Parlamentsmitarbeiter
Grüne werfen Le Pen „Korruption“ vor – dabei ist dieses Vorgehen in der Partei gängige Praxis
Zahlreiche Grünen-Politiker werfen Le Pen Korruption und falsches Verhalten vor. Dabei setzten die heutige Bundesvorsitzende Brantner und mehrere Parteikollegen 2011 selbst Parlamentsmitarbeiter für Parteiarbeit ein. Eben das führte bei Le Pen zu einer Verurteilung zu vier Jahren Haft.
Aus den Reihen der Grünen kam infolge der Verurteilung Le Pens scharfe Kritik und Häme gegenüber der französischen Oppositionsführerin. „Marine Le Pen – Korrupt“ schrieb etwa der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Wahlkampfchef Habecks, Andreas Audretsch auf X. Sie und andere würden „nicht nur die Demokratie [verachten]“, sondern auch „den Staat als Beute“ nehmen.
Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte für das Urteil des Pariser Gerichts, das der französischen Oppositionspolitikerin für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, nur lobende Worte übrig. „Sich nicht an Regeln halten, Gesetze missachten und dafür zur Verantwortung gezogen werden, so ist es im Rechtsstaat“, schrieb die Grünen-Politikerin auf X als Reaktion auf das Gerichtsurteil.
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Auch der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss lobte die Entscheidung gegen Le Pen auf X: „Was wir von Frankreich lernen können: Rechtsextremen mit dem Rechtsstaat entgegentreten.“ In diesem Zuge forderte er dann gleich ein AfD-Verbot.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich ebenfalls zu dem Urteil gegen Le Pen – Kritik kann er nicht nachvollziehen: „Menschen, die in Rechtsstaaten Gesetze brechen und von unabhängigen Gerichten verurteilt werden, sind kriminell. Ausnahme scheint es allerdings zu geben, wenn diese Menschen rechtsextrem sind – dann werden Debatten darüber geführt, ob solche Urteile ‚schlau‘ sind“.
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Die Vertreter der Grünen vergessen hierbei offenbar, welches Verbrechen Le Pen vorgeworfen wird. Sie soll, ebenso wie andere Politiker ihrer Partei, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete Mitarbeiter auf Kosten der EU für Parteiarbeit eingesetzt haben. Das ist offiziell zwar verboten, auch in der deutschen Politik jedoch eher der Regelfall als die Ausnahme. Auch die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, soll sich dieser Methode bedient haben.
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Brantner war ab 2009 für vier Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments. Während dieser Zeit sollen sie und drei Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Rheinland-Pfalz ihre durch die Parlamente bezahlten Mitarbeiter für den Landtagswahlkampf 2011 in dem Bundesland abgestellt haben. Diese Vorwürfe erhebt Mario Thurnes, damals selbst einer der abgestellten Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten bei Tichys Einblick.
Diese von öffentlichen Geldern bezahlten Mitarbeiter sollen dann, als „ehrenamtlich Engagierte“, Wahlkampf für die Partei gemacht haben. Die Koordination des Wahlkampfs, so berichtet Thurnes, soll teilweise sogar offiziell während der Arbeitszeit der Mitarbeiter stattgefunden haben. Anders als bei Le Pen hatte dieser eigentlich verbotene Einsatz von Parlamentsmitarbeitern für Parteiarbeit keine strafrechtlichen Folgen.
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Die Kritik der Grünen ist deshalb bestenfalls scheinheilig – wobei besonders Audretsch heraussticht. Denn während er sich über unlautere Methoden beschwert, ist er selbst in einen handfesten Skandal verwickelt. Konkret in die Gelbhaar-Affäre, bei der es um erfundene Belästigungsvorwürfe geht (mehr dazu hier).
Die Grünen sind einfach demokratischer als andere. Wir verstehen das einfach nur nicht. 🙃
Wen die Ultra-Linken so etwas praktizieren , ist es selbstredend etwas gaaaaz anderes .
Es ist ein Lehrstück moderner politischer Rhetorik: Die Grünen feiern das Urteil gegen Marine Le Pen als rechtsstaatlichen Triumph – und übersehen dabei die Nähe zum eigenen Verhalten. Politische Integrität bemisst sich nicht an der Schärfe der Urteile über andere, sondern an der Bereitschaft zur Selbstanwendung eigener Prinzipien. Wer sich auf der Bühne öffentlicher Moral inszeniert, sollte zuvor den eigenen Fundus an Widersprüchen durchleuchtet haben – sonst wird aus Kritik rasch eine Pose, aus Prinzipientreue politische Kulissenschieberei. Die Grünen wären gut beraten, zwischen notwendiger Abgrenzung und doppeltem Boden zu unterscheiden – nicht nur im Blick auf Le Pen, sondern auch im Blick auf sich selbst.
Keine Macht ist stark genug, um von Dauer zu sein, wenn sie unter Furcht wirkt.
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.)
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht!
Hässlich, ich bin so hässlich, so grässlich hässlich:
Ich bin der Hass!
Hassen, ganz hässlich hassen, ich kann′s nicht lassen:
Ich bin der Hass!
Heuchelei ist weit verbreitet. Beispielsweise anderer Eltern Kinder zum Militärdienst verpflichten wollen, selber aber weh und ach rufen, wenn eine Grünin einen völlig abwegigen und faktisch unrealisierbaren Vorschlag macht.
Für die Grünfinken (und andere Spatzen) zitiere ich die Bibel:
„Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Grüne Grüne wollen. In manchen Zeitungen könnte man meinen die Grünen kämen in die Regierung. Sie wollen Wehrpflicht was haben sie eigentlich zu wollen? Koalieren die? Man könnte es fast meinen. Oder regieren die bereits ohne unser Wissen? Mal so gefragt.
Hierzulande ist höchstrichterlich spätestens am 10. Januar 2023 vom Bundesgerichtshof (6 StR 133/22) exemplarisch in Sachen der Vergütung von Betriebsräten auf Untreue erkannt worden. Für Bündnis 90/Die Grünen dürfte es deshalb nichts Neues sein, dass mitten im wirtschaftlichen Herzen der hiesigen Demokratie zuhauf fremdes Vermögen missbraucht wird. Angesichts dessen verbietet es sich, mit zweierlei Maß zu messen. In der Lesart von Konstantin von Notz müsste damit allen voran die Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten der Konzerne als „kriminell“ gelten, die daraus für sich immens geldwerte Vorteile zu zieht. Der Verweis auf den französischen Rechtsstaat lenkt daher aktuell bloß davon ab, dass in Deutschland gesellschaftliche keine Verhältnisse vorherrschen, die sich davon unterscheiden. Auch der dadurch summiert in Millionenhöhe eintretende Schaden ist nicht geringer.
Gerade DIE sollten den Mund halten, statt anderen das vorzuwerfen, was sie selber jahrein, jahraus praktizieren.
Wenn grüne über Anstand, Regeln und Gesetze faseln, dann sollten sie mal ihren eigenen Stall ausmisten.
Seltsam heute, als Herr Weil seinen Rückzug als Ministerpräsident erklärt hatte -und seinen SPD-Nachfolger bekannt gab.
Als es Fragen von Journalisten geben sollte, bat Herr Weil eine Mitarbeiterin, die Journalisten doch bitte aufzurufen–er fühlte sich damit überfordert.-
Er bat seine Mitarbeiterin , die Journalisten „ehrenamtlich“ aufzurufen.
Scheinbar gilt die Benennung des Nachfolgers schon als „Parteiarbeit“ und die Arbeit einer Mitarbeiterin diesbezüglich könnte als „bezahlte Kraft“ bereits illegal sein.
Oder was wollte Herr Weil mit dieser kurzen Klarstellung sonst andeuten?
sind franzoesische und deutsche justiz in diesem falle gleich?
was an korruption in d geduldet wird, muss nicht zwangslaeufig in f ebenfalls geduldet werden.
dort wird es eben geahndet.
es ist natuerlich trotzdem ein politisches urteil, aber le pen hat es versaeumt, diese steilvorlage nicht zu bieten, und sich somit angreifbar gemacht.
Verhaften und zur Rechenschaft ziehen.
Schon ein Unterschied ob „sollen“ gemacht haben, es wird gemunkelt, ich habe 100 Hasen gesehen,…
oder Anklage und rechtskräftige Verurteilung.
Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.
und angeblich vor entsprechender EU Regelung? Apollo bitte mal nachforschen. Das wäre zumindest ein instrumentalisierter Rückgriff.
Mit Bardella als Kandidat könnte dem Front National sogar ein Dienst erwiesen sein. Mit Marine als Parteichefin.
Ich bin klein, mein Herz ist rein, soll niemand drin wohnen als die Partei allein.
Wenn ich Brandner sehe, sehe ich Diktatur.
Einmischung in den zukünftigen Wahlkampf eines anderen Landes. EU übernehmen sie!
Wow, hier tröten alle in dasselbe Horn. Bemerkenswert wenig „Austausch“ sprich Diskussion hier?!
Betrifft zwar die SPD, aber wurde Herr Martin Schulz, der ja das Vorgehen gegen Le Pen initiiert haben soll, 2004 nicht dabei erwischt, dass er als EU Abgeordneter Sitzungsgelder abgegriffen hat, obwohl er nicht anwesend war. 2014, da war er Parlamentspräsident, hat er sich erneut, obwohl er im Wahlkampf für die SPD war, erneut steuerfreies Tagegeld überweisen lassen.
Es wurde natürlich nicht gegen Herrn Schulz eingeleitet. Da kann man doch nur sagen „Nachtigall ick hör dir trapsen“. Soweit ich weiss, bedeutet das „hier geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu“.
Liebe Grünlinge, solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung.
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