Diesmal ließ Trump keinen Stein auf dem anderen. Binnen Minuten nach Amtsantritt hat er mit einer ganzen Salve an „Executive Orders“ Fakten geschafft. Dass der US-Präsident am ersten Tag ein paar solcher symbolträchtigen Verordnungen unterschreibt, ist an sich nicht neu. Oft ist es so, dass mit dem Aufbau des Regierungsteams – was auch in Trumps Fall noch nicht vollständig im Amt ist – Schritt für Schritt auch die neue Regierungspolitik eingeführt wird. So war es auch bei Trumps erster Amtszeit.

Nicht so diesmal. Noch im Kapitol zu den Feierlichkeiten erließ Trump direkt in den ersten Stunden praktisch alle wichtigen Anordnungen, die sein Team erdenken konnte. Reihenweise hob er Biden-Verordnungen zu „Diversity“ und „DEI“ in der US-Bundesregierung sofort auf. Das Gleiche gilt für praktisch alle Biden-Vorhaben zur Einwanderungspolitik, die oft die Trump-Politik von zuvor abgeschwächt hatten. Aber er ging nicht nur zurück zur Politik seiner ersten Amtszeit, sondern einen deutlichen Schritt weiter.

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Mehrere Vorhaben, die in seiner ersten Amtszeit als radikale Gedankenspiele galten, sind jetzt Tag-1-Politik der neuen Trump-Regierung geworden. So etwa eine neue enge Interpretation der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt, verankert im 14. Verfassungszusatz und in entsprechenden Gesetzen mit praktisch gleichem Wortlaut. Dort heißt es, dass „eine Person, die in den Vereinigten Staaten geboren ist und der Jurisdiktion dieser unterliegt“ US-amerikanischer Staatsbürger ist – entscheidend hierbei ist nun der zweite Teil: Was bedeutet „Jurisdiktion“?

Mit dem reinen Aufenthalt in den USA trifft dies jedenfalls nicht zu; auch bisher wurde aufgrund dieser Einschränkung etwa den Kindern von ausländischem Botschaftspersonal die Staatsbürgerschaft verwehrt. Konservative Juristen sind der Meinung, dies lasse sich auch auf illegale Einwanderer anwenden, sodass deren in den USA geborene Kinder damit nicht mehr wie bisher gehandhabt als US-Amerikaner anerkannt werden müssen.

Genau das legt Trump jetzt auch fest, anzuwenden für Geburten ab dem 10. Februar 2025. Zusätzlich schränkt er dies auch für temporäre Aufenthalte ein, d.h., wenn jemand z.B. als Tourist oder mit temporärer Arbeitserlaubnis ein Kind in den USA bekommt, ist dieses nicht mehr US-Amerikaner, wenn nicht ein Elternteil bereits Staatsbürger ist. Dies soll den bisher existierenden „Birth Tourism“ (zu Deutsch „Geburtentourismus“) einschränken.

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Die Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt ist dabei nicht das einzige weitreichende Migrationsvorhaben vom ersten Tag. Zugleich erkannte der neue US-Präsident auch die aktuelle Krise an der Grenze zu Mexiko nicht nur als „nationalen Notstand“ (eine rechtliche Feststellung zum Abruf bestimmter Ressourcen) an, sondern auch als „Invasion“ unter der US-Verfassung. Damit rechtfertigt er u.a. den geplanten Einsatz von US-Truppen und ordnete das US NORTHCOM, das Territorialkommando für Nordamerika, an, entsprechende Einsatzpläne zu erstellen.

Konkret ins Visier nahm er dabei auch die lateinamerikanischen Drogen-Kartelle, die als Schlepper und Drogenschmuggler Hauptverantwortliche für den Zustrom von Migranten und Drogen in die USA sind. Ein Szenario, das Apollo News bereits vor anderthalb Jahren skizzierte, wird damit Realität: Trump erklärt die Drogenkartelle zu Terrororganisationen und auch den Einsatz von US-Sonderkommandos gegen sie schloss er nicht aus: „Kann passieren. Es gab schon verrücktere Sachen“, erklärte der Präsident auf eine Reporter-Nachfrage im Oval Office.

Dass Trump die Biden-App für Migranten-Zugang in die USA „CBP One“ sofort abschalten lässt, die „Remain in Mexico“-Politik, die Asylbewerber zum Verbleib im Nachbarland wieder einführt, und zeitweise Grenzübergänge komplett geschlossen werden, ist angesichts all dessen fast nur eine Randnotiz.

Aber auch abseits der Migrationspolitik ließ Trump keine Zeit verstreichen: Sofort begann er mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Neben der Rücknahme von Bidens „DEI“-Verordnungen verbot er auch quer durch die gesamte US-Regierung ganz grundsätzlich „DEI“-Programme und schrieb die biologische Definition von Geschlechtern als die einzig anzuerkennende fest.

Der Bürokratie in der US-Regierung sagte er ebenso den Kampf an: Abgesehen von Militär, Sicherheitsbehörden und Grenzschutz ordnete er umgehend einen Einstellungsstopp für Beamte an und verlangte mit sofortiger Wirkung die Rückkehr aller Beamten in ihre Büros (Home-Office war seit der Corona-Pandemie weit verbreitet). Ebenso gibt es einen Stopp neuer Regulierungen – ein größerer Rollback der bisher existierenden dürfte folgen. Einen Anfang dabei machte er bereits mit der Rücknahme diverser Biden-Umweltvorschriften zur Öl- und Gasgewinnung.

Zudem setzte er die „Schedule F“-Klassifizierung aus den letzten Tagen seiner ersten Amtszeit wieder in Kraft, die es ihm ermöglicht, eine ganze Reihe von Beamten aus ihren Positionen zu entfernen, wenn sie nicht den politischen Zielsetzungen seiner Regierung folgen oder diese sabotieren. Ebenso ordnete er eine Untersuchung in den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zum politisierten Umgang mit Politikern wie ihm an und entzog einer Reihe ehemaliger Top-Sicherheitsbeamter, die sich z.B. an Verschwörungstheorien (etwa angeblicher Russland-Verbindungen Trumps) beteiligt hatten, die Sicherheitsfreigabe.

Eins ist klar: Der erste Tag der Trump-Regierung mag vordergründig ein feierliches Spektakel im Kapitol gewesen sein. Aber hinter den Kulissen begann binnen Minuten die Arbeit daran, die Politik der Biden-Regierung abzuwickeln – eine 180-Grad-Wende, keine kleine Kurskorrektur.

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