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Christian Stecker
Abschied von starren Koalitionen: Politologe fordert wechselnde Mehrheiten – auch mit der AfD
Politologe Christian Stecker wirbt im Stern-Interview für eine Abkehr vom „unpraktikabel gewordenen Koalitionskorsett“ und von den politischen Brandmauern. Stattdessen wirbt er für themenbezogene Mehrheitsfindungen.
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Politologe Christian Stecker wirbt im Interview mit dem Stern für neue parlamentarische Mehrheitsfindungen außerhalb von Koalitionen und erklärt, warum er die Brandmauer zur AfD in seinem Buch als „undemokratisch“ bezeichnet. Zwar lehnt er eine Regierungsbeteiligung der AfD ab, aber es „sollten sie und vor allem ihre Wähler aber nicht länger von jeder einzelnen Entscheidung ausgeschlossen werden“.
Kritik äußert Stecker an den in Deutschland gebildeten Koalitionen. „Wir werden von Koalitionen regiert, die auf dem kategorischen Ausschluss anderer Parteien basieren“, erklärt Stecker. Der Politologe sieht dafür bereits den Anfang unter Angela Merkel. Ihre Kanzlerschaften 2005 und 2013 kamen zustande, weil linke Mehrheiten mit der Linkspartei delegitimiert wurden und daraus eine schwarz-rote Koalition entstand. „Jetzt ist es umgekehrt: Die aktuelle Regierungsbeteiligung der SPD ist unter anderem die Folge der von ihr mitbetriebenen Stigmatisierung einer rechten Mehrheit.“
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Da es zwischen Union und AfD jedoch „scharfe Gegensätze in vielen Themen“ gibt, sollte die Union nicht mit der AfD koalieren. Stattdessen sollten sich alle Parteien „aus dem unpraktikabel gewordenen Koalitionskorsett lösen“ und themenbezogen miteinander kooperieren. „Wechselnde Mehrheiten würden die Blockade lösen und mittelfristig das Vertrauen in die Demokratie wieder reparieren.“
Sollte man sich nicht aus den starren Koalitionen lösen, drohen die Parlamente dysfunktional zu werden, und er verweist dabei auf Ostdeutschland. Als weiteres Beispiel für eine Situation, in der eine starre Koalition das Problem war, nennt er die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, als die FDP später Jamaika platzen ließ und die SPD damit in eine Koalition mit der Union zwang. „Die FDP hätte sagen können: Beim Thema X können wir gut mit Union und Grünen abstimmen und beim Thema Y mit der SPD, und beim Thema Z verlieren wir und halten so unser Profil klar umrissen.“
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Die AfD würde nach Steckers Einschätzung nicht durch eine Einbindung in politische Entscheidungsprozesse profitieren. „Würde zum Beispiel die CDU für ihre Position zur Wehrpflicht eine Mehrheit jenseits der SPD suchen, müsste die AfD ihren inneren Konflikt bei diesem Thema endlich offen austragen.“
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Da von den Kartellparteien niemand den Kurs der Links-Sozialistischen Politik im Bund ändern bzw. beenden will, werden auch keine wechselnden Mehrheiten helfen. Die AFD sollte überhaupt nur dann bereitstehen, wenn wirklich die gescheiterte Merkel-Politik beendet wird und die Politik der Vernunft zurückkehrt. Aber das wird nicht geschehen. Somit braucht es diese Diskussion auch gar nicht.
Tja darauf brauchst du nun wirklich nicht zu warten.
Chrupallas AfD ist eine Schande und genauso wenig geeignet Deutschland zu führen wie die anderen Politik-Darsteller.
Haben Sie etwas gegen Meinungsfreiheit? Sollte jeder im Gleichschritt für die Partei marschieren?
Woran macht man die Schande der AFD fest , an den politischen Fehlfarben der letzten 20 Jahre die Deutschland in den Ruin getrieben haben ? Wenn nicht mehr wie diese linksrotgrüne einfältige Geschrei kommt dann kann ich nur hoffen das die AFD bald in Regierungsverantwortung kommt, um den Fehlfarben zu zeigen das es anders und besser geht .
„Dass Regieren auch außerhalb von starren Koalitionen funktioniert, sieht Stecker in den skandinavischen Ländern und in Neuseeland“ oder in der Schweiz…
Jedenfalls leistet sich keine westliche Demokratie eine Demokratieverachtung, wie sie Deutschland an den Tag legt.
Ein „Politologe fordert“… und jeder soll springen?
Ich habe überlegt womit der seinen Lebensunterhalt verdient.
„Christian Stecker leitet seit August 2021 den Arbeitsbereich „Politisches System Deutschlands und Vergleich politischer Systeme“. In seiner Forschung beschäftigt er sich u.a. mit Fragen des Designs von Demokratien, Eigenarten föderaler Systeme, der Funktionsweise von Minderheitsregierung und dem Effekt des Populismus auf die Parlamente.“
Unter Anderem mit dem „Design von Demokratien“, bezahlt vom Staat.
Und wieder ein absolut wertloser Politologe. Wissenschaft ins Nichts. Aber vom Staat bezahlt?
Eigentlich nur ein „Laberfach“ ohne Mehrwert. Ja.
Der …loge lehnt genauso Demokratie ab , wenn er eine Regierungsbeteiligung der AFD ablehnt. Er ist genauso wie der Rest der Experten ein linksrotgrüner Schwätzer .
Genauso wie eine ZA zwischen CDU und AFD weil angeblich die Unterschiede zu groß sind , verständlich ,waren die Ankündigungen des Rückgratlosen vor der Wahl nur das Wiederholen der AFD-Forderungen um nach der dadurch gewonnen Wahl ganz scharf links abzubiegen .CDU eben eine Machtkonstrukt aufgebaut auf Lügen
„Zwar lehnt er eine Regierungsbeteiligung der AfD ab, aber es „sollten sie und vor allem ihre Wähler aber nicht länger von jeder einzelnen Entscheidung ausgeschlossen werden“.
Ohne dieses Statement, welches die SYSTEM-LOYALITÄT bestätigen soll, kommen all diese Zirkus-Kasper wohl nicht aus…
SYSTEM-LOYALITÄT:
Tja, diese von Ihnen inkriminierte Stelle ist mir auch aufgefallen. Will aber darauf hinweisen, daß so Politologen mehr oder weniger direkt oder indirekt vermutlich von durch die Regierung zugeteiltem Steuergeld leben – wie es bei dem Herrn aussieht, weiß ich allerdings nicht.
Immerhin: Der stellt sich mit seinem Statement zu potentiell gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gegen den Kanzler; seh ich mal als (kleinen) Anfang bzgl. Umdenken.
Und als Hieb gegen die Sturheit des Kanzlernden (2. Wahl) in Bezug auf diese idiotische, vor allem auch undemokratische „Brandmauer“ -> mindestens das hat was – aus meiner Sicht jedenfalls…
wer hat mich gerufen?
Ich erwarte aus Erfahrung, dass der hochgewachsene CDU-Vorsitzende jetzt sehr schnell mit energischen, kraftvoll vorgetragenen Worten bekräftigen wird, dass so etwas mit der Union niemalsniemalsniemals infrage kommen wird. …Und dann kuschen wieder alle Unionsmitglieder.
🤣🤣Ja die Truppe der Eierlosen ,denn diese Dingerchen hat Mama Merkel schon zu ihrer Zeit eingesammelt.
Schickt die CDU ihre „Späher“ vor?
Genau richtig! Koalitionen sind undemokratisch. Sie gehören abgeschafft.
Klingt doch vernünftig.
Setzt aber eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen voraus.
Da kann man nicht länger nur die vorgegebene Meinung abnicken.
Naja, es dreht sich ja eben nicht um Themen, sondern wer für etwas ist oder nicht. Die Linke forderte eine bessere Förderung von Vereinen und die AfD hat zugestimmt. Was wurde da gejammert…
Da ist sie, die gute Fee Alice, die dereinst vom bösen Zauberer Petrosilius Zwackelbeil, dem im Bösen verbundenen Kumpan des Räuber Hotzenfritz in eine Unke verwandelt worden war. Sie wurde von Christian Stecker befreit, der das Feenkraut heimlich in seinem Buch versteckt in das Schloss des Zauberers hineinschmuggelte, um den bösen Zauber zu brechen.
Hotzenfritz wird daraufhin vom Zwackelbeil im Zorn in einen Gimpel (ein Synonym für Dummkopf) verwandelt. Danach stirbt Zwackelbeil, weil seinen Zauberstab der steigenden Steuern aus versehen in den Unkenpful fallen lässt, beim Versuch jedoch stolpert und selbst in den Unkenpful fällt.
Die gute Fee Alice lässt daraufhin das Zauberschloss über Zwackelbeil zusammenstürzen und er liegt dort nun für alle Zeiten begraben.
Noch nicht … aber ich hoffe nach den Wahlen im Osten … ich glaube , dann ist der Zeitpunkt gekommen , wo alle sukzessive verlieren werden , die weiter an Mauern in einer Demokratie glauben wollen !! Diese ewig gestrigen Betonköpfe werden dann einfach überrollt/-holt von den kreativen und alternativen ! !
So funktionieren auch sehr gut Minderheitsregierungen in einigen europäischen Ländern.
Mit Grünen, Linken und der SPD dürfte dies schwierig werden, da alle 3 die Wahrheit für sich gepachtet haben.
Aber vielleicht gibt es ja Mehrheiten für sachlich vernünftige Entscheidungen jenseits der links-grünen Sekte.
Ja, das schon. Der große Vorteil solcher Regierungformen ist, dass vernünftige Menschen sich zusammensetzen müssen, und die Bedingungen des weiteren Vorgehens täglich neu ausgehandelt werden müssen.
Dabei können sich dann Parteien durch Argumente besonders vor dem Wähler profilieren und zwangsläufig müssen andere die beste Lösung akzeptieren, denn sie wollen ja nich als die Behinderer dastehen.
Aber sieht der Hühnerhaufen, den man im Bundestag so oft hört, so aus, als könnten die auch nur einen Moment mit ihrem hysterischen Geschrei aufhören? Nein. Für diese Leute steht bereits fest, dass man mit Leuten, die nicht ihrer Meinung sind nicht reden muss, weil man nur selbst das Monopol auf die einzige wirkliche Wahrheit per Hand auflegen auf den eigenen Kopf gepachtet hat.
Sehr vernünftig: Wenn du Deutschland ZERSTÖREN willst, stimmst du mit Grünen und Kommunisten, wenn du Deutschland RETTEN willst, stimmt du mit der AfD.
Ob der FRITZE daran interessiert ist ? Wohl eher nicht…der hat ganz andere Pläne…
Öffnet der Korruption / Lobbyismus noch mehr die Türen. Abzulehnen.
Hmm? Würde gerne eine Begründung für diese, Ihre Ansicht hier lesen…
Echte Demokratie statt „unserer Demokratie“?
Wie soll das gehen?
Mit diesem verknöchertem Politpersonal der Kartellisten kann das niemals passieren.
Ach so, jetzt hat die Einheitspartei „Unsere Demokratie“ das Land und die Wirtschaft gegen die nWand gefahren und jetzt soll die AfD mitmachen dürfen um denen den Schwarzen Peter zuschieben zu können.
Kriminell?!
AHA…das wäre doch so was egal….wer die Poltik seid den 80zigern verfolgt, wo die Grüne Sekte ja ausgegrenzt wurde über jahre weis doch heute….na wer weis es noch, dass heute nur noch ein kompletter Wechsel was hilft. Alle Regierungsbeamten im Hintergrund sofortige Kündigung….Och und deshalb läuft das so weiter, weil die Ganzen kleinen Beamten in deiner Nachbarschaft sitzen…
Ja, ich erinnere mich. Das war doch dieser bösartige Sekten-Guru mit den vielen Rolls-Royce … ich komme gleich auf den Namen … ja, Jürgen Trittin hieß er, der mit seiner engen Vertrauten Renate dann die „Colonia Grünidad“ gründete und dort viele Gläubige um ihr gesamtes Vermögen betrog.
Später wurde die Sekte dann in „Villa Ukraina“ umbenannt.