Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ Vermächtnis als Schuldenkanzler
Innerhalb weniger Wochen gibt die Union 70 Jahre marktwirtschaftlichen Fiskalkonservatismus auf: Von Reformwillen ist im Sondierungspapier derweil kaum eine Spur. Statt zu sparen, wird der Sparzwang abgeschafft. Erhard adé.
Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen, die historische Folgen haben wird. Friedrich Merz ist seit über einem halben Jahrzehnt der Fixpunkt des wirtschaftlichen, konservativen Flügels der CDU – jetzt wird er als Kanzler ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik einläuten. Eines, von dem Olaf Scholz nur träumen konnte.
Dieser sah sich mit seiner SPD schon auf den Spuren Helmut Schmidts und dessen Verschuldungspolitik – wobei beiden die FDP am Ende einen Strich durch die Rechnung machte. Auch die Grünen um Robert Habeck redeten stundenlang einer solchen Verschuldungspolitik das Wort, die Liberalen ließen auch sie abtropfen. Merz macht es jetzt einfach. Die FDP ist weg und die eigene Partei vielleicht noch etwas zu beseelt von den vereinbarten Zurückweisungen, um kühl über den Bruch der eigenen Tradition nachzudenken, den ihre Chefs vollzogen haben.
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Die Neuverschuldung stellt alles Gekannte in den Schatten, sie ist ein bundesrepublikanischer Epochenbruch. Nach den massiven Corona-Schulden und den nicht minder vollen Ampel-Jahren jetzt ein neuer Rekord. Die Union kauft sich dafür die Chance, etwas bei der Migration zu bewegen. Aber das ist noch alles andere als gewiss.
Genauso ungewiss ist, ob die SPD-Basis den ganzen Deal am Ende nicht in Bausch und Bogen ablehnt – oder, ob die eilig konstruierte Grundgesetzänderung am Ende auch durch beide Kammern des Parlaments kommt. Bundestag und Bundesrat weisen jeweils noch deutliche Hürden auf, und die Zeit ist knapp. Die Koalitionsverhandlungen fangen am Montag erst an. Bisher hat die Union für sehr viel Konjunktiv elementare Grundsätze fiskalkonservativer Verantwortung aufgegeben.
Ein echter Reformwille für das Staatswesen und den Haushalt ist im Sondierungspapier nicht zu erkennen. Die angekündigten Maßnahmen beim Bürgergeld sind ein guter Schritt, aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein: An den Grundproblemen, die auch den Merkel-Verschleiß geprägt haben, ändert sich nichts. Die SPD blockiert jede Reform des überwuchernden Sozialstaats. Und mit „Mütterrente“ als altem Wahlkampf-Goodie macht die CSU freudig mit.
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Die SPD wird, was die Unternehmen betrifft, sicher Widerstand leisten. Eine Senkung der Einkommensteuer mit Blick auf den Mittelstand zum Beispiel wird mit Sozialdemokraten an der Regierung ein Ding der Unmöglichkeit. Regulierungsabbau wohl ebenso. Man finanziert lieber umgekehrte Geschenke: linke Tasche, rechte Tasche, seltsame Steuerverschiebungen.
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Die soziale Marktwirtschaft prägt das Papier nicht: Man redet stattdessen über „klimaneutralen Stahl“ und über grüne „Leitmärkte“, die man etablieren will. Das ist der grüne Pfad der großen Wirtschaftslenkung. Das Bekenntnis zu „Technologieoffenheit“ in der Autoindustrie ist da eher ein Ibuprofen für die Kopfschmerzen der Branche. Eine Entfesselung der Wirtschaft, die es bräuchte, kommt wohl nicht. Stattdessen mehr Dirigismus, Märkte weiter als Korridore, die im Zweifel ins grüne Nichts führen.
Eine Entfesselung war auch nie der Anspruch von Friedrich Merz, der sich schon vor Monaten öffentlich eher bei Robert Habeck als bei Javier Milei sah. Es macht sie nicht minder notwendig. Aber dass er, einst Fahnenträger der Fiskalkonservativen in der Union, auch noch Rekordverschuldung mitträgt, wird die CDU lange negativ prägen. In Europa sendet Deutschland damit ein Signal des Aufbruchs – vor allem für das Aufbrechen von Verschuldungsdämmen. Und die Frage stellt sich: Wofür haben wir jahrelang die Griechen und Italiener getriezt, wenn das jetzt die deutsche Finanzpolitik ist?
Die besondere Dreistigkeit liegt auch in der Vergangenheit beider Parteien: Union und SPD sind genau die, die das Land über Jahre auf Verschleiß gefahren haben. Seit dem Ende der Schröder-Jahre verprassten CDU, CSU und SPD unter Merkel das Geld für Sozialgeschenke und eine immer weiter, von Wahlinteressen geleitete Expansion des Wohlfahrtsstaates, vernachlässigten dabei Kernaufgaben: So kamen statt eines Infrastrukturfonds Asylausgaben und statt eines Bundeswehrvermögens die Rente mit 63. Was man alles hätte reparieren und kaufen können!
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Um den Kater der sinnlosen Ausgabenpartys der letzten Jahre zu kurieren, nimmt Schwarz-Rot nun aber den großen Schluck aus der Schulden-Flasche. Das ist in etwa so sinnvoll wie ein tatsächliches Konter-Bier: Wer immer nur gegen den Kater antrinkt, bleibt betrunken. Mit 900 Milliarden kann man sich Zeit kaufen, um den Haushalt kernzusanieren – oder auf Exzess mit Exzess antworten. Letzteres scheint der Weg zu sein, den Schwarz-Rot gehen möchte. Geld ausgeben ist eine Droge, und die Politik verweigert den Entzug.
Von ernsthaftem Sanierungswillen zeugt das Sondierungspapier nicht: Man spricht feierlich davon, eine „ziel- und wirkungsorientierte“ Haushaltspolitik „schrittweise“ zu erreichen. Damit verabschiedet sich die Union vom fiskalischen Konservatismus, der von Ludwig Erhard bis Wolfgang Schäuble die Partei und mit ihr das Land geprägt hat. Der Wohlfahrtsstaat kann weiter wuchern: statt zu sparen, schafft Schwarz-Rot den Sparzwang ab.
Friedrich Merz ist schon der historische Schuldenkanzler, bevor seine Kanzlerschaft begonnen hat. Es gibt mehr Schulden und damit mehr Bürokratie und mehr Staat. Sonderhaushalte für Ausgaben, die nicht besonders sind, werden zur Regel – dabei sind Verteidigung und Infrastruktur doch die Kernaufgaben eines jeden Staatswesens. Aber der Kernhaushalt gehört längst dem Wohlfahrts- und Schuldenstaat und seiner Bürokratie.
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Daran ändert die Union nichts Substanzielles – stattdessen heißt es: volle Kraft voraus auf diesem zersetzenden Kurs. Innerhalb weniger Wochen leitet Friedrich Merz ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Wirtschafts- und Ausgabenpolitik ein. Das ist jetzt schon sein Vermächtnis, unabhängig von allem, was er vielleicht noch schafft.
Scholz hat vorgelegt, Merz führt es zum Ende…
Wahlverlierer werden zu Gewinnern gemacht…
Ein “ Trauerspiel “ wie aus einem Lehrbuch !
Vielleicht sollte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass wir einfach keine Demokratie mehr sind. Die Herrschaft des Volkes, des Wählers nicht mal mehr eine Simulation.
Man kann nur inständig hoffen, dass irgendwo ein Lichtlein herkommt und Merz und seine Schuldenorgie ausbremst.
Defekte Demokratie !
Frau Weidel hat das, was Merz hier veranstaltet, exakt vorher gesagt. Jeder Wähler, jede Wählerin die ihre Sinne halbwegs beisammen hatten, konnten das selbst wissen. Im übrigen bin ich der Meinung, Merz hat aufgrund seines fortwährenden, zusammenhangslosen Geschwurbels den Goldenen Stoiber 2025 mehr als verdient.
Sie haben Recht, dass Stoiber teilweise unverständliches Zeug geschwurbelt hat. Keinesfalls hat er jedoch einen vergleichbaren Verrat am Wähler begangen und exakt das Gegenteil gemacht.
Sonst wäre Bayern heute wohl eher wie Berlin, ein Netto-Empfänger aus dem Länder-Finanzausgleich. Mit Herrn Söder steht es da schon anders, der arbeitet heftig daran, dass dies bald so wird.
Okay es gibt wirklich nur eine Alternative. So wenige Stimmen für die Altparteien, dass es nicht mehr reicht ….
Ja absolut. Ich begreife nur nicht, warum die Leute der CDU bzw. Merz vor der Wahl wirklich geglaubt haben. Merz war schon immer ein Opportunist. Er hatte schon immer soviel Rückgrat wie eine Qualle.
Sie wählen einen Umfaller, der für die Macht alles tun würde – auch linksgrüne Politik betreiben. Merkel war schon so, Merz ist kein Stück besser. Nun bekommen wir wieder eine ideologiegetriebene linksgrüne Politik, die uns nur schadet. Wahrscheinlich geht es den Leuten noch zu gut…
Solange die Medien ihre Lügen und Propaganda fahren dürfen wird sich nichts ändern
Tja, aber leider liegt die Wahl erstmal hinter uns. Chance verpasst.
Der Vorteil scheint zu seinen dass es eine Kurze Kanzlerschaft wird !! Ohne günstigere Energie und Bürokratieabbau wird die Industrie weiter das Land in Scharren verlassen .
Wenn dann auch noch der letzte Cent aus dem Mittelstand gepresst wurde gehen die Lichter eben aus .
Deutschland ohne Geld wird ein sehr Ungemütlicher Ort werden .
Ohne Geld? Die Druckerpresse wird es schon richten.
Kurze Kanzlerschaft? Nein, die kleben what ever it takes.
Einziges Problem, wenn BSW noch in den BT kommt, muss er auch mit den Grünen. Dann wird lustig. Aber die CDU ist akrobatischer als die FDP.
So ganz haben sie das mit dem Gelddrucken nicht verstanden . Milliarden werden nicht gedruckt die werden auf dem Finanzmarkt aufgenommen . Niemand bezahlt Brücken oder Panzer mit Bargeld !!
Es hat seine Gründe warum die sich einen Riesen Nachschlag holen !! Ohne Geld keine Regierung !! Und mal überhaupt keine Sozialistische !!
Und Das ist nur eine Facette der kommenden Geschichte!
Trump erkennt, dass seine Zoll-Strategie die USA in eine Rezession führen wird.
Deutschland stürzt sich in riesige Schulden, bei schon vorhandener Rezession.
–
Man muss kein „Wirtschaftsweiser“ sein, um zu wissen, wohin Das führt …
Nachsatz:
Gerade gelesen … die EZB senkt den Leitzins !
Guuuute Entscheidung … 🙁
–
Haut rein Leute, ruhig noch’n paar Milliarden, wird ja billiger …
Dafür steigt die Inflation wieder und der Staat kassiert bei der Mehrwertsteuer munter mit !! Egal bei Staatsbediensteten und Bürgergeldempfänger !! Die bekommen eine Ausgleich . Die zeche Zahlen die Arbeiter und Angestellten in Deutschland .
Ich denke es sind 2 Komponenten:
Zum einen war es naiv zu glauben, dass Merz finanziell aufräumt. Das ging schon wegen der Brandmauer nicht, da er keine Mehrheiten ohne Sozialusten hat. Und den schwarzen Peter notwendiger Kürzungen will er auch nicht tragen, zumal er vor allem von Rentnern gewählt wird. Also Geld für alle, die potentiell CDU und SPD wählen. Wiederwahl erkaufen…
Zum anderen hängen die etablierten Parteien alle in dem Globalistenklüngel und da muss nach Migrantenlobby, green change Lobby und Pharma jetzt eben auch noch die Waffenlobby verdienen.
Mal nicht die Bauindustrie vergessen !!! Die über Jahrzehnter vernachlässigte Infrastruktur mehr oder weniger in kürzester zeit Sanieren zu wollen wird zum einen ein Verkehrschaos auf Jahre Bedeuten und die Preise wohl mindestens verdoppeln . Unfähiger Verantwortungsloser Naiver und Inkompetenter kann man wohl einen Staat nicht Regieren oder Regiert haben !!
Die 500 Milliarden werden da am ende wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und bleiben . Mal ganz abgesehen von der Kompetenz und Arbeitsgeschwindigkeit unserer Baubehörden !!
Tz, die Bauindustrie hat nicht mal genügend Facharbeiter und wird auch keine bekommen – woher denn ?
Wie die in der Türkei ausgebildet sind, sieht man an den regelmäßig einstürzenden Neubauten und die anderen Lehmhüttenbauer können noch weniger. Die kann man auch nicht ausbilden, da fehlt es einfach an allen Grundverständnissen und jedem Sachverstand. Wenn unsere Facharbeiter ausgestorben sind, basteln nur noch Hilfsarbeiter rum und bei einer DIN-Norm denken die an „Deutsche Instant Nahrung“.
Sage ich doch !!! Angebot und Nachfrage !! 🙂 Der Mangel wird die Preise nach oben treiben !!
Etliche leistungsfähige Firmen haben doch schon die Segel gestrichen.
Das bedeutet, es fehlt nicht nur Personal, sondern auch die „Struktur“.
Die Bürokratie nicht vergessen. Denn alle Bauvorhaben dauern gern mal doppelt so lange und kosten auch einen dicken Batzen mehr dank unzähliger Vorschriften, Anträge etc.
Sorry aber das Ende von Erhardt-Union bei der CDU hatte doch die Merkel eingeläutet mit ihrer damaligen großen Koalition und nicht der Merz.
Die Union ist seit Jahren auf Linkskurs,wer an der Spitze steht ist irrelevant!
Die CDU gibt damit tatsächlich ihren Markenkern „solide Wirtschaft“ auf.
Das ist nicht ohne. Ich kenne eine Menge Leute, für die das das „eigentliche Versprechen“ der CDU ist.
Allerdings fällt das auch nicht automatisch der AfD zu. Eben ganz einfach, weil man sich diesen Ruf – „wir sind die, die dafür sorgen, dass die Wirtschaft brummt“ – nur über lange Jahre tatsächlichen Regierens erwerben kann.
Das Gefühl dieser Wähler wird vielmehr sein, dass es eben überhaupt keine Partei gibt, die das in den Mittelpunkt stellt (theoretisch wäre das die Chance der FDP gewesen, aber die hat ihren Ruf eben auch verspielt).
Da die außenpolitischen Themen mehr oder weniger fingiert sind, ist der letzte echte Markenkern der CDU damit etwas, das man nicht wirklich plakatieren kann, nämlich: „mit uns gibt es keine Rentenkürzungen“, und sei es zu Lasten der Jüngeren.
Ich würde sogar noch etwas weitergehen: die CDU/CSU hat ihre Wähler und Mitglieder nicht nur in ihrem „Markenkern“, sondern in allen relevanten Themenbereichen komplett belogen.
Wie sich dies auf die Entwicklung der Zustimmung für die Partei auswirkt, will derzeit wohl kein Meinungsumfrageinstitut wissen, eine Vorahnung dürfte man jedoch haben.
Ich tippe nach wie vor darauf, dass sowohl die vage definierten Inhalte des Sondervermögens, welches allesamt Kernaufgaben des Staates sind und mit laufenden Mittel finanziert werden müssen, als auch die Abstimmung mit Hilfe des abgewählten Bundestags vor dem Verfassungsgericht scheitern.
Danach ist alles Makulatur.
Herr Merz wird eine unterfinanzierte Lame-Duck über die gesamte Amtsperiode hinweg, so denn die Koalition das überhaupt überlebt. Eine absehbare Tragödie für Deutschland.
Erst hatten wir die Abrissbirne Kohl, dann den letzten richtiger vernünftigen Kanzler Schröder. Ein Mann mit Verstand, für Reformen. umd ein gutes Verhältnis zu Russland mit Sicherung der Rohstoffe. Abgelöst durch das Desaster aus der Uckermark und den vergessliche aus dem Norden. Aber Merz topt die alle. So viele Lügen, Umfaller etc. So wenig persönliche Integrität, so kriegslüstern und verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen. Warum hat Deutschland nur solche schlechten Politiker und Parteien. Warum ist aus SPD und CDU, CSU nur solche grauenhaften Machtsysteme geworden.
Volle Zustimmung. Was die Parteien betrifft. Die haben innerhalb ihrer Organisation eine eigene Systematik, die man schwerlich demokratisch nennen mag. Seit den Anfängen der Republik hat sich deren Zusammensetzung verschoben, kein Abbild der Bevölkerung mehr. Das war früher anders.
Ich bin über 50zig, seit 1990 darf ich wählen und habe nur einen Kanzler erlebt, der eine Reform durchgezogen hat. Wie man zu dieser steht ist nebensächlich. Alleine die Tatsache dass Schröder der einzige in dieser langen Zeit war, zeigt doch den Wert unserer Politiker!
Insgesamt mindestens 900 Mrd. € neue Schulden zu machen ist einfach nur völlig irre!
Die Zinsen alleine würden uns schon killen. Dazu noch die Tatsache, daß keine Industrie da ist, die solche Projekte innerhalb weniger Monate realisieren könnte – weder Baubranche noch Maschinenbau!
Und dann noch die Verlogenheit: Munition und Panzer sind keine Investition. Es ist KONSUM. Investition ist, wenn durch die Ausgaben ein Mehrwert geschaffen wird. Konkret: man kauft eine Maschine, die etwas herstellt und Produktivität steigert. Man baut ein Lagerhaus um seine Lagerkapazität zu steigern.
Munition wird entweder verschossen oder muß nach Ablauf vernichtet werden. Panzer, Fregatten, Abfangjäger usw. sind unproduktiv, weil sie nichts erstellen, und verlieren an Wert.
Merz sichert sich seine Macht, indem er die Ideologieprojekte der Sozialisten unterstützt. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Kindeskinder! DAS DARF NICHT GESCHEHEN.
Das darf nicht geschehen. Richtig. Aber wer soll das noch verhindern? Das Bundesverfassungsgericht? Dafür ist die Zeit zu knapp.
Solange die Bürger sich blind gegen RECHTS auf die Straße schicken lassen, geht es so weiter.
Die CDU muss bei der nächsten Wahl unter 20% fallen
Das ist noch viel zu viel.
Den Text „unter 20 %“ hättste weg lassen können … 😉
Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass der Wähler sehr vergesslich ist.
Filmzitat: „Der Pöbel ist wankelmütig.“
Die beiden Jungs haben es auch im fortgeschrittenen Alter nicht geschafft, sich von Mutti abzunabeln. Jetzt geht die CDU unter die 10% Marke und das Land in den grünen Sozialismus.
Merz bringt die katastrophale Politik der Ampel zur Vollendung.
Was ist, wenn Merz dann doch nicht zum Kanzler gewählt wird?
Hat er dann die SPD gestärkt und die CDU zerstört ?
Das wäre rückblickend kein großer Schaden für die Demokratie.
Da nun die CDU als auch die CSU die Masken haben fallen lassen und endlich ein unverhüllter Blick auf deren politische Absichten möglich ist, ist es Zeit für wirkliche Neuwahlen.
Ich gehe davon aus, dass wir in 2025 ein zweites Mal wählen dürfen.
Wir nähern uns insofern nicht nur klimatisch den früheren italienischen Verhältnisse an.
Davon würde ich mal ausgehen.
Wenn kaputte Systeme mit Geld zugekippt werden, versickert das sinnlos.
Nicht nur das, sie kollabieren. Siehe DDR.
Das verschleudern von Geldern der Bürger, welche nicht in konkrete Investitionsvorhaben mit einer Rendite für die Zukunft unseres Landes gehen sollten auf ein Jahr befristet und regelmäßig kontrolliert werden. Parteien sind dem Bürger verpflichtet verantwortungsvoll mit dem hart erarbeiten Geld der Bürger umzugehen. Ansonsten kommen sie ihrer Verantwortung nicht nach. Steuerverschwendung muss unter Strafe stehen.
Merz ist Scheinkanzler.(eine neue Errungenschaft!)
Klingbeil ist der Kanzler im Hintergrund.
Die SPD ist stärkste Kraft mit ihren 16% + 28% SPD vormals CDU-CSU.
Die Union von Adenauer und Kohl war mal die Partei von Aufbruch und wirtschaftlicher Prosperität. Heute ist sie die Partei des Abbruchs und Niedergangs.
Mann kann nur hoffen, daß diese Chaos-Groko schnell auseinanderfällt, sonst wird hier richtig schlimm. Die Wähler haben es nächstes Jahr in der Hand, bei den Wahlen in Rh-Pf, Ba-Wü, Sa-An und Meck-Vor. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Wende, jede Stimme für die Union ist eine Stimme für den Niedergang.
Soviel kann ich bereits jetzt schon prognostizieren: Die rheinland-pfälzischen Wähler sind überwiegend regierungstreu Rot-Grün-Schwarz. Daran wird sich nichts, gar nichts ändern.
Schreibt Euren Abgeordneten der CDU an! Bitte sachlich und korrekt, aber mehr geht grad wohl nicht 🙁
Während der Pseudopandemie habe ich alle Abgeordneten zweimal per Email angeschrieben.
Da kriegste nicht mal eine automatische Antwort, geschweige denn eine persönliche.
Merkel war ein Stasi U-Boot.
Merz ist eines von Blackrock, dem grössten Finanzkonzern der Welt.
Die CDU gibt es schon lange nicht mehr.
Vor 1 Woche gabs fast stündlich neue Werte. Aktuell wird alles unter den Tisch gekehrt.
Was Merz aktuell treibt um Kanzler zu werden, lässt sich mit einem Wort beschreiben: UNVERANTWORTLICH! Er handelt in Baerbock Manier: „ …. egal, was meine deutschen Wähler denken“. Für seinen Traum vom Kanzleramt zerstört er bewusst das ganze Land. Vielleicht und hoffentlich gibt es unter den CDU Abgeordneten ausreichend Aufrechte die seinen Plänen die Zustimmung versagen.
Sie haben für Merkel 9 Minuten geklatscht. Ich glaube jemanden zu finden, der sich Merz entgegen stellt, ist wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen.
,,Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen“
???
Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine, sind Produkte unionsgeführter Regierungen.
Von,,Kursverschiebung“kann keine Rede sein!
Wenn man weiter links-grüne Politik machen will, zu der sich Merz und seine Union durch Bruch ihrer Wahlversprechen verpflichtet haben, dann braucht man viel Geld, um die katastrophalen Folgen dieser Politik zu bemänteln. Ohne Schuldenorgie lässt sich die verantwortungslose und irrsinnige Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik schlicht und einfach nicht fortsetzen, denn die Konsequenzen für die Untertanen würden auf unangenehme Art deutlich werden. Durch weitere grenzenlose Verschuldung kann man sich noch etwas Zeit bis zum endgültigen Fiasko kaufen. Nur darum geht es dem links-grünen Altparteienkartell.
Da hat man doch automatisch das Bild vor Augen, wie Merkel und Scholz unter Tränen lachend miteinander telefonieren.