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Vom Bund finanziert

Regierungsnaher Thinktank: Abschiebung von syrischen Gefährdern aus Deutschland würde Heimatland destabilisieren

Die der Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik stellt sich gegen Abschiebungen von syrischen Gefährdern und Kriminellen. Diese würden ihr Heimatland sonst weiter destabilisieren – stattdessen sollten sie zunächst in Deutschland bleiben.

Deutschland trägt laut der Stiftung Wissenschaft und Politik eine besondere Verantwortung für "verantwortungsvolle Rückkehrpolitik".

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Die von Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik fordert, die Rückkehr von Syrern nach Syrien nicht politisch zu forcieren, selbst wenn es um Straftäter geht. Denn eine „übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.” Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahmeländer und habe daher „eine Vorbildfunktion für eine verantwortungsvolle Rückkehrpolitik”.

Zuerst hatte Table.Media berichtet. Die Stiftung verweist darauf, dass weite Teile des Landes zerstört seien und 90 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Es gebe weiter Kampfhandlungen, da die neue Regierung nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliere. Außerdem könnten Eigentumskonflikte entstehen zwischen den Syrern, die zurückkehren, und jenen, die im Land geblieben sind und sich als Binnenflüchtlinge neu angesiedelt haben. 

Die Stiftung fordert, dass Syrer in Deutschland sich erst einmal die Situation in ihrem Heimatland anschauen können sollten, ehe sie über eine Rückkehr entscheiden. „Aktuell riskieren sie jedoch ihren Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus in Deutschland, wenn sie nach Syrien reisen”, schreibt das Institut. Das sei zwar „rechtlich konsequent, erschwert aber eine gut vorbereitete Rückkehr.”

Doch die vom Bund finanzierte und für die Regierungspolitik einflussreiche Stiftung geht noch weiter: „Angesichts der volatilen Sicherheitslage im Land und der Vielzahl bewaffneter extremistischer Gruppierungen erscheint es der unmittelbaren Stabilisierung nicht dienlich, die Abschiebung von Gefährder:innen und kriminellen Syrer:innen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten voranzutreiben.”

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Statt einer politisch forcierten Rückkehr solle vielmehr auf die freiwillige Rückkehr der Syrer gesetzt werden. Deutschland könne außerdem über Investitionen und Wissensaustausch dazu beitragen, Syrien wieder aufzubauen.

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik wurde 1962 gegründet und wird seit 1965 von der Bundesregierung finanziert, weil diese die Gründung einer „unabhängigen Forschungsstelle“ unterstützen wollte, wie es auf der Internetseite der Stiftung heißt. Die Bundesregierung zahlt 75 Prozent der Mittel der Stiftung, 2,93 Prozent finanziert die EU. Von 2015 bis 2023 stiegen die Mittel aus dem Bundeshaushalt von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 17,7 Millionen Euro im Jahr 2023 an. 69 Prozent des Budgets werden für Personalkosten ausgegeben.

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94 Kommentare

  • Warum sollten wir uns länger destabilisieren lassen?

    • Wenn hier das Licht aus geht wird D niemand mehr unterstützen können

      • Aber bis dahin wandern noch viele Tausend gering qualifizierte Männer aus inkompatiblen islamischen Kulturen in unsere soziale Hängematte ein.

        8
      • sollte wohl heißen. niemand unterstützen wollen.

        2
        • Nein ich denke können ist schon korrekt. Wenn das Geld der Bürger umverteilt und ausgegeben wurde, dann KÖNNEN wir niemandem mehr helfen. Darum gehe ich auch davon aus, daß die ReGIERung die Schuldenbremse außer Kraft setzen wird. Dann dürfen auch nachfolgende Generationen für den woken linksgrünen Irrsinn zahlen.

          11
    • Weil doch der böse weiße christliche Mann für die früheren Taten von machtgeilen Imperialisten und dummen ideologiegetriebenen Mitläufern büßen muss.
      Wo kämen wir denn hin, wenn der Grüne erkennen würde, dass er sich keinen Deut besser verhält?

    • Gibt es nur noch Idioten in diesem Land. Sind wir das Sanatorium für alle Verbrecher dieser Welt? Die Fanatiker des Volksuntergang sind unsere Gefährder, sogar an der Regierung federführend für die Subversion tätig!

    • Bester Kommentar

  • Dann doch lieber weiter Deutschland destabilisieren!
    Super Ansicht, aber SO sieht es inzwischen HIER aus!

    • 👍👍👍👍👍👍👍

    • Am 23. Februar kann man ja zeigen, was man davon hält.

  • Eine „übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.” In Syrien …
    Na da bin ich ja beruhigt, dass syrische Gefährder nicht nach Syrien abgeschoben werden. Sie könnten ja dort die soziale Stabiltät gefährden!
    Hier bei uns sind diese syrischen Gefährder natürlich völlig harmlos. Wie wunderbar!

    • TOLL, NE ?????

  • Mir doch egal was die mit ihrem Heimatland veranstalten. Hauptsache weg!

  • Thinktank ist nicht die richtige Bezeichnung. Wie waere es denn mit Staatliche Ideology Confirmation Agency. Das hoert sich gruen an und das ist es ja schliesslich und wird deswegen zu 100% vom Machtapparat finanziert.

    • Jeder Heizöltank ist grüngefärbten „Thinktanks“ überlegen. Sowohl an Inhalt als auch Nutzen!

    • Regierungsnaher Thinktank
      Wir brauchen also eine andere Regierung, um andere Thinktanks zu bekommen

    • Hatte mich auch gewundert. Auch der Hinweis „regierungsnah“ wirkt seltsam. Sind die das wie auch die NGOs nicht alle in Deutschland?

    • Die Stiftung äußert die Meinung der BR. Das sieht vor der BT-Wahl eleganter aus. Übrigens gibt kein Menschenhändler seine Beute freiwillig heraus, schon nachzulesen in „Onkel Toms Hütte“:

  • wenn ich lästige bzw ungewünschte Gäste im Haus habe, und die Rauswerfe , interessiert es mich einen S…. s , obs vor meiner Tür grade regnet, der Bus nicht fährt oder Corona 2.0 wütet oder das Klima explodiert oder Jahrmarkt ist…

    • Dieser Verein könnte ja zur Betreuung mitgehen, habe ihn bisher nicht gekannt und wird mir auch nicht fehlen. Sprachliche Probleme wird es nicht geben, wenn ich das Profil lese. Wenn wir nur so viele Handwerker hätten wie „Studierte“, dann gäbe es keine langen Wartezeiten.

  • Na gut. Jetzt sind sie schon mal hier. Dann können sie weiter trainieren.

    • Ein gutes Übungsobjekt sind Thinktanks, es macht aber nur Pfhhh, Luft raus, aus.

  • Sollen das Argumente gegen die Ausweisungen sein!? Obwohl – Esel glauben alles!

  • Ohne Worte…..
    Besteht dieser Thinktank nur aus Leuten, die am normalen Leben nicht mehr teilnehmen, in wohlhabenden Gegenden wohnen und sich nur in dieser Blase bewegen?
    Kenne auch solche Leute…wählen die Grünen, aber keiner von der Familie fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, da es ja mittlerweile zu gefährlich sei…..

    • In einem andern Strang las ich, dass Sie(!) früher grün gewählt haben. Ich halte Sie dafür mitverantwortlich an dieser Misere. Und heute sind Sie ein Wendehals wie Seehofer oder Söder.

      • Ist über dreißig Jahr her, da mir die Natur sehr am Herzen liegt….
        Was haben Sie denn so für Jugendsünden begangen?

        3
        • Alkohol getrunken, Masturbiert etc…..Aber nie diese Grünen gewählt. Bleibt die Frage: Welche Sünden schlimmer sind……

          -1
  • Kann mir bitte einer diese Logik erklären? Wir behalten Extremisten, Gefährder, damit die hier ihr Unwesen treiben können und das Heimatland in Ruhe bleibt? Bitte was?
    Wie kann man die eigenen Bürger nur so hassen? Und natürlich werden die ganz schlauen diese wunderbaren Menschen wählen…

    Das kann man sich wirklich nicht mehr ausdenken

  • „.. über Investitionen und Wissensaustausch dazu beitragen, Syrien wieder aufzubauen.“

    Das Land ist am Ende, kaum noch etwas funktioniert, nicht nur die Brücken, auch die Haushalte sind marode – und die faseln von Syrien wieder aufbauen.

    • und die Ukraine kommt noch hinzu. Nur in Deutschland nicht, da wird nur abgebaut

  • Nicht nur, daß sich die Terroristen hier auf unsere Kosten gut gehen lassen sollen.
    Nein, sie sollen auch lieber Deutsche auf Weihnachtsmärkten umbringen als in ihrem Heimatland Schaden anzurichten.
    Sie sollen lieber Deutschland terrorisieren und destabilisieren als Syrien.

    Was lerne ich draus, der Deutsche ist nichts wert.

  • “ Die Bundesregierung zahlt 75 Prozent der Mittel der Stiftung, 2,93 Prozent finanziert die EU. Von 2015 bis 2023 stiegen die Mittel aus dem Bundeshaushalt von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 17,7 Millionen Euro im Jahr 2023 an. 69 Prozent des Budgets werden für Personalkosten ausgegeben.“

    Da sehe ich dann auch keine Unabhängigkeit mehr, wenn ich das lese, also bitte aufhören, die Leute mir Rotlichtbelichtung zu veralbern.

    • mann, bin ich doof…
      ab sofort ist meine Firma ne Stiftung und wird zu 80% durch Staat und EU durchgefüttert.
      Die Hand, die einen füttert beißt man ja nicht.
      erste Amtshandlung nach der Umwandlung= Einkommen nach oben „anpassen“…🤣

  • Super Logik….scheint besser, wenn DIE Deutschland destabilisieren!
    Bei uns brauchen die lediglich ein Messer….

  • Und warum sollen wir Syrien aufbauen? Wir haben es auch nicht kaputtgemacht.

    • Das wird sowieso nicht wieder aufgebaut, das wird einfach ein weiteres Fass ohne Boden in dem man das dumme deutsche Geld in großen Mengen versenken kann, ohne dass sich am Zustand des Landes etwas verändert.

  • Des Pudels Kern kommt jetzt so richtig hervor:

    Wieviel liegt Rot-Grün an unserem Land/unserer Heimat wirklich?

    Soviel, dass sie die wahre auch menschengemachte Eskalation zulassen würden? Über Vorsatz bezüglich der Wirtschaft wird ja inzwischen schon offen geredet und geschrieben…und hier…?

  • Aha, eine Stiftung mit Parteibuch hat mehr zu sagen in diesem Land als das Wählervolk. Soso.

  • Irre, was es alles für steuerfinanzierte Vereine gibt, welche nur „Gutes“ wollen für (oder von)? dieses(m) Land. Diese Logik würde jeder Grundschüler entlarven.

  • Mit genug Schwurbel lässt sich also auch hier wieder, nicht nur seit 2015, die Aussetzung und Nichtumsetzung unserer eigenen Gesetze begründen. Wozu brauchen wir überhaupt Gesetze? Und so viele?

    • Wir brauchen ganz viele Gesetze…. für den Kampf gegen RRRrrrrääächts.

  • Die Stiftung fordert, dass sich die Syrer die Situation erstmal angucken können.

    Na klar doch, das werden sie sich auch noch 100 Jahre und länger von hier aus angucken und stattdessen ihr eigenes Syrien hier errichten mit allen drum und dran. Als da wären Vermummung der Frauen, Scharia, Kalifat usw.

  • ..und alles finanziert mit unseren Steuergeldern – für mich als bekennender AfD-Anhänger eine absolute Frechheit. Wenn weder meine Meinung zählt noch meine Stimme bei der Wahl, dann wäre es nur fair, wenn sie auch auf meine schmuddeligen Steuern verzichten würden.

  • Ich lese im Artikel eine besondere Art des Alltags-Rassismus heraus, im neudeutschen White Saviorism genannt. Dieser Think Tank sieht in Syrern unmündige Menschen, denen man die Welt erklären muss, wie bei kleinen Kindern. Warum denken diese Mitarbeiter:innen in diesem Think Trank, sie seien den Syrern intellektuell überlegen? Das fühlt sich nach Rassismus an. Syrer können sehr wohl alleine über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Wie haben uns da nicht einzumischen.

  • Na sowas aber auch. Und die Denkfabrik regiert, what else

  • Bei uns sind die Gefährder dank KGE und Merkel gerne gesehen.
    Die kulturelle Bereicherung durch Gefährdung der Inneren Sicherheit waren KGE und Merkel sehr wichtig. Jetzt ist Assad gestürzt. jetzt können sie Syrien bereichern.

    • KGE? das Land ist doch bunter geworden, wahrhaftig, was wollt ihr denn! Leider wird das Blutrot auf den Pflastersteinen immer wieder von rechten Elementen weggewischt, die sich als Tatort-Reiniger tarnen.

      Und wenn der Feind sagt, wir haben keine Butter, dann lügt er, wir haben nur kein Papier, um sie einzuwickeln, außerdem ist sie doch sowieso zu teuer.
      Darum werden wir bald auch nicht mehr frieren, sondern vor Wut zittern, weil es so kalt ist.
      Und wenn der Feind sagt, dass wir keine Zitronen haben, dann lügt er! Aber Freunde, was wollt ihr mit Zitronen, ist das Leben nicht schon sauer genug?

  • Diese Politiker sind deutsche hasser…und deswegen können solche Terroristen hier bleiben um euch und eure Familien abzuschlachten. ..Leute wählt afd ….oder ihr und eure Familien werdet die Opfer sein….wählt Blau die einzige Partei für deutschland

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