Eigentlich sollte das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes über den AfD-Landesverband erst am Donnerstag von Innenminister René Wilke vorgestellt werden. NIUS veröffentlichte es jedoch jetzt schon. Der Landesverband Brandenburg wird demnach zukünftig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Unter anderem verweist man in dem Gutachten auf DDR-Vergleiche von verschiedenen AfD-Politikern, die der Brandenburger Verfassungsschutz als „geschichtspolitisch motivierte DDR-Vergleiche“ einstuft. Demnach seien gleich mehrere Äußerungen verfassungsrechtlich relevant.

So schrieb der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch am 03.10.2023 etwa auf seinem Facebook-Profil: „Vor gut 33 Jahren beendeten mutige Männer und Frauen das sozialistische Experiment auf deutschem Boden. Heute müssen wir dafür sorgen, dass sich so etwas mit den Grünen nicht wiederholt“. Der Brandenburger Verfassungsschutz hält das für eine problematische Aussage.

In dem Gutachten wird auch eine Aussage des Ex-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz genannt. Dieser hatte im Juni 2023 anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953, Tag des Volksaufstands in der DDR, auf Facebook geschrieben: „Auch wenn sich die Geschichte nicht wiederholt, so reimt sie sich auch im Jahr 2023. Denn auch heute wird unser Volk im Sinne einer inländerfeindlichen Ideologie ausgepresst und regierungskritische Kräfte, die sich dagegen friedlich zur Wehr setzen, werden von einem Netz aus Politik, Medien und sogenannter Zivilgesellschaft verunglimpft“.

Weiter erklärte er: „Darum muss der 17. Juni nicht nur ein Gedenktag an die Helden des Volksaufstandes sein, sondern auch ein Kampftag gegen eine Renaissance der Unterdrückung unserer Meinungsfreiheit und die weitere Aushebelung unserer Demokratie“.

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Auch Steffen Kotré wird in dem Gutachten zitiert, seit 2017 ist er für die AfD Bundestagsabgeordneter. Am Jahrestag des Mauerfalls schrieb er am 9. November 2020: „Wenn wir aber auf die letzten 30 Jahre zurückblicken, dann müssen wir feststellen, gerade in jüngster Zeit werden freiheitliche Grundrechte wieder eingeschränkt, im Zuge der Corona-Pandemie.“

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Dann heißt es weiter: „Wie ist es eigentlich damals dazu gekommen, dass die DDR totalitär wurde, denn bei der Gründung der DDR 49 – da war das noch nicht abzusehen. Aber vielleicht hätte man dann hier doch einen anderen Weg gehabt und dann kann man sehen, wie Schritt für Schritt, Schritt für Schritt die Freiheit dann eingeschränkt worden ist“.

„Und wenn man das studiert, werden wir umso hellhöriger, was heute passiert, denn auch nicht von heute auf morgen wird das Grundgesetz abgeschafft, sondern eben in kleinen Scheiben“, so Kotré. „Wir haben gesehen, wie Merkel 2015 widerrechtlich hier Menschen zu uns hereingelassen hat, die zu uns nicht passen und die uns als Gesellschaft nicht guttun. Das ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Deutschen hier bevormundet werden und ihnen die Freiheitsrechte genommen werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine multikulturelle Gesellschaft werden wollen (…)“, schrieb er weiter.

Mit einem Eilantrag wollte die Brandenburger AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorgehen. Diesen zog die Partei Ende Juli zurück, was es dem Landesverfassungsschutz nun möglich macht, die Einstufung mit entsprechender Begründung zu veröffentlichen. Das Hauptverfahren will die Partei jedoch fortführen.

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