Stadt begründet Vorgehen
AfD darf Dortmunder Stadtwappen nicht verwenden – doch die Omas gegen Rechts erhielten eine Genehmigung
In Dortmund darf die AfD das Stadtwappen nicht für den Wahlkampf nutzen. Jetzt hat die Stadt den Schritt begründet und verteidigt, dass die CDU das Wappen 2014 nutzen durfte – und auch die Omas gegen Rechts.
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Die AfD darf das Wappen der Stadt Dortmund nicht auf den Plakaten für die Kommunalwahl am 14. September verwenden. Das hatte die Stadt bereits in der vergangenen Woche entschieden. Dabei verwies die AfD darauf, dass das Wappen auch 2014 im Wahlkampf der CDU zum Einsatz gekommen sei und zuletzt vor der Bundestagswahl von den Omas gegen Rechts verwendet wurde – doch das begründet die Stadt gegenüber der Jungen Freiheit jetzt mit einer Projektförderung.
Demnach hieß es, dass die Stadt von Förderempfängern als Zuwendungsgeberin deklariert werden müsse. Pikant: Der betreffende „Infostand“, den die Omas gegen Rechts in Dortmund aufgebaut hatten, diente im Vorfeld der Bundestagswahl auch dem Protest gegen die AfD, wie aus den in dazugehörigen Instagram-Beiträgen verwendeten Hashtags des Vereins zu entnehmen ist.
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Auch die Nutzung des Wappens durch die CDU und die Freien Wähler im Kommunalwahlkampf 2014 für deren Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann rechtfertigte die Stadt gegenüber der Zeitung. Demnach bräuchte es eine Genehmigung der Stadt, denn generell gestattet die Stadt „Parteien und Wählervereinigungen im Kommunalwahlkampf keine Nutzung des Stadtwappens“. Die Genehmigungen seien für fünf Jahre ausgesprochen worden – und daher mittlerweile nicht mehr gültig.
Außerdem verweist die Stadt auf Paragraf 14 Absatz 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sowie Paragraf 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Denn diesen sei zu entnehmen, dass das alleinige Führungsrecht für Wappen oder Flaggen bei der Kommune läge. In der Gemeindeordnung steht an der genannten Stelle: „Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Flaggen.“
Dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist wiederum aus Paragraf 12 zu entnehmen: „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“
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Politik, Behörden und Gerichte spalten das Land mehr und mehr.
Privilegien bestimmten Gruppierungen zuzusprechen, beweist es hinlänglich.
Das sehe ich anders.
Die Initialzündung kommt von oben, das stimmt.
Den Rest erledigt aber die Bevölkerung selbst, weil diese darauf hereinfällt.
Stimmt. Das Wesen des Menschen bleibt immer gleich. Nur die Themen ändern sich.
Noch einen drauf: Die meisten „fallen nicht drauf rein“, die WOLLEN das so.
Lieber untergehen, als alte Reflexe, Hysterie und Ignoranz aufgeben.
Letztendlich ist das Prinzip meiner Meinung nach dasselbe wie damals bei der Hexenverfolgung.
Hier geht es nur um eine Benachteiligung der AFD um „Unsere Demokratie“, sprich unser Einkommen weiter zu bekommen.
Die 2015 getroffene Entscheidung (wenn es überhaupt die unsere war) hat sich längst als falsch herausgestellt, sie schadet uns, sie kostet uns Menschenleben, die körperliche Unversehrtheit und Unsummen Geldes. Warum also in drei Teufels Namen werfen wir die betreffenden Gesetze und Vereinbarungen nicht endlich über Bord.
Angepaßte und Leistungswilligen sind hiervon ausdrücklich ausgenommen.
Der Wähler hat es in der Hand und kann wählen:
Zwischen Rückkehr zur Vernunft und alten und guten Werten
(der Begriff ist bei uns zwischenzeitlich total entwertet und pervertiert) und Bananendiktatur und dem Untergang des Abendlandes.
Die Aktion hat für die AfD ihren Zweck erfüllt. Die Medienaufmerksamkeit war beträchtlich. Wichtig ist nur, dass eine Partei in der öffentlichen Diskussion bleibt. Das Image der AfD bei den Wählern ist sowieso sehr gut. Die Wähler haben der 12-jährigen Partei 24 % der Bundestagssitze anvertraut. Ihre beiden wichtigsten Alleinstellungsmerkmale sind der Widerstand gegen die massive Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und der Widerstand gegen die massive Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD).
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal ist die Aufarbeitung des ganzen Kartellfilzes und genau davor haben sie Angst.
Joachim: voll ins Schwarze getroffen.Chapeau! Die Yankees wissen es schon lange, egal wie man über dich berichtet, man muß im Gespräch bleiben. Also: gratis Reklame für die Blauen.
In Dortmund liegt die AfD in aktuellen Umfragen nur bei 15%. In zwei Monaten sind Kommunalwahlen und die meisten Kandidaten sind einem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt. Mit dieser Aktion wurde in jedem Fall der Bekanntheitsgrad erhöht. Das kann Stimmen bringen, zumal die Bürger mit dem SPD Bürgermeister und der Stadtverwaltung sehr unzufrieden sind.
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/kommunalwahl-2025-umfrage-analyse-ob-kandidaten-dortmund-westphal-kalouti-borstel-w1062386-2001759532/
„Die Omas gegen rechts erhielten eine Genehmigung“
Ja ist doch klar: Die werden schließlich von „guten“ und „politisch-korrekten“ Ex-STASI-MATRONEN BEFEHLIGT.
Im übrigen haben die NRW- und damit auch die Dortmunder Bürger demnächst die Gelegenheit, an der Wahlurne (Kommunalwahlen) zu entscheiden, was sie von solchen ASOZIALEN FREMDSCHÄM-AUSGRENZUNGEN halten !
„Es lebe die Demokratie!“
Die AfD tritt bei der Dortmunder Kommunalwahl an und darf das Wappen der Stadt nicht zeigen…..!
Einfach nur noch grotesk!
Was für ein Film, so eine Mischung aus Idiocracy und 1984.
Nur ganz ohne sympathische Schauspieler und mit ohne Lustig.
Das ist schon seltsam. Entweder die Stadt fährt eine klare Linie gegen die Nutzung des Stadtwappens durch Parteien oder nicht.
Dieser Eiertanz ist jedenfalls peinlich und kaum nachvollziehbar.
Nun, das ist doch eine durch und durch künstliche Aufregung …
Die Stadt hat das ausschließliche Recht an ihrem Wappen. (Punkt)
Wem die Stadt außerhalb öffentlicher Veranlassung die Benutzung gestattet, entscheidet der Magistrat – ggf. gemeinsam mit dem Rat. (Punkt)
Ein Recht Dritter auf eine Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens gibt es nicht. (Punkt)
Aus der Verwendungsgenehmigung für A, läßt sich für B kein Recht auf eine Genehmigungserteilung ableiten. (Punkt)
Damit ist das der Skandalisierung zugrundeliegende Problem ebenso beschrieben wie gelöst. (Punkt)
Schade, dass dieser sehr lesenswerte Kommentar nicht den Zuspruch erhält, den er eigentlich verdient hätte, und somit relativ weit unten landet.
Das sollte jedoch Menschen wie Sie nicht davon abschrecken, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie damit Gefahr laufen, gegen den Strom zu schwimmen.
Dass die AfD in diesem Fall „unrechtmäßig“ behandelt wird, entspricht nicht der Wahrheit.
Und zu sagen, dass die AfD hier „ungerecht“ behandelt wird, ist einfach nur kindisch.
In wenigen Wochen ist Bürgerschaftswahl – ich freue mich drauf und auf einige zerknirschte Gesichter!
Ich glaube das geht über kurz oder lang, vermutlich eher lang, nicht gut aus für die “ Verteidiger unsere Demokratie „
Es wird immer lächerlicher in “ unserer Demokratie“ und Sie selbst merken es noch nicht einmal. Gut so ,für die AfD und ihre neuen Wähler. Siehe Umfrage Werte im Bund und Ländern.
Lesen Sie sich den Kommentar von Hans Bendix durch. Empfehlenswert. Vielleicht überdenken Sie Ihre Wut in diesem Fall.
Man dreht halt die Argumentation gerade so, wie man sie braucht. Willkür allerorten.
Was für ein Kindergarten.
Und wie einfach sich die Menschen von den wirklich wichtigen Themen ablenken lassen.
Und wie viel Zeit verschwendet wird mit so einem Schrott!
Man stelle sich vor, die Menschen würden ihre ganze Energie dafür verwenden, an einem Strang zu ziehen, um das Land wieder nach vorne zu bringen?
Nein, stattdessen investieren sie lieber auf der einen Seite alles in diesen fiktiven „Kampf gegen den Faschismus“ und auf der anderen Seite alles in den nicht weniger fiktiven „Kampf gegen die bösen Linken“.
Meine Güte, weder kommt ein neuer Faschismus auf noch sind die Linken imstande, die Demokratie bzw. das, was wir heute Demokratie nennen, auszuschalten.
Also, bitte hört auf, euch so einfach spalten zu lassen und macht euch an die Arbeit!
Willkür und Unrechtsstaatlichkeit treibt in diesem Land ihr Unwesen.
Artikel 20 Absatz 4 als letztes Mittel rückt näher und näher.
Und wieder verantwortliche die nicht auf den Füßen des Grundgesetzes stehen und nicht Teil der AfD sind. Leider kommt das bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung nicht an und wenn sind sie sehr vergesslich.
Offtopic: Allgemeine Lebenserfahrung: Terrorregime erwarten Terror auch von ihren kleinsten Einheiten bis hin zu Einzelpersonen ( hier wird die Denunziation verlangt.)
Hier wird es doch wieder deutlich, in einer Diktatur sind manche gleicher…
Es gibt IMMER irgendeine Begründung, warum der AfD ein Sachverhalt X verwehrt werden kann/muß – es gibt komischerweise aber für haargenau den exakt gleichen Sachverhalt X IMMER auch die diametral gegenteilige Begründung für alle anderen…
DAS ist Deutschland 2025 – „das Beste, welches wir je hatten“!
Wenn die Menschen nicht langsam begreifen wohin der politische Zug in D. fährt werden sie in einem System der SED 3.0 aufwachen. Ob das der Ausschluß bei der Bürgermeisterwahl oder hier das Stadtwappen oder die Einheitspartei im Bundestagmit ihrer Brandmauer, die Maßnahmen gegen die derzeit einzige demokratische Partei AFD werden immermehr und schärfer , mit jedem % was die Einheitspartei kleiner wird .
Was es doch für Ideologie verbrämte Idioten in diesem Land gibt, die vorgeben Demokraten zu sein.
Wieviele Bürger der BRD lachten die die Bürger der DDR aus, mit dem Hinweis, daß man das in der BRD nie hätte machen können. Heute lachen die Bürger eines verschwundenen Landes über die Bürger der BRD.
Genau SO ist es! Die, die über die DDR-Witze am lautesten lachten, das sind Die, die als erstes in der Schlange standen um sich den „Schuss“ in den Oberarm zu holen und standen hinter Gardine, ob sich der Nachbar auch ja an die Ausgangssperre hält!
Wenn man NGO´s füttert haben die wohl auch Sonderrechte!
„gesichert erwartbar“. Klar, dürfen die „Omas gegen Rääächts“ das, denn immerhin war die Gründerin dieser „unsereDemokratie“Wächter STASI-IM.
Der AfD schaden solche Ungerechtigkeiten nicht, sondern sie nützen ihr, denn sie schärfen den Gerechtigkeitssinn der Wähler.
Rational denkende Gegner wüssten das und würden solches Verhalten vermeiden.
Stattdessen tun die Akteure solcher Niederträchtigkeiten mit ihrem Verhalten kund, dass sie keinerlei sachliche Argumente gegen die AfD besitzen.
Täte die AfD als Regierungspartei so etwas, wäre das Geschrei groß, und man würde ihr zurecht Machtmissbrauch vorwerfen.
Ihr mit Gemeinheiten und Ausgrenzung zu begegnen, ist alles, was ihnen noch geblieben ist. Es drückt eine Form der Ohnmacht aus, jetzt einfach nur noch ohne Verstellung die eigene Bosheit offenbar werden zu lassen, indem man seine Macht über den Rechtsstaat missbraucht und ihn damit aushöhlt.
Wie sehr sie selbst damit der Demokratie schaden, ist gar nicht zu beschreiben.
Sehr starker Kommentar.
Für Leute, die meinen, die SPD wäre verfassungswidrig, weil sie den Versuch unternimmt, auf legalem Wege die AfD zu verbieten und natürlich damit scheitern wird, ist das sicherlich ein starker Kommentar.
Für realistische und ehrliche Menschen ist das nur billige Hysterie.
Geht es auch eine Nummer kleiner?
„Ungerechtigkeiten“?
„Niederträchtigkeiten“?
„Machtmissbrauch“?
„Gemeinheiten und Ausgrenzung“?
Weil eine Stadt ihr Recht in Anspruch nimmt, die Benutzung ihres Wappens nicht zu gestatten? Hat aber offensichtlich für manche hier schon gereicht, um alle Satzbausteine rauszuballern, die es zum Thema „AfD“ gibt.
Und wieder liefern die selbsternannten wahren Demokraten eine Argument mehr, die AfD zu wählen. Ausgrenzung als Mittel zum Demokratieabbau, Viel hilft viel?
Also die Oma’s gegen rechts sollten sich mal überlegen, wie peinlich das ist, was sie machen. Aber wahrscheinlich sitzt das Hemd näher als der Verstand.