Tagesthemen
„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier
Die Union hat auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erreicht – und erntet dafür heftige Kritik von links. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen seiner Fraktion und sagte zugleich, dass er sich am Begriff „Brandmauer“ störe.
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Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Union hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen der AfD, der FDP und einiger fraktionsloser Abgeordneter angenommen wurde. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.
Merz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht Abstimmungen zur Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“ Und weiter: „Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten.“ Dass die AfD den Antrag unterstützt habe, bedeute keine Kooperation. „Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“, so Merz.
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Er betonte zudem, dass die Union SPD, Grüne und FDP aufgefordert habe, den Antrag zu unterstützen. „Die Texte haben sie am Wochenende von uns bekommen. Sie haben sich anders entschieden.“ Dennoch habe die Union das, was sie für richtig halte, in den Bundestag eingebracht – und eine Mehrheit erhalten.
Der Vorwurf der SPD, die Union sei aus der demokratischen Mitte „ausgebrochen“, wies Merz zurück. „Das war mir klar, dass diese Kritik kommt. Dass diese Kritik sogar von links, ganz links kommt. Mit dem Aufruf auf die Barrikaden. Das wundert mich überhaupt nicht.“ Entscheidend sei für ihn jedoch, die Probleme zu lösen. „Wir schlagen vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Wer könnte dagegen sein? Wir schlagen vor, den Familiennachzug zu stoppen.“
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Sein Ziel sei, die AfD wieder kleiner zu machen. „Ich möchte, dass wir die Probleme lösen und dass diese Partei wieder kleiner wird und nicht größer wird. Das, was die Koalition in den letzten drei Jahren gemacht hat, hat dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt. Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden.“
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Zum häufig verwendeten Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD erklärte Merz, dass er dieses Wort bewusst nicht benutze. „Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird.“ Stattdessen müsse man sich der Lösung der bestehenden Probleme widmen und dabei auch die Ampelparteien in die Verantwortung nehmen. „Wir verbinden das immer mit der Bitte, auch der Aufforderung an die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP, uns auf diesem Weg zu folgen.“
Wieso traue ich dem nicht?
Tricksen, tarnen, täuschen. Nach der Wahl mit den Grünen und den Roten.
Dann wird das wieder einkassiert.
Dich wähl ich auf keinen Fall.
Sollte Merz nach der Wahl mit den Linksparteien koalieren werden wir in 2 Jahren wieder wählen gehen. Komme mir vor wie früher in Italien
Wie wäre es mit einer Brandmauer gegen Stalinisten?
Die Zahlen bei der BT Wahl müssen Fakten schaffen an denen keiner mehr vorbei kommt.
Egal aus welcher Richtung.
“ Brandmauer“ spätestens ende 2025 “ Unwort des Jahrzehntes“.
Wenigstens da hat er mal Recht.
Merz wird in diesem Deutschland ’nicht groß rauskommen‘. Der hat kein Format und dreht täglich, ja stündlich, sein Fähnchen in den Wind. Die A f D hat trotzdem einen ersten Teilerfolg erzielt. Gut so. Sie muss sehen, dass sie über 30% kommt, dann geht die Post ab. Sind wir gespannt auf den 23.02.2025.
Wenn die AfD einen Antrag zur Problemlösung einbringt, wird dieser nicht unterstützt, weil es Kooperation wäre.
Wird derselbe Antrag von der CDU/CSU eingebracht, und von der AfD unterstützt, dient es der Problemlösung und wird akzeptiert.
Logisch ist das nicht.
Ob das so funktioniert, und eine weitere Zunahme der AfD-Wähler ausbremst, da bin ich mal gespannt.
Vor der Wahl AfD Forderungen stellen um deren Wähler abgreifen zu wollen ist im höchsten Maß Betrug am Wähler ! Wie er selbst einräumt, übernimmt er vor der Wahl plötzlich die seit Jahren von der AfD geforderten Position, um die AfD zu schwächen !
Nein Herr Merz, so blöd sind die Wähler nicht. Die Wähler wählen das Original, nämlich die AfD, damit sie gezwungen sind daß umzusetzen was die AfD seit Jahren fordert !
Von den Bergen bis zur See, ganz Deutschland wählt die AfD !
Herr Merz, wenn die AfD doch so böse, so schlimm ist, dann frage ich mich, warum Sie exakt das, was die AfD seit Jahren fordert, 1:1 übernehmen???
Auf jeden Fall AFD, damit man sicher sein kann, daß sich was ändert.
Herr Merz kennt den persönlichen Triumph, den Sieg über den Gegner.
Die Freude der AfD gilt der Bewegung in der Sache, der Umsetzung der politischen Ziele.
Ich kann es einfach nicht ändern, aber ich traue diesem Mann nicht mal von der Tapete bis zur Wand. Das sind für mich alles Nebelkerzen. Er möchte nur so viele Stimmen wie möglich für die Union einsammeln. Und nach der Wahl wird wieder fleißig mit Rot-Grün-Links gekungelt.
Solange wie man Anträge von der AFD kopiert, aber mit den gleichen Leuten nicht koaliert, wähle ich AFD.
Die Stimme des Volkes !!! so hoffe ,ich gibt am 23.02.2025 die Richtige Antwort .
Die Union trägt die Hauptverantwortung für die Zustände in Deutschland. Alles, was bei uns schief läuft, hatte seine Geburtsstunde in den Merkel-Jahren. Auch die Post-Merkel-CDU hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Merz kann natürlich behaupten, er werde die AfD wieder klein kriegen, aber wirklich glauben kann er diesen Stuss nicht. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD absolut IMMER Recht gehabt! Seit 2013 haben die Altparteien den Emporkömmling aber auch IMMER maximal aggressiv vom Futtertrog weggebissen, damit ihre Portion nicht kleiner wird. Jetzt ist die AfD dafür zu groß geworden.
Die Geschichte wird der AfD recht geben, sie wird DIE prägende politische Kraft der nächsten Jahrzehnte in Deutschland werden. Was den CDU-Strategen, die die Wahrheit kennen und analysieren müssen, auch klar sein wird. Speziell die CDU muss in den kommenden Jahrzehnten furchtbar aufpassen, dass sie nicht untergeht. DAS ist der wahre Kampf, den diese Partei führt.
Hätten die hinter der „Brandmauer“ Eingesperrten ihre Arbeit gemacht, statt Krieg gegen das eigene Volk zu führen, gäbe es die AfD nicht.
Ich verstehe das so, völlig egal wieviele Menschen in D abgemessert, gruppenvergewaltig, ausgeraubt oder umgebracht werden, aber die Brandmauer muss halten…
Demokratisch ist seit dem Brandmauerkindergarten in der Bundesregierung nichts mehr und in der Mitte ist nur noch die AFD. Anfang des 20.Jh sind Menschen für unsere Rechte gestorben, die von “ unseren “ Politikern nun wieder mit Füssen getreten werden. Das ging schon 2x in D im 20.Jh nicht gut aus.
Wenn die CDU nun 1:1 die AFD Politik umsetzt, benötigt man keine Koalition und keine Verhandlungen. Nur wenn Merz versucht die falsche CDU Politik zu machen, wie bei der Inneren Sicherheit, fällt er auf die Nase. Da muss er nochmal genau nachschauen, wie die AFD das formuliert hat und dann den Antrag so einbringen. Dann klappt das auch.
Merz blinkt nach Rechts, und wartet mal ab….er wird links abbiegen!!!!!
Zuviel ist seit Merkel falsch gelaufen.
Da kann man nicht einfach nach Jahrzehnten sagen, ha jetzt müssen wir was tun, während im Hintergrund Merkel weiter Werbung für grüne Zerstörungspolitik macht.
Die AfD ist heute das bürgerliche Original, auf das ich setze.
Die EU und die Altparteien wollen Kritikern einen Maulkorb verpassen oder eine AfD gleich ganz verbieten, damit riesige bestehende Probleme unter den Tisch gekehrt werden. SOO löst man keine Probleme.
Fair bleiben. Das richtige zu sagen bedeutet nicht, dass es falsch wird, nur weil es von Merz kommt.
Die AfD ist durch die politische Agenda der „Mitte“ von Merkel entstanden. Wer das nicht einsieht verkennt die Tatsachen. Es war immer Usus in der Union, dass es rechts der Union keine demokratische Flanke geben darf. Das ist in der Amtszeit Merkel verändert worden. Nicht Rot oder Grün haben dies möglich gemacht, sondern allein die Union mit der wachsweichen großen Koalition mit den unerträglichen linken Teil der Regierungsparteien. Mit Merz ist der konservative Anteil der Union zurück. Fraglich nur, ob er das „durchzieht“ und nach der Wahl die Union nicht wieder einknickt und mit den roten oder „Gott bewahre“ Grünen Gespräche für Koalitionen auf Bundesebene führt. Die AfD ist unwählbar auf Bundesebene (sorry liebe Leser und blauen Anhänger auf Apollo News) genauso wenig wie BSW oder die Linken (wer war das noch?). Hat Merz die „Eier“ auch zur Not in eine Minderheitsregierung zu gehen und sich für die Themen der Union mal links oder rechts Mehrheiten zu suchen? DAS wäre eine Zäsur..