Cansel Kiziltepe
„Selbstermächtigung“ – Berliner SPD will eigenes Demokratiefördergesetz einführen
Die Berliner Senatsverwaltung hat einen Entwurf für ein eigenes Demokratiefördergesetz vorgelegt. So will die SPD gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen und eine „Selbstermächtigung“ von Betroffenen ermöglichen.
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Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „gesetzlichen Schutz für alle Einrichtungen und Vereine, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen“. Deshalb strebt sie die Einführung eines eigenen Berliner Demokratiefördergesetzes an.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Senatsverwaltung für Soziales bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt. Auf Landes- und Bezirksebene soll es Pläne zur Demokratieförderung geben. Sollte das Gesetz durchkommen, wäre es das erste seiner Art in einem deutschen Bundesland. Auf Bundesebene scheiterte ein entsprechender Vorstoß, ein Demokratiefördergesetz einzuführen, bislang.
Der Entwurf aus Berlin sieht vor, dass unter anderem eine „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung Betroffener von jeglichen Formen des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit, des Antifeminismus, der Behindertenfeindlichkeit“ erfolgen soll. Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Ideologien, die die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben“ soll vorgegangen werden.
„Für das Demokratiefördergesetz brauchen wir ein gemeinsames Handeln: im Senat, im Abgeordnetenhaus, in der Zivilgesellschaft“, betont Senatorin Kiziltepe. „Berlin kann sich in dieser Frage keine Blockadehaltung leisten.“ Die SPD fürchtet nämlich, dass sich der Koalitionspartner – wie auf Bundesebene – gegen das Gesetzesvorhaben stellen könnte. Die CDU-geführte Berliner Bildungsverwaltung weigerte sich, im Herbst ein Eckpunktepapier zum Gesetz mitzuunterzeichnen.
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Außerdem gibt es aus der Partei weitere Kritik. So heißt es, dass das geplante Gesetz nur der Förderung einer Klientel diene, von der die SPD glaube, sie bedienen zu müssen. Gemeint sind vor allem „Nichtregierungsorganisationen“, die schon mit dem Demokratiegesetz der Ampel per Gesetz mit dem Begriff Demokratie gleichgesetzt werden sollten.
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Damit die CDU einem solchen Gesetz zustimme, müsse die Antisemitismusklausel in die Haushaltsordnung des Landes aufgenommen werden, heißt es laut Berliner Zeitung. Antisemitische Veranstaltungen dürften nicht mehr mit Steuergeldern finanziert werden.
Doch die Kritik der CDU greift nicht weit genug. Denn eine große Frage bleibt, was mit „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“, mit dem Vorgehen gegen „Menschenfeindlichkeit“, gemeint ist. Lisa Paus sprach im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz der Ampel davon, dass man sich Dingen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, annehmen müsse. Es steht zu befürchten, dass die Berliner SPD ein ähnliches anti-rechtsstaatliches Vorgehen anstrebt.
Eine 20%-Partei ausschließen , 10 Millionen Wähler nicht beachten, Meinungsfreiheit beschränken aber was von Demokratie faseln – genau mein Humor.
Ich denke das ist ein Aprilscherz. Genauso wie in der „Welt“ laut Pro Asyl jetzt mehr Asylanten aus der USA erwartet werden. Man weiß heutzutage nicht mehr, ob es sich in der Politik um Wahrheit, Lüge, Satire oder Aprilscherz handelt.
…also ein eigenes Zensurgesetz…
Ich gebe auf. En aprilscherz ist im heutigen Deutschland nicht mehr erkennbar.
Zivilgesellschaftliche Resilienz kann nicht staatlich verordnet werden. Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, von Eigenverantwortung, Streit, Dissens – und von der Freiheit, auch konträre Meinungen auszuhalten. Wo der Staat beginnt, politische Bildung mit moralischem Impetus zu instrumentalisieren, da wird aus Demokratiepädagogik schnell Gesinnungspolitik. Die historische Ironie dabei ist, dass Demokratien weltweit gerade dann ins Wanken geraten, wenn staatliche Institutionen glauben, im Namen der Demokratie autoritär agieren zu dürfen. Der Niedergang demokratischer Kultur beginnt nicht bei Extremisten, sondern dort, wo Vertrauen in die Neutralität des Staates schwindet – weil der Staat sich selbst zum Richter über die richtige Meinung macht.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Ich habe irgendwie das Gefühl, daß es früher, als es noch kein Demokratiefördergesetz gab, demokratischer zuging als heute. Ich kann mich daran erinnern, daß man in der Kneipe, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis politische Themen diskutieren konnte, ohne Angst haben zu müssen, irgendwo registriert zu werden. Ich meine in Westdeutschland.
Berlin hat ca. 3,871 Mio.Menschen in 12 Bezirken, mit 12 Bezirksbürgermeistern (w/d/m) plus 12 x 5 Stadträten und jeweils 12 x 55 gewählten Bezirksstadträten (w/d/m) – also 660 Gesamtzahl. Im Abgeordnetenhaus sind 130 Abgeordnete gewählt. Neben dem Regierenden Bürgermeister arbeiten 10 Senatsmitglieder: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/senatsmitglieder/
Das Land Berlin ist zudem in 96 Ortsteile (Bezirksregionen) gegliedert: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_Berlins
Dazu kommen 12 Seniorenvertretungen mit gewählten Vertretern (w/dm).
In einigen Ortsteilen gibt es berufene Bürgerräte, die aber nicht öffentlich namentlich bekannt sind.
Ich hoffe doch, dass das ein Aprilscherz ist?!
Achtung! Berlin ist kein Bundesland.
Schade, daß hier wieder selbst sachliche Meinungen gelöscht werden. Apollo wird so immer belangloser.
Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung – für alle! Ja, das will ich dann auch für mich in Anspruch nehmen. Lebe stoisch, handle frei!
Naja, die DDR war laut eigener Definition ja auch demokratisch. Nordkorea heißt mit vollem Namen DEMOKRATISCHE Volksrepublik Korea. Sozialisten nennen eben alles demokratisch, was in ihre Doktrin passt.
Eine Demokratie, die gefördert werden muss, ist eigentlich schon nicht mehr existent, denn sie basiert – wie jede freiheitliche Gesellschaft – auf Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann (Böckenförde-Diktum). Das ist das Risiko, das sie um der Freiheit willen eingegangen ist. Der Staat kann diese Freiheit werde durch Gesetz noch durch autoritatives Gebot erwirken, denn da wo Zwang ist, gibt es keine Freiheit. Die so genannten Demokratiefördergesetze sind Versuche, die Demokratie in ihrem Wesenskern, der in der Meinungsfreiheit liegt, einzuschränken bzw. abzuschaffen.
Es wird immer unfassbarer was hier und in der EU passiert.
Demokratie per Gesetz? Wow!
Wenn ALLE Komunen und Bundesländer ihre eigenen Einrichtungen kostenfrei für die eigenen Einwohner stellen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer gesenkt werden, dann kommt in solch verschwenderischen
bundesländern oder Kommunen kein Geld mehr an . . . dann erledigen diese Probleme von selbst.
Man sollte mal den eigenen Bürgermeister fragen warum dieser nicht auf die Idee kommt, und damit das Geld in der Gemeinde bleibt. Das gleiche gilt für die MP´s der Geberbundesländern.
Meine Kommentare sind anscheinend nicht Konform mit was auch immer.
Die meisten werden sehr spät freigeschaltet oder verschwinden!
Ich höre mal für eine Zeitlang damit auf.
Schade man konnte sich immer bisschen Gehöhr verschaffen und seinen Frust hinaus posaunen.
Macht es gut und Danke für den Fisch!
Wie kommen Politiker in Verantwortung die solche absurden Themen bearbeiten? Was ist nur aus der Spd geworden? Warum kümmern die sich nicht mehr um die Probleme im Land.
Fällt das dann unter Kansel-Kultur?
Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt?
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU, SPD, Grüne, 3x angelogen.
„So will die SPD gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen und eine „Selbstermächtigung“ von Betroffenen ermöglichen.
…Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit … soll vorgegangen werden.“
Oh, das ist spannend. Wenn man so formuliert und der Logik folgt, bedeutet das ja, das sogenannte „Rechte“ dieses Recht auch für sich in Anspruch nehmen dürfen („Kampf gegen Rechts“, „die Rechten“, etc., „die Rechten“ wird ja seit Jahren per se als Gruppenbezeichnung verwendet).
Wenn es für sogenannte „Rechte“ allerdings nicht gelten soll, ja was würde das dann bedeuten???
Falls ich da einem Denkfehler unterliege, bin ich für Aufklärung immer offen. Aber wirklich allen, die man mir als sogenannte „Rechte“ präsentiert hat, ist gemeinsam, dass sie Menschen sind.
Nur so ein Gedanke
Wenn man weiß, wer mittlerweile die Politik in Berlin und im Land beginnt zu dominieren, der wundert sich nicht. In „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq steht seit 2015 wie es weitergeht und was uns noch erwartet. Wollen wir das wirklich?