aufzustellen. Das geht im Bundestag weiter. Am Ende heisst es „verklag mich doch“, wissend, dass die Vorfälle eine konsequente Verfolgung überhaupt nicht möglich machen.
Demokratie soll laut Grundgesetz sein, aber vor allem Politschwarze beschwören völkermörderischen Totalitarismus sozusagen als ihr Mindset. Leider hat auch die AfD nichts gegen den „Karlspreis“ in Aachen getan, der heuer von der Leyen „ehren“ und somit souveräne Völker schmähen soll. Jetzt ist eine gute Gelegenheit für die AfD, sich als Völkerfreundin zu profilieren, indem sie im Bundestag ein Verbot des „Karlspreises“ beantragt. Wer solch einen AfD-Antrag ablehnt, erweist sich als Feind von Grundgesetz und Demokratie.
Diese Klage dürfte wohl die wichtigeste Klage sien die jemals eingericht wurde , denn duch eien Urteil des Gerichtes , egal in welche Richtung wird es ein Erdbeben geben , Amschlimmste dürft es fpür die Altparteien werden ,stimmt das Gericht der Klage zu denn dann wird die Afd mit Sicherheit bald auf 30 % plus kommen und CDU /GRÜNE aber vor allem die SPD stürzt weiter ab . Entscheidet das Gericht gegen diese Klage , dann dürftees das Ende der Afd sein udn sie kann sich selerb auflösen und Deutschkand bleibt auf Jahre hinsu fest in Linksgrüner Hand und auch hier dürfte das das Ende der Bundesrepublik Deutschland sein . Wahlen werden dann völlig sinnfrei
Ich hoffe das dieser Klage statt gegeben wird und diese Einstufung zurückgenommen wird und vor allem das dann auch die Vernatwortlichen für diesen Skandal zur Rechschaft gezogen werden, da bereits Schaden angerichet wurde .. Das wird dann das Licht am Ende des Tunnels sein und dem linksgrünen Treiben ein Ende setzen
Propaganda.
Mehr nix.
Parteien im Jahre 2025 zu verbieten, ist nicht demokratisch, sondern totalitär.
Sprach die Ministerin nicht von erwiesenermaßen?
Das wäre dann ja eine glatte Lüge.
Nur ein Gericht kann den Begriff benutzen, nach Urteil.
Verfassungsschutz kann das nicht.
Selbst ein Hinterwäldler wie ich versteht es.
Mich überrascht das in keinster Weise.
Es gab 2 Schurkenregime in der Deutschen History.
Ich frage hier ganz geheim, genauso wie das Gutachten der Regierung!
Woher kamen eigentlich die Leute, die in deutschland zwei Unterdrückungsregime installiert haben und die eigene Bevölkerung massakrierten?
Eines davon sogar für den Holocaust verantwortlich, mit Massenmord an Millionen von Menschen.
Außerirdische waren das nicht.
Rate und gewinne.
Keine Payback-Punkte, aber mit ein bisschen Glück ein Job bei einer Meldestelle deiner Regierung!
Nicht nur Personen im Staatsdienst. Auch AfD-nahe Bürger in der Privatwirtschaft können sich auf tägliches Spießrutenlaufen einstellen. Ja, was glauben diese Hetzer eigentlich, wer die sind? Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, Banken, Vermieter, Arbeitgeber…einige der Vertreter dieser Gattung werden willig an der Hexenjagd mitmachen! Aus der Geschichte nix gelernt!
Ich kann nicht nachvollziehen warum sich Leute von dieser wirren Einstufung abschrecken lassen die AfD zu wählen. Es interressiert mich einen Schei…, was der VS oder Fancy Naeser sagt,,, einen Schei… !
Heute wird die AfD beseitigt, morgen CxU! Der Rest aus (Ultra-)Linken, Grün?!.,: ;*-§%+=~$#.inndenden und linker SPD schließt sich zum großen linken Einheitsbrei zusammen und – et voila – die DDR ist wieder auferstanden von den Toten!