Berlin
Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
Um die weiter steigende Quote an Messerattacken in Berlin in der Griff bekommen, schlägt eine Expertengruppe neben Messerverbotszonen einen Führerscheinentzug für Mehrfachtäter vor - ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.
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Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5 Prozent auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein. Deshalb hat die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Expertengruppe einberufen, die neue, überzeugendere Maßnahmen zu entwickeln, die bei den Tätern abschreckender wirken soll. „Berliner Strategie“ hat man diesen Vorstoß laut BZ getauft.
Im Rahmen dieser „Berliner Strategie“ sehen die Experten etwa Präventionsmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften, die Einführung von ganztägigen Messerverbotszonen unter anderem am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor und individuelle Waffentrageverbote in der Öffentlichkeit für Mehrfachtäter vor.
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Besonders außergewöhnlich ist jedoch eine weitere vorgeschlagene Maßnahme: Führerscheinentzug für Mehrfachtäter, die laut Senatorin „eine besonders hohe Gewaltbereitschaft erkennen lassen“. Dieses Mittel soll zu der vom Gericht verhängten Strafe noch dazu kommen. Die Experten erwarten, dass es die Täter besonders „empfindlich“ treffen werde, den Führerschein zu verlieren. Als Beispiel führte ein Mitglied der Expertengruppe an: „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“
Nach zwei Paragrafen im Straßenverkehrsgesetz wäre diese Maßnahme unter Umständen bereits jetzt möglich, sie sollen diese Aktion ermöglichen. Auf „elf Täter“ würden diese Vorraussetzungen in Berlin aktuell passen. Erneut zum wichtigen Kontext: Letztes Jahr gab es insgesamt 3482 Messertaten.
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Umgesetzt soll die Maßnahme über das für den Führerscheinentzug zuständige „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO). Bisher wird die im Straßenverkehrsgesetz vorgesehene Maßnahme kaum umgesetzt, was daran liegt, dass die erforderlichen Daten nicht an das LAPO übermittelt werden. Die „Koordinierungsstelle Messer“ soll das ändern.
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Diese Koordinationsstelle soll beim Berliner Landeskriminalamt eingesetzt werden und dafür sorgen, die nötigen Informationen an das LAPO weiterzugeben. Das kann dann bei mehreren Urteilen in Fällen von Messergewalt eigenständig den Führerschein der Täter entziehen.
Die Senatorin gibt sich zuversichtlich. Berlin würde damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ senden, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht.“ Jedoch ist fraglich, wie sehr Täter, die das Strafgesetzbuch nicht interessiert, sich von der Straßenverkehrsordnung beeindrucken lassen werden.
Es ist verboten, ohne Führerschein Auto zu fahren. Es ist ebenfalls verboten, auf Menschen einzustechen. Glaubt die Dame wirklich, dass das irgendeinen Täter interessiert?
Super Idee. Von diesen Messerhelden dürfte kaum einer im Besitz davon sein. Rote Logik eben, stets am Ziel vorbei und suggerieren: Wir tun was.
Gerüchten zufolge, wird man bereits nach 5 Messerstraftaten ohne Socken ins Bett geschickt 😱
gilt das auch für das Führen von Kamelen?
Die haben doch alle ganz gewaltig einen an der Waffel. Anders ist so ein hirnrissiger Quatsch nicht zu kommentieren.
Weltfremdheit at its best…
Die Gruppe die Messerangriffe begeht ist natürlich so gesetzestreu das sie ohne einen Führerschein niemals, aber auch niemals ein Kraftfahrzeug führen würde… 🤦♂️🤦♂️
Es sollten wirklich Prüfungen für Personen bestehen, die irgendwelche Ämter anstreben, damit das Niveau in gewissen politischen Kreisen über den Nullpunkt steigen kann.
Schreiben wir mal diese Idee dem Karneval zu. Ist vielleicht ein Auszug aus der Büttenrede. 🙈
„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“
Sollte so jemand nicht einfach mal für sehr, sehr lange Zeit weggesperrt werden? Ich meine, wie schafft man es überhaupt, innert 24 Monaten sechs Mal zuzustechen?! Warum sitzt die Person nach 1 Mal nicht bereits im Knast?
Mein Mann übertrifft sich gerade selbst. Sein Ergänzungsvorschlag: Wer sechsmal innert 24 Monaten mit einem Auto in eine Menschenmasse rast, erhält in Zukunft das Verbot, Messer zu erwerben. 🤣
Die Infantilität von Menschen, die Verantwortung haben, ist erschreckend. Kopf-Tisch, Kopf-Tisch…
Frei nach Alfred Tetzlaff: Die Sozen sind keine Schwachköpfe, sie haben nur Pech beim Denken…
Was für Drogen muss man konsumieren um auf solche Ideen zu kommen? 🤬🤬 und dann ab SECHS Taten..🤦♂️😡
ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.
Oh nein mindestens 15 Jahre Gefängnis oder nach Hause.
Ab dem zweiten mal ist man Wiederholungstäter Frau Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Was ist mit denen, die keinen Führerschein haben? Wie hoch ist der Anteil der Täter im nicht-führerscheinfähigen Alter? Führt Fahren ohne Führerschein zur Ausweisung?
Ansonsten eben: nur fünf Taten in 24 Monaten. Oder fünfundzwanzig, und nur fünfmal erwischen lassen. Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer?
Wenn ich die Gewichtung Messergewalt gegenüber Geschwindigkeitsübertretung bei unserem Schilderwald sehe, wundert mich das schon. Da ist die Gefahr für einen Außendienstmitarbeiter seine Fahrerlaubnis zu verlieren wesentlich höher als für einen Messerstecher.
Wenn man keine anderen Ideen mehr hat, kommt eben so ein Blödsinn bei raus.
Gemessen an dem, was Iris Spranger hier von sich gab, gibt es wohl keinerlei Mindestvoraussetzungen mehr, um in Berlin Innensenatorin werden zu können. Nur so lassen sich das Chaos und die Hilflosigkeit in der Hauptstadt in so gut wie allen Bereichen noch erklären.
Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit, ist es überhaupt rechtlich zulässig den Führerschein zu entziehen für Straftaten die nichts mit dem Verkehr zu tun haben? Der Führerschein ist immerhin ein Nachweis, dass man in der Lage ist ein Fahrzeug zu führen. Was kommt als nächstes? Entzug des Bibliotheksausweises bei Beleidigung?
Wie Weltfremd, was hat ein Messer mit Autofahren zu tun? Sexualdelikte dann mit Penis ab und bei Diebstahl Finger ab. Ich kann den Schwachsinn langsam nicht mehr höhren, wir brauchen dring Politiker mit Hirn.
Ab sechs Taten, wie großzügig … diese Gehirnwindungen erschließen sich nicht für Menschen mit gesundem Menschenverstand.
Ach so, man darf also 5 Messer Attentate begehen und nix passiert? Wieviel Verhöhnung der Bürger ist noch möglich?
Auf so eine Logik kommen nur Fachkräfte mit dem richtigen Parteibuch. Erstmal haben die meisten in Berlin geboren Berliner keinen Führerschein. Wofür auch, wenn du kein Auto brauchst. Unsere Berliner-Schutzsuchenden haben auch keinen in Deutschland gültigen Führerschein. Das sind immer solche durchschaubaren Nebelkerzen, Hauptsache irgendetwas gemacht.
Komisch mir kommt da ein Spruch in den Sinn: „Was für ein verlogenes Pack!“
Sie sollen einfach die vorhandenen Gesetze zur Anwendung bringen.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Warum machen die kriminellen vom Regime das nicht? Welche Ziele verfolgen die?
Über 90% der Messer „Gäste“ haben keinen Führerschein.
Danke für die Luftnummer.
Mein Gott, besetzt endlich Politische Ämter mit gebildeten Personen, und nicht mit realitätsfremden Personen aus der RotGrünen Bubble😬