Die mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist die meist frequentierteste Grenze der Welt. An die 300 Millionen Menschen, 70 Millionen Autos und 6 Millionen Container überqueren sie jährlich.

Die Vorstellung, dass eines der beiden Länder seine Truppen in das andere schickt, war bisher nur Stoff für Actionfilme – die Sicario-Filme (2015, 2018) handeln etwa davon, dass sich US-Agenten Mexikos Drogenkartelle im „Krieg gegen den Terror“-Stil vornehmen.

Wenn sie also Angst haben, rechtswidrig zu handeln, dann sage ich Ihnen: Das tun Sie nicht. Die Grenzen haben sich verschoben.

FBI-Chef der Protagonistin aus Sicario (2015)

Als in dem Film die FBI-Protagonistin Kate ihren Vorgesetzten entgeistert über den Einsatz von Militär-„Beratern“ konfrontiert, heißt es von ihm nur: „Diese Entscheidungen werden weit weg von hier getroffen, von Beamten, die in ein Amt gewählt und nicht ernannt wurden. Wenn Sie also Angst haben, rechtswidrig zu handeln, dann sage ich Ihnen: Das tun Sie nicht. Die Grenzen haben sich verschoben.“

Nicht nur die Grenze der erlaubten Methoden, sondern auch buchstäblich die physische Grenze, bis zu der sie agieren dürfen – denn im Film knöpfen die Amerikaner sich die Kartelle direkt auf mexikanischem Boden vor. Und der hohe Beamte, der „gewählt, nicht ernannt wurde“, ist der Präsident der Vereinigten Staaten.

Genau solche Gespräche könnten bald zur Realität werden, wenn der nach der nächsten Wahl ein Republikaner ist. Hintergrund ist der immer weiter eskalierende Strom von illegalen Einwanderern und tödliche Drogen in die USA.

„Narco-Terror“

Jedes Jahr sterben an die 80.000 Amerikaner an einer Überdosis Fentanyl, seit 2016 sind die entsprechenden Todeszahlen um fast 300 Prozent gestiegen. Für den Import der Droge in die USA ist Mexiko das Schlüsselland. Dort kommen oft die Vorprodukte aus Fernost an, werden dann weiterverarbeitet und in die USA geschmuggelt.

Drogenfunde quer durch das Land zeigen das Ausmaß und die Tödlichkeit der Ware: Allein in Kalifornien wurde im vergangenen Jahr genug Fentanyl davon gefunden, um die gesamte Bevölkerung Nordamerikas zu töten – und das doppelt. Nur circa ein Viertel der Droge kann der Grenzschutz aufgreifen, berichten Beamte vor dem Kongress – und selbst das kann eine Überschätzung sein, denn anders als bei Marihuana oder Kokain, gibt es keine natürlichen Anbauflächen, anhand derer man das Angebot schätzen könnte.

Auch der Zustrom illegaler Einwanderer erreicht immer neue Rekorde: Waren es im Fiskaljahr 2020 noch ca. 650.000 Migranten, die der US-Grenzschutz an der Grenze aufgriff, sind es 2022 schon weit mehr als 2,7 Millionen illegale Einwanderer gewesen. In diesem Jahr liegt die Zahl bereits bei 2,5 Millionen. Aufgrund diverser Regellockerungen der Biden-Regierung, gerade im Umgang mit Asylbewerbern bedeutet das, dass die Migranten, sobald sie ihren Fuß in die USA gesetzt haben, in den allermeisten Fällen auch bleiben können.

Offiziell, um einen Gerichtstermin zur Bewertung ihres Asylanspruches abzuwarten – die meisten dürften dort allerdings nie erscheinen, sondern stattdessen untertauchen. Zudem ist das System der Einwanderungsgerichte so überlastet, dass nicht selten Termine in 2026 oder später verteilt werden oder Migranten ganz ohne feststehenden Termin ins Land gelassen werden.

Mexikanische Drogenkartelle haben die operative Kontrolle über die Grenze.

Lt. Chris Olivarez, Innenministerium Texas

Die mexikanischen Drogenkartelle sind dabei die entscheidenden Akteure hinter dem Schmuggel von Drogen und Migranten. Inzwischen reden US-Beamte offen davon, dass die Kartelle und nicht die US-Behörden die Kontrolle über die amerikanisch-mexikanische Grenze haben.

Vor dem Heimatschutzausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde etwa US-Grenzschutzchef Raul Ortiz gefragt, ob sein Ministerium die Grenze kontrolliere – worauf der mit einem knappen „Nein, Sir“ antwortete. Chris Olivarez, ein Sprecher des texanischen Innenministeriums, schildert die Lage so: „Mexikanische Drogenkartelle haben die operative Kontrolle über die Grenze; sie kontrollieren den Menschen- und Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten. […] Sie sind eine paramilitärische Gruppe.“

Für immer mehr der oppositionellen Republikaner werden die Kartelle damit von einem Kriminalitätsproblem zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Die Strafverfolgungsbehörden werden nicht Herr der Lage – in Mexiko selbst herrschen die Kartelle de facto bereits über ganze Landstriche. Die Rede ist von „Narco-Terror“ – Terror, den die USA mit Methoden des „Kriegs gegen den Terror“ bekämpfen sollten, finden viele. Konkret heißt das: Das US-Militär soll in Mexiko gegen die Kartelle vorgehen – mit oder ohne Zustimmung der mexikanischen Regierung.

Und das ist keineswegs eine verrückte Randmeinung: Es ist inzwischen die Position von immer mehr Politikern der Republikanischen Partei, seien es populistische Newcomer oder Establishment-Politiker – und allen voran von denjenigen, die so eine Entscheidung treffen würden: die Top-Präsidentschaftskandidaten der Partei.

Bei Trump, der das Feld anführt, gab es solche Ideen tatsächlich schon während seiner ersten Amtszeit. Er fragte seinen Verteidigungsminister Esper mehrfach, ob man nicht „Raketen nach Mexiko feuern könne, um die Drogenlabore zu zerstören“. Denn die Mexikaner „haben keine Kontrolle über ihr eigenes Land“, so Trump. An der impulsiven Natur nach Trump-Art sollte man sich aber nicht täuschen, denn durchdachtere Versionen genau dieses Gedankens machen tatsächlich im politischen Washington die Runde.

„Es ist Zeit, in die Offensive zu gehen“

Im Kongress will man so etwas jedenfalls schon vorbereiten: Der texanische Republikaner Dan Crenshaw, der eher zum moderateren Trump-kritischen Flügel der Partei gehört, hatte zusammen mit seinem Parteifreund aus Florida, Mike Waltz, bereits im Frühjahr dieses Jahres im Repräsentantenhaus eine „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF) gegen Mexikos Kartelle eingebracht, eine Kongressgenehmigung zum Einsatz des US-Militärs.

„Die Situation an unserer Südgrenze ist für unser Strafverfolgungspersonal vor allem aufgrund der Aktivitäten der schwer bewaffneten und gut finanzierten Sinaloa- und Jalisco-Kartelle unhaltbar geworden“, sagte damals Waltz. „Es ist Zeit, in die Offensive zu gehen. Diese paramilitärischen transnationalen kriminellen Organisationen sind nicht nur für die Tötung einer beispiellosen Zahl von Amerikanern verantwortlich, sondern untergraben auch aktiv unsere Souveränität, indem sie unsere Grenze destabilisieren und Krieg gegen US-Strafverfolgungsbehörden führen.“

Wir müssen anfangen, sie wie ISIS zu behandeln – denn das sind sie.

Abgeordneter Dan Crenshaw

Auch Crenshaw macht deutlich, was er will: „Mein Gesetzesvorschlag wird uns in den Krieg gegen die Kartelle führen, indem er den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Kartelle erlaubt. Wir können nicht zulassen, dass schwer bewaffnete und tödliche Kartelle Mexiko destabilisieren und Menschen und Drogen in die Vereinigten Staaten importieren. Wir müssen anfangen, sie wie ISIS zu behandeln – denn das sind sie.“

Die Kartelle als Terrororganisationen einzustufen und militärisch zu bekämpfen, ist in der republikanischen Vorwahl keine Debatte mehr, sondern längst Konsens. Trump sprach öffentlich aus, was er 2020 schon intern zum Thema machte: Wenn er zurück im Weißen Haus sei, werden die Drogenbosse „nie wieder ruhig schlafen“. Er werde dem „Verteidigungsministerium befehlen, Spezialeinheiten, Cyber-Kriegsführung und andere offene und verdeckte Aktionen angemessen einzusetzen, um der Führung, der Infrastruktur und dem Betrieb der Kartelle größtmöglichen Schaden zuzufügen.“

Er folgt damit auch Ron DeSantis, der Trump auch von rechts Konkurrenz machen will und das Thema bereits früh im Wahlkampf aggressiv anging. Gegen Drogendealer werde er als Präsident „tödliche Gewalt“ autorisieren. „Sie versuchen, in unser Land einzubrechen? Sie werden eiskalt tot enden“, erklärte er Anhängern unter tosendem Applaus. „Es ist demütigend zu sehen, dass die Kartelle diese Art von Kontrolle haben. Sie dringen faktisch in unser Land ein und töten unsere Bürger“, meint Floridas Gouverneur.

Er werde es von „Tag eins an“ unterstützen, US-Spezialkräfte gegen mexikanische Kartelle einzusetzen, so DeSantis, der selbst Veteran des Krieges gegen den Terror ist. Er diente als Militäranwalt auf dem Stützpunkt Guantanamo Bay und später Seite an Seite mit Navy SEALs im Irak. Als Präsident werde er umgehend „den nationalen Notstand ausrufen, alle militärischen Ressourcen mobilisieren, die Kartelle zu Drogenterroristen erklären und die Einsatzregeln an der Grenze ändern“, erklärt seine Kampagne.

Aber nicht nur die beiden aussichtsreichsten republikanischen Kandidaten sind am Bord. Auch von übrigen Kandidaten haben viele ihre Unterstützung für US-Militäroperationen gegen mexikanische Kartelle erklärt. Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley, die ebenfalls für das höchste Amt im Land kandidiert, versprach, mit den Kartellen so umzugehen, „wie wir mit ISIS umgegangen sind“. Der populäre Unternehmer Vivek Ramaswamy sprach davon, dass „taktische Operationen, Drohnenangriffe, Luftangriffe und begrenzte Geheimdienst-Tätigkeiten am Boden erforderlich sind.“

„Volle militärische Gewalt“

Mexikos Präsident hat entsprechende Vorschläge „unverantwortlich“ und eine „Beleidigung für das mexikanische Volk“ genannt: „Wir werden nicht zulassen, dass eine ausländische Regierung auf unserem Territorium eingreift, geschweige denn, dass ausländische Streitkräfte eingreifen.“

Ob ein „Nein“ von Mexikos Präsident aber US-Einsätze abhalten würde, darf man bezweifeln. Einer der führenden Außenpolitiker der Republikaner, US-Senator Tom Cotton, sagte dazu etwa vielsagend: „Wenn die mexikanische Regierung uns nicht helfen will, die Kartelle zu stoppen, dann soll es so sein.“ Mit anderen Worten: Dann eben ohne sie, aber nicht ohne unsere Truppen.

Die Vorschläge sind jedenfalls weit mehr als nur Wahlkampf-Rhetorik: Längst beschäftigen sich konservative ThinkTanks damit, wie ein Kampf gegen die Kartelle aussehen würde. Ken Cucinelli, ehemaliger Vize-Heimatschutzminister unter Trump, beschrieb kürzlich in einem Whitepaper mit dem Titel „Es ist Zeit, Krieg gegen transnationale Drogenkartelle zu führen“ ein detailliertes Vorgehen:

Ziel ist es, Kartellnetzwerke möglichst schnell mit voller militärischer Gewalt zu zerschlagen.

Ken Cucinelli, ehemaliger Vize-Heimatschutzminister

Nachdem man die Zusammenarbeit mit Mexikos Regierung gesucht habe – die allerdings „kein Veto“ haben dürfe – werde man eine Reihe von kriegsähnlichen Maßnahmen gegen die Kartelle beginnen. Darunter fällt der Einsatz der US-Marine, um Drogenmaterial aus China vor der Ankunft in Mexiko zu stoppen, erste Kommando-Einsätze in Mexiko (am besten gemeinsam mit mexikanischem Militär), Sanktionen und Kontensperrungen wie bei Terrororganisationen.

Das soll aber erst der Anfang sein – um Kartelle zu besiegen, sieht Cucinelli in der finalen Phase eine massive Eskalation des Militäreinsatzes: „Ziel ist es, Kartellnetzwerke möglichst schnell mit voller militärischer Gewalt zu zerschlagen. Dies bedeutet, dass die Rolle über Spezialeinheiten, gezielte Angriffe und Geheimdienstoperationen hinaus auf Elemente der Marines, der Armee, der Navy, der Luftwaffe und der Küstenwache ausgeweitet wird.“

Das „Center for Renewing America“, bei dem das Paper erschien, gilt als Trump-nah. Aber auch Trump-kritische Figuren aus dem republikanischen Establishment zeichnen ähnliche Pläne. Ein prominentes Beispiel dafür ist William Barr, Justizminister unter George H.W. Bush und später Donald Trump, mit dem er sich zerstritt. Barr forderte schon mehrfach Militäraktionen gegen „Narco-Terroristen“ in Mexiko. Auch er zieht Parallelen zum Kampf gegen den IS:

„Es gab 80.000 ISIS-Kämpfer, die ein großes Gebiet im Nahen Osten kontrollierten, und wir hatten ein paar tausend Spezialeinheiten sowie lokale Unterstützungsgruppen wie die Kurden“, sagte Barr in einem Interview mit dem Magazin National Review. „Mit der Zeit konnten wir sie zerstören. Vieles davon beinhaltete die Bombardierung von Zielen, und ich schlage nicht vor, dass wir das hier tun, aber die Fähigkeit, Spezialoperationen und Präzisionseinsätze gegen paramilitärische Kräfte einzusetzen, wird es uns ermöglichen, sie in ziemlich kurzer Zeit zu reduzieren.“

Wenn die Kartelle Richter töten, Polizisten töten, Zeugen töten und bestechen, wie wollen Sie das Justizsystem nutzen, um diese Leute zu stoppen?

Ehemaliger US-Justizminister William Barr

Er macht auch klar: Natürlich wird es keinen Krieg gegen Mexiko geben, das Muster werde eher einem asymmetrischen Vorgehen im Krieg gegen den Terror folgen. „Es gibt eine Art verfälschte Version, die hauptsächlich von der Linken verbreitet wird und besagt, dass wir Mexiko bombardieren werden. Darum geht es hier nicht“, sagt Barr. Sein bevorzugter Plan „würde zunächst die Sammlung zahlreicher Informationen unter Einsatz von Drohnen umfassen, um Orte zu bestimmen, an denen wir entweder Strafverfolgungs- oder militärische Präzisionseinsätze einsetzen wollen, um sie entweder zu zerstören, zu verhaften oder zu erobern.“

Auf die mexikanische Regierung selbst sei jedenfalls kein Verlass beim Kampf gegen die Kartelle. Mexiko sei „so korrupt geworden“, dass „man ihnen nicht mehr vertrauen kann und Kartelle daher im Voraus informiert werden“. „Wenn die Kartelle Richter töten, Polizisten töten, Zeugen töten und bestechen, wie wollen Sie das Justizsystem nutzen, um diese Leute zu stoppen? Es wird einfach nicht passieren. Ich denke, es muss eskaliert werden.“

Auch Barr ist bereit, ohne Unterstützung der mexikanischen Regierung aktiv zu werden. Man müsse sie überzeugen, dass „wir keinen Modus Vivendi und kein Weitermachen wie bisher tolerieren werden, und dass wir letztendlich bereit sind, einseitig zu agieren – obwohl wir lieber mit ihnen zusammenarbeiten würden“, so der ehemalige Justizminister.

Die Stunde der CIA

Der konservative Militärstratege und ehemalige Vize-Verteidigungsminister unter Trump, Elbridge Colby, warnt auf Twitter allerdings auch davor, zu vorschnell einen Krieg mit den Kartellen zu starten – und unterstreicht dabei, wie weit die Kartelle auch innerhalb der USA operieren könnten. „Die tatsächliche Sicherung unserer Grenze“ sollte „der erste Schritt sein“, bevor man „über eine nennenswerte militärische Intervention südlich der Grenze“ nachdenkt, so Colby unter Verweis auf einen Artikel, der beschreibt, dass die mexikanischen Kartelle die Möglichkeit hätten, eine „beträchtliche Anzahl von Amerikanern auf amerikanischem Boden zu töten“.

Der Autor, Verteidigungsexperte Tom Rogan, empfiehlt stattdessen zunächst verdecktere Einsätze gegen Kartelle: „Das würde es der CIA, insbesondere ihrem paramilitärischen Apparat, ermöglichen, heimlich eine Reihe korrupter mexikanischer Politiker, Kartellmitglieder und deren Unterstützer einzuschüchtern, zu erpressen, zu entführen und zu töten und diese Taten anderen Kartellen in die Schuhe zu schieben und so die (hoffentlich kontrollierten) Machtkämpfe anzuheizen.“

Damit wären wir – Vorsicht Spoiler – wieder direkt bei der fiktionalen Handlung des Films Sicario. Denn exakt diese Strategie verfolgt dort mitunter die CIA. Und überhaupt: Militär und Geheimdienst sind in den beiden Filmen die einzigen, die wirklich etwas gegen die Kartelle zu bieten haben, Behörden wie das FBI sind zu Nebenakteuren, geradezu passiven Beobachtern degradiert worden.

Du wirst hier nicht überleben. Du bist kein Wolf. Und das ist jetzt das Land der Wölfe.

Alejandro aus Sicario (2015)

Gegen die Übermacht der Kartelle haben nur diejenigen eine Chance, die ihre Sprache, die Sprache der Gewalt, sprechen. Das scheint nicht allzu weit weg von der Realität zu sein. Der von den Amerikanern angeheuerte Auftragsmörder Alejandro schildert es der FBI-Ermittlerin Kate im Film so: „Du wirst hier nicht überleben. Du bist kein Wolf. Und das ist jetzt das Land der Wölfe.“

Wenn Sicarios Fiktion und die Realität etwas gemeinsam haben, ist es auf jeden Fall ein Gefühl der Justiz-Ohnmacht gegenüber den Kartellen. Mit ihrem Versagen gegen die Drogenbosse ist die Schlussfolgerung eindeutig: Die Zeit für Polizisten, Staatsanwälte und Richter ist vorbei – es übernehmen andere.

Der nächste Kalte Krieg der USA mag nicht mit Russland, sondern China ausgetragen werden. Aber der nächste Krieg gegen den Terror, der wird nicht etwa in Afghanistan, sondern direkt vor der Haustür auf mexikanischem Boden stattfinden – zumindest wenn ein Republikaner am 20. Januar 2025 Joe Biden ersetzt. Die Frage ist nur noch: Passiert das zusammen mit Mexikos Regierung oder ohne sie? Und beschränkt man sich auf paramilitärische Kräfte aus Langley, wo die CIA sitzt, oder holt man gleich das Pentagon an Bord?

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