Aktionstag Hasskriminalität
Faeser feiert sich für 127 Polizei-Maßnahmen „gegen Judenhass“ – eine davon ist die Razzia gegen das Habeck-Meme
Nancy Faeser nennt 127 Maßnahmen im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität. Ein Fall ist die Durchsuchung bei einem Rentner wegen eines satirischen Posts über Robert Habeck. Ein antisemitischer Bezug findet sich nicht.
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Nancy Faeser brüstet sich im Netz für ihren Kampf gegen Antisemitismus – sie schrieb auf X: „Fast 130 Polizei-Maßnahmen gegen Judenhass heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Die Zahl bezieht sich dabei auf jene 127 polizeilichen Maßnahmen, die das Bundeskriminalamt im Rahmen des 11. Aktionstags gegen Verfasser von „strafbaren Hasspostings“ angibt – darunter 90 Ermittlungsverfahren und 50 Durchsuchungen. Gegenüber Apollo News bestätigten sowohl das Bundeskriminalamt als auch die zuständige Staatsanwaltschaft sowie das Landeskriminalamt am Mittwoch, dass auch die Durchsuchungsaktion gegen einen Rentner wegen eines satirischen Postings über Robert Habeck, das für breite mediale Aufmerksamkeit sorgte, Teil des Aktionstages war. Das Meme zeigte eine Porträtaufnahme von Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
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Apollo News liegt der Durchsuchungsbeschluss vor, dort wird kein antisemitischer Bezug genannt, auf Anfrage kann keine der zuständigen Behörden dazu etwas sagen oder ein konkretes Beispiel nennen. Das Landeskriminalamt gibt aber an, den Fall unter einem „antisemitischen Bezug“ einzuordnen, Argumente dafür nennt man auch auf mehrfache Nachfrage keine, verweist stattdessen an die Staatsanwaltschaft, die wiederum nicht antworten möchte (Apollo News berichtete). Im Durchsuchungsbeschluss wird zunächst auch von Volksverhetzung gesprochen, später in der Begründung bezieht man sich allerdings nur auf die Beleidigung gegen Habeck. Auch auf Presseanfragen bezieht man sich nur darauf. Beispiele werden keine genannt.
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Keine der Behörden wollte weiter dazu Stellung beziehen. Der Betroffene der Durchsuchung erklärte gegenüber Apollo News, dass ihm die Beamten bei der Untersuchung nicht mit einem möglichen antisemitischen Vorfall konfrontierten und ihm davon nichts bekannt sei. „Bei den beiden Beamten hatte man eher den Eindruck, dass ihnen das fast peinlich war“, erklärte der Beschuldigte weiter.
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Dieser Aktionstag soll sich spezifisch, so behauptet es die Behörde, gegen antisemitische Delikte richten. Wie man im Fall Niehoff sieht, ist das nicht immer der Fall gewesen. Die allermeisten polizeilichen Maßnahmen, knapp zwei Drittel, basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts.
Das sind alles Polizisten, die an den Grenzen fehlen. Super Prioritätensetzung, Frau Faeser. Zum Glück sind Sie bald Geschichte.
Frage mich wie viele Verfahren gibt es wohl gegen Judenhass auf Palästinenser und Islamistendemos in Hamburg und Berlin z.b .Und wer wurde da eigentlich genau von der Polizei besucht ?
Wissen tun wir es nur von einem und der hatte wohl offensichtlich nicht viel mit Judenhass am Hut !
Im Zweifel waren es vielleicht Ampelgegner die Mundtot gemacht werden sollten ?
Dieser Staat und seine Repräsentanten werden mir immer Unheimlicher in ihrer Arbeit und Auftreten .
Faeser hat bisher nichts gerissen, da zählt man halt so eine peinliche Aktion als Erfolg. Ein Trauerspiel mit Komödiencharakter.
Von dem Meme hätte doch niemand etwas mitbekommen. Jetzt kennt es ganz Deutschland. Das ist wieder einmal ein Musterbeispiel für den Streisand-Effekt.
Den sogenannten Kanzler*innen-Kandidat*in der antisemitischen Grünen zu beleidigen ist halt Antisemitismus.
130 polizeiliche Aktionen sind bei einer 84-Millionen-Bevölkerung wahrhaft beeindruckend. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es angesichts der letzten erschreckenden judenfeindlichen Ereignisse nur so wenig Erfolge gibt. Evtl. sind ja ohnehin nur deutschsprachige Posts betroffen (???). Jetzt möchte man aber noch wissen, welchen politischen und (nicht-)migrantischen Hintergrund die 130 Übeltäter haben. Und was sie konkret geäußert haben.
Verlogen und link(s)
Es geht nicht um irgendwelche „Fälle“ oder „Maßnahmen“, es geht nur darum, durch zur Schau gestellte Represalien das Volk einzuschüchtern und mundtot zu machen. Hinreichend bekannt auch aus anderen Gesellschaftsordnungen.
Diese Selbstbeweihräucherung hilft ihr auch nicht mehr weiter.
Wie hat mal jemand treffend gesagt: „Flasche leer, ich habe fertig!“
Und was soll nun an der Feststellung, das der Habeck ein Schwachkopf professionell ist, strafbar sein? Übrigens… bei „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ verkriecht sich die Fancy schamhaft hinter ihrem Amtssessel!
Auch diese Wahrheit über eine dreiste Lüge wird die ÖRR-Mehrheit nie erfahren!
Faeser ist der pure Hass und die Frau ist gefährlich.
Wie tief kann ein Politiker noch sinken!
Diese Aktionen kann man eigentlich nicht mehr ernst nehmen.
Findet sich unter den Maßnahmen „gegen Judenhass“ auch das Barbocksche Antisemitentreffen?
Das Schlimme daran ist ja nicht nur die dargestellte Verfolgung von Dingen (und damit natürlich Personen!), die definitiv unter freie Meinungsäußerung fallen!
Es ist diese furchtbar scheinheilige, dumm-dreiste Zurschaustellung angeblicher Anteilnahme und Unterstützung jüdischen Lebens (hier wie anderswo). Jeder auch noch etwas gebildete Mensch weiß, dass Sozialismus/Kommunismus und Antisemitismus Hand in Hand gehen müssen – das bedingt sowohl der Ursprung als auch die Kernidee dieser Ideologie! Wem will diese Frau etwas vormachen? Die Böswilligkeit steht ihr ins Gesicht geschrieben!
Reicht ihr bitte noch den schwarzen Ledermantel!
Nepper, Schlepper, Wählerfänger. Wenn ich persönlich auf das BRD-Regime blicke, kann ich die nicht von organisierter Kriminalität unterscheiden. Je mehr Details ich sehe desto gefestigter bin ich in meiner negativen Meinung über diese Menschen.
Juden müßen mal wieder hinhalten für eine böse Deutsche Regierung.
Weg mit der Ampel !
„130 Polizeimaßnahmen gegen Judenhass“. Aber in der Berliner Sonnenallee ziehen sie den Schwanz ein.
Ihr denkt, jetzt sei es schlimm? Wartet mal ab, bis Haldenwang 2025 den Job von Faeser übernommen hat. Dann wird es traurige Routine, dass morgens Türen wegen Nichtigkeiten eingetreten werden …
Wurde auch AMAZON durchsucht?
die verkaufen solche t-shirts, allerdings mit Trump Logo
„Schwachkopf“ gebildet nach „Schwarzkopf“. Leute! „Schwarzkopf“! Dämmert’s? Das ist Rassismus pur! Offenbar sollen hier alle Schwarzen diskriminiert und gedisst werden. Und dann noch die Firma „Schwarzkopf“ mit ihrer Vergangenheit im Dritten Reich. Schließlich war ihr Chef Heinz Schwarzkopf ein überzeugtes NSDAP-Mitglied, Rottenführer bei der SA, Scharführer bei der SS, sogar der Reiter-SS. Kann man alles auf Wikipedia nachlesen. Na wenn das nicht Antisemitismus pur ist! Und genau darauf spielt der Täter mit seinem „Schwachkopf“-Meme an: Alles für Schwarzkopf. Das merkt doch jeder!
Was dabei etwas untergeht: schon allein die Idee, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen in Verfahren ohne inneren Zusammenhang zeitlich nach einem bundesweiten „Aktionstag“ auszurichten, ist völlig irre und beispiellos.
In dieser Sparte hat ihr wohl noch ein oder mehrere Vorfälle gefehlt . Kein Problem, kann man ja den ein oder anderen Vorfall umbuchen