Sondervermögen
Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält den grundsätzlichen Reformweg der Schuldenbremse für „unwiderruflich beschritten“. Die am Freitag erzielte Einigung mit Union und SPD beinhaltet auch einen geplanten Entschließungsantrag, mit dem sich alle drei Parteien zur Reform bekennen wollen.
Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen bereits am Donnerstag 50 Milliarden des einmaligen Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden angeboten hatte, erhöhte er das Angebot noch einmal auf 100 Milliarden. Damit zeigten sich die Grünen einverstanden – und feierten die Einigung.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, geht gegenüber dem Handelsblatt sogar noch weiter. Er hält das geplante Sondervermögen nicht nur für eine einmalige Sache: „Mit der Einigung ist der Weg zu einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse geebnet, ja im Prinzip schon unwiderruflich beschritten“, hält der Grünen-Politiker fest.
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Bislang soll der jetzt eingeleitete Reformprozess nur genutzt werden, um das Finanzpaket für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Bundeswehr zu schnüren. Doch die am Freitag getroffene Einigung beinhaltet einen geplanten Entschließungsantrag im neuen Bundestag, laut dem eine Reform der Schuldenbremse für alle Ausgaben angepeilt werden soll.
Die Einigung war nach tagelangen Verhandlungen getroffen worden. Die Union musste schließlich sehr weit auf die Grünen zugehen, deren Stimmen im alten Bundestag notwendig sind, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Diese ist wiederum erforderlich, um die für das Sondervermögen notwendige Grundgesetzänderung zu verabschieden.
Der für die neue Legislaturperiode angepeilte Entschließungsantrag ist jedoch nicht rechtsbindend, weil er lediglich eine Position der Bundesregierung beschließt. Zudem hat Schwarz-Rot-Grün keine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament, notwendig wären die Stimmen von Linkspartei oder AfD – beide wehren sich gegen die Reform.
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Diese Ausgaben könnten noch einmal steigen, sollten AfD oder Linke im neuen Bundestag doch noch für eine grundsätzliche Reform votieren. „Wenn der Staat diese Möglichkeit hat, dann können natürlich weitere irrsinnige Ideologieprojekte finanziert werden“, warnt deshalb auch der Ökonom Thorsten Polleit gegenüber Apollo News (mehr dazu hier).
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Doch während das Mitstimmen der AfD einen Bruch der Brandmauer, diesmal auch für SPD und Grüne, bedeuten würde, gibt es seitens der CDU immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, die zwar eher als die AfD der Reform zustimmen könnte, sich aber eben im Moment auch gegen die ungebremste Neuverschuldung in Position bringt. Dahingehend wurde sie von der AfD sogar zur Zusammenarbeit aufgefordert (Apollo News berichtete).
Banaszaks Reformpläne sind also noch fraglich. Klar ist: Schon jetzt haben die Grünen der Union folgenschwere Zugeständnisse abverlangt. So soll etwa die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben werden. Gegenüber Apollo News warnen Experten vor diesem Schritt: Er würde nicht nur das Demokratieprinzip verletzen, sondern auch die „Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands“ zur Folge haben, warnen Volker Boehme-Neßler und Fritz Vahrenholt (lesen Sie hier mehr).
Was bei der Ampel scheiterte, Friedrich machts möglich. Dafür Entsetzen bei den Unionswählern. Alte Ampel- Politik in neuem Gewande steht bevor. Und diese Ampel 2.0 könnte für das linke Lager erfolgreicher sein, als die Ampel 1.0. Friedrich wird im linken Lager wohl als Friedrich der Große gefeiert werden.
Woran erkennen Sie das „Entsetzen“ bei den Unionswählern? Draußen herrscht idyllische Ruhe!
Die CDU Wähler haben es alle so gewollt und jammern jetzt rum, dass die AFD über 20 % bekommen hat.
Die AFD Wähler waren weitsichtig genug, den Betrug von Merz schon im Voraus zu erkennen. Merz mag jetzt mit Rot und Grün gemeinsam seinem politischen Karriereende entgegen gehen.
Langsam glaub ich, dass meine Kommentare zu harmlos formuliert sind, als dass man sie hier erscheinen lassen könnte.
Ich sehe bei den CDU-Wählern weder Entsetzen noch Jammern. Eigentlich sehe ich überhaupt keine Reaktion. Die verbietet der Stolz. Hochmut kommt vor dem Fall, aber da die meisten sowieso ihrem Lebensende entgegensehen, kann ihnen das auch egal sein und das ist es offensichtlich auch. Die gehen wie so mancher Geimpfte mit der Überzeugung ins Grab, alles richtig gemacht zu haben. Des Menschen Wille bzw. Stolz und Selbstbetrug ist sein Himmelreich. Ist leider so !
Jeder Chrissi-Wähler plustert sich derzeit auf und tönt, dass er sich das selbstverständlich erlauuuuben kann und Opfer nun einmal gebracht werden müssen.
Friedrich der „große“ Schuldenmacher
… wohl eher als „Friedrich das Opfer“ 🙁
Die Wähler haben mehrheitlich Konservativ gewählt und bekommen nun Rot/Grün.
Die beiden großen Wahlverlierer geben weiterhin den Ton an.
Deutschland hat entgültig fertig.
Und DAS nennen sie auch noch Demokratie!
Sogar „die Demokratie der Mitte“ !!!
Ich würde eher sagen, die „Demokratie der Käuflichen“ …
Die Demokratie der linksextremen
CDU-Wähler hätten aber wissen müssen, dass sie „eigentlich“ links-grün-rot wählen. Sie waren nur töricht genug, der Propaganda zu glauben!
Der Fritzel hat es möglich gemacht, die GRÖßTEN Wahlverlierer zu den GRÖßTEN Neuwahlgewinnern zu machen!!
Nein. Die CDU ist nicht mehr konservativ. Also haben nur 20 % so gewählt.
Bin schon gespannt WIE sowohl die Rüstungsindustrie als auch die Bundeswehr das machen mit der „Klimaneutralität“! Grüner Stahl, ich weiß und WAS kommt beim Panzer vorne raus? Womit ist der Soldat dann bewaffnet, mit Pfeil und Bogen?
Kriegsgerät ist vom Pariser Klimaabkommen ausgenommen. Die wussten es schon, worauf es hinausläuft. Kriegswirtschaft wird immer dann provoziert, wenn Staaten ( oder i. Falle der EU Staatenverbände) kurz vor der Pleite stehen. Dann wird von den oberen 1% noch abgesahnt, was geht.
Hab‘ ich heute morgen auch schon überlegt. Wie vertragen sich Klimaneutralität und Kriegswirtschaft ? Hab noch keinen E-Panzer gesehen.
Das verträgt sich überhaupt nicht, das ist diese typisch grüne Verlogenheit, Doppelmoral und Heuchelei und Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Medien wäre es eigentlich DAS zu hinterfragen! Eigentlich!
Merz kniet vor der SPD und jetzt wirft er sich in den Staub vor den Grünen. In der Zwischenzeit brennen Tesla’s in Berlin. Man vermutet Brandstiftung. Und noch was wie war das noch mit den 551 Fragen Herr Merz?
Das habe ich genau so vorausgesehen: früher brannten Bücher, heute brennen Autos. Die Zeiten ändern sich, die Methoden bleiben gleich.
„An diesen Vorgang habe ich im Moment keine klare Erinnerung“
Wenn sogar in der Hauptnachrichtensendung der ARD gestern um 20 Uhr davon die Rede ist, dass die angeblichen Investitionen in die Zukunft nichts weiter als ein „Strohfeuer“ entfachen werden und am Ende nur horrende Schulden bleiben, lässt sich in der Tat bereits daran der blanke Irrsinn erkennen, den der Ökonom Thorsten Polleit längst kritisiert.
Aber Deutschlands „Top-Wirtschaftsexperte“ Marcel Fratzscher findet das gut! DAS ist doch entscheidend!
Mit den Worten „da werden Milliardenbeträge … verbrannt“ wies Daniela Cavallo als Vorsitzende des VW-Betriebsrates schon am 4.9.2024 auf die gegenwärtigen Ursachen der schweren industriellen Krise hin. Aber offenbar finden allen voran Bündnis 90/Die Grünen nichts daran, Kapital einfach zu vernichten, sondern befürworten es ausdrücklich auch noch. Dass deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge jüngst behauptet, der gesellschaftliche Prozess habe nunmehr die „richtige Richtung“, verdreht dabei die Verhältnisse gewaltsam in ihr schieres Gegenteil mit Macht.
Wer? Kenn ich nicht.
Das Konzept hat in den USA nicht funktioniert. 1 USD Schulden erwirtschaftet nur 0,6 USD Vermögen. Aber hier ist alles ja ganz anders weil wir diesen Top Experten haben.
Hau weg den Sch… !! – ist das neue Motto.
Umso ärmer Deutschland ist, desto weniger kann es sich selbstständig machen – gut für die EU.
Tja Herr Merz es läuft aus dem Ruder.
Wir müssen dringend das Wahlrecht reformieren. Es kann nicht sein das zwei Parteien die im niedrigen 2stelligen Bereich aus der letzten Wahl als Verlierer weiter das Land mit ihrer desaströsen Politik in Geiselhaft halten. Ich plädiere dafür den BT auf 299 Mandate zu verkleinern und nur noch die Wahlkreisgewinner ziehen ein. Und noch was, Regierungen werden ausschließlich durch die beiden Parteien gebildet die die meisten Stimmen hinter sich vereint haben!
Zudem müssen diese durch das Volk kontrolliert werden. Wenn Sie Fehler machen, bzw vom „Weg abweichen “ werden sie sofort abgesetzt. Zudem sind sie fuer ihre Handlungen voll haftbar. Und keine Pension auf Lebenszeit.
Bedanke dich bei Merz der mit seinem Handeln die Demokratie aushebelt. Für solche Winkelzüge wurde das Gesetz nicht geschrieben
Ich bin nur noch sprachlos was hier im größten und peinlichsten Kindergarten abgeht.
Bedauerlicherweise wird dieser „Kindergarten“ aber demnächst das „Rathaus“ übernehmen.
Der Reformpfad, den Banaszak „unwiderruflich“ nennt, ist nicht nur ökonomisch riskant – er ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Denn was hier entsteht, ist eine neue Form von Steuerstaatlichkeit ohne strukturelle Opposition: ein überparteiliches Investitionskartell, das sich durch Zustimmung zum Ausnahmezustand seine eigene Regelreform legitimiert. Und das gefährdet am Ende mehr als fiskalische Stabilität. Es gefährdet die haushaltspolitische Rechenschaft, die parlamentarische Kontrolle – und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems.
Ein Tumor, der seine eigene Versorgung sicherstellt, indem er durch Aussendung von Signalstoffen Blutgefäße zu sich wachsen lässt.
„Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart.“
Ich sehe das genauso. Die Schleusen sind geöffnet. Wer sollte denn was dagegen haben, dass sich DE als letzter im Bunde bis über beide Ohren verschuldet – wenn es nicht mal mehr die CDU tut.
Frankreich ist die neue Zielmarke.
So schnell wie jetzt waren die Wahlplakate an den Straßen nach einer Wahl noch nie verschwunden. Zwei von der CDU habe ich heute morgen zerfetzt liegen gesehen.
„KRIEG IST FRIEDEN. FREIHEIT IST SKLAVEREI. UNWISSENHEIT IST STÄRKE. SCHULDEN SIND SONDERVERMÖGEN.“
Wundern würde es mich nicht, hätte Banasack recht – es gibt nichts, das ich Merzel nicht zutraute.
Aber, Vorsicht: Machtbesessene lügen nicht nur Millionen Wähler an, sondern auch Leute, die meinen, eine „Vereinbarung“ mit ihnen getroffen zu haben.
Man kann kein Klima schuetzen. Genauso wenig wie man die Wolken oder den Regen schuetzen kann. Wer so etwas glaubt, ist einfach nur dumm! Folglich ist jeder Pfennig, den man dafuer ausgibt zum Fenster hinaus geworfen…..
die reden imer von Inestitionen…. aber meinen damit oft Dinge die keinen Return of Invest ausschütten werden, eher das Gegenteil….
naja…. wie Sagte Satre…. Wer seine Augen nicht nutzt um zu sehen was Passiert, wird sie später zum Weinen Benutzen.
Gandalf würde sagen, „Flieht ihr Narren“
Die Absprachen vorher waren bestimmt da, denn bei Zahlungen für NGO´s fällt auch mal was für die Parteien ab.
…und wenn man dann irgendwann merkt daß der Staat pleite und das Ganze nicht zu überdecken ist…wird es heißen : der Russe wars ….
Stimmt ja auch. Nicht nur, aber auch.
Sein Scherflein für unsere Verschuldungsberge hat er ohne jeden Zweifel beigetragen.
1500 Milliarden sind noch lange nicht genug?
„Vor euch ist das Kalb nicht sicher in der Kuh;
Ihr nehmt das Ei und die Henne dazu.“
(Schiller, Wallensteins Lager)
Da gibt es nur eine Lösung: Mehr Migration und mehr Quote. Dann faffen wir daf.
„Vor Euch ist das Kalb nicht sicher in der Kuh“
Ein super Spruch, besser kann man es nicht ausdrücken.
… auch im Hinblick auf die linken Wünsche bzgl. des 218er und die vielen noch Ungeborenen, deren Zukunft jetzt schon mau aussieht.
Seit DDR-Merkel, gibt es links neben der CDU, keine weitere Partei.
Die Grünen sind nach wie vor ,eine Ideologische Partei die das eigene Volk Verraten tut. Aber Schuld sind immer andere .
märz und seine Vasallen haben sich mit der Änderung des Grundgesetzes ein Blankoscheck für weitere Verschuldung auf Kosten der zukünftigen Generationen ausgestellt. Man kann nur hoffen, dass die Jugendorganisation die Bundestag mit sitzen das begreifen und das auch verhindern
Die Grünen haben wie gierige Wölfe auf ihre Chance gewartet, um dann dem im Herzen grünen und machtgeilen Friedrich Merz die Hosen auszuziehen. All dies war vorhersehbar, sofern man über einen gesunden Menschenverstand verfügt.
Macht schnell ein Dach über die BRD und hängt ein Schild an den Eingang. Die Anstalt.
Bananenjack nimmt wohl zuviel Drogen.
Der Fritzel hat ohne zu zögern, nur um endlich auch mal Kanzler zuspielen, siehe her Mutti ich kleiner Fritzel bin auch mal Kanzler!, die großen Wahlverlierer Grüne und SPD, die die Mehrheit der Wähler satt hatten!!, zu den GRÖßTEN Neuwahl Gewinnern gemacht, dass wird dem Fritzel und der CDU gewaltig auf deren Käsefüßen fallen. RotGrün werden jetzt Deutschland den Rest geben und werden auch den Fritzel nicht mehr fragen, der hat nichts mehr zu melden!! Siehe Klimaneutralität im Grundgesetz, der Todesstoß für die Freie Wirtschaft in DE!!