Eröffnungsrede
Klöckner dankt Gysi für Rede im Bundestag
In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin dankte Julia Klöckner (CDU) Gregor Gysi für seine Rede als Alterspräsident. Gysi hatte eine parteipolitische Rede geführt und dabei unter anderem das DDR-Regime gelobt.
Max Roland
Boris Cherny
Am Dienstag trat der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag wurden unter anderem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Das Grundgesetz schreibt die Konstituierung des Bundestages innerhalb von dreißig Tagen vor. Diese Frist hat schwarz-rot mit dem heutigen Dienstag komplett ausgereizt – auch, um noch die Sondersitzung des abgewählten Parlamentes möglich zu machen.
Um einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern, brach der Bundestag seit 2017 mit der seit 1848 bestehenden deutschen Parlaments-Tradition, dass der Alterspräsident der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete ist. Auch in dieser Legislatur wäre der demnach eigentliche Alterspräsident ein AfD-Politiker, der Parteigründer Alexander Gauland. Die AfD wird Gysis Rolle anfechten, hieß es bereits im Vorfeld.
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Zu Beginn der Sitzung erhielt deshalb auch der AfD-Politiker Baumann das Wort. Er kritisierte zunächst das Sondersitzungs-Verfahren des alten Bundestages und attackierte die Union zunächst politisch. Dann sprach er zur Geschäftsordnung: Dass man diese aus parteipolitischen Überlegungen so geändert habe, sei „erbärmlich und perfide“.
Die CDU/CSU in Form von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei widersprach Baumann: Die Anti-AfD-Novelle von 2017 sei ein „vernünftiger Ansatzpunkt“. Auch die SPD-Geschäftsführerin Katja Mast stieß ins gleiche Horn und erklärte, sie sei „froh“, dass Gysi den Vorsitz führe. In diesem Zusammenhang erklärte sie, so würde „die Würde“ der Demokratie und des Bundestages gewahrt.
„Ich denke, dass der Alterspräsident Gregor Gysi, so wie wir ihn kennen, seine Worte weise, klar und mit seiner ganz eigenen persönlichen Note ausfüllen wird. Also halten wir an dieser bewährten Regelung fest“, so Mast. Die Linke in Form ihres Geschäftsführers Christian Görke lobte Gysi auch wegen seiner „politischen Biografie“. Der Antrag der AfD wurde schließlich abgelehnt. Gysi eröffnete daraufhin auch offiziell die Sitzung.
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Später lobte Gysi unterdessen die DDR. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung warf er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben. So hätte sie ignoriert, dass man im Osten etwa bei der „Gleichstellung der Geschlechter“ deutlich weiter gewesen sei, als im Westen.
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Nach Gysis Rede und einer ausführlichen Debatte, samt Abstimmung zur Geschäftsordnung, stand die Wahl des Bundestagspräsidenten an. Julia Klöckner wurde von der Unions-Fraktion ins Rennen um das protokollarisch zweithöchste Staatsamt geschickt. Wie erwartet, konnte Klöckner die Wahl haushoch für sich entscheiden: Der Bundestagspräsident steht traditionsgemäß der stärksten Fraktion im Bundestag zu.
Sie hielt zu Beginn ihrer Amtszeit eine erste Rede als Bundestagspräsidentin. Darin dankte sie unter anderem Gregor Gysi für seine Rede als Alterspräsident. Nach der Rede Klöckners steht nun die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten an. Während wohl die Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linken mit einer Wahl auf den Posten rechnen können, ist beim Kandidaten der AfD, Gerold Otten, die Wahl höchst unsicher.
Die 21. Konstituierung dürfte die letzte sein, bei der die Einheitsparteien noch 50% der Sitze für sich beanspruchen. Möge die Zeit bis zur Neuwahl kurz sein.
„Unsere Demokratie“ ist nicht die Demokratie in der ich aufgewachsen und die zu schützen ich als Soldat geschworen hatte.
Bin der gleichen Meinung und hoffe auch auf die AfD. Aber mir ist auch klar das sie die AfD unter gar keinen Umständen und jemals gewinnen lassen werden, – komme was da wolle !
Sie werden die AFD verbieten.
Wer soll das denn verhindern, das Bundesverfassungsgericht?
Es gibt keine roten Linien mehr!
Wurde uns doch gesagt und gezeigt.
„Die 21. Konstituierung dürfte die letzte sein“
Danach hätte Ihr Kommentar auch enden können. Ob es eine 22. Konstituierung geben wird ist längst nicht gewiß.
Mindestens seit 10 Jahren immer wieder die völlig falschen Prognosen.
Hier meine:
CDU, SPD, GRÜNE, FDP werden die nächsten 20 Jahre zusammen immer über 50% haben. Zur Not gibts noch die Linke, oder neues a la BSW.
War nie anders. Genau darum gibt es die BRD und das GG in genau der Form. Ist ja auch nicht so, daß es vor der AfD nie eine „rechte“ Partei gegeben hätte und manche von denen hatten sogar das Deutsche Volk als politisches Subjekt.
https://www.youtube.com/watch?v=9msVASBjjWo
Na dann hör‘ mal bei Achtung Reichelt rein .
War klar!
„Ihr Kommentar wartet auf Freigabe“.
AN, eure KI hat ‘nen Knall!
Und dann K . a . l . i . f . a . t .
Kurz vor dem Ende der DDR wurde Gysi zum auch schon mal Vorsitzender der SED gewählt.
Vielleicht gibts da Parallelen – also hinsichtlich eines hoffentlich baldigen Zusammenbrechens des Sozialismus in Deutschland.
Einmal Roter, immer Roter, man sieht es an SW.
Genossen bedenkt, sonst ist das Parteivermögen weg….
Noch nicht mal konstituiert und schon mal 1 Billion Schulden als Hypothek.
Müssen die Genossen ja nicht bezahlen, sondern der lästige Bürger!
Ein verlogener Kommunist eröffnet den neuen Bundestag. Tolle Aussichten.
Gysi wirbt anschließend dafür Straßen nach der Kommunistin Clara Zetkin und nach Karl Marx zu bennenen.
Alles klar, war nicht anders zu erwarten, was aber witzig war, dass während der zähen Rede von Gregor Gysi, liest der Unions-Abgeordnete Sepp Müller das Buch „Die Täter sind unter uns“ des Historikers Hubertus Knabe. Knabe gilt als harter Kritiker von Gysi und wirft ihm eine mangelnde Aufarbeitung seiner SED-Vergangenheit vor.
Einmal SED, immer SED, und solche Leute sitzen da und wollen uns etwas von Unrecht erzählen, einfach nur widerlich.
„Die Täter sind unter uns“
Buch von Hubertus Knabe
… Über das Schönreden der SED-Diktatur
Der IM Notar ist eben immer noch politisch tätig.
Ich lausche seiner Rede und bemerke, dass er nach anfänglichem Bemühen um Neutralität in sein natürliches Habitat abdriftet.
Eine Rede von Gauland hätte mir sicher besser gefallen. Ich mag weder seine Stimme noch was er sagt.
Ich spucke auf diesen SED Verbrecher
Dr. Alexander Gauland ist nicht der Alterspräsident…. das ist einfach unglaublich. „Unsere Demokratie“ kann ich nicht mehr hören… Abartig was hier getrieben wird.
Die AfD hätte schon 2017 den AP stellen müssen (Albrecht Glaser.) Deshalb wurde die Geschäftsordnung bereits damals zugunsten von W. Schäuble geändert.
@Effi Ost
Vielen Dank für die Info! Das wusste ich noch nicht.
Auftakt zum Tango corrupti.
Auftakt zum Vierten Reich
Also ich muss schon sagen : Ich kann es ja fast nicht glauben, dass sich die Europäer eine deutsche Kommissionspräsidentin gefallen lassen. Auch unsere permanent angedrohten „Führungsrollen“ werden klaglos geschluckt. Was ist los mit denen?
Tja, Herr Gysi: Wir brauchen keine Brandmauer, sondern nur „Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz“.
Kopfschütteln OHNE WEITERE WORTE!!
Es wird einem wirklich schon schwindelig vom Kopfschütteln…
Hat das jetzt auch jeder verstanden?
Mit Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz darf man das Dritte Reich auf den Holocaust reduzieren, aber niemals die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote.
Man sollte schon sehr präzise differenzieren. Das 3. Reich auf etwas zu reduzieren, endet immer im Irrweg, denn das ganze 3. Reich war als System in seinen ideologischen Strukturen menschenfeindlich. Da muss man sich nicht festlegen auf Holocaust und Weltkrieg, denn das alles sind nur Folgeereignisse dieser menschenfeindlichen Ideologie.
Bei der DDR, in der ich einen Gutteil meines Lebens verbracht habe, ist dies anders. In ihrem Grundgedanken wollte sie das Gute. Aber wie so oft war schlecht gemacht, was gut gemeint war.
Ich denke nur an den sozialen Teil der Politik, die Bildung, der Aufbauwillen und vor allem die Friedensliebe. Viele Missstände beruhten auf der dt. Teilung in Ost und West. Auf Menschen zu schießen, die das ummauerte Land verlassen wollten, ist aber unverzeihlich.
Sie romantisieren Ihre Heimat.
Der soziale Teil der Politik war Planwirtschaft, Plattenbau, Armut für alle. Die Bildung war vollkommen Klassenkampf ideologisiert, manipulativ, indoktrinativ. Der Aufbauwille wurde dem sozialistischen Geist untergeordnet und von Friedenswillen kann ja mal überhaupt keine Rede sein. Die erste Rakete Richtung Westen stand in der DDR – nicht umgekehrt. Und ganz allgemein ist der Westen nicht mit antirussischen Parolen aufgewachsen – nie niemals nicht, sowas kannten wir überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, hat man bei uns rote Graswurzelbewegungen toleriert. Umgekehrt war das ein Unding.
Ach bitte, der Weg zur Hölle ist doch meist mit guten Vorsätzen gepflastert, selten mit schlechten.
Die Frage ist doch, ob auch an der Brandmauer geschossen wird wie zu ehemaliger Zeit…..
„Hey Süßis, gerade heute ist es so wichtig links zu sein. Für Menschenrechte und Solidarität einzustehen… Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird das in ein paar Jahren echt eklig.“ – Gregor Gysi (LINKE) am 18.02.2025
Man sieht, die Würde der Demokratie und des Bundestages könnte gar nicht in besseren Händen sein.
Der Selbstbedienungsladen ist eröffnet !
Die EU ist sogar noch schlimmer, wenn man bedenkt wie oft dort in nur 3 Jahren die Diäten erhöht wurden. Spoiler: 7 mal in nur 3 Jahren!
Es ist nur noch eine Farce, wenn sich vorher alle gegen einen einig sind.
Woran erinnert mich die Bündnisbildung zum Zweck der Ausgrenzung gegen einen politischen Gegner?
Nein, nicht an die SED. Die hat nicht ausgegrenzt, im Gegenteil. Damit´s demokratisch aussieht, hat sie Sozis, Liberale, CDU in der Nationalen Front eingefangen und neutralisiert. So einfach ist das.
So wie es Merkel machte. Seither haben wir die große Einheitspartei. Und der gemeinsame Feind AfD schweißt sie noch enger zusammen.
Letztlich ist es aber nur die AfD als „großer Feind“, der sie zusammenschweißt. Man stelle sich vor, was passiert, wenn die AfD doch verboten würde. Dann bräuchten sie ein neues Feindbild, auf das sie sich einschießen können. Wer dann wohl an der Reihe ist?
WIR !!
Gesamtdeutschland: 1933-1945, DDR: -1989, Nachwendedeutschland: 2025 – ?
1933 wird sich wiederholen! Denn hört man die Kriegstreiber so rum fantasieren, wollen sie unbedingt den Krieg mit Russland!
Auf den ersten Blick wirkt die Diskussion über die sogenannte Alterspräsidenten-Regelung wie eine rein technische oder nebensächliche Frage. Doch es geht nicht nur um das Protokoll, sondern um ein politisches Signal: Wer das Parlament eröffnet, steht symbolisch für die demokratische Ordnung und ihre Werte. Die Praxis, das älteste Mitglied mit der Leitung der konstituierenden Sitzung zu betrauen, hat sich aus der Geschichte des deutschen Parlamentarismus entwickelt und reicht symbolisch bis zur Frankfurter Nationalversammlung von 1848 – den Anfängen demokratischer Traditionen auf deutschem Boden. Dass ausgerechnet Gregor Gysi – nach der formal legitimen Regeländerung von 2017 – mit all seiner historischen Last die Sitzung eröffnet und dabei die demokratische Integrität der AfD infrage stellt, zeigt die Widersprüchlichkeit dieses Moments: Eine Figur, die lange als Reizfigur galt, wird nun zum demokratischen Bollwerk – nicht aus Überzeugung, sondern weil es politisch opportun erscheint.
Warum eigentlich hält man die AfD so vehement von allen Ämtern fern?
Diese Frage sollte sich jeder einmal ernsthaft stellen. Ein BT-Präsident und seine Vizepräsidenten haben umfangreiche Rechte – u.a. auch zur Einsichtnahme in politische Vorgänge der Regierung und des Verfassungsschutzes.
Warum soll die AfD solche Rechte nicht wahrnehmen dürfen?
Warum wird sie dagegen sogar vom VS beobachtet – ohne dass der bisher klar offengelegt hätte, wie er seine Einstufung begründet? Was, wenn ein BT-Vize von der AfD die Gutachten einsieht? Was würde er vorfinden oder auch nicht?
Die SED/PDS/Linke wurde bis ca. 2013 auch vom VS beobachtet. Dennoch bekam sie ihren Vizeposten und führte sogar die Landesregierung in Thüringen (Ramelow wurde persönlich vom VS beobachtet). Als er MP war, wurde die Beobachtung übrigens eingestellt.
Die einen werden Teil des Systems, die anderen dürfen es nicht werden.
Einfach mal nachdenken und seine Schlüsse ziehen.
Ich denke, daß große Endziel der sogenannten Globalisten ist eine große EU mit Sitz in Brüssel, als Herrscherin über alle ehemaligen Nationalstaaten, die ihre nationale Souveränität für diesen Zweck eben aufgeben müssen. Das erklärt ja auch die deutlichen Versuche, jedes nationale Identitätsgefühl zu zerstören.
So etwas läßt sich mit einer nationalkonservativen Partei nicht machen – man beobachtet das ja auch in Ungarn, in Rumänien, oder bei Frankreichs Le Pen. Selbst die USA werden jetzt angefeindet, weil sie sich plötzlich auf nationalkonservative Werte besinnen und für mehr Bürgerfreiheit eintreten und somit europäischen Ländern als Vorbild dienen könnten.
Punktlandung !
„Die Gefahr kommt von rechts“ – Diese EU-Überschrift sagt alles.
Nachdenken zu können – eine wahrhaft seltene Gabe in diesem Land.
Ein Befürworter der Mauertoten der DDR, der offen seine Sympathien für Antifa und die RAF bekennt, eröffnet also den neuen Bundestag. Wenn das kein böses Omen ist – vor allem wenn man bedenkt, welche Kriegstreiber und Möchtegern-Stalinisten jetzt an der Macht sind.
Schlimmer, übler, noch desaströser hätte es gar nicht kommen können. Wie lange dauert es diesmal bis zum totalen Untergang?
Es dauert bis zum ökonomischen Kollaps der Realwirtschaft. Bei dem jetzigen Tempo gehe ich von einer Frist unter 5 Jahren aus.
Hoffen wir, daß es unblutig zu Ende geht, und so schnell wie irgend möglich – und daß die wirklichen üblen Geister ihren Krieg nicht bekommen werden.
Vermutlich wird es ohne gewaltsame Entmachtung der Regierung durch eine Initiative von Polizei und Bundeswehr aufgrund eindeutiger Umfrage Ergebnisse / Volksentscheid irgendwann gar nicht mehr möglich sein , das es besser wird. Wahlen wie wir sie kannten wird es dank letzter Woche erstmal nicht mehr geben bis eine Übergangsregierung nach der Befreiung Deutschlands von linken Terror sie wieder einführen würde.
Werden noch Wetten angenommen für November 2025?
Später lobte Gysi unterdessen die DDR. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung warf er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben.
Stimmt ja so auch nicht, und Bundeskanzler a.D. Herr Scholz watr oft in der DDR, zu Gesprächen mit Herr Krenz zu Gast, wurde gar gefeiert, wie ein Filmstar, denn es ging hier um eine enge Zusammenarbeit der jungen Juso SPD, wo das hinführt, sehen wir heute. Da sitzt im BT ein IM, und verhöhnt jeden Betroffenen, der unschuldig in der DDR gesessen hat. Was für eine Schande.
Hier mal eine Parallele zu den westdeutschen etablierten Politikern. Seit der Grenzöffnung durch SED Merkel 2015 sind ca. 2.000 Deutsche bestialisch durch illegal Zugereiste ermordet worden. Hier zeigt sich doch, das die westdeutschen Politiker schon fest auf SED Kurs sind! Denn sie interessieren sich nicht dür die deutschen Toten, sondern beflügeln noch diese Taten!
Sollte die Opposition die nächsten Wahlen gewinnen, so werden sie ihre eigene Geschäftsordnumg und auch bestrebte Verfahren noch verfluchen.
Welche Gleichstellung meint er? Die Gleichstellung von Menschen die ihre freie Meinung äußerten und Verbrechern?
Sie werden so schnell als möglich das AfD-Verbotsvorhaben durchziehen und dann war es das auf Jahre mit einer echten Opposition in Deutschland. Ein gutes Ende wird das alles aber nicht nehmen.
Gerade während der Rede von Gysi ausgeschaltet, das war ja nicht mehr zum Aushalten.
Irgendwie zeigt die Veranstaltung schon, dass der deutsche Parlamentarismus (der ja noch nie so besonders toll war) in einer schweren Krise ist.
Sehe ich auch so. Ich habe weite Teile der Redebeiträge stumm geschaltet, um meinen Blutdruck zu schonen.
Das ist schon eine ungeheuerliche Verharmlosung des DDR-Regimes und ein Schlag in das Gesicht sämtlicher Opfer dieser Verbrecher!
Es gab nicht nur Mauertote, sondern auch politisch verfolgte Leute, Bespitzelung der Bürger bis in das Privateste hinein. Freie Meinungsäußerung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit im öffentlichen Raum, das Recht auf Versammlungen und Demonstrationen, die Menschenwürde, Antidiskriminierung – diese ganzen Menschenrechte gab es damals nicht für uns – genauso wenig wie Demokratie!
Dass überhaupt irgendeiner von der Stasi ein öffentliches Amt bekleiden darf, ist bereits eine unglaubliche Frechheit!
Der Herr Gysi ist zwar ein kluger Kopf, aber auch er war Teil dieses Regimes und ist damit unwürdig für diesen Posten!
Die Angehörigen der Maueropfer werden diese Rede „zu würdigen“ wissen!
„Bespitzelung der Bürger bis in das Privateste hinein.“ UND dann das perfideste, Zwangsadoptionen, wenn die Eltern sich nicht fügen wollten!
Richtig, die SED bzw. LINKE darf nicht auf die Stasi und Mauertoten reduziert werden. Sie stand auch für Meinungseinschränkung, Sprachverbote, Denunziation, Spionage, Planwirtschaft, Umweltzerstörung (z. B. Gewässer in Bitterfeld) und Repressalien. Und das haben wir nun wieder.
Ich war erschüttert, dass so viele Menschen ihr Kreuz bei den Linken gemacht haben.
Meiner Meinung nach ist dafür das Schulsystem verantwortlich. Natürlich wird immer die Nazi-Zeit ausführlich besprochen. Aber DDR-Sozialismus und Mauertote? Nix da!
Und das Problem haben wir selbst herangezüchtet. Vor 1-2 Generationen wurde den Kindern eingetrichtert, daß die Nazis die schlimmsten Verbrecher waren. Nun, mit blick über den Tellerrand ist das Regime von Pol Pot fast genau so übel gewesen. Auch das Abschlachten der Armenier, verübt durch die Osmanen war grausam und verabscheuungswürdig. Aber wir in Deutschland kennen nur den Kampf gegen rechts. Und LINKS ist immer der gewollte Gegenpol gewesen. Aus den Kindern wurden Studenten, aus den Studenten wurden Lehrer und diese indoktrinieren heute LINKS.
Zudem besteht eine außerordentlich bedauernswerte Seiten-Verwirrung.
Nationalsozialisten waren keine Rechtskonservativen, sondern Linksradikale!!
Neuer Bundestag… Pah!!
Hä? Der “neue” Bundestag kann zusammen kommen ohne dass der Russe Berlin eingenommen har? Geht doch gar nicht! Genau wegen der russischen Invasion Deutschlands musste der abgewählte Bundestag doch schnell noch dass Grundgesetzt ändern. Ist der Verteidigungsfall denn noch nicht ausgerufen worden? Das war dann wohl entweder eine grauenvoll schlechte militärisch Aufklärung oder wir wurden dreißt belogen von verfassungsfeindlichen Politikern.
Zum Glück nicht meiner.
Was ist da wirklich neu??
war Gysi nicht angehöriger des DDR Systems, SED = Mauerschützenpartei.?
Ja, und er war einer der ersten, die in den Wendewochen im Oktober/November 1989 die Kurve bekamen und sich an die Seite der Reformer stellten, die es sicher schon länger auch in der SED gab. Dort war der Verdruss über die überalterte und betonköpfige Führungsriege kein geringer.
Über Gysis Motive möchte ich nicht spekulieren, aber sein Vater war immerhin Minister in der DDR-Regierung und damit Teil des Systems.
Ganz am Schluss war er sogar Vorsitzender der SED.
Mauertote, Verschleppung von Kindern, Denunziation ist, wenn es links orientiert geschieht, in diesem Land, Kollateral-Schäden! Kann man tolerieren oder wenn man es in Corona-Jargon formuliert, schauen wir nicht auf die Vergangenheit!
Ausgerechnet Gregor Gysi lehnt sich in seiner Rede gegen die AfD weit aus dem Fenster. Dabei ist seine ehemalige Partei, die SED, verantwortlich für die Toten an der deutsch-deutschen Grenze. Unfassbar.
Falsch. Es ist NICHT seine EHEMALIGE Partei. Die Linke IST die SED, nur unter neuem Namen. Die Linke wurde ja nicht neu gegründet, sondern hat sich umbenannt. Die Fakten dazu kann man im Internet überall nachlesen.
Raider heisst jetzt Twix. Es hat sich nichts geändert.
Das wissen wir, das die Linke die Nachfolgepartei der SED ist und den gleichen Geist hat. Doch verantwortlich war die Partei, als die DDR noch existierte. Und da war Gregor Gysi seit 1967 Parteimitglied. Voll verantwortlich.
Darum sollen die Mauertoten ja auch vergessen werden.
Hätte nie gedacht, dass eines Tages mal die SED den neuen Bundestag eröffnet.
Und wenn Dr. Gysi (SED/Linke) ständig von Demokratie faselt, dann muss ich nur an seinen Parteikollegen von früher denken: „Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen immer alles in der Hand haben!“ – Walter Ulbricht (SED)
Was soll man dazu noch sagen.
Ich kann es nicht glauben. Hat die Ostzone dann doch die Bundesrepublik übernommen?