„Gesichert rechtsextrem“
AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen.
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Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz, war das geheime Gutachten des Inlandsgeheimdienstes bereits Thema bei der Regierungspressekonferenz. Damals, am 16. April, versprach die stellvertretende Leiterin des Pressereferats im Bundesinnenministerium (BMI), Sonja Kock: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ Auch auf Nachfrage hin bestätigte Kock, dass das Gutachten vor einer Veröffentlichung der Einstufung durch das Innenministerium geprüft werde.
Doch eben das ist, wie die Bild berichtet, nicht geschehen: Die Innenministerin hat trotz der fachlichen Zuständigkeit für den Inlandsgeheimdienst keine interne Evaluierung des neuen Gutachtens durchgeführt, bevor sie am Freitag verkündete, dass die AfD neu eingestuft werde – und das, obwohl ihre Ministeriumssprecherin eigentlich etwas anderes versprochen hatte.
Nicht nur ließ Faeser das Dokument nicht prüfen: Die Entscheidung, die Einstufung zu veröffentlichen, fiel äußerst schnell. So erreichte erst am 28. April das durch den Bundesverfassungsschutz erstellte Gutachten das Ministerium. Einen Tag später nahm Ministerin Faeser Kenntnis davon – bereits am Mittwoch, dem 30. April, fällte die SPD-Politikerin die Entscheidung, die neue Einstufung am Freitag veröffentlichen zu lassen.
Gegenüber der Bild wurde das damit begründet, dass man nicht den Eindruck von politischer Einflussnahme entstehen lassen wollte. Viel wahrscheinlicher wirkt jedoch die Erklärung, dass Faeser die neue Einstufung noch vor dem nahenden Ende ihrer Amtszeit verkünden wollte – bereits am Dienstag wird Alexander Dobrindt der neue Bundesinnenminister.
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Gegenüber der Bild wird der Wortbruch, die Einstufung noch vor einer Prüfung zu veröffentlichen, relativiert: So hätte das Gutachten zum Zeitpunkt der Aussage von Kock noch nicht vorgelegen. Ebenso hätte es keine Entscheidung von Faeser in der Sache gegeben. Doch eben einen gegenteiligen Eindruck erweckten die Aussagen der Ministeriumssprecherin auf der Pressekonferenz.
Hass macht hässlich!
Auch wenn man nur die Meinungsfreiheit hasst.
Bald muss man die Sanduhr wieder drehen, also Geduld und Tee trinken.
Wenn die Qualität des Gutachtens nicht ausreichend ist, kann man, darf man, muss man die verantwortlichen Beamten wegen Schlechtarbeit mit personellen Konsequenzen beglücken? Wäre in der freien Wirtschaft üblich.
Die „Super Demokraten“ die auf Basis eines Gutachtens, dass sie nicht kennen, jetzt Verbote und Entlassungen von Beamten fordern, beweisen dass fundiertes Arbeiten nicht ihr Ding ist.
Wortbruch interessiert nur Leute mit Charakter und Ehrgefühl..
Das Gutachten ist so geheim, dass es nur dem Spiegel vorzuliegen scheint.
Meiner Meinung nach wollte sie Dobrindt noch ein Kuckucksei ins Nest legen, da die Wahrscheinlichkeit doch groß gewesen wäre, das Dobrindt, als eher konservativer CSU Politiker, es nicht veröffentlicht hätte. Damit setzt sie jetzt ihren Nachfolger gleich mal unter Druck. Daher auch das Tempo, obwohl Faeser ja nur noch kommissarisch im Amt war. Es wird deshalb nichts geprüft, alles bleibt geheim 🤡☝️
Lügen haben kurze Beine, sagt ein Sprichwort.
Was hier abgeht erinnert doch sehr an Autokratien und Diktaturen.
Die Qualität des Gutachtens ist irrelevant, da es primär als Propaganda gedacht ist.
Der Medien-Rechtsanwalt Steinhöfel bemerkte zum Thema: Faeser habe gesagt, es gab keinerlei Weisung. „Wer dem Glauben schenkt, der mag das tun. Dass diese Behörde das schreibt, was ihre vorgesetzte Ministerin gerne lesen möchte, das scheint mir eindeutig.“
Fazit: Wenn man vorher schon weiß, was drin steht, muss man es anschließend nicht prüfen.
Schreibt man Gutachten heute noch selbst? Dafür gibt es doch KI.
Spannend wie hier jede Stunde ein Großteil der Kommentare einfach verschwindet . . .
Vielleicht sollten alle AFD Wähler sich aufgrund der psychischen Gewalt mal eine Woche krank melden…
Es ist der Versuch einer scheidenden und katastrophal schlechten Ministerin, eine Art politisches Erbe zu hinterlassen. Kann man fast ignorieren. Mal schauen, was daraus wird.
Wenn Dobrindt schlau ist, tritt er das Amt nicht an. Soll sich doch sein Parteichef damit auseinandersetzen. Und wir schauen dann mal.
Wenn das gewünschte Ergebnis beim Gutachten vorliegt, prüft Faesers Behörde natürlich nicht. Alles ein miese Spiel. Wie bei der Correctiv-Kampagne
Wer Dreck am Stecken hat, ist natürlich auf Geheimhaltung bedacht.
Wortbruch? Nee, auf keinen Fall, kann ja gar nicht sein. Die sind doch alle seriös.
Schreibt doch einfach, wenn Ihr die Kommentare geschlossen habt. Hier kommt seit Stunden nichts mehr durch.
Die AfD kann Nancy Faeser einfach nur danken! „Danke, Danke, Danke, für den nicht gerichtsfesten Furor!“— Ich finde es einfach unprofessionell und schädlich für die Demokratie und Verfassungsordnung, was die Innenministerin verzapft! Die Diskursoffenheit und das gesellschaftliche Klima sind nun vergiftet, und eine sachliche Kritik an Protagonisten und Politikzielen der AfD ist nun noch kaum möglich.
Solange die AfD Journalisten aus ihren sozialen Netzwerken aussperrt, ist es für mich auch keine verfassungs- und parteiengesetzkonforme Partei! Zudem: die AfD ist mit dieser Praxis nicht allein! Und so haben wir nun eine Demokratie, die sich in Hinterzimmern, hinter Log-Ins und Leser-Paywalls abspielt und „eingeladene Eliten“ und Zielgruppen anspricht! Und dazu Schau- und Screenfenster-Narrativ-Spiele!
In Shining konnte man ein ganzes Buch mit einem Satz füllen.
Unsere sogenannte Demokratie der Richtigen radikalisiert sich gerade und rüstet sich offensichtlich zum Endkampf gegen die AfD auf.
Keine Überprüfung des Gutachtens— und einen “ grossen Auftritt“ hinlegen.
Das hat sie wohl gebraucht als Ausgleich für die Wahlschlappe.–
Das schlimmste dabei ist, das die nie für Lügen und Unterstellungen zur Verantwortung gezogen wird. Somit kann der nächste, geschützt durch den Staat genauso weitermachen!
Auch wenn Hass „verboten“ wird ich kann gar nicht anders als diese Leute zu hassen!
Wenn hier keine, oder eine mangelhafte Prüfung durchgeführt wurde, würde ich die Handlung des BMI, federführend Frau Faeser, eine absichtliche Diffamierung unterstellen, mit dem Ziel, den Souverän in seiner politischen Meinungsbildung zu beeinflussen.
Zusätzlich, durch diesen Rechtsbruch, erweiterte Befugnisse für Überwachungen und Ermittlungen zweifelhafter Behörden zu legalisieren.
Frau Faeser ignoriert die Stimme des Souverän, was antidemokratischer kaum sein kann. Sie unterwandert die Gesetze, durch Missbrauch ihres Amtes und zum Schaden für die demokratische Grundordnung.
Hier sollte der Staat von Amtswegen ermitteln.
Meiner Meinung nach, trägt sie mindesten ein Mitschuld an diversen Körperverletzungen (eventuell auch Tote) durch Unterlassung.