Anträge im Bundestag
Ende der Brandmauer? SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz‘ Asyl-Vorstoß
„Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer“: SPDler und Grüne reagieren auf die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Notfall auch mit AfD-Stimmen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen.
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Die Ankündigung von Friedrich Merz, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – unabhängig davon, welche Parteien diese unterstützen – sorgt für heftige Reaktionen aus den Reihen von SPD und Grünen. Beide Parteien kritisieren die Pläne des CDU-Chef als nicht umsetzbar und rechtlich problematisch. Konkrete eigene Vorschläge legten sie nicht vor.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt Merz vor einer vermeintlichen Kooperation mit der AfD: „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“. Merz habe nach dem Bruch der Ampelkoalition selbst vorgeschlagen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, sieht in Merz‘ Vorgehen eine „Lockerungsübung zur AfD“ und sagten dem Tagesspiegel: „Merz bringt eine traditionsreiche Partei wie die CDU in Verdacht, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen“.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisiert den Vorstoß gegenüber der Welt: „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen und EU- und Verfassungsrecht zu missachten, ist die wohl schlechteste Idee der Union und schadet unserer Demokratie“.
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Auch aus der SPD kam scharfer Widerspruch. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnet Merz‘ Offenheit für AfD-Stimmen als „fatales Signal“ und warnt: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben.
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Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, geht noch weiter: „Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer.“ Sie spricht von einem „Freifahrtschein für eine Zusammenarbeit mit der AfD“.
Auch auf sozialen Plattformen melden sich linke Politiker zu Wort. Franziska Brantner von den Grünen erinnert die Union an ihren Parteitagsbeschluss. „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen“, so die Grünen-Co-Chefin.
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Renate Künast wirft Merz vor, sein Team so aufgestellt zu haben, „dass es Hass und Desinformation sendet, als würden sie auf der anderen Seite der Mauer stehen“. Sie warnt: „Jetzt kündigt er faktisch an mit der AfD abstimmen zu wollen. Achtet drauf, was hier passiert“.
Lasst die Linken Jaulen,
das interessiert nur noch die wenigsten.
Es wird Zeit das der gesunde Menschenverstand wieder einkehrt!
Rote und Grüne wären auch die einzigen politischen Verlierer, wenn die Brandmauer fiele.
Die FDGO, das Land und seine Menschen können nur gewinnen.
Nach Magdeburg und Aschaffenburg sind sie nicht Sturm gelaufen, aber jetzt, wenn etwas dagegen unternommen wird. Da beschleicht einen der Verdacht, ob aktuelle Zustände von gewissen politischen Parteien gewollt und nicht dem Versagen geschuldet sind.
Man kann direkt erkennen welchen Personenkreis Grüne und Rote präferieren für den sie sich einsetzen…
Warten wir mal ab. Ich befürchte morgen früh lesen wir, dass Merz mal wieder einen Rückzieher macht. Trotzdem erfreulich, die Brandmauer wird nicht ewig halten!
Sehr geehrte Redaktion
Mit Heil-Kräuter und Gender-Gestrüpp (frei nach Karl Valentin) im Kopf entkreucht dem Fachpersonal die Fachtermini einer neuartigen „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt). Nicht nur in Aschaffenburg. Überall und grenzenlos ist es bei uns „spannend“ und „interessant“.
Alt-Parteien, Alt-Medien und Deutsche Bahn sind mit Regenbögen geflutet, und „wo man hinschaut, wird den Augen schlecht“ (Erich Kästner). Wer hat die meisten Ruinierer, die Charakterleersten, die Furzdümmsten? Dafür gibt es kein linkes Werbeverbot und keinen grünen Faktencheck.
Es sind eben gemütsvergammelte Buntfaschisten. Gleichgesinnte der Macht in dick und doof. Zu deren Plattitüden gesellt sich noch die unmoralische Vulgarität (Eckhard Henscheid).
Hussasa, die Wahl 2025 ruft.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Man spürt die Angst, selber hinter der Bauer der Bedeutungslosigkeit zu landen.
Die Brandmauer, schon der Begriff ist menschenverachtend, hatte immer nur den einen Grund, die
Machtoption für SPD und Grüne zu sichern und linke Verbände und NGO’s weiterhin großzügig versorgen zu können.
Herrlich. Vielleicht wird ja nun endlich mal Politik für Deutschland gemacht.
Das gejaule der rot-grünen Versager ist mir egal. Ich hoffe das sich endlich was ändert habe aber große Zweifel.
Also Rot Grün will, das weiterhin Menschen in Deutschland sterben.
Meines Wissens hat Merkel die Verfassung mißachtet, als sie die Grenzen für alle Welt offenhielt.
Jetzt gilt es offenbar als verfassungswidrig, die Verfassung zu achten.
Diese Reaktionen sind der Beweis: mit Rotgrünen als Koalitionspartner geht das Schlachten auf unseren Strassen weiter und weiter…
Sollte sich in Deutschland eine konservative Mehrheit etablieren, ist die Vorherrschaft der Linken vorbei. Es ist daher verständlich, dass sie wie am Spieß kreischen und krakeelen und alles tun werden, um das zu verhindern.
Die AfD braucht keine Regierungsbeteiligung und Ministerposten, um zu wirken. Und wenn die Bevölkerung in Deutschland erst einmal mit eigenen Augen gesehen hat, dass die Positionen der AfD eben NICHT den Untergang des Abendlandes zur Folge haben, sondern das Gegenteil, werden auch Regierungsbeteiligungen und Ministerposten irgendwann folgen.
Rot-Grün scheinen an der Grenze zur Verzweiflung zu stehen, weil sich die Deutschen nicht mehr zu Opfern machen lassen wollen und wohl nicht mehr hinnehmen, dass sie abgestochen werden.
Habe heute im TV einen SPD-Politiker im Interview gesehen, der geradezu histrion wirkend sich lautstark äusserte über die Pläne von Merz und auf kritische Fragen der Journalistin sehr erbost wirkend antwortete, sich angegriffen anscheinend fühlte.
Es scheint nun ein lebhafter Wahlkampf zu werden.
Schnappatmung bei toxisch Links-Grün 😅 Die CDU erkennt allmählich, dass alles andere ihren sicheren Untergang in spätestens 4 Jahren bedeuten würde. Der Wind dreht sich gegen die pathologische Wokeness-Bewegung – weltweit. Und das ist gut so!
ich glaube dem Merz gar nichts, dass ist nur Augenwischerei und Stimmenfang vor der Wahl
Jetzt geht ihnen die Düse. Sehr amüsant.
Rote und Grüne sehen ihre Felle davon schwimmen, wenn der NORMALZUSTAND wieder hergestellt wird! Es ist sowieso eine bodenlose Unverschämheit des Altparteienkartells, dass diese Zustände (Brandmauer) überhaupt bis jetzt funktioniert hat. Wahrscheinlich geht einigen jetzt doch noch ein Licht auf, weil die Brandmauertoten langsam zuviel werden und SIE dafür verantwortlich sind!
NOCH leben wir in einer Demokratie, obwohl die schon sehr beschränkt ist!
AfD wählen, für ein NORMALES Deutschland!
Man sollte eher Sturm gegen die Grünen und Linken laufen.
Es ist schön das diese ganzen Grün/Roten Schwachköppe bei dem Merz Vorschlag Schnappatmung bekommen.
Wenn das umgesetzt wird schicken die dann Ihre AntiFa Schlägertruppe auf die Straße, und deren politisches Ende ist besiegelt!
Aber ich vertraue der CDU nicht ….
Linke hassen Demokratie, die kennen nämlich nur „unsere Demokratie“
Wenn links-grün schreit, poltert und tobt, kann man getrost davon ausgehen, daß die eingeschlagene Richtung 300%ig richtig ist!
…was Trump so alles auslöst!….faszinierend!
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Rot Grün will, das weiterhin Menschen in Deutschland Einzelfälle erleben.
Es ist so zynisch und traurig, dass es eines ermordeten Zweijährigen und eines Familienvaters bedarf, bevor Merzel plant, umzudenken und das zu tun, wofür er mal angetreten ist.
Und mit diesen Anträgen wird mitnichten die Verfassung verletzt, sondern dieser nach 10! Jahren vielleicht wieder Geltung verschafft. Dass das den Linksextremisten nicht paßt, ist sonnenklar, wirft das doch deren Gleichschaltungs- und demokratiefeindlichen Pläne zurück.