Illegale Migration in den USA
US-Präsident Biden versagt beim Grenzschutz
US-Präsident Biden habe „mehr als jeder andere“ für die Sicherung der Grenze getan. Das behauptet die Pressesprecherin des Demokraten am Donnerstag. Offizielle Statistiken zeigen jedoch ein anderes Bild.
Ex-Präsident Donald Trump ist berühmt-berüchtigt für seine harte Migrationspolitik. Seine Forderung, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu errichten, brachte ihm 2016 viele Wählerstimmen, aber auch sehr viel Kritik ein. Der amtierende US-Präsident Joe Biden versprach später öffentlichkeitswirksam, Donald Trumps vermeintlich rassistische Grenzpolitik zu beenden.
Doch dieses Versprechen musste wohl schnell an die Realität angepasst werden. In seinem dritten Amtsjahr ist von großen Ankündigungen Bidens nicht mehr viel übrig: Trumps Mauer wurde weiter gebaut und die Trennung von Kindern von ihren Eltern an den Grenzen wieder eingeführt (unter Trump wurde die Praxis von Demokraten massiv kritisiert). Erstaunlich: Die Biden Regierung stellt sich inzwischen sogar als der Verfechter eines harten Grenzschutzes dar. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag beteuerte Bidens Pressesprecherin: „Der Präsident hat mehr als jeder andere für die Sicherung der Grenze und die Lösung der Einwanderungsfrage getan“.
August brachte neuen Einwanderungsrekord
Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu Bidens tatsächlichen Leistungen. Aktuelle Zahlen zeigen: Biden ist mit seinen Grenzschutzmaßnahmen nicht erfolgreich. Während seiner Amtszeit ließ Biden Rekordzahlen an illegalen Immigranten ins Land. Erst am Donnerstag schrieb die „Washington Post“, dass im August ein neuer Monatsrekord an illegal eingewanderten Familien – mit Abstand der größten Gruppe unter illegalen Einwanderern – aufgestellt wurde.
Über 91.000 illegale Migranten, die Teil einer Familiengruppe waren, wurden demnach im vergangenen Monat verhaftet. Die Dunkelziffer an erfolgreichen Grenzübertritten liegt dabei wohl deutlich höher. Zu beachten ist: Selbst die verhafteten Familien werden fast nie nach Mexiko zurückgeführt. Seit Mai wurden lediglich 17.000 festgesetzte Familienmitglieder aus den USA ausgewiesen.
Zahlreiche Konservative werfen Biden deshalb vor, „die schlimmste Grenzkrise aller Zeiten“ mitzutragen und fordern eine noch härtere Grenzpolitik, wie beispielsweise eine Verstärkung der Patrouillen oder der vollständigen Fertigstellung von Trumps Mauer. Die Kritik an Bidens aktueller Politik scheinen viele Bürger zu teilen: Laut einer neuen „Gallup“-Umfrage sind 66 Prozent der Menschen unzufrieden mit Bidens Grenzpolitik. Keine besonders guten Aussichten für den Präsidenten, der sich schon jetzt auf die Präsidentschaftswahl 2024 einstellen muss.
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Übrigens, was Grenzschutz und „unschöne Bilder“ an den Grenzen, in deutschen Medien, betrifft:
Ich frage mich schon seit Jahren, warum in der deutschen Berichterstattung immer die „schlimmen“ Berichte aus dem republikanischen Texas gezeigt werden.
Da frage ich mich doch, warum überqueren die Geflüchteten, Schutzsuchenden und Migranten nicht einfach die Landesgrenzen nach New-Mexiko, Arizona und Kalifornien? Dort sind die Demokraten an der Regierung! Warum berichten die deutschen Medien nicht über die Situation NM, AZ und CA betreffend? Passt wohl nicht ins deutsche Framing Format.