Regierungserklärung
Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird er im Bundestag nur noch ausgelacht
Olaf Scholz hält seine letzte Rede als Bundeskanzler so, wie seine gesamte Kanzlerschaft war - völlig entrückt und abgekapselt von den Realitäten im Land. Im Parlament wird lautstark über den Kanzler gelacht - einzig die SPD applaudiert ihm noch.
Zuvor gibt es noch eine Geschäftsordnungsdebatte: AfD, Linke und BSW beklagen, dass all ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt wurden. Doch alle entsprechenden Geschäftsordnungs-Anträge werden mit ganz großen Mehrheiten im Haus abgelehnt. Die Grünen geben derweil spontan und unbegründet der AfD die Schuld an der Hängepartie im Bundestag. Der führende CDU-Abgeordnete Torsten Frei bekräftigt Merz‘ umstrittene Aussage über „Zufallsmehrheiten“ und erklärt: „Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“.
Dann ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers dran: Es könnte seine letzte Rede als Regierungschef sein. Aber von staatstragender Art und Weise ist gewohnt wenig zu vernehmen. Nachdem er über den Zeitplan für Neuwahlen ausführt, setzt Scholz seine Rede auf gewohnt entrückte Art fort. Der Kanzler ohne Mehrheit warnt ein halbes Dutzend Mal vor „Rentenkürzung“, aber in Wahrheit droht keinem einzigen Rentner eine Kürzung seiner Bezüge. Doch sein Märchen erzählt er bis zum bitteren Ende – völlig entrückt. Oppositionsführer Friedrich Merz landet einen unbestreitbaren Treffer, wenn er sagt: „Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.“ Als Scholz, der wegen der Schuldenbremse seine eigene Regierung gesprengt hat, behauptet, er sei „stolz darauf“, dass Deutschland als Land „gut mit seinem Geld umgeht“, wird er in weiten Teilen des Parlamentes nur noch ausgelacht.
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Kein Wort zu den Fragen, die die meisten Menschen bewegen: nichts zu Migration. Nichts zur wirtschaftlichen Lage. Selbst die Fraktion der Grünen verweigert ihrem Bundeskanzler den Applaus, allein die SPD klatscht treu nach jedem zweiten Scholz-Satz. Im Parlament tritt der Kanzler mit einem knappen „schönen Dank“ ab – die Kanzlerschaft des Olaf Scholz endet so blass und entrückt, wie sie immer war.
Was ist aus diesem Land geworden und wie kam es dazu !? Mir fällt nur die CDU und Merkel ein die den Boden für das hier und heute bereitet haben .
Wir sind im totalem Chaos. Ich habe mir dieses Olaf-Desaster nicht angetan. Die gefährlichste Partei scheint die CDU zu sein. Ein Merz, der umgefallen ist. Ich war nie ein Fan von dieser Partei. Aber Kohl war dagegen ein bürgerlicher Kanzler. Da hat es noch einigermaßen viel vom Brutto gegeben. Heute mit den oliv-grünen Deutschland-Hassern und der Merz/Merkel-CDU gibt es vom Brutto weniger als Nix. Wir werden abgezockt, dass es der Sau graust.
Was bleibt: die Volksverarsche! Und wenn die dann alle immer noch CDU-CSU-FDP-GRU-LIINK-BSW wählen, reisen die dann Deutschland in den Abgrund.
Wählt alles andere nur nicht die! Ihr müsst auch nicht die AfD wählen. Es wäre doch mal ein Ereignis, wenn die SONSTIGEN 80% hätten! Da käme bei mir Freude auf. Endlich mal demokratische Verhältnisse!
Leider wird es mit diesem Merz, der auch ständig umfällt wie Lindner, nicht besser. Alle Altparteien sind nicht mehr wählbar
, da nur an ihren Vorteilen interessiert.
Merz fällt nicht um. Er ist genau auf dem Weg, auf dem er sein will: Kanzler werden mit Rot, Grün oder Rot/Grün.
Der Wähler will es nur nicht erkennen.
Tja, so isses, Angela war Erich´s Rache
Und gerade als CDU Vorsitzende hatte niemand den Verdacht was und wer sie wirklich ist und vorhat !!
Wäre sie in der SPD gewesen hätten wohl mehr ein Kritisches Auge darauf gehabt !!
Naja, Kohl hat sie massiv gefördert. Als sie dann da war, wo sie hin wollte, ist sie ihm böse in den Rücken gefallen. Ich glaube, die SPD war damals so aufgestellt (gab ja noch ein paar Alte, Weitsichtige) die sie nicht wollten und sie sehr skeptisch beobachtet haben. Irgendwann hat die SPD halt den Anschluss verpasst und ist völlig falsch abgebogen.
Die „BRD“ ist schon immer so gewesen. Heute haben die Drahtzieher lediglich im Osten kein Konkurrenzsystem mehr, das alle mehr oder weniger zwingt Kreide zu fressen, Denken Sie zurück: Seit dem Ende der DDR haben wir kontinuierlich diese Umtriebe zu ertragen. Die meisten Abgase, die dieses Nachzehrersystem produziert, gibt es schon länger, nur werden Sie es nicht wahrgenommen haben, weil es – aus Ihrer Perspektive womöglich – die „Richtigen“ getroffen hat.
Da geht er hin, der Mann, der alles was die Union verbockt hatte noch schlimmer gemacht hat, sich feige von der Aufklärung des Attentats auf die Pipelines gedrückt hat, immer dann vergesslich wird wenn es ihm an den Kragen gehen könnte und nur durch die Zurückhaltung von Taurus punkten könnte (zumindest bei mir) weicht einem noch viel gefährlicheren Mann, der sich gnadenlos selbst überschätzt.
Und damit meine ich ausnahmsweise nicht den „Wirtshaus… Äh schaftsminister“
Und jetzt zieht er die Neuwahlen raus, weil im Januar die Fristen für die Cum Ex Unterlagen bei den Banken verjährt sind. Und wo keine Unterlagen, kann man ihm auch nicht die kriminelle Mittäterschaft nach weisen!
Regierung Merz wird Deutschland nach der Regierung Merkel, der Regierung Scholz noch die absolute Krönung aufsetzen.
Wir werden Scholz nachtrauern
Bestimmt nicht.
Das befürchte ich auch sehr stark.
Aus meiner Sicht hat der Rest der Ampel und die Union mit der Weigerung, weitere Anträge im Bundestag wegen einer Zufallsmehrheit abzulehnen, eine Art Arbeitsverweigerung erklärt. Dafür darf es dann auch keinerlei Bezüge geben. Und Arbeitsverweigerung ist im normalen Leben ein Kündigungsgrund. Brrrr
Wie auch immer diese Bemerkung der „zufälligen Mehrheiten“ zu bewerten ist, „ungeschickt“ war sie allemal. Die normalen Mehrheiten sind also nicht „zufällig“, sondern vorher abgekaspert?
Es lebe die freie Demokratie!
Hier in Deutschland spielt es ja keine Rolle bei der Einheitspresse !! Aber das Bild im Ausland ist eine Katastrophe . Politisch wie auch Wirtschaftlich viele Kunden unserer Wirtschaft haben kein Interesse diese Politik zu unterstützen und wenn es um knappe Entscheidungen für oder gegen Deutsche Produkte geht nehmen sie liebe die anderen .
Image ist im Geschäftsleben alles !!
Diese Aussage wird Merz im Wahlkampf gewaltig auf die Füße fallen
Ich fürchte: NEIN.
Wie viele bekommen das überhaupt mit und können es richtig einordnen?
Viele Informationen sind hinter der Bezahlschranke oder nur in alternativen oder freien Medien zugänglich.
Denken Sie? Schön wäre es.
Träume kann uns keiner nehmen.
Irgendwo im GG steht, dass ziviler Ungehorsam, also auch Arbeitsverweigerung, in bestimmten Fällen ein zulässiges Mittel ist.
Ich weiß nur nicht, warum das die betrifft, die die Ursache sind.
Stimmt. Wäre während der Corona Zeit toll gewesen, wenn die Herren in Uniform nicht auf die Oberen gehört, sondern sich schützend vor das Volk gestellt hätten. Wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Nennt sich Remonstration .
„Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“.
Ein eiziger Irrglaube. Nach dem, was ich in meinem Unfeld vernehme: Stimme für die AfD.
Leider wird die AfD die 20% nur wenig übersteigen – wenn überhaupt.
Diese Aussage von ihm ist der Hammer.
Ihr Wort im Gehörgang des Bundesadlers! Ich glaube es erst, wenn ich’s als amtliches Endergebnis sehe. Nach dieser Woche traue ich den Wählern alles zu.
Ihr Umfeld scheint dieses Forum zu sein?
Die Ampel liegt hinter uns, Scholz liegt hinter uns. Aber wie geht es weiter? Mit seiner Brandmauer wird sich Herr Merz schwer tun, jetzt oder nach den Wahlen die nötigen Mehrheiten für konservative Politik zu bekommen. Mit der Brandmauer hat sich die Union einen Arm auf den Rücken binden lassen, linke Politik kann nur das Ergebnis sein. Und Frau Merkel lehnt sich zurück und lacht: ihr Werk, die Zerstörung der „faschistischen“ Bundesrepublik Deutschland wird fortgesetzt, ohne dass sie auch nur einen Finger krümmt.
Die Brandmauer interessiert ihn einen feuchten Kehricht: er will Kanzler sein mit Rot, Grün oder beiden.
Und der Wähler interessiert ihn auch nicht – alles Untertanen der politischen Eliten.
Was hat den der Herr Merkel, Entschuldigung, Merz mit konservativer Politik zu tun?
„Mit seiner Brandmauer wird sich Herr Merz schwer tun, jetzt oder nach den Wahlen die nötigen Mehrheiten für konservative Politik zu bekommen.“
Ich denke nicht, dass Merz die sog. konservative Politik überhaupt will. Der wird mit rot und oder grün genauso weiter wurschteln (oder besser hampeln?) wie die (H)Ampel
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Merz als Privatperson, also politisch fast theoretisch, ein Konservativer, im weiten Sinne dieses Wortes, ist. Das aber, eingebettet in eine in weiten Teilen sozialdemokratische Merkel Union und unter Berücksichtigung der Brandmauer, diese private Einstellung nicht politisch wirkmächtig wird. Auf jeden Fall denke ich, dass viele der Unionswähler fälschlicherweise glauben, mit ihrer Stimme konservative Politik zu unterstützen. Entweder sind diese Unionswähler denkfaul oder sie informieren sich nur aus den Medien für Zurückgebliebene.
… hab ich immer schon gewählt!
Das sehen viele genauso wie Clara, es geht munter weiter mit der rot-grünen Ideologie unter dem neuen Kanzler Merz.
Wenn es nicht um unser Geld gehen würde und um unseren Wohlstand, dann wäre es lustig. Aber solange die Leistungserbringer ohnmächtig der Verschwendungssucht der linksgrünen Ideologen zusehen müssen, ist es einfach nur extrem ärgerlich.
Die müßten dem ganzen Treiben nicht ohnmächtig zusehen. Sie brauchten nur alle geschlossen AfD wählen und der CDU/SPD/GRÜNEN Spuk wäre vorbei
Der dann eintretende Spuk wäre nur noch schlimmer!
Sagen Sie jetzt bloss nicht, sie hätten keine persönliche Friseurin um Sie zu stylen??
Nein, auch eine Visagist:in habe ich nicht.
Das wirklich einzige positive bei Scholz war/ist die Weigerung Taurus zu schicken. Aber sonst, gut das es bald vorbei ist.
Mit Merz, Kisewetter und SPD+Grüne+FDP wird mir Angst und Bange!!
Wer wirklich grundlegende Änderung will muss AfD wählen!
Das wirklich einzige positive bei Scholz war/ist die Weigerung Taurus zu schicken.
Und warum sollte das für uns gut gewesen sein ?
Weil diese weitreichenden Waffen enormen politischen Schaden anrichten.
Ein großer Teil der Welt hat bereits erkannt (und wird darin immer deutlicher), dass der „ach so edle Westen“ bei der ganzen Osterweiterung nur eigene Interessen im Auge hat. Die Ukraine ist einfach nur zwischen die Mühlsteine geraten. So politisch allein stehend, wie Putin im Westen gern dargestellt wird, ist er gar nicht.
Hat sich mal Jemand die Osterweiterung nach 1989 auf einer alten Karte angesehen?
Putin fühlt sich „eingekreist“, ist Das wirklich so abwegig? Wenn jetzt noch Georgien dazu kommen soll, hat Russland fast keinen Zugang mehr zum schwarzen Meer.
Nach den jahrzehntelang geltenden Definitionen der innereurasieschen Grenze liegt Georgien in Asien und nicht in Europa.
Bleibt zu hoffen, dass Europa durch die Trump-Regierung einsichtig wird, und sich von den USA emanzipiert.
Wenn dieser „Stellvertreterkrieg“ weiter eskaliert … lieber nicht zu Ende denken …
Eigentlich ist es traurig zu sehen wie sie nur Russische Narrative nachplappern .
Es haben sich Demokratien und Menschen aus freiem Willen und guten Gründen der Nato angeschlossen .
Es ist nicht verwunderlich das Russlands Unterstützer allesamt brutale Menschenverachtende Diktaturen sind !!
Dass Sie hier schreiben können und Russische Propaganda verbreiten dürfen verdanken sie nicht Russland sondern den USA .
Nur weil sich ein ehemaliger KGB Agent eingekreist fühlt und vergangenen Großmachtfantasien nachtrauert müssen sich bestimmt nicht 100er Millionen Menschen in seine Knechtschaft begeben .
Ich weiß nicht wie alt sie sind oder wo aufgewachsen . Die Atomare Bedrohung war immer teil meines Lebens bis 1990. Spielt aber keine Rolle !! Da könnte ja auch Nordkorea oder bald der Iran Einfluss auf mein Leben haben .
„Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“ – egal wer von den Altparteien regiert.
Ja, es gibt nur Mehrheiten mit den links-grünen Parteien SPD, CDU, GRÜNE, FDP.
Und aus dieser links-grünen Gemeinschaft heraus wird die nächste Regierung gebildet.
Es besteht also nicht die geringste Chance (nicht einmal eine Mini-Chance), dass sich nach der Wahl in Deutschland politisch etwas ändert.
Wer das nicht erkennt, der lebt in einer Traumwelt.
Die neue SED wird es schon richten. Den Ideotensozislismus in seinem Lauf, den hält keine Wahl mehr auf.
Die neue SED wird es schon richten. Den Ideotensozislismus in seinem Lauf, den hält keine Wahl mehr auf.
Wie schon so oft von mir gesagt, nach meiner Wut und Resignation, kommt bei mir nur noch Lachen auf. Wie können sich die Deutschen nur so etwas antun? Ich begreife wirklich nicht mehr was diese Leute in ihrem Kopf haben. Mit normalem Menschenverstand hat das nichts zu tun. Eher mit S und M.
Sozialismus & Merkel?
Da stellt sich einer hin, erzählt irgendeinen Schwachsinn und seine Kumpels müssen dazu klatschen und ihn hochleben lassen! Wie krank und lachhaft ist das!?
SPD eben! War schon so seit 1918!!
Gehört bei allen Anderen auch zum Job, ab der dritten Reihe ist das ihre einzige Aufgabe.
Falls Wahlen noch wirklich Sinn machen sollten, wir haben es in der Hand, wenn im Februar wieder neu gewählt wird.
Ein schöner Gedanke, könnte vom Küchen-Philosophen kommen.
Es wird vor, während und nach den Wahlen ALLES unternommen, um die AfD zu verhindern – ob legal oder illegal ist denen völlig egal! Die Gerichte wissen sie auf ihrer Seite, das Volk interessiert es nicht, also, was soll denen passieren…
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…. Wer CDU wählt, als vermeintliche Alternative zur Ampel, hat es bis jetzt nicht verstanden.
„….wird er im Bundestag nur noch ausgelacht“
Für mich ist der der Ritter von der traurigen Gestalt. Wer von der SPD hat geglaubt, dass ausgerechnet DER der richtige ist?? Aber diese SPD ist ja stets auf Abwegen unterwegs.
Auch ich habe den stets ausgelacht. Und Nachtreten (Lindner) zeugt von einem sehr miesen Charakter. Danke, Nein.
AN DIE REDAKTION:
Zeigen sie die Rede von Alice Weidel im Bundestag, von heute in Dauerschleife jeden Tag bis zur Wahl!
Immer auf der ersten Seite aufrufbar!!! DANKE!!!
Das ist die Zusammenfassung aller Probleme Deutschlands mit Perspektive und der Stoff aller alternativen Medien!
„Schönen Dank“ für nichts. Viel mehr wird nicht nachkommen. Deutschland ist noch nicht am Ende.
Wer Scholz‘ Rede gehört hat, kann bestätigen, was Apollo berichtet. Es gäbe noch einiges mehr zu berichten. Für mich war die Rede eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten. Mag sein, dass der Noch-Kanzler das anders sieht, aber er lebt in seiner eigenen Welt. Wie Baerbock mit ihrer schwachen Rede auf Niveau einer Klassensprecherin in der Unterstufe übrigens auch.
Bald-Kanzler Merz nutzte die Gelegenheit zu einer eigenen „Regierungserklärung“ und outete für den, der genau hinhörte, was uns erwartet mit einer CDU-geführten, neuen Koalition. Wie z B. die Taurus-Freigabe. Diverse mehr oder weniger offene Angebote in Richtung SPD und Grüne. Viele „wir müssen“ Aussagen ohne konkrete Vorstellungen, wie das realisiert werden soll. Klare Worte fand Merz nur in Richtung AfD, mit der Merz niemals zusammenarbeiten will, „egal wie viele Sitze Sie hier haben“ – übersetzt heisst das: „egal wie viele Wähler Sie hier vertreten werden“. Davor warf Merz noch Scholz vor, das Land gespalten zu haben.
weiss irgendjemand von Ihnen, weshalb Merz und auch Söder heute im Deutschen Bundestag so anstandslos und arrogant behaupten dürfen, ‚Die da‘ -gemeint waren wohl die Kandidaten der AfD- würden bei allem unberücksichtigt bleiben? Einzig die ‚demokratischen Parteien‘ würden als Diskurs-Teilnehmer akzeptiert. Ich bin der Meinung, dass die Kandidaten der AfD demokratisch gewählt wurden, dass deren Satzung und Parteiprogramm Basis demokratisch sind. Weshalb gab es keinen Ordnungsruf des BT-Präsidiums?
„Der führende CDU-Abgeordnete Torsten Frei bekräftigt Merz‘ umstrittene Aussage über „Zufallsmehrheiten“ und erklärt: „Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“.“
Ultralinks-Totalitarismus in reinster Vollendung!
Gruss aus Pjöngjang.
„…. wird er im Bundestag nur noch ausgelacht“
Ist denn nicht der gesamte Bundestag selber zum Auslachen?
Ich schätze mal, dass 90% der Abgeordneten nur „Stimmvieh“ sind.
Ist wie bei Leben des Brian bei der Steinigung wegen Jehowa: Ist Weibsvolk anwesend.
„Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“ ist nicht nur eine Delegitimierung, sondern gar eine offene Verachtung unserer Demokratie, da sie einen Großteil der Wähler schlicht von der demokratischen Mitbestimmung ausschließt.
Wer so etwas von sich gibt, darf nie ein führendes Amt in diesem Land ausüben!
All das wäre längst ein Fall für Art. 20, Abs. 4 des Grundgesetzes.
Das Schlimme an dieser Situation jedoch ist, dass es dem schlummernden Michel schon gar nicht mehr auffällt…
Dieses kindische Gejammer der Altparteien gehört nicht in den Bundestag und dafür werden die auch nicht bezahlt. Wo sind die zielorientierten Lösungs- und Reformvorschläge?
Es ist bitter wohin wir, Deutschland, abgerutscht ist. Bitte endlich mal nur Fachleute, Berufstätige und keine ungelernten mehr ans Ruder lassen.
wo ist die Demokratie geblieben
das ist keine Regierung das ähnelt der Augsburger Puppenkiste
Diesen 🤡 konnte man, und kann man nicht Ernst nehmen!!!! 🙂↔️🙂↔️