Werbung:

Werbung:

Gegen rechts

Söder-Regierung unterstützt „Respect!“: Bürger sollen „Hass und Hetze“ melden

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf setzt im Wahlkampf auf die Förderung von Organisationen gegen „Hass und Hetze“. Diese seien „kein Kavaliersdelikt“. Betroffene sollen „nicht zögern und sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden“.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fördert Organisationen, die gegen „Hass und Hetze“ vorgehen

Werbung

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf unterstützt im Wahlkampf das linke Online-Petz-Portal Respect!. In einer Pressemitteilung verweist sie auf Organisationen, die sich gegen „Hass und Hetze“ einsetzen. „Hass und Hetze sind kein Kavaliersdelikt“, erklärte die CSU-Politikerin. „Sie belasten Betroffene schwer und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Betroffene von Hass und Hetze sollten „nicht zögern und sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden“, so der Appell der Ministerin. „Hass und Hetze sind strafbar und auch online gilt: Das Internet und die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Hier greift unser Rechtsstaat genauso. Meinungsfreiheit legitimiert keine Rechtsverstöße“, so Scharf. Die Unterstützungsangebote stünden allen Menschen – auch Wahlkämpfern – zur Verfügung.

In ihrer Pressemitteilung teilte Scharf mit, dass das bayerische Sozialministerium drei Organisationen finanziell unterstütze, die als Anlaufstellen für von „Hass und Hetze“ Betroffene dienen sollen. Diese ermöglichten eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme. Zu den geförderten Organisationen gehören die Meldestelle Respect!, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern und die Beratungsstelle Beratung. Unterstützung. Dokumentation (B.U.D.). „Wir alle müssen uns für unsere Demokratie und gegen Extremismus und Hass einsetzen“, so Scharf.

Ein wichtiger Hinweis: Die Begriffe „Hass“ und „Hetze“, wie sie von der Ministerin verwendet werden, stellen im deutschen Recht keine eigenständigen Straftatbestände dar. Vielmehr handelt es sich um allgemein gehaltene Begriffe.

Die Meldestelle Respect! wurde als erster Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) nach dem Digital Services Act zugelassen. Wenn sie Internetplattformen Posts zur Löschung meldet, müssen ihre Meldungen vorrangig behandelt werden. Der Leiter von Respect!, Ahmed Gaafar, gab in einer ARD-Dokumentation offen zu, auch Posts zu melden, die nicht strafbar sind (Apollo News berichtete). Respect! vertritt dezidiert linke Positionen. Die Meldestelle wurde 2024 vom bayerischen Staat mit 120.000 Euro gefördert. Der Freistaat Bayern ist zudem „Kooperationspartner“. Insgesamt erhielt Respect! 292.000 Euro Förderung durch staatliche Stellen.

Lesen Sie auch:

Die Organisation „Beratung. Unterstützung. Dokumentation“ (B.U.D.) Bayern unterstützt Betroffene von rechtsextremer oder antisemitischer Gewalt. Die mobile Beratung in Bayern gegen Rechtsextremismus berät einerseits Einzelpersonen, andererseits werden auch langfristige Beratungsangebote für Organisationen erstellt. Organisationen, die sich gegen Linksextremismus oder Islamismus einsetzen, werden nicht im Wahlkampf finanziert.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

136 Kommentare

  • Quelle surprise! Wer schwarz wählt wird grün bekommen.

    212
    • Wer an Wahlen glaubt, hat das uns vorgesetzte politische System nicht wirklich verstanden.

      1. Votum der Nichtwähler wird missbraucht und in Prozente für Parteien umgewandelt
      2. Zweitstimme entmachtet Wähler, weil er Parteienmacht stärkt (41% vs. 59% Bundestag)
      3. Dominanz (Alt)Parteienkartell im Bundesrat verhindert Politikwechsel selbst bei Mehrheit AfD und/oder AfD+Union
      4. Wahlen Bundestag und Bundesrat muss am gleichen Tag erfolgen, Zweitstimme sollten Direktmandat Bundesrat sein
      5. Nur Direktmandate sind demokratische Entscheidungen, Zweitstimme aktuell waren immer ParteiMitgliederAbstimmungen

      Und allgemein gefragt, WANN beschloss in einer „Demokratie“ das Volk die Regeln von Politiker für Politiker und diesem Wahlsystem zu akzeptieren durch mehrheitlichen Beschluss???

      Und ist die „freiwillige Machtübergabe“ von 0-2 Kreuze für Sekunden alle paar Jahre wirklich „Macht des Volkes“.

      Demokratie ist ein FORTLAUFENDER Prozess der Beteiligung aller erfordert = DIREKT!

    • Das Problem ist nur: Wer *irgendwas* wählt, wird grün bekommen. Außer man wählt AfD, aber die darf man ja nicht wählen, weil die sind ja „gesichert rechtsextrem“ und überhaupt eine Mischung aus Lord Voldemort und Sauron… Also quasi „das reine Böse“. Sagen die Grünen…

      P.S.: Wir sehen uns in Mordor 😀

      • Goebbels schrieb schon 1931: “ Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke …. Nichts ist uns verhasster als der rechsstehende nationale Besitzbügerblock.“

        22
        • Ujjujujjuj!
          Das dürfen Sie aber nicht schreiben. Tatsachen und Geschichtswissen sind verboten, da diese die liberalbolschewistische LGBTQI-Diktatur schwächen könnten….

          0
    • Wer schwarz wählt wird rotgrünen Totalitarismus bekommen.

      Wer will eine „DDR 2.0“ für das wiedervereinigte Deutschland?

    • Alle die Hass und Hetze verbreiten sind Verbrecher*innen.

      Jetzt endlich wird effektiv gegen all jene Verbrecher*innen vorgegangen.

      Jetzt endlich kommt mehr Staatliche Kontrolle.

      Niemand der noch ungestört Hass und Hetze verbreitet darf sich mehr sicher fühlen.

      Am 23.02. alle Stimmen der SPD. Für den Schutz aller Menschen in Deutschland und für ein friedliches und respektvolles miteinander.

      -46
      • Möööp! Nö. So reicht das nicht lieber Troll. Da sind viel zu wenig Buzzwords drin. Und viel zu wenig Anspielungen wie alt, rückständig, senil und rechts wir alle sind. Also bitte noch mal deutlich nachbessern, sonst gibt das keine Fischstäbchen! Zumindest nicht von mir.

        30
      • Dann sollten sich die SPD und ihre Wähler auch daran beteiligen und nicht Andersdenkende wie Abschaum behandeln.

        18
      • Wer hat uns verraten?

        3
      • Hurra hurra, die Nazi-SPD ist wieder da!

        2
      • Sie sollten weniger verbotene Mittelchen konsumieren.
        Vielleicht wird sich Ihr Geisteszustand dadurch erholen…

        1
      • Die Linke ist eine Wartehalle für Faschismus.
        Léo Ferré
        Französischer Dichter und Komponist

        Warte…klar.

        0
  • Die CSU unterscheidet sich nicht von den Grünen. Wer die wählt, wählt grün.

    189
    • Nun, immerhin haben bei der Union die meisten aus ihren Abschlüssen nichts gemacht, während die meisten Grünen aus Nichts einen Parlamentssitz gemacht haben.

      So viel Unterschied muß schon sein …

    • Mir fällt eher die Stasi und die Stalin-Sowjetunion ein. Und Nordkorea…

    • „Hass und Hetze sind strafbar und auch online gilt: Das Internet und die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Hier greift unser Rechtsstaat genauso. Meinungsfreiheit legitimiert keine Rechtsverstöße“, so Scharf. Die Unterstützungsangebote stünden allen Menschen – auch Wahlkämpfern – zur Verfügung.
      Merke: „Hass und Hetze“, so wie derzeit im öffentlichen und politischen Raum mit ihnen umgegangen wird, sind nicht identisch mit klaren „Rechtsverstößen“. Das ist zweierlei. Zumal alle Meldestellen fahnden meist explizit nach Äußerungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind.
      Schade, dass die Union hier mit Grün und Rot undifferenziert gemeinsame Sache macht.

    • Und Söder mit seinem lächerlichen Walter-Ulbricht-Bart ist der größte Blender und Wählertäuscher. Der freut sich tierisch auf Grün und die totalitären Machenschaften.

  • Was ist mit linker Hetze, davon gibts auch mehr als reichlich.

    164
    • Das ist natürlich „Haltung“. Etwas gaaaanz anderes. 😉

    • Das ist die Rettung „UnsererDemokratie“ und Sinn des Ganzen

    • Für Ulrike Scharf würde es schon genügen, bei „Hass und Hetze“ in den Spiegel zu schauen:

      „Ihnen geht es nicht ums Land, Sie schaden dem Land… Solche von Moskau finanzierten politischen Giftmischer sind keine Patrioten, sondern sehr schlecht getarnte Vaterlandsverräter.“ – Ulrike Scharf (CSU) zur AfD am 30.11.2024

      https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-ministerin-zur-afd-schlecht-getarnte-vaterlandsverraeter-93441825.html

  • Die CSU ist den extremen Linksruck der CDU ohne Spurverlust mitgefahren und man ist nun gemeinsam bei den Werten der SED angekommen: Zensur und Denunziation zum Wohle der Einheitspartei.

    159
    • in der DDR gab es keine oeffentlichen denunziationsstellen, wo man einfach hingehen konnte und jemand melden konnte.
      es gab nur die stasi-spitzel, IM’s = informelle mitarbeiter. es war heimlich, nicht offen, wie jetzt.
      ich finde es auch interessant, dass der leiter der o.g. meldeeinrichtung „ahmed“ heisst.

  • Als Ami hier ist es fast unmöglich nicht zu denken, dass ich ins Land der Weicheier umgezogen bin, wenn ich sowas lese, aber dann stelle ich fest, wie es alles in die gleiche Richtung gegen RäÄäÄchts gerichtet wird. Es ist pure Unterdruckung der politischen Opposition. Ich freue mich im Land meiner Vorfahren wohnen zu können, aber die unwahrscheinliche politische Wende könnte nicht dringender gebraucht werden.

    146
    • Richten Sie Trump aus, er soll mal einen Zahn zulegen….

      • Der hat noch nicht mal angefangen, dennoch überschlägt man sich bei uns damit, was alles passieren wird. Heute ist er wegen der gefürchteten Trump-Zölle schon mal an 300.000 Arbeitslosen schuld. Sehr praktisch : der nächste Sündenbock für’s rot-grüne Desaster ist gefunden.

        18
    • Die deutsche Politik kennt keine Überzeugung, nur grüne und linke Ideologie. Gehen Sie mal davon aus, dass sich Merz und Kollegen sehr schnell den neuen Leitlinien aus den USA brav anpassen werden und ansonsten versuchen werden, ihr Süppchen auf kleiner Flamme weiterzukochen. Und auch das wird zu Ende gehen.

  • Ich würde gerne mal konkrete Beispiele sehen, was von denen als „Hass und Hetze“ definiert wird.
    Es ist ja, wie erwähnt, nicht strafbar so pauschal. Hass ist ein Gefühl, dass bei jedem anders wahrgenommen werden kann. Diese „Meldeportale“ halte ich für einen gefährlichen Weg. Was strafbar ist, entscheiden immer noch Gerichte.

    109
    • „Hass“ ist nicht justiziabel.
      Ich kann hassen, wen, was und wie lange ich will.
      (ob dieses Gefühl einen weiterbringt, ist eine andere Frage)

      • Ich hasse Denunziationsportale aller Art. Je mehr es davon gibt, desto mehr hasse ich. Ich hasse eine Politik, welche die Transformation Deutschlands in einen Denunziantenstadl nicht nur zulässt, sondern sogar noch nach Kräften fördert.

        17
      • Unser Rechtssystem sieht vor allem nicht vor, Gefühle und Gedanken zu sanktionieren. Eigentlich, eigentlich dürfen nur verbale Äußerungen und Taten bestraft werden – und auch nur dann, wenn sie eindeutig Gesetzen widersprechen, nicht, wenn sie jemandem nicht so richtig gefallen.

        0
    • Hass und Hetze sind kommunistische Kampfbegriffe und die Deutung wird tagesaktuell festgelegt.

    • Solche Aktionen gehören zu den Werkzeugen sozialistischer Diktaturen und kommen aus der untersten Schublade wo „Zersetzung der Gesellschaft“ dran steht…

    • Hass und Hetze bedeuten. Halt deine Goschen!

    • Wer Tessa Markus nennt verbreitet Hass uns Hetze.
      Wer Marla-Svenja Sven nennt verbreitet keine Hass und Hetze.
      Ist nicht logisch weil es links ist!

    • Ich sage nur: „Auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“…
      Keine weiteren Fragen euer Ehren…

    • Rechtsstaat ade – die Gerichte „entscheiden“ mitlerweile auf Anweisung, wie schon 2x in Deutschland im 20. Jahrhundert

    • Hass und Hetze ist zum Beispiel wenn Sie Herrn Habeck in Anbetracht seiner Bilanz der letzten 3 Jahre als inkompetenten Wirtschaftsminister bezeichnen.

  • Darf man die Hetze gegen den AFD Mitgliedern auch melden ? Neuerdings sollen sie wegen der Mitgliedschaft ihre Arbeitsstelle verlieren, ist das auch Hass und Hetze ?

    101
    • Nein, das muss man dialektisch sehen. In der DDR waren die Spione des Westens in der DDR Agenten und Klassenfeinde. Die Spione der DDR im Westen waren hingegen „Kundschafter für den Frieden“ .

      • Bitte mehr solcher Vergleiche. Das ist die beste Aufklärung.

        13
        • Werden leider nicht genehmigt.

          3
        • Ich habe kommentiert, Hass und Hetze gegen Rechts fällt auch darunter. Der Kommentar wurde nicht genehmigt.

          2
      • Dialektisch gesehen stecken sie aber derzeit im gleichen Stall, wat nu?
        Kundschafter des Klassenfeindes? Oder Agenten des Friedens ?

        1
    • Nein, das ist eine Verletzung des Artikel 3 (3) GG:
      (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    • Selbstverständich dürfen Sie das.
      Nur wird das entweder nicht verfogt oder man gibt ihnen selber die Schuld dafür, angegriffen worden zu
      sein.

    • Natürlich können Sie das melden. Als Reaktion bekommen Sie dann den Besuch! Zweithandy anschaffen, beim Freund deponieren und Morgenmantel aufbügeln!

    • Dialektisch gesehen stecken sie aber derzeit im gleichen Stall, wat nu?
      Kundschafter des Klassenfeindes? Oder Agenten des Friedens ?

  • Ich frage mich immer wieder, wie konnte es in diesem Land nur so weit kommen?
    Wie, warum und wann, ist diesen Leuten, der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen?
    Wie kann es sein, das diese Menschen sich als die Grals-Hüter der Demokratie empfinden, wenn sie doch totalitäre Strukturen befürworten?
    Und warum fällt Ihnen das nicht selber auf?
    Ich bin mittlerweile ratlos!

    • Die Antwort ist einfach: Die Mehrheit der Deutschen ist so! Die Politiker spiegeln das nur. Sie werden DESHALB gewählt, nicht trotzdem.
      Deutsche wollen keine Freiheit, ist zu mühsam und zu riskant. Lieber Omas Häuschen abschreiben als FÜR Heizungsfreiheit auf die Straße gehen.
      Und die Grünen sind sowieso gut zu Tieren.
      Dieses Wischiwaschi fiel bloß früher nicht so auf, weil die Politiker fähiger waren und den Deutschen den Freiheitskampf abgenommen haben. Z. B. haben SPD und FDP früher mal GEGEN Voratsdatenspeicherug gekämpft, Schröder FÜR die Hartz-Reformen, noch früher Schmidt FÜR die Nachrüstung usw. usw. usw.

      • Sehe ich auch so. Hinter einer gewissen Höflichkeit ein geducktes, resignatives, trauriges Volk.

        Moralisch gesehen auf der Seite der Obrigkeit stehen, deren Sprüche nachplappern, was man in der Tagesschau sieht oder im lokalen Käseblatt liest, weil das ist das sicherste, dann hat man keinen Ärger, gilt nicht als „rechts“. Sich das dann selbst schönreden, weil man will ja auch eine moralisch hohe Meinung von sich selbst. So lange es einen persönlich nicht betrifft, sich raushalten aus der Politik. Wenn es einen dann doch betrifft, ist es zu spät, weil dann ist die große Sozialkatastrophe da.

        Man traut sich im Grunde nicht, eine eigene Meinung zu haben. Das verursacht einen Rest von Wut, deswegen findet man es eigentlich fair, wenn den anderen die Meinung auch verboten wird.

        Viel ins Leere laufender Ehrgeiz, und heimliche, verdrängte Gefühle der Sinnlosigkeit von dem Ganzen.

        Das läuft seit hunderten von Jahren so in Deutschland.

        9
    • Stockholmsyndrom ?
      Man verbündet sich mit seinen Peinigern und schmiedet gemeinsame Pläne. Man nennt es auch Opportunismus, wobei der Erhalt des gesellschaftlichen Status entscheidender ist als Geld.

      • Richtig!
        Nix vernünftiges zu fressen im Kühlschrank, aber den Elektro_daimler vor der Tür !

        6
    • Hast du schon einmal mit Linken diskutiert. Nein! Dann tue es und du hast die Antwort. Und noch eine Aussage. Die große Masse ist einfach nur feige, gegen den Verlust der Freiheit, aufzustehen.

    • Die Deutschen haben es nicht so mit der Demokratie. Denn diese bedeutet ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Und das haben die D nie wirklich gelernt. Deswegen ist auch Bismarck gescheitert, konnte H seinen Siegeszug erringen. D ist noch nicht lange eine „Demokratie“. Ich kannte in meiner frühen Kindheit Menschen, die noch Kaiser Wilhelm geduldigt haben. D wollen, daß man alles für sie regelt, beugen dafür jedem Unfug ihr Haupt. Und wenn es an Freiheit und Eigenverantwortung leben geht, sind sie dankbar für jede Ideologie, die ihnen als Demokratie verkauft wird.

  • Nun, sie werden wohl so lange über die angebliche Strafbarkeit von „Haß und Hetze“ sprechen, bis jeder anfängt, diesen Schmarren zu glauben …

  • Ich habe den Eindruck das Hass & Hetze überwiegend von Links-Woke-Grün kommt und sich meist gegen Menschen richtet die faktische Fragen haben, Beweise hinterfragen und eher konservativ sind. Da genügt es teilweise wenn man „es gibt nur 2 biologische Geschlechter“ schreibt, oder eine offizielle Statistik vom BKA zu „Sexualdelikten nach Ethnie“ zitiert.

  • Aktives Recycling aus einer anderen Meldung (immerhin nachhaltiges Buchstabenmanagement 😛 ) :
    Sie möchten also alle zu kleinen IMs machen…
    Genosse Oberst, ich habe da gehört wie der Meier in der Pause einen Witz über den Genossen Mielke gemacht hat!

    Genosse Meier? Kommen sie bitte kurz mit „zur Klärung eines Sachverhalts“?

    Obwohl das ja heutzutage eher ein „kommen sie nicht zu uns – wir kommen morgens zu ihnen“ ist.

    P.S.: Und der Ursprungskommentar von mir war zu den Linken! Jetzt sollten schon die Alarmglocken leuten, wenn man den fast 1:1 für die CSU verwenden kann :-O

  • Das Gerede von Hass und Hetze und die Unterstützung dieser Organisation ist nichts anderes als sehr grober „Nudgeing“ mit andern Worten, eine grobe Erziehungsmaßnahme.

  • Denuntianten sollen die „Demokratie“ retten. Das kann man sich nicht ausdenken.

  • Wenn man davon ausgehen kann, daß im Kabinett (oder Kabarett???) Söders nichts ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung geschieht, wird mit der Einlassung der Frau Ministerin offenbar, daß auch Söders Gerede wohlfeil ist – also: wie Merz unwählbar.

  • Es handelt sich um Wölfe im Schafspelz. Sie behaupten, die Demokratie zu schützen und gegen Hass und Hetze sowie Desinformation zu kämpfen. In Wirklichkeit geht es ihnen nur darum, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

  • Merken diese Kartellparteien nicht, daß das ganze was die so von sich geben fast keine Sau mehr interessiert!? Wie groß vom Kartell die Panik vor der Wahl sein!?

    • Und ich habe den Eindruck, dass man sich bzgl. der Wahl schon auf alles vorbereitet und abgesichert hat. Alle gemeinsam werden die AfD verhindern – 100 pro !!
      Und auch wenn da mal irgendwo ein AfDler zwischen den Akten eingebaut wird, so ist es doch nur ein kleiner Besänftigungsversuch.

    • Keine Sau? Söder hat 40 %.

  • AVOCADO PARTEI CSU

  • Es ist eine Binsenweisheit.:
    Wenn der Zweck die Mittel heiligt, stimmt etwas mit dem Zweck nicht . Wenn Denunziantentum staatlich gefördert wird für Äußerungen, die nicht im Strafrecht verankert sind, dann delegetimiert sich derjenige, der für sich die Verteidigung der Demokratie beansprucht. Ausserdem kann jeder mündige Bürger Hass und Hetze selbst erkennen und sich infolgedessen entscheiden, ob er sich in seiner politischen Positionierung davon beeinflussen lässt.

  • Schicke Brille..

    • Vorsicht, wir dürfen nicht mehr hämisch ein.

      • Sie tun ja so als wäre das diese Strack-Sonstwas.
        Im Gegensatz zu der wird Frau Scharf Komplimente gewohnt sein.

        0
    • Der Nagellack dazu ist auch klasse.

      • Und der korregte Libbenschdift.

        0
    • Hey, über Geschmack lässt sich nicht streiten! immerhin ist sie (auf den ersten Blick) nicht rosa…. (Darf man das heute noch schreiben? Wenn nein, dann „pink“.)

      Und @Stern: Hey meine Brillen sind alle von Fielmann! Ist doch gut, dass man sich auch mit kleinem Geldbeutel eine Brille leisten kann. Die Krankenkasse zahlt sowas ja nicht mehr! Warum eigentlich?

      • War auch nicht negativ gemeint….
        Meine Brille ist auch von Fielmann.
        Dass die Krankenkassen nichts mehr zu einer Brille dazu zahlen, finde ich auch eine absolute Frechheit!
        Jeder Mensch braucht wohl irgendwann eine Brille und dafür kann man nichts.
        Das ist sozusagen Grundversorgung! Dass da eingespart wird ist wirklich unsäglich.

        1
    • Sowas ähnliches habe ich gerade heute zufällig im Schaufenster von „Fielmann“ gesehen.
      Nur falls sie Interesse hätten…

  • Franz Josef Strauß würde wohl im Grab rotieren, wenn er wüsste, welch links-grüner Verein aus der CSU geworden ist.

  • Ich sag‘ doch: Zwischen Maggus uns Fidi gibt es keinen nennenswerten Unterschied. Wahrscheinlich finden die Bayern das alles ganz richtig, wenn er 40 % kriegt. Traurig.

    • ja, ueber 40% der bayern waehlen das und dann nochmal ueber 10% gruenen-waehler in bayern dazu. ein feines land.

  • Persönliche Empfindung: Ein Apparat soll geschaffen werden rund um einen Gummiparagraphen, um ihn zu bedienen.
    Damit werden dann kritische Geister durch Strafandrohung und grotesken Strafen zurecht gestutzt. Der einzigartige Paragraph bestraft VORSORGLICH Verdächtigte, Personen d. politischen Lebens wegen möglicher Diffamierungen, die deren politische Arbeit möglicher Weise beeinträchtigen könnten. Die Betonung liegt auf KÖNNTEN. Nicht, dass diese „Opfer“ von sich aus irgendeine Schädigung ihrer Arbeit empfunden haben, denn „Diffamierungen“ etc. werden durch KI gestützte Recherche ausgegraben und „Opfer“ von Seiten der Polizei den „Geschädigten“ zugetragen, ohne wessen sie höchst wahrscheinlich überhaupt nicht Kenntnis bekommen hätten. So lange dieses Gesetz in Kraft bleibt, wird der Gummiparagraph 188 die Meinungsfreiheit kritischer Menschen weiterhin massiv einschränken. Daher muss er weg! Oder hört auf, von einer Demokratie zu reden, die ein Verpackungsschwindel ist!

  • Alle diese Leute werden später von nichts gewusst und natürlich unschuldig sein. Und das dürfen die anständigen ihnen nicht durchgehen lassen.

  • So unglaublich das klingt: aber in der DDR gab es weder eine institutionalisierte Zensur , noch gab es „Meldestellen “ . Natürlich gab es Zensur, die funktionierte auch gut, und über allem wachte der Geheimdienst, aber sie war informell und vor allem Selbstzenzur. Natürlich wurde gemeldet was das Zeug hielt, nicht selten waren die „Melder“ dem Umfeld bekannt, wie bei uns im Dorf, das hatte fast etwas von einem Spiel. Die Dienststellen des MfS waren aber offiziell, mit Schild am Eingang, dort gab es einen „Besucherraum“ , dorthin zog es den einen oder anderen Denunzianten. Diesen Informationen wurde aber offenbar wenig Bedeutung zugemessen, geliebt war wie zudem der Verrat, nicht der Verräter .

    • Tja, informell wurde eben von digital abgelöst. Die DDR wäre sicher froh über eine solche Ausstattung gewesen – war halt noch nicht gängige Praxis.

  • „Hass und Hetze“ sind keine Delikte, sondern Kampfbegriffe gegen die politische Konkurrenz.

    CDU = „Herrschaft des Unrechts“, Zitat Seehofer, CSU

    • Der soll lieber seine Impfkampagne aufarbeiten.

Werbung