Pressestatement
Scholz: Elon Musk gefährdet die „demokratische Entwicklung Europas“
Elon Musk würde mit seiner Unterstützung für die „extreme Rechte“ die „demokratische Entwicklung Europas“ gefährden, erklärt Bundeskanzler Scholz. Sein Verhalten sei „völlig unakzeptabel“.
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Elon Musk unterstützt die „extreme Rechte überall in Europa“ – so Olaf Scholz am Freitag bei einem Pressestatement in Berlin. Dass Musk sich offen für rechte Parteien „in Großbritannien, in Deutschland, in vielen, vielen anderen Ländern“ der Welt ausspreche, sei „völlig inakzeptabel“. Musk würde damit „unsere Gemeinschaft“ gefährden, genau wie die „demokratische Entwicklung Europas“.
Für Scholz ist die „Parteinahme“ von Elon Musk „inakzeptabel“. Damit spielt der Bundeskanzler wohl vor allem auf Aussagen wie „Nur die AfD kann Deutschland retten“ an, die Elon Musk kürzlich auf X veröffentlichte (Apollo News berichtete). Dieser Aufruf von Musk sorgte für Bestürzung in allen Reihen des politischen Berlins.
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Unionschef Friedrich Merz erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, „der Wahlaufruf von Elon Musk“ sei „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hätte.
Doch nicht nur Merz und Scholz empören sich über Musk. Auch Robert Habeck sieht sich in der Pflicht vor ihm zu warnen. In einer Neujahrsansprache verkündete Habeck: „Musk stärkt die, die Europa schwächen“. Es brauche eine „Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“ (mehr dazu hier).
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Kürzlich erklärte er zudem, dass es in „Europa und in Deutschland“ zunehmend „eine Bewunderung“ für diese „Tech-Milliardäre“ gebe (Apollo News berichtete). Diese würden „wahnsinnigen Wohlstand und auch destruktiven Fortschritt schaffen.“ Besonders bei Elon Musk könne man „dieses Destruktive“ sehen. Doch nun ergebe sich auch Meta-CEO Mark Zuckerberg in einer „Geste der Unterwerfung“ dem „bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus“.
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Dieser habe „seinen Spiegel“ in China, wo ein „autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken“ fördern würde. Es sei ein sehr ähnliches Bild – auf der einen Seite gehe es „um die Macht des Staates“, auf der anderen Seite gehe es „um die Macht von super, super, superreichen Milliardären.“ Diese Handhabe, wie sie in China und in den USA gepflegt werde, sei „nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg“, so Habeck.
Komisch. Als deutsche Politiker massiv Wahlkampf für Kamela Harris gemacht haben habe ich keine Bedenken von Hr. Scholz vernommen.
Für mich sind die Grünen und die Roten die grössten Feinde der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit
Und Scholz gefährdet die wirtschaftliche, moralische und demokratische Entwicklung in Deutschland. Ein Kanzler zum Vergessen…
Also einer, der sich bei ab 10 Mrd Euro Steuerschaden nicht mehr an Einzelheiten erinnert(Cum Ex),
aber bei Miosga sich an Dinge genau erinnert die 2005 passierten(November oder Dezember bei ARD)
einer der 400 000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen haben soll,
einer der im grossen Still abschieben wollte(Spiegel vor einem Jahr)
und so Jemand beschwert sich, daß ein Mensch der tausende Arbeitsplaetze in Zukunftechnologien geschaffen hat, das der die Demokkratie gefaehrdet.
Nein Olaf, ihr seid diejenigen die die Demokratie mit Füßen tritt.
Man kann die Wut darüber spüren, das ihnen die Kontrolle über die Medien entgleitet.
Niemand würde sich daran stören, wenn Musk die Grünen gelobt hätte.
„Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“
Die enge „Zusammenarbeit“ mit einem Herr Gates, ist seltsamerweise wieder kein Problem für die „unsere Demokratie Verfechter“. Wobei ich dessen Geschäftsmodelle mehr als zweifelhaft finde. Und das ist ja leider nicht der einzige Superreiche, der die ganze Welt regieren möchte. Nur bei Musk ist eine Einmischung so ein riesiges Problem.
Er meint : Elon Musk gefährdet den Weltsozialismus.
Herr Scholz, Sie werden als der katastrophalste Kanzler in der Geschichte Deutschlands eingehen. Sie und Ihr Kabinett sind die wahre Gefahr für die Demokratie.
Elon Musk ist mit Sicherheit nicht das Problem, sondern eklatant schlechte Politik an den Bedürfnissen der Bürger vorbei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengt.
Eine demokratische Entwicklung sollte es in Europa tatsächlich mal wieder geben, da gebe ich CumEx Olaf durchaus Recht. Allerdings ist nicht Musk das Problem, sondern er selbst und diejenigen, die Krieg als Frieden verkaufen sowie Zensur als Freiheit. Wenn Olaf und Konsorten von Demokratie sprechen, meinen sie genau das Gegenteil. Dies gefährliche Entwicklung ist in den USA gerade gestoppt worden, hoffen wir, das dieser Freiheit auch wieder nach Europa findet.
Die meisten Länder Europas waren Demokratien. Die entwickeln sich seit einiger Zeit in etwas ganz anderes…
Für die demokratische Entwicklung Europa sind nur die Rot-Grünen, die Linksradikalen incl. Antifa zuständig. Alles andere gehört verboten. So in etwa tickt der Bundeskanzler.
Ähnliches gab es schon, nur mit verkehrten Vorzeichen.
Ein Armutszeugnis für Deutschland.
Alle anderen reichen Leute bzw große Firmen machen es eben nicht so offensichtlich wie Elon, oder was meint Herr BlackRock Merz dazu ?
Da wissen wohl ziemlich viele nicht was der Begriff „Demokratie“ bedeutet…
Scholz dich Olaf, Du kannst es nicht!
Ach das ist schon putzig. Meinungsfreiheit gefährdet die Entwicklung von Europa.
Wenn man liest, wo die SPD Linke hin will, dann versteht man schon, warum die Meinungsfreiheit bei solchen perfiden Plänen für Europa stört..
Ich empfehle in diesem Zusammenhang einen Artikel im Cicero von 2017, wo beschrieben ist, wie die SPD sich die Entwicklung zur transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas vorstellt. Als ich das damals gelesen habe, war die SPD bei mir unten durch, denn im Klartext bedeutet das, dass man Deutschland zu einer reinen Arbeitsregion machen möchte.
https://www.cicero.de/innenpolitik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland
Da Olaf Scholz sich aus dem linken Flügel heraus entwickelt hat, dürfte er auch diesen Ideen folgen.
„Musk stärkt die, die Europa schwächen.“
Fast richtig. Musk stärkt die, die den undemokratischen EU Moloch schwächen, der die Nationalstaaten erst entmachten und dann auflösen will. Ich bin dabei voll und ganz auf Musks Seite.
Scholz und seine SPD haben ein recht eigenartiges Verständnis von Demokratie. Diese SPD ist nicht mehr die SPD von Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Die jetzige SPD hat sich zu einer autoritären Partei entwickelt und das gilt auch für die CDU.
Richtig! Eine beispiellose Beeinflussung der Bevölkerung eines befreundeten Staates. Mr. Soros und Mr. Gates zählen nicht, das sind nämlich die Guten. Und wenn unsere Regierung Werbung für Harris macht, ist das auch etwas vollkommen Anderes, weil die ist ja auch eine von den Guten.
Und ja, auch richtig, dass Elon Musk destruktiven Fortschritt schafft. Was auch immer das sein soll.
Ein funktionierendes Raumfahrtprogramm, ein Satellitennetz, dass überall auf der Welt eine Internetverbindung garantiert, ein Social Network, in dem man seine Meinung frei äußern kann, schöne, funktionierende E-Autos. Man dieser Elon ist ja so ein Schwein …
Hat Fritzchen jetzt einen Scholz-O-Maten geschenkt bekommen?
„Er könne sich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hätte.“
Was ist mit Gates, Soros, Obama?
Als Musk seine Tesla-Fabrik bei uns gebaut hat, da war er noch willkommen.
Man gefährdet also die Demokratie wenn man die Zensur abschaffen will…aha
Da wissen wohl einige nicht was Demokratie bedeutet.
Ob sich Habeck mit Wahnsinn und destruktiven Handeln wohl so gut auskennt, dass er Elon Musk beurteilen kann?
Wo mischt sich eigentlich Deutschlands Politik in der Welt n i c h t ein?