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„Unser Mitgefühl ist grenzenlos. Unser Platz nicht“

„Refugees Welcome“ vorbei: New York will jetzt Asylbewerber abschrecken

Im traditionell linken New York galt es lange als selbstverständlich, dass man auch illegale Einwanderer willkommen hieß. Damit ist jetzt aber Schluss: „Wir haben keinen Platz mehr in der Stadt“, meint der Bürgermeister.

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Lange Zeit gehörten New Yorks linke Politiker zu denen, die eine restriktivere Migrations- und Flüchtlingspolitik, etwa unter US-Präsident Trump, scharf ablehnten. Man gab sich stattdessen immer als weltoffene Stadt, die auch illegale Einwanderer willkommen heiße und verwies gerne auf das berühmte Pro-Einwanderer-Gedicht „The New Colossus“, in dem die Freiheitsstatue sagt: „Gebt mir eure Müden, eure Armen.“ 

Diese Haltung hat sich aber gewandelt. Schon im letzten Jahr gab es erste Beschwerden aus New York, nachdem konservativ regierte US-Südstaaten wie Texas und Florida die bei ihnen ankommenden illegalen Einwanderer direkt per Bus oder Flugzeug nach New York schafften, wo sie ja scheinbar so willkommen sind. Der Andrang überflute New Yorks Notunterkünfte, hieß es da schon von der Stadt. 

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Bundesstaaten wie Texas in denen in kleinen Grenzorten teilweise doppelt oder dreifach so viele Migranten wie Einwohner ankamen, hatten für solche Klagen trotzdem wenig Verständnis. Die Situation ist seitdem wohl nur noch weiter eskaliert, jedenfalls versucht die Millionen-Metropole an der Ostküste jetzt ganz offen Asylbewerber abzuschrecken.

„Unser Mitgefühl ist grenzenlos. Unser Platz nicht“

„Wir haben keinen Platz mehr in der Stadt“, sagte Bürgermeister Adams während einer Pressekonferenz im Rathaus. „Unser Mitgefühl ist grenzenlos. Unser Platz ist es nicht“, sagte auch Dr. Ted Long, Chef der Organisation für die meisten Migranten -Notunterkünfte in New York.

Demnach will New York nun spezielle Flyer an Migranten austeilen, darin heißt es: „Seit April 2022 sind mehr als 90.000 Migranten nach New York City gekommen. Es gibt keine Garantie dafür, dass wir Neuankömmlingen Unterkunft und Dienstleistungen bieten können.“ 

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Ein Flyer der Stadt New York, der Migranten abschrecken soll

4 Millionen illegale Einwanderer strömten seit Anfang 2022 in die USA

Auf dem Flyer ist eine Karte der USA zu sehen, bei der Migranten von Texas aus in die ganzen USA strömen. An der US-Südgrenze sind seit Beginn 2022 ca. 4 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen worden, die allermeisten werden nach einer kurzen Registrierung – wenn diese nach Kapazitäten überhaupt machbar ist – in die USA entlassen.

Sie bekommen dabei einem Zettel für einen Gerichtstermin über ihre Abschiebungsentscheidung, solche Termine sind mitunter erst für 2026 angesetzt. Eine Garantie, dass Migranten dann vor Gericht erscheinen und nicht im 300-Millionen-Land Amerika untertauchen, gibt es freilich nicht.

Im New Yorker Flyer heißt es weiter: „Wohnen in NYC ist sehr teuer. Die Kosten für Lebensmittel, Transport und andere lebensnotwendige Güter sind in New York die höchsten in den Vereinigten Staaten. Bitte ziehen Sie bei Ihrer Entscheidung, wo Sie sich in den USA niederlassen möchten, eine andere Stadt in Betracht.“

Statt „Refugees Welcome“, lautet New Yorks Strategie jetzt also: „Überall, bloß nicht bei uns!“

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