Brandenburg
Koalition wackelt: BSW-Politiker möchte gegen den SPD-Ministerpräsidenten stimmen
Am Mittwochnachmittag soll der Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt werden. Doch SPD und BSW haben mit internen Spannungen zu kämpfen: das Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit. Jetzt könnten BSW-Politiker gegen die SPD und mit der AfD stimmen.
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Am Mittwochnachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg vorgestellt werden – zuvor kam es jedoch zu brisanten Widerständen in der Wagenknecht-Partei. Der BSW-Politiker Sven Hornauf hatte am Montag angedeutet, für AfD-Anträge und bei der Ministerpräsidentenwahl nicht für den amtierenden SPD-Politiker Dietmar Woidke zu stimmen. „Wenn Herr Woidke an der Stationierung von Arrow 3 in Holzdorf festhält, wähle ich ihn nicht zum Ministerpräsidenten“, sagte der Anwalt am Montag dem RBB.
Bei Arrow 3 handelt es sich um ein von den USA und Israel entwickeltes Raketenabwehrsystem, das die Reichweite haben soll, um Berlin und Brandenburg vor Angriffen zu schützen. Gegenüber der Berliner Zeitung präzisierte Hornauf seine Ablehnung: Einerseits soll der dafür eingeplante Fliegerhorst 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt beanspruchen – „dieses Geld wird woanders akut benötigt – für die Sanierung bestehender Schulen, für Integrationskurse, um nur zwei Beispiele zu nennen“.
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Andererseits zweifelt der BSW-Politiker das System selbst an: Weil Arrow 3 mit einer Reichweite von 2.400 Kilometern außerdem auch in Höhen operiert, in denen keine ballistischen Raketen aus Russland fliegen würden und „der autonome Sprengkopf, der feindliche Geschosse zerstören kann“, auch „offensiv einsetzbar“ ist, äußert Hornauf Zweifel.
In der Berliner Zeitung offenbart der Anwalt: „Auch andere denken so“ – dazu soll auch der Landesvorsitzende des BSW, Robert Crumbach, gehören. Für den designierten Koalitionspartner ist das aber ein Problem. SPD und BSW kommen gemeinsam auf 46 der 88 Sitze und haben somit nur eine knappe Mehrheit – die Woidke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten jedoch zwingend benötigt. Würde Hornauf sich gegen die Wahl des SPD-Politikers stellen und beispielsweise mit der AfD stimmen, hätte die Koalition mit 45 Stimmen gerade noch die Mehrheit.
Es braucht aber nur einen BSW-Politiker, der ähnlich wie Hornauf die Sicherheitspolitik von Woidke kritisiert, um diese Mehrheit platzen zu lassen. Die SPD forderte deswegen klare Zugeständnisse. Am Dienstagabend bestätigte dann das BSW, alle Abgeordneten bis auf Hornauf würden Woidke zustimmen und gegen AfD-Anträge votieren, wie es – auch für CDU-Anliegen – im Koalitionsvertrag festgehalten wird.
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In der kommenden Woche möchte die AfD drei Anträge in den Landtag einbringen, die auch den Positionen des BSW entsprechen. Zum einen geht es um die Ablehnung erneuter Raketen-Stationierungen in Russland, aber auch der von CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern soll eine Absage erteilt werden. Zu guter Letzt fordert die AfD eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts – eine Bedingung, die in Sachsen und Thüringen für die Sondierungsgespräche mit dem BSW entscheidend war (Apollo News berichtete).
Ob sich daher tatsächlich alle BSW-Abgeordneten in Brandenburg an die Vorgaben des Koalitionspartners halten oder ob es mehr als nur einen Abweichler gibt, ist daher unklar. Woidkes SPD, die mit 32 Sitzen nur zwei Mandate mehr erhielt als die AfD, muss allenfalls um die Mehrheit bangen. Das hatte sich auch in der vergangenen Woche gezeigt: Um der BSW-Forderung, alle Krankenhäuser in Brandenburg zu erhalten und zu finanzieren, nachzukommen, wollte Woidke sogar die Abstimmung über die Krankenhausreform von Karl Lauterbach im Bundesrat verschleppen und entließ dafür sogar die bisherige Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
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Letztlich wurde die Krankenhausreform dennoch durchgewunken. Sie sieht eine Reduzierung und dafür Spezialisierung der Kliniken vor, sodass die Angebotsqualität steigen soll. Vor allem aus den Ländern hagelt es dafür Kritik: die fragliche Finanzierung und der Alleingang von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stießen immer wieder auf Widerwillen (Apollo News berichtete). Ab 2025 soll das neue Gesetz schrittweise umgesetzt werden – auch in Brandenburg.
Nichts ist undeokratischer als in einem Koalitionsvertrag festzulegen grundsaetzlich Antraegen von Parteien nicht zuzustimmen weil es von der Partei kommt unabhaengig vom Inhalt.
Was ist denn an einem Koalitionsvertrag demokratisch? Er soll wohl die Parlamentarier davon abhalten, entsprechend ihrem „besten Wissen und Gewissen“ zu stimmen. Ob die Vorlage dem Willen der Wähler auch tatsächlich entspricht darf der Abgeordnete somit nicht selbst beurteilen. Dann bestimmen nämlich die Parteien, die den Koalitionsvertrag ausgeschnapst haben was Gesetz wird, und nicht mehr die Bürger respektive die von ihnen gewählten Abgeordneten.
Das ist demzufolge eine neue, perverse Art der „Demokratie“ also eher eine Parteien-kratie.
Ja so ist es wenn man den Wähler Ignoriert ( AFD ) …jeden holt die Zeit ein .
Scheinbar bin ich der Einzige, der diesen „Kurztext“ nicht versteht?
Scheint so …..
Moin, hier geht es doch schon lange nicht mehr ums Volk.
Wichtig ist der Machterhalt und ganz wichtig…. Alle gegen die AFD.
In den Gremien wird nur noch Klientel Politik betrieben.
Laut Grundgesetz ist jeder gewählte Volksvertreter NUR seinem Gewissen verantwortlich und nicht den Wünschen einer kleinen Elite.
Dieser Grundsatz gilt im Zweifel vor irgendwelchen „Koalitionen“
Moin, ja wenn der Fraktionszwang nicht wäre.
Der Wunsch war der Vater des Gedanken.
Das GG ist doch nur noch für Ausreden da.
Stimmt. Die stecken alle unter einer Parteien-Filzdecke.
„Wenn Herr Woidke an der Stationierung von Arrow 3 in Holzdorf festhält, wähle ich ihn nicht zum Ministerpräsidenten“
Was passiert jetzt ? Er distanziert sich „kurzzeitig“ davon und später hat er es vergessen.
Ja was glaubt denn das BSW… etwa das irgend eine Zusage oder ein Entgegenkommen der Altparteien eingehalten wird ?
Berufslügner kann man nicht trauen !
Den Ministerpräsidenten kann man als Wähler nicht Direkt Wählen …
Das BSW ist genauso verkommen und verlogen, wie das gesamte Altparteienkartell in diesem Land. Die einzige Friedenspartei ist die Alternative für Deutschland!
Mal wieder zwei hochintellektuelle Zwischenrufe …
Spannung liegt in der Luft
SPD im Sinkpflug…
Das wäre was .Hochmut kommt vor dem Fall!
Und das geht weiter über die ganze Zeit, die solche Wackelkoalitionen-gegen-rechts sich durchpfriemeln. Disziplin bitte, meine Herrschaften, da zählt jede Stimme! Es geht um Ihre Diäten! Irgendwas muss man ja zum lachen haben.
Die Brombeerbündnisse haben den Zweck, die Brandmauer zur AFD erhalten.
Das steht alles auf sehr wackligen Füßen wie hier in Brandenburg.
Ein Vorsitzender des BSW der nach 40 Jahren aus der SPD ausgetreten ist, und es jetzt gar nicht .erwarten kann mit der SPD in eine Koalition in Brandenburg zu gehen. Das ist BSW. Unwählbar. Nur AFD ist wählbar.
Ich denke das BSW macht jetzt ein wenig Theater um im Gespräch zu bleiben.
Später wird Woidke dann still und heimlich zum Ministerpräsidenten durchgewunken.
So wie bei der Krankenhausreform.
Es geht schließlich nur um Posten auch für das BSW.
Hier geht es nicht um den Posten des MP, sondern um einzelne (Tages)-entscheidungen.
„Zum einen geht es um die Ablehnung erneuter Raketen-Stationierungen in Russland“ – ????
Investigativ und sorgfältig erstellte Artikel bei Apollo News
Der will doch nur drohen, macht er dann doch nicht. Sonst hätte er die Klappe gehalten und wäre in der GEHEIMEN Wahl einfach nur SEINEM GEWISSEN gefolgt!
Bei diesen Alt-Parteien-Politdarstellern gleich welcher Coleur glänzt deren Gewissen nur durch Nichtvorhandensein.
Sei schlau – wähl Blau.
Wenn nun zwei BSW-Leute nach der Wahl beteuern, Woidke nicht gewählt zu haben, er jedoch die notwendige Mehrheit der Stimmen erhält, dann muss er die Wahl ja also ablehnen! Man darf gespannt sein, ob das passiert!
Die neue russische Hyperschallwaffe schafft es in 11 Minuten in Berlin, 13 Min. in Rom, 14 Min. in Brüssel, 15 Min. in Paris und 16 Min. in London zu sein. Sie ist durch die hohe Geschwindigkeit (2,5 – 3 KM pro Sekunde nicht abwehrbar!
Sehr gut! C- Zuschauer sind eben sehr gut informiert!
Es kommt immer auf einzelne an: Wenn doch Hr. Hornauf standhaft bliebe.
Es hat sich schon ausgewackelt, war nur ein Strohfeuerchen, sie haben sich wieder lieb: „SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg“
Auf der einen Seite fordern die User hier immer sehr deutlich die politische Freiheit, auf der anderen Seite wollen sie in der ganzen Republik eine Einheitspartei an der Macht.
Also:
wenn der Parteivorsitzende hustet, haben ALLE zu husten?????
Demokratie funktioniert anders!
Meines Wissens ist jeder Abgeordnete nur seinem ! Gewissen verantwortlich bei seinen Entscheidungen— ist dann ein Koalitionsvertrag, der festlegt, Anträge von anderen Parteien grundsätzlich abzulehnen, nicht ein offensichtlicher Verfassungsbruch ????
Solche Koalitionsverträge gehören auf Seite 1 der Medien, damit die Wähler sehen, was im Hintergrund für Unfug passiert.
Könnte auch in Thüringen passieren.
In allen 3 Ländern holpert es immer noch mit der Koalitionsbildung – und das NUR aus einem einzigen Grund: die Brandmauer gegen die AfD.
Gegen die AfD kann offenbar keine Regierung gebildet werden. Und genauso hat es kommen müssen. Undemokratisches Verhalten muss weh tun.
Leider werden es vor allem wir Bürger sein, die unter darunter leiden, weil die Politiker wichtige Zeit mit Machtspielchen verplempern, als gäbe es sonst nichts zu tun.
Inzwischen sollte man auf Neuwahlen hoffen und darauf, dass die Wähler diesen Zirkus ordentlich honorieren – mit einem Kreuz an der richtigen Stelle.
Manche Ein-Personenmehrheiten funktionieren in hunderten Gemeinde-, Stadt-, Kreisräten geräuschloser als diese Selbstdarsteller ab Länderebene aufwärts.
Nach WO haben sie sich geeinigt.
Ich fordere ein bedingungsloses Grundeinkommen für Poĺitiker!
Vielleicht hört dann endlich dieses Buhlen um einen besseren Posten auf, auf den man sich derzeit nur mit verbalen Kalamitäten erheben kann, und eine Realpolitik Einkehr findet.
„Bedingungslos“ erlaubt aber auch Nebenverdienste.
Also … Was würde sich ändern?