Verfassungsbruch?
Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können
Faesers Innenministerium plant offenbar die bestehenden Regelungen zur Besetzung von Beamtenposten aufzuweichen – so könnten Minister ihre Mitarbeiter leichter in lukrative öffentliche Posten hieven. Droht ein Verfassungsbruch?
Von
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
Öffentliche Stellen, wie zum Beispiel Beamtenposten, müssen in Deutschland eigentlich auch öffentlich ausgeschrieben werden. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen – genau das möchte man nun aber ändern. Aktuell steht in Paragraph 4 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung: „Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht“, bevor die Ausnahmen aufgeführt werden – unter anderem Staatssekretäre und Leiter von Bundesbehörden.
Werbung
Faeser möchte laut Business Insider an dieser Stelle das Wort „insbesondere“ ergänzen. Damit würde die Regelung so weit aufgeweicht werden, dass nahezu jede Stelle ohne Ausschreibung vergeben werden kann – was die im Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit bei der Vergabe von öffentlichen Posten aushebeln würde. Dort heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Gegenüber dem Business Insider teilt das Innenministerium mit, „dass den Erfahrungen nach neben den in Paragraph 4 Absatz 2 BLV aufgeführten Stellen ein weiterer Bedarf für ein Absehen von der Stellenausschreibungspflicht in ähnlich gelagerten Fällen (z.B. besonderes Vertrauensverhältnis) bestehen kann.“
Werbung
Insbesondere aufgrund des Zeitpunktes – so kurz nach dem Scheitern der Ampel und vor den anstehenden Neuwahlen – erweckt der Vorstoß den Verdacht, dass die verbliebenen Minister von Rot-Grün versuchen, ihre Leute noch in gut bezahlte Beamtenjobs zu bringen. Diese Praxis ist unter dem Begriff „Operation Abendsonne“ bekannt geworden. So beförderte etwa zwischen April und September 2021 die damalige große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 195 Beamte in die Besoldungsstufe B.
Immer das Gleiche. Vetternwirtschaft und Futtertröge. Dafür gibt es in Frankreich den zutreffenden Spruch: „In der Politik gibt es werde links, noch rechts, es gibt nur Taschen“. Und die wollen sie für sich und ihresgleichen füllen.
Legalisierungsversuch
Hoffentlich verschwindet die bald im Abort der Unterwelt.
Es ist eine Schande für Deutschland, dass diese Person NOCH IMMER ihr Unwesen in der Politik treiben kann? In einem FUNTIONIERENDEM Rechtsstaat wäre DAS unmöglich! In diesem neuen Deutschland hat sich die Willkür breit gemacht. Selbst Gesetze und werden einfach ausgehebelt und des gibt offenbar keine Gerichte mehr, die in der Lage sind, diesen Wahnsinn zu stoppen!
https://youtu.be/BxEI1ZywTyc
Das hat alles mit Merkel und der großen Koalition begonnen . Auch dieses demokratische Deutschland wurde und wird auf der einen Seite von den Altparteien die an der Macht sind ausgehöhlt und vom Michel politisch legitimiert !!
Ich habe so das Gefühl, daß in den nächsten Jahren 10 Millionen Arbeiter und Angestellte nicht nur 20 Millionen Beamte, sondern auch noch 30 Millionen „Flüchtlinge“ und „Bürgergeldempfänger“ zu verpflegen haben. „Wir schaffen das!!!!“
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Da fehlt eben noch ein wichtiges Kriterium: das der politischen Ausrichtung. Früher sagte man „Klassenstandpunkt“ dazu, oder? Oder zählt das zur „Eignung“?
Der „Kampf gegen Rechts“ muss doch weitergehen – muss er doch?
Den Sozialismus in seinem Lauf… – wie ging’s doch gleich weiter? Egal, hab’s vergessen. Ist rechtlich bestimmt auch besser so… 😉
Der teuerste SB-Markt Deutschlands.
Das riecht bis hierhin.
Zumindestens machen sie es jetzt nicht mehr heimlich, sondern ganz offen und ehrlich… 😉
Offen, aber NICHT ehrlich!
Das gab es schon immer, es war nur nicht so publik. Allerdings fiel dann für jede Seite was ab. Je mehr von sog. Transparenz gesprochen und gefordert wird, desto mehr wird gemauert und hinterstüblicht.
Genau : für jede Seite fiel was ab.
Solche Gesetzesreformen sind ein untrüglicher Beweis dafür, dass sie die AfD weiterhin mit allen Mitteln erfolgreich verhindern werden. Jeder Baustein der ihre Macht festigt, darf nicht in die Hände des Feindes gelangen. Sie würden es nicht tun, wenn sie sich dessen nicht sicher wären.
Filz installations Vorhaben.
Wäre das erste mal, dass von Frau Faeser etwas brauchbares kommt.
Seien Sie sicher, von dieser Person und den anderen „Regenten“ wird nichts, absolut nichts, brauchbares für dieses Land, nur für diese selber abfallen. Und mit der cdu wird es nicht besser.
Nun, Nänzi plant keinen „Verfassungsbruch“; sie ist der menschgewordene Verfassungsbruch. Daß sie außerdem Sozialistin ist, ist dabei nur die „Kirsche auf dem Kosakenzipfel“.
Es geht nicht um Qualifikation – es geht darum Freunde, Verwandte und Gleichgesinnte mit lukrativen zu versorgen.
Die Leistung und Fähigkeit spielt eine sehr untergeordnete Rolle, wie man auch bei den meisten Ministern sieht.
Eine weitere Abkehr vom Leistungsprinzip hin zum Parteibuchprinzip. Ekelhaft.
Politische Vetternwirtschaft an jeder Ecke diese maroden Staates. Hier wird irgendwann eine sehr große Mistgabel benötigt, um den Haufen wieder abzuräumen.
wo soll diese gabel herkommen ?
Günstlingspolitik ist Diebstahl am Volk.
Richtig deswegen macht man seit 19 Jahren immer bevorzugt das Kreuzchen an der selben Stelle , damit sich diese Volksabgehobene Elitäre Kaste ihre Gestze so hinbiegen kann wie sie es braucht .
Das einzige was sich bisher gewechselt hat war Name und Farbe, der Sinn immer das selbe gegen das Volk regieren unter dem Deckmantel der Scheindemokratie
Kenne ich aus dem Berufsleben. Wenn für Beschäftigte kein Weiterkommen möglich war, dann wurden sie verbeamtet. Begründung ist dann die Notwendigkeit, daß dieser Beschäftigte für die Verwaltung unentbehrlich ist. Da dann Beiträge zur RV und AV wegfallen ergibt das erstmal ein ordentliches plus beim netto. Und von da ab wirken dann die für die Pension zählenden Daten, allerdings auf Kosten des gemeinen Steuerzahlers, fast wie ein Doppelwumms.
ein verfassungsbruch mehr oder weniger.. ..was macht das schon?
rote linien waren doch abgeschafft worden, nicht wahr?
was recht und gesetz sind, bestimmt nunmal immer derjenige, der die macht hat.
diese regierung, diese faeser.
wem das nicht passt , beim naechsten mal CDU waehlen 🙂 🙂 🙂
Die CDU hat diese Entwicklung in Gang gesetzt. Herr, lass Hirn regnen.
Würde ich auch sagen. Am besten für die die keine Ironie erkennen.
Was ist an der CDU besser ???
😉😉😉
Die typischen Symptome für einen Staatszerfall.
Während die Aristokratie schwelgt und sich am Steuertopf bedient, gehen Rentner Flaschen sammeln. Doch vom Osten her färbt sich der Himmel blau.
Verfassungsbruch? … Was für ein Bruch?
Da ist schon fast Alles gebrochen. Die sog. „Verfassung“ existiert nur noch rudimentär. Ebenso das Recht aus div. Bereichen wurde/wird tagtäglich gebrochen und so ausgelegt, bis es passt.
Alles für Freiheit und Demokratie!
„Weiter machen mit dem, was sie gerade machen oder hinlegen und weiter schlafen!“
Welche Verfassung?? Wir haben hier nur ein Grundgesetz.
Das Pöstchen: ein Allheilmittel gegen jegliche Machtmangel- und Antibereicherungssymptome. Fürsorglich das Frau Ministerin so an das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter denkt.
Die „Innenministerin“ muss neu gedacht werden.
Wenn die AfD sowas ins Gespräch brächte, wäre gleich wieder die Aufregung und Empörung groß.
Aber so …. passiert vermutlich wieder schlichtweg nichts. Bis auf ein paar neue Beamte, aber was ist das schon an Geld. Ist ja eh Staatsgeld, ist doch genug da.
Aber andere Staaten wegen Korruption und Vetternwirtschaft anzählen! Verlogener kann man nicht sein!
Parteisoldaten sollen mit Pfründen und Pensionen aus dem Steuertopf versorgt, Beamtenapparate auf politische Linie, die Opposition zum Schweigen und der Bürger zum Gehorchen gebracht werden. Das ist die Freiheit nach Nancy, für die sie streitet.
Gelten für Faeser andere Gesetze oder gar keine? Herr Steinhöfel bitte in Aktion.
Bereitet euch auf einen langn Winter vor!
Ich denke auch: uns steht eine Zeitrafferpolitik bevor, die hat die Welt noch nicht gesehen. Und die CDU wird in froher Erwartung auf die Macht alles mittragen.
Richtig!
Nicht jeder Mitläufer, Günstling, Helfer, Vetter usw. ist geeignet für ein Direktmandat um es die letzten paar Jahre bis zur Rente etwas ruhiger angehen zu lassen und trotzdem gut zu verdienen.
Daran muß man doch auch denken. Da kommt ein gute dotierter Beamtenjob für die Helfer beim Kampf gegen den Konkurrenten AfD recht.
Wie soll denn auch sonst die Demokratie verteidigt werden