Berlin
Drastische Mehrbelastung: Habeck plant Reform des Gesundheitssystems und will Bürgerrat beauftragen
Robert Habeck plant eine drastische Reform des Gesundheitssystems. Er will Kapitalerträge ab sofort auch mit Sozialabgaben belasten. Zu den konkreten Mehrbelastungen für den Einzelnen äußerte er sich nicht. Zur konkreten Ausarbeitung seiner Pläne schlägt er einen Bürgerrat vor.
Am Dienstag hat sich der grüne Fraktionsvorstand gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Robert Habeck getroffen. Dabei untermauerte er einmal mehr seine Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung. Konkret will Habeck Kapitalerträge von nun an ebenfalls mit Sozialabgaben belasten. Für Anleger würde dies eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Anders als Habeck es in einem kürzlich auf seinem X-Account veröffentlichten Video darstellt, würde dies jedoch nicht nur die „Millionäre und die Superreichen“ treffen.
Alleinstehende Investoren wären bereits bei Kapitalerträgen von mehr als 1.000 Euro jährlich von der Regelung betroffen. Zu den konkreten Kosten, die für den Einzelnen mit der Neuregelung entstehen würden, wollte Habeck bislang jedoch keine Stellung nehmen. „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen“, so Habeck. Ein „geeignetes Forum“ hierfür wäre seiner Ansicht nach ein Bürgerrat. FDP und CDU kritisieren Habeck jedenfalls dafür, seinen Vorstoß zu kritisieren, ohne eigene Lösungsvorschläge für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu machen.
Zudem sieht Habeck seine Partei insgesamt auf einem guten Weg. Er sprach von „einem steigenden Zuspruch“, den die Grünen aktuell in der Gesellschaft erfahren würden. Dabei sei es zudem wichtig, sich auch in anderen Fragen nicht zu klar zu positionieren. Jetzt im Wahlkampf sei es nicht entscheidend, „jedes technische Detail“ auszuformulieren. Darüber könne dann später eine Regierung beziehungsweise ein Parlament entscheiden. Jedoch müsse man sich im Grundsatz darüber im Klaren sein, „in welche Richtung das Land sich entwickeln“ soll.
Habeck kritisierte darüber hinaus Friedrich Merz für seine Absage an den „Grünen Stahl“. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht all der Beschäftigten“. Fakt sei, so Habeck, dass damit das Ende der Stahlproduktion in Deutschland besiegelt sei. Einen „Markt für schwarzen Stahl“ werde es in den 2030er Jahren nicht mehr geben. Schließlich würden sich alle wesentlichen Produktionsländer, wie etwa China, darauf ausrichten, die Produktion von Stahl zu „dekarbonisieren“.
Irgendjemand sollte Herrn Habeck einmal erklären, dass wir bereits Bürgerräte haben. Die nennen sich Landesparlamente und Bundestag. Da sind freie, von den Bundesbürgern gewählte, Abgeordnete drin. „Bürgerräte“ gibt es nur im Kommunismus. Wie das funktioniert, sieht man an Kuba, Nordkorea, der untergegangenen Sowjetunion und der ehemaligen DDR.
Jedenfalls wird doch wohl sehr deutlich wofür die Grünen heutzutage stehen: den sozialistisch-totalitären Staat, Feind des Eigentums, der Freiheit und der Initiative.
Mit Radwegen, Wald, sauberen Flüssen und Naturschutz haben die nichts mehr am Hut.
Eine lupenrein marxistische Partei.
Einfach nicht mehr die „goldene Krankenkarte“ an jeden Ankömmling verteilen und gut ist!
Ob er überhaupt weiß wovon er redet?
Einfach nur noch traurig.
Wer Merz wählt bekommt sowas.
Er beweist jeden Tag aufs Neue, dass er keine Ahnung von Wirtschaft hat.
Und trotzdem werden mindestens 10% der deutschen ihn wählen.
Was sagt uns das über den geistigen Zustand dieser Wählerschaft?
Wahnsinn! Herr Habeck reißt mit dem sprichwörtlichen Hintern ein, was über Jahre sich zaghaft entwickelt hat: dass nämlich die Leute für ihre Rente zusätzlich mit Aktien und Fonds vorsorgen. Denen kürzt er dann gewissermaßen die Rente! Wer wählt so etwas?
Der grüne Blutsauger will ein nicht demokratisch gewähltes aber williges Gremium zur Umsetzung seiner neuen Phantastereien zur Verarmung der Menschen nutzen.
Man kann nur hoffen, das seine Tage im Amt gezählt sind.
Also, um die zu erwartende geringe Rente aufzubessern lege ich Geld an.
Diese mehrfach besteuerte Anlage muss dann nochmals besteuert werden.
Hauptsächlich deswegen um den feuchten Kommunistischen Traum Bürgergeld und die Einwanderung Unqualifizierter zu finanzieren.
Da aber der Vorschlaggeber wohl nicht sehr intelligent ist, wird die Planung an einen Bürgerrat weitergegeben.
Robert plant, uns auch den letzten Cent aus der Tasche zu holen. Der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten, nur nicht für den Bürger und auch nicht für die Wirtschaft. Ein Mensch ein Wort, bald ist er fort. Sei schlau wähl blau.
Würde ich als Politiker die Entscheidung treffen solch eine wichtige Entscheidung an einen komplett unqualifizierten Bürgerrat zu übergeben, dann müsste ich mit Recht damit leben als vollkommen verblödet bezeichnet zu werden
Wieder eine Superidee vom großen grünen Bruder.
Der ist ja bekannt für lange anhaltende Intelligenz Dunkelflauten!
Erst wurden politisch Andersdenkende vor Gericht gezogen, die Marktwirtschaft abgelöst und die Planwirtschaft eingeführt, jetzt werden Arbeiterräte gebildet. Ist dass der offizielle Startschuss für die DDR 2.0?
Einen Bürgerrat befragen der von Scholz und Habeck mit SPD und Grünen-Mitgliedern besetzt wurde?
Jetzt wird erst mal der Wähler im Februar befragt. Da kann der Wähler Habeck die Antwort auf seine Steuer Pläne geben. Bei einer Bildumfrage stimmen dieser Habeck-Mehrbelastungs-Idee nur rund 5 Prozent zu.
Er hat ne Idee (schlimm genug). Andere sollen sie entwerfen und erarbeiten. Geht es in die Hose (was unweigerlich passieren wird, denn aus seiner Richtung ist noch nie etwas produktiv umsetzbares gekommen) haben die anderen es halt falsch gemacht. Und Begründung ist dann: ich kann mich doch nicht um jedes kleine Detail kümmern… Wetten, so läuft das.
Und er wird es tun. Bei den Grünen kann man sich auf eines verlassen: was sie androhen, setzen sie um. Auf Gedeih und Verderb. Denn ihr Endsieg, den sie sich auf die Fahne geschrieben haben, besteht aus der Zerstörung Deutschlands.
Plant wofür? Für sein Zuhause? Wir sind uns doch alle einig, dass wir ihn nicht mehr sehen werden, oder?
Die Demografie der BRD belastet das System. Das war schon lange bevor Habeck Minister wurde schon so. Junge Gesunde zahlen für alte Kranke, welche die Mehrheit darstellen.
Der nächste gärende Dünnsch…., den dieser Kopf Professional da wieder eintüten will.
Hey, AN: Habt Ihr heute den Robby-Gedenktag oder sowas? Schon wieder diese Personalie! Langsam reciht es mit diesem Gründünger, oder nicht?
Die angedachten Bürgerräte sind verfassungswidrig. Die Bürgervertretung findet in den Parlamenten statt, zumindest theoretisch.
So aktiv wie in den letzten Tagen war der Typ jahrelang nicht.
Habeck, hören Sie einfach mit Ihrer miserablen Politik auf. Sie können es einfach nicht. Sie sind ideologisch einfach zu verblendet. Schreiben Sie weiter Kinderbücher. Das ist besser für das deutsche Volk.
Willkommen in der Räterepublik..
Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrates sagte..
Lehren aus der Coronazeit
»Wir haben einen Schub von fünf bis zehn Jahren gemacht«
… Sie betont die positiven Entwicklungen – und fürchtet das »Unlearning«.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/corona-pandemie-alena-buyx-ueber-die-positiven-aspekte-der-krise-a-3c9d95bf-ecbf-4131-802b-0fdf22835f15
.. und..
„Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren“.
https://www.welt.de/vermischtes/article234804860/TV-Kritik-Markus-Lanz-Man-fuehlt-sich-genudged-Mehr-Druck-fuer-mehr-Corona-Impfungen.html
Halt eine Räterepublik..
Kennen wir ja aus der Geschichte zu genüge..:-)
Ein Sozialsystem mit offenen Grenzen ist nicht zu machen. Das ist der Anfang vom Ende, da braucht man sich nichts vor machen
Der Schlaumeier. Will die Drecksarbeit einem „Bürgerrat“ überlassen, damit er selbst fein raus ist. Ich hoffe von Grünenideen zukünftig nichts mehr zu hören. Die stehen mir bis Unterkante Oberlippe.