Vor knapp zwei Wochen hat der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zur Aufarbeitung des RBB-Skandals veröffentlicht. Beantragt wurde ein entsprechender Untersuchungsausschuss von der AfD-Fraktion. In dem 1000-seitigen Papier wird die RBB-Spitze, insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, scharf kritisiert. Die Rede ist etwa von einer „grassierenden Kultur der Verantwortungslosigkeit“ sowie einem „selbstherrlichen Agieren der Intendantin“ Patricia Schlesinger.

Weiter heißt es: Ein „Denken in bürokratischen Zuständigkeiten“ habe zu einer „Kultur der Nicht-Zuständigkeit“. Und weiter: „Schwerwiegende Mängel bei der Vergabe von Leistungen“, hätten zudem den Prinzipen der Wirtschaftlichkeit sowie der Transparenz verletzt. Auslöser für den RBB-Skandal waren insbesondere private Abendessen von Schlesinger, deren Kosten sie auf den RBB und damit den Gebührenzahler abwälzte. Nach dieser Enthüllung beauftragte die Compliance-Beauftragte die Kanzlei Lutz Abel mit der internen Aufklärung. Die Ergebnisse der Kanzlei werden auch in dem Abschlussbericht aufgegriffen.

Zu den Abendessen heißt es: „Die Rundfunkanstalt hat unter der Intendantin Frau Schlesinger eine ‚Wohlfühlatmosphäre‘ für die internen und externen Kontrollgremien geschaffen“, heißt es in dem Abschlussbericht. Und weiter: „Mit Geschenken, Veranstaltungen und großzügigen Bewirtungen wurden eine Nähe und Verbindung zu den Personen hergestellt, die für die kritische Überprüfung und Kontrolle zuständig waren“.

Auch die Rechtsaufsicht hat sich von Schlesingers Wohltaten auf Gebührenzahlerkosten wohl einlullen lassen. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass Geschenke angenommen wurden, jedoch hatte die Rechtsaufsicht Kenntnis von Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern und Kaminabenden, da sie selbst zum Kreis der Eingeladenen gehörte. Trotz dieser Kenntnis „wurde sie nicht tätig, um diese Verschwendung von öffentlichen Geldern abzustellen und eine Distanz zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten zu schaffen“, so der Bericht.

Massiv behindert wurde die Aufklärung jedoch dadurch, dass dem Untersuchungsausschuss zahlreiche Dokumente – insbesondere zu den Spesenabrechnungen – nur geschwärzt zur Verfügung gestellt wurden. In dem Abschlussbericht heißt es hierzu etwa: „Durch zum Teil nur geschwärzt übergebene Unterlagen durch die Rundfunkanstalt“ sei „nicht aufklärbar gewesen, ob der Rundfunkrat, der Verwaltungsrat und die Rechtsaufsicht Kenntnis von diesem ausufernden System der Spesenausgaben gehabt haben“.

Der Kanzlei Lutz Abel zufolge gab es mindestens neun Abendessen mit fragwürdigem Charakter. Immerhin von vier dieser Abendessen lagen die ungeschwärzte Abrechnungen dem Untersuchungsausschuss vor. Entsprechend kennt der Untersuchungsausschuss immerhin die Namen der Gäste. Öffentlich machen darf er diese dennoch nicht.

Hierzu heißt es: „Da jedoch auch diese Abrechnungen durch den rbb als VS-NfD – nur für den Dienstgebrauch – klassifiziert wurden, erfolgt die Nennung im nicht-öffentlichen Teil dieses Berichtes.“ Überhaupt sind aus diesem Grund zahlreiche Stellen des Abschlussberichts geschwärzt und mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Weit über 100 Seiten wurden in dem Abschlussbericht ganz oder teilweise geschwärzt.

Unzugänglich gemacht wurden dabei vor allem Inhalte, die sich mit den beschriebenen Spesenausgaben sowie dem Neubau des Digitalen Medienhauses in Berlin beschäftigen. Auch dieses Neubauprojekt zog massive Kritik auf sich und war Gegenstand bundesweiter Berichterstattung. Die Kosten hierfür sollten sich auf 300 Millionen Euro belaufen. Erst die neue Intendantin Ulrike Demmer legte diesen Neubau aus Gründen der Unfinanzierbarkeit schließlich auf Eis.

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