Tagesthemen
Abschreibungen: Merz erzählte im Fernsehen die Unwahrheit
Abschreibungen für Unternehmen auch rückwirkend für das ganze Jahr 2025 - das hatte Friedrich Merz erst vergangene Woche erneut versprochen. Im entsprechenden Entwurf eines Gesetzes steht jetzt jedoch das Gegenteil dessen, was der Bundeskanzler erzählte.
Es ist eines der Versprechen, mit dem die neue Koalition eine „Wirtschaftswende“ anschieben will: die Steuerentlastungen für Unternehmen. Insbesondere plant die Bundesregierung, Unternehmen via Abschreibungen die direkte Steuerlast etwas zu strecken und zu erleichtern.
Vergangenen Mittwoch betonte Friedrich Merz in den Tagesthemen, dass diese Abschreibungen schnell kommen sollten – und für das gesamte Jahr 2025 gelten würden. „Wir sind auf einem guten Weg, dafür zu sorgen, dass die Steuererleichterungen für die Unternehmen in Kraft treten können (…) wir wollen ja auch die Abschreibungsmöglichkeiten rückwirkend für das ganze Jahr 2025 ermöglichen“, hatte der Bundeskanzler am Mittwochabend erklärt. Dies habe er auch mit Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil „ausführlich besprochen“, sagte Merz weiter.
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Im Referentenentwurf von Klingbeils Ministerium steht jedoch etwas anderes: Hier ist nicht von rückwirkenden Abschreibungen die Rede. Stattdessen soll diese Möglichkeit erst ab dem 30. Juni dieses Jahres greifen, geht aus dem Entwurf hervor, der dieser Redaktion vorliegt. Die Abschreibungen seien nur für Objekte möglich, „die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind“, heißt es wörtlich.
Ein Referentenentwurf ist eine erste Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes, bevor er ins Kabinett eingebracht wird, und steht daher weit am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses. Dass die „ausführlichen“ Gespräche, die Merz mit Klingbeil geführt haben will, hier jedoch offenbar nicht berücksichtigt wurden, straft den Auftritt des Bundeskanzlers in der ARD dennoch lügen. Seine Verkündung jedenfalls, Abschreibungen auch rückwirkend für das ganze Jahr 2025 möglich zu machen, steht so ausdrücklich nicht im Entwurfstext, der laut Berichten bereits am kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird.
Merz Verhalten rund um die letzte Wahl zeigt doch, daß er dem Wähler die Wahrheit entweder nicht zutraut, oder das er nie einen „Politikwechsel“ vorhatte.
In beiden Fällen enttarnt er sich aber als jemand, der den Glauben an das demokratische System verloren hat.
Jemand, der an die Demokratie glaubt, vertraut dem Wähler auch mit unbequemen Wahrheiten und läßt diese über seine tatsächlichen Absichten auch nicht vollständig im Dunkeln.
Das es auch dem beste Politiker nicht unbedingt gelingt, Wahlversprechen umzusetzen, dafür hat jeder Verständnis. Das aber die kommunizierten Absichten vor der Wahl nicht richtungsgleich mit den Bemühungen nach der Wahl sind, sondern genau entgegengesetzt, daß kann nur jemand tun, der dem demokratischen Entscheidungsprozess keinerlei Bedeutung mehr beimisst und der dementsprechend auch kein Demokrat mehr ist.
Der Ritter der traurigen Gestalt macht einmal mehr deutlich, dass er nichts zu melden hat und sowieso lieber den Frühstücksdirektor im Ausland gibt.
Merz belügt die Wähler. Das war so, das ist so und das wird so bleiben.
Er lügt? Ach was.
Wo ist die Neuigkeit? Der erzählt doch immer die Unwahrheit.
Ganz einfach: Die Wahrheit mag ihn nicht!
„Wir wissen, dass er lügt.
Er weiß es selber, dass er lügt.
Er weiß, dass wir es wissen, dass er lügt
Wir wissen, dass er weiß, dass wir wissen, dass er lügt.
Und trotzdem lügt er weiter.“
Man sollte viel häufiger die Aussagen von Regierungsmitgliedern auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen. Wir würden uns wundern, wie häufig die Aussagen nicht stimmen.
Abschreibungen tätigt man auf Investitionen. Keine Investitionen, keine Abschreibungen. So einfach ist das.
Also im Prinzip gibt das bei BGA und Anlagen mit normalen 10 Jahren dann 3,33 Jahre Nutzungsdauer, oder?
Ein Schwerpunkt der neuen Gasproduktion in Deutschland soll laut Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Süddeutschland entstehen.
Die CDU-Politikerin sagte am Tegernsee, man plane einen Südbonus mit zwei Dritteln der ausgeschriebenen Gaskraftwerke.
Bayern wird laut Reiche sowohl von der Kraftwerkstrategie als auch von der Ausschreibung der ersten 20 Gigawatt profitieren.
Nach ihren Worten will die neue Bundesregierung die hohen Strompreise für Unternehmen senken, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor zum Abschluss der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts für einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik geworben.
Söder sprach von einer wirtschaftlichen Notlage in Deutschland, die man so noch nicht hatte.
Er verwies auch auf den steigenden Strombedarf allein durch die Digitalisierung. (BR)
…
„Wir zwei sind immer ehrlich, wir lügen uns nie an
Wir könn’n uns alles sagen, gradeaus von Mann zu Mann
Keiner kann uns wirklich was, wir verstehen uns total
Wir sind schon ein starkes Team, das gibt′s im Leben nur einmal
Bist mein großer Bruder, du bist immer da
Großer Bruder und ein Freund fürs Leben
Großer Bruder, du bist immer da
Großer Bruder kann mir alles geben
Du bist immer für mich da, egal was auch passiert
Bist mein großer Bruder und du bist immer bei mir“
Zlatko – Großer Bruder
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merzel/Cdu 3x angelogen.
Vollkommen unwichtig. Das löst das deutsche Wirtschaftsproblem genau 0. Allein das beschäftigen mit dieser Regelung, kostet mehr als sie nutzen hat….
Wie können solche Menschen in solche Positionen kommen?
Gäbe es wirklich eine Volksherrschaft und auch Staatsdiener, würden Staatdiener NUR das machen dürfen was das Volk, der Chef, ihnen sagt.
Doch das Konzept seit 1949 sah von Anfang an vor das Parteien wie Gouvernanten sich aufspielen und der Bürger seiner Bezeichnung nachkommt und für das Agieren der Politiker mit Leib, Leben und vor allem seinem Geld bürgt.
Hat der Bierdeckel – Kanzler den Überblick verloren ? Was sagt sein Vize ??? Ist das nicht sein Ressort?
Da hat der Merz sich wohl versprochen. Nach dem Kanzler ohne Erinnerung nun der Kanzler der Versprecher.
Weiß der Mann nicht, was seine Regierung tut oder kann er nicht anders, als lügen?
‚Merz sagt im Fernsehen die Unwahrheit‘ ist eine Nachricht mit dem Sensations- und Überraschunggehalt der Nachricht ‚Wasser ist nass‘.
Merz ist doch berechenbar. Wenn er etwas ganz groß ankündigt, dann weiß man doch genau das Gegenteil eintreten wird!
Wie kann man der CDU überhaupt noch ein Wort glauben.
Tja, was der Herr Merz so alles „will“ – und dabei „ganz fest“ ist… Da hat er dann wohl seinen Laden nicht im Griff. Wie auch, wenn er dauernd in der Gegend rumtourt und sich mit einem Koalitions“partner“ eingelassen hat, der ihm am liebsten Gift geben würde? (Und nur um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist selbstverfreilich im übertragenen Sinn gemeint…)
Abschreibungen? In Zeiten, in den sowieso keiner investiert?
Merz, ein Taschenspieler. Und Klingbeil muß ihm glauben, wegen fehlender eigener Kenntnisse.
kann der weg?