Antrag im Bundestag
Offener Brief an Merz: Weidel bietet Zusammenarbeit für Migrationswende an
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Falle seiner Kanzlerschaft grundlegende Änderungen im Asyl- und Einwanderungsrecht angekündigt. Bereits nächste Woche will er einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Doch ohne die Unterstützung von SPD und Grünen fehlt ihm die Mehrheit. In einem offenen Brief macht AfD-Chefin Alice Weidel Merz ein Angebot.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Ereignissen in Aschaffenburg angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler stellte er ein Sofortprogramm in Aussicht: „Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erklärte Merz. Diese Maßnahme solle explizit auch für Personen mit Schutzanspruch gelten.
Doch bevor Merz Bundeskanzler wird, plant er bereits nächste Woche Mittwoch einen Antrag zu diesem Thema im Bundestag einzubringen. Das zentrale Problem: Vor der Bundestagswahl fehlt die notwendige Mehrheit. Aufgrund der Brandmauer ist die Union auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen – und diese haben bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert, Merz’ Pläne zu unterstützen. Damit droht der Antrag zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, da die Union ihn letztlich auf die Zeit nach der Wahl vertagen müsste.
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Genau hier setzt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an. In einem Brief an Merz, der der Bild-Zeitung vorliegt, bezeichnete sie dessen Vorstoß als „ein gutes Zeichen“. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, appellierte Weidel an den CDU-Vorsitzenden. Sie bezeichnete Merz‘ Ankündigung eines „migrationspolitischen Kurswechsels“ als „ein gutes Zeichen“ und fügte hinzu: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, über die abgestimmt werden sollte, darunter „lückenlose strenge Grenzkontrollen“, „ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten“ und „substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes“.
In ihrem Brief spielt Weidel auch auf die sogenannte Brandmauer zwischen Union und AfD an. Sie argumentiert, dass viele der von Merz angekündigten Maßnahmen bereits auf Grundlage gemeinsamer Initiativen hätten beschlossen werden können. „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“
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Damals erklärte Merz, dass er nur noch „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ wolle, die man „vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ hätte. So wolle man Opposition und Regierung davor „bewahren“, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ gebe, denn das wolle er „nicht“.
Sehr gut. Wenn jetzt Merz diesem Vorschlag absagt, sind sein % Punkte Programm nicht ernst zu nehmen. Denn weder mit SPD noch mit den Grünen sind die Vorschläge von Merz umsetzbar und würden zudem auch noch viele weitere Monate des Nichts-Tun in der Migrationspolitik vergehen.
Ich warte dann mal auf die nächsten Meseranschläge.
So wird es kommen. Merz wird nicht mit der AFD stimmen.
Es vergehen Monate nach der Wahl bis es eine Regierung gibt. Und bis dahin hat Merz auch alle Forderungen wieder vergessen, weil er mit Rot-Grün keine Einigung hinbekommt. Bis dahin wird es aber weitere vielen schlimmen Messerattacken geben.
Er wird sich winden, denn die Brandmauer muss halten, und die Toten werden ihn nicht abhalten, sein EGO zu fröhnen .
Mit der Showveranstaltung nach dem Misstrauensvotum, dass er keine Zufallsmehrheiten will, hat Merz gezeigt wie ernst er es meint,
Er gar nicht in der Lage, seine Vorschläge ohne AFD umzusetzen.
Es ist die größte Wählertäuschung auf dem Rücken der Opfer der vielen Anschläge u.a. seit Merkels Asylpolitik.
Man könnte langsam auf den schrecklichen Gedanken kommen, dass diese verantwortungslosen Egoisten selbst mal zu Betroffenen werden.
Und dann dastehen und sich diese Phrasen anhören und einen Kranz „… ist bunt“ finden müssen.
Weidel ist mit Sicherheit nicht so naiv, zu glauben, dass Merz darauf einginge, aber vielleicht naiv genug, um zu glauben, dass Merzens Reaktion auf ihre Avancen irgendeinen Einfluss auf das 🐳ergebnis und die weitere politische Entwicklung hätte…
Meldung paar Stunden später: CDU weist „vergiftetes“ Angebot von Weidel zurück.
Es ist also ein vergiftetes Angebot, anzubieten den Forderungen der CDU ohne Bedingung jetzt schnell zuzustimmen,
Merz kündigt groß an, weiß aber genau, dass von seinen Forderungen so gut wie nichts mit Rot Grün nach der Wahl durchkommt.
Diese Taktik hat auch Merkel angewendet, als sie immer die EU, EUGH oder UNO als Hindernis vorschob und sich bis heute nichts änderte. Nur mit der AFD will Merz nicht abstimmen…Die Verantwortung für die nächsten Opfer trägt die CDU
Die Verantwortung trägt die CDU seit 2015 schon.
Die anderen Diletanten von der bisherigen ReGIERung tragen sie ebenfalls.
Dies habe ich mit de Person Merkel schon aufgezählt
Es geht hier um die Opfer nach den Aussagen von Merz
Natürlich trägt die CDU die Verantwortung seit 2015 und auch noch viel früher ( spätestens nach dem Buch von Sarrazin)
Na bitte. So bleibt’s auch.
Weidel ist Donna Quijote, und Merz dreht und dreht sich…
Es werden noch Wetten angenommen -> Merz zieht den Antrag wieder zurück, falls absehbar wird, dass eine Mehrheit nur mit Zustimmung von der „falschen Seite“ möglich ist.
Cochones ? Fehlanzeige!
Wer auf Merz wettet, dürfte verlieren. Herr Linnemann ist vorgeschickt worden – fast weinerlich. Seit Monaten gäbe es eine Mehrheit im BT für Verschärfungen beim Thema Migration – warum nutzt die Union, wenn es ihr ernst wäre, das nicht.
In den USA haben sogar Demokraten den Republikanern und Trump zugestimmt. Damit machen die dem Namen Demokraten Ehre.
Bei uns soll alles beim Alten bleiben wir es Merz will.
Merz hat einen maximalen Vernichtungswillen, den er nur mit den grünen Brandstiftern durchsetzen kann. Ihm als Volljuristen ist sicherlich deren stalinistischer Charakter bewußt.
Es geht nicht um „Cochones“ – der will über-, überhaupt nicht!
Der wird das niemals machen, alles Wahlkampf, blablabla.
MS Copilot: Cojones gibt´s in Spanien. „Cojones“ auf Französisch wäre „couilles“, aber das ist ein umgangssprachlicher und vulgärer Ausdruck.“
MS-Copilot over and out.“
Typisch Alice Weidel, kann man sagen. Sie poltert nicht herum, sie „instrumentalisiert“ nicht, sondern macht eine taktische Bewegung auf die Union zu, die Merz in eine Zwickmühle bringt: Entweder er greift zu und schleift die „Brandmauer“, kann sich dann aber des linken Getöses in Politik und Medien sicher sein. Oder er lehnt ab und erreicht am Ende nichts, und dann wird er für die BT-Wahl zugunsten der AfD weiter an Boden verlieren. Guter Zug von Alice Weidel, und Merz kann man nur zurufen: selber schuld.
Was würde Helmut Kohl über Merz sagen? Er kann es einfach nicht!
Das linke Getöse in den Medien wäre schnell vorbei. Und dann könnte man sich darauf konzentrieren, die Deutungshoheit in der WELT, FAZ und Bild wiederzugewinnen.
Früher oder später muss er die Brandmauer einreißen. Sonst tun es die Bürger.
Das stimmt, allerdings ist es so zynisch, das auf dem Leben von Kleinkindern auszutragen. Die „führenden“ Politiker der Blockparteien sollten sich zutiefst schämen!!!
💯👍
Als ‚konservativ-bürgerlicher Schwarzer‘ sage ich… nimm es an, Friedrich. Umzudrehen oder einen Irrtum einzuräumen heißt nicht, schwach zu sein, sondern zeigt Stärke und verdient Respekt. Schaut, dass ihr zusammen zum Wohle des Landes eine vernünftige Politik auf die Beine stellt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Merz war schon immer Feige zu sein Wort zu stehen.
Stimmt, war Sarkasmus
Es wäre ein Zeichen der Fähigkeit zur Anpassung an sich verschlimmernde Umstände. Das würde ihm sogar noch Wählerstimmen bringen.
Aber sein Ego ist noch größer als er.
Wie kann man so naiv sein – der denkt nicht im Traum daran.
Das wird aber nicht passieren. Er kann es einfach nicht. Die Wüste, die Günthers, die Popolenze und all die anderen bunten grünen in der C*DU würden ihn abservieren wie es schon Merkel tat. Friedrich war sein ganzes Leben lang immer nur ein Beta.
Wenn Herr Merz den Vorschlag von Frau Weidel ablehnt, kann jeder sehen und verstehen, dass es Herrn Merz nicht um das Wohl Deutschlands geht, sondern um das politische Spiel, dessen Regeln von Frau Merkel festgelegt wurden.
Entweder er wagt hier den Durchbruch oder er kann es gleich bleiben lassen.
Dieses Land hat genug vom Migrationsextremismus, es schadet dem Land, seinen Bürgern und unseren Institutionen.
Was heißt hier „es schadet“, nein „es tötet“, das muss man ganz klar so benennen.
Naja, er hat schon mal wegen Merkel gekniffen…ich weiß nicht, was ich da erwarten kan…
Wenn Merz irgendetwas an Land und Leuten liegen würde, würde er das Angebot mit beiden Händen ergreifen. Alas, mir fehlt der Glaube daran.
Vielleicht wird er ja noch abgesägt. Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig macht gerade Schlagzeilen damit, daß sie ganz offen für eine Koalition mit der AfD wirbt. Wie schon gesagt, die Brandmauer ist für die CDU mittlerweile die Tür, die den Weg aus dem brennenden Haus versperrt.
Die AfD alleine wird in den nächsten vier Wochen keine 50-60% erreichen, die sie für eine Mehrheit bräuchte. Die CDU muß sich bewegen, wenn sie in diesem Land noch irgendwas retten will.
Diese CDU will garnichts retten. Merz will die Pläne von BlackRock erfüllen.
Punkt.
Vor allem will er sich selbst retten !
… vor dem x-ten vergeblichen Anlauf aufs Kanzleramt.
UIIIH…“X“…da werden ja wieder „Viele“ verrückt werden
Wegen der 5% Hürde würden der AfD schon 40-45% der Wählerstimmen für eine absolute parlamentarische Mehrheit reichen.
Es würde genügen, ein Drittel der Sitze im Parlament zu haben, damit unser GG nicht weiter karikiert und ausgehöhlt wird. Das ist das wichtigste Minimalziel!
Die Union befindet sich zu fest in den Händen der „Merkelianer“, um ihren Kurs jetzt noch ändern zu können. Und sobald Merz Gegenwind von der rot-grün-woken Presse bekommt, wird er sofort zurückrudern – wie immer.
Ich habe den Artikel auf Fokus gelesen, bleibt zu hoffen, dass es eine Wende gibt, und sie nicht gleich ein Parteiausschlussverfahren befürchten muss.
An Saskia Ludwig als mögl. neue Kandidatin dachte ich schon beim Lesen des obrigen Artikels. Du, werte Katharina, bringst meine Gedanken auf den Punkt.
Die CDU muß sich bewegen, wenn sie in diesem Land noch irgendwas retten will.
Die Transatlantische CDU ist Schuld das Muslimische und Afrikanische Gewalttäter hier sind!
Diese Zeit ist für Überraschungen gut. Kanzler Söder hat wohl keiner auf der Rechnung?!
Nächste Woche wohl die letzte Chance für die CDU, etwas zu „reißen“.
„Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“,
Klingt nach einer peinlichen Trump-Kopie.
Ansonsten ein kluger Schachzug der AFD, wird er doch offenlegen, dass der CDU die sog. Brandmauer wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen, die hier leben.
Kam mir auch gleich in den Sinn : Merz macht einen auf Trump.
Davon abgesehen, wäre ich gespannt, wie er die grüne Grenze kontrollieren will. Er müsste den Notstand ausrufen und die Bundeswehr einsetzen.
💯👍
Bravo !
Alice für Deutschland !
Die Brandmauer wird stehen und halten, fest und unverrückbar.
Wollen wir wetten?
100 Prozent richtig.
Mutet auf der einen Seite zwar ein bißchen nach Anbiederung an von A. Weidel, ist aber ein richtig kluger Schachzug.
Tja, der „Fritze Merz“, da hat er sich wohl ein Eigentor geschossen 🤣🤣
Das ganze taugt auch als Beleg, warum keiner im direkten Kanzlerduell gegen Dr. A. Weidel antreten will.
Bis zur Bundestagswahl rechne ich mit noch drei Messeranschlägen,sind zwar täglich mehr,aber zumindest die,die es in die Medien schaffen.
https://messerinzidenz.de/ einfach schockierend.Vom 01.012025-23.01.2025 sind es bereits 276 Messerdelikte,Wahnsinn.
Genau. „Bis zur letzten Patrone“ war schon immer ein typisch deutsches Motto, hieß nur in der DDR „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Einsicht uind Vernunft sind da ausgeschlossen.
Jo….dann haben wir wieder , endlich ,maueropfer
Ich halte jedenfalls nicht dagegen.
Und noch schlimmer: Die Wähler finden’s richtig. Wie kann man Aschebersch-Maggus 40 % geben?!
Die Rede, welche Merz in Bezug auf Aschaffenburg gehalten hat, ist eigentlich geeignet, das gesamte linksgrüne Lager zum Kampf gegen Rechts auf die Straße zu treiben – wenn die AfD dasselbe verkündet hätte wie er.
Wer jetzt nicht begreift, dass er es mit einem Populisten erster Ordnung zu tun hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Herr Merz, können Sie noch gut schlafen?
Er kann sich nicht vorstellen, dass die Menschen 1+1 zusammenzählen können. Und er vertraut darauf, dass den Menschen die Verhinderung der „Schwefel-Partei“ wichtiger ist als das Leben ihrer Landsleute. Wenn er sich da mal nicht verrechnet hat.
Also ich sehe da in meinem Umfeld zwar Entsetzen, aber die „Unaussprechliche“ wird kaum einer wählen.
Denen geht es allen noch viel zu gut und betrifft sie nicht direkt.
Aber mit den Öffentlichen (dem ganzen Gesocks) wird dann doch nicht mehr gefahren…..und die Jugendlichen bekommen Geld für die nächtliche Taxifahrt nach Hause, besonders um die Mädels hat man Angst.
Aber die Brandmauer steht!
das beschreibt tatsaechlich, wie viele, besonders in D west, so drauf sind. danke fuer die zusammenfassung.
es muss sie immer persoenlich treffen, bevor sie was erkennen. absolute wohlverstandsverwahrlosung, leben in der blase bis es kracht.
Taxi usw.: Die Leute richten sich ein.
Keine Ahnung, ob sie wirklich daran glaubt. Jedenfalls ist es taktisch geschickt.
wenn alice mit merz in eine koalition gehen wuerde, dann wuerde der merz nicht mehr viel zu melden haben. sie ist etwas intelligenter und auch viel populaerer unter den menschen als er und das wird sich moeglicherweise noch steigern. sie ist jung, mit sportschuh, mal was anderes. naja, und wer will schon wirklich im klassischen sozialneid-land germany einen millionaer mit eigenem flugzeug als kanzler ?
Dann diese Dreiteiler bei Merz.Sowas tragen doch nicht einmal mehr Fußballtrainer.
Merz kann es nicht.
Merz will keine Zufallsbriefe.
Er wird zurückziehen und sich entlarven. Geschickter Zug von Alice.
Merz ist falsch. Also wird er nicht auf das Angebot eingehen. Das will er nicht. Auch wenn der Preis weitere Verletzte und Tote sind.
Verachtenswert. Aber typisch die derzeitige Politik.
Dieser Brief müsste durch sämtliche Medienkanäle im In- und Ausland gehen. Dann wüssten so gut wie alle Menschen, nicht nur in DE sofern Merz ablehnt, was hier wirklich läuft. In unseren ÖRR Premium Medien habe ich bis dato noch nix von Frau Weidels Brief an H.Merz gehört oder gelesen…
Klar. Passt nicht ins Konzept.
Die Werbung könnte doch A.Musk auf X übernehmen.
Leider versteht Merz den Inhalt nicht und er müsste zuerst Rücksprache mit Merkel halten.
Kluges Angebot.
Merz muss Farbe bekennen.
Er wird allerdings so weitermachen.
Und da wird man sehen. Karriere oder die Sicherheit der Menschen.
Entweder jetzt Herr Merz, oder 2029 als Juniorpartner der AfD!
Sie haben die Wahl!!!
Nur keine Sorge. Merz wird, wenn er Kanzler wird, keine 4 Jahre durchhalten.
Brandmauer ist wichtiger als der Schutz der Bürger…
„ich will das nicht!“
Ein cleverer Schachzug von der AfD. Jetzt kann die CDU beweisen, wie ernst es ihnen mit ihrer markigen Rhetorik ist.
Sind es die Versprechungen von Schlangenölverkäufern, oder ist es der CDU ein seriöses Anliegen, die Zustände zu korrigieren, welche durch ihre, die Merkelregierung, erst erschaffen wurden.
Mal sehen, wie Merz sich aus diesem lösungsorientierten Angebot herauswindet.
… er wird sich auf seine Richtlinienkompetenz nach seiner Wahl als Kanzler berufen und nichts ändern, auch nicht an seinem Geschwätz;
… heißt auch, dass er Frau Weidels Angebot für eine schnelle Umsetzung ausschlagen wird;
Merz ist ein BlackRock Man! Das sagt im Hinblick auf die Bundesrepublik alles. Die Grünen haben BlackRock Tor und Tür für die BRD und damit für die EU geöffnet. Die Deindustralisierung ist eines der Ergebnisse.
Was sollte man von Merz also erwarten?
der brief ist top. damit hat sie ihn. – wenn noch ein weiterer anschlag bis zur wahl oder auch danach passiert, ist er verantwortlich, weil er sich einer zusammenarbeit mit der afd nach diesem brief immer noch verweigert hat.
Verantwortlich ist Merz jetzt schon, wie alle aus den Altparteien.
Genialer Schachzug von Frau Weidel. Entweder Merz zieht endlich den Kopf aus dem A%$§ und akzeptiert das Angebot die Grenzen schnellstmöglich dichtzumachen oder er wird dieses mal vor noch größerer Skala als Schwätzer entlarvt.
Nächste Woche entscheidet sich das Schicksal der CDU .
Zieht Merz zurück wird die AFD 2929 die absolute Mehrheit haben..und das völlig zurecht ..