„Ich will das nicht“
Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Regierung beschließen
Friedrich Merz will, dass bis zur Neuwahl nur noch Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden über die man sich vorab mit SPD und Grünen verständigt hat. „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD müsse man um jeden Preis verhindern.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war am Dienstag zu Gast beim Branchentag des Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin. Dort warnte er eindringlich erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und erklärte, um jeden Preis an der Brandmauer festzuhalten. „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben“, so der Bundesvorsitzende der CDU. Dies sei notwendig, „um uns alle, die Regierung und uns“, davor zu bewahren, „dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben“. „Ich will das nicht“, sagte Merz.
Weiter erklärte er, dass Deutschland nun dringend einen Wechsel der Regierung bräuchte. „Es ist das Normalste auf der Welt, dass der Bundeskanzler jetzt den Weg frei macht für diese Neuwahlen“, sagte Merz. Und weiter: „Die Welt erwartet eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.“ Auch wegen der US-Präsidentschaftswahlen stehe man nun unter Zugzwang. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump würden „weitreichende Entscheidungen“ einhergehen. „Die Welt um uns herum wird nicht freundlicher“.
In diesem Zusammenhang skizzierte Merz auch, was er als Kanzler umsetzen wolle. Die Antwort auf den zu erwartenden amerikanischen Protektionismus müsse es sein, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Mit Anbruch der neuen Legislaturperiode brauche es „sofort eine große Steuerreform“. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden. Als Ausgleich hierfür müsse man den Kommunen andere Quellen der Finanzierung eröffnen. Auch den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel will er senken. Im Gastgewerbe will Merz zudem den Mehrwertsteuersatz wieder auf sieben Prozent senken.
Auch an die Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, müsse man herangehen. „Der Name muss weg“, so Merz. Das „Prinzip Fördern und Fordern“ müsse wieder Einzug halten. Friedrich Merz drängt zudem auf eine umgehende Reduzierung bürokratischer Belastungen. Das Lieferkettengesetz solle noch bis zum Jahresende 2024 fallen. Um die Energiekosten zu senken, schlägt der CDU-Vorsitzende eine Halbierung der Netzentgelte sowie eine Reduktion der Stromsteuer auf das EU-Minimum vor. Ob all dies mit SPD und Grünen umgesetzt werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft.
Und ich will euren Merkel Nachlassverein nicht.
Als ehemaliger CDU Stammwähler kann ich nur sagen das Merz der Totengräber der CDU ist..
Weiterhin nur noch blau beim Ankreuzen…
Ein Mensch, der pauschal große Teile der Wählerschaft von vorn herein von jeglicher politischer Mitbestimmung ausschließt, sollte niemals deutscher Bundeskanzler werden!
Tja, Herr Merz, und „ich will das nicht“, dass Sie sich mit Linksextremen abstimmen. So kommen wir eben nicht mehr zusammen! Aber machen Sie nur weiter so; die konservative Opposition wird dadurch nur stärker. Das wiederum will ich.
Ungeheuerlich, was dieser „Spezialdemokrat“ von sich gibt!
Er nimmt aus rein machtstrategischen Beweggründen den Stillstand und weiteren Niedergang des Landes in Kauf, als ginge es um die Änderung von Brettspielregeln.
ABER – wahrscheinlich brauchen die deutschen Wähler genau das: Nach 16 Jahren Merkel und 3,5 Jahren Ampel muss es wohl eine Regierung geben, die das Zerstörungswerk soweit vorantreibt, dass der Bürger ganz unten ankommt.
Erst dann, und nur dann, wenn man dem Michel das Bettlaken unter dem Allerwertesten weg zieht und es durch ein Nagelbrett ersetzt, wird er sich von seinem Schlaflager erheben.
Hoffentlich ist dann nicht alles zu spät.
Was ist der Friedrich doch für eine Enttäuschung…
Jetzt wäre die einmalige Gelegenheit, Vorhaben, welche der Mehrheit der Bevölkerung auf den Nägeln brennen, umzusetzen.
Aber nein, die böse AfD darf daran nicht beteiligt sein.
Wie armselig.
…. zum Wohle des deutschen Volkes…, eine offensichtlich leere Floskel.
Na dann haben wir bis nach der Neuwahl Stillstand und danach geht’s weiter wie bisher…
„Ich will das nicht …“ bringt die ganze infantile Beschränktheit der CDU ganz wunderbar zum Ausdruck. Hat Merz dabei auch auf den Boden gestampft?
„Zufallsmehrheiten“?!?
Hat Krakenkopf das wirklich gesagt, wie ein Erstklässler von seinem „Zufallsfünfer“ quäkt?
Und dieser Ausdruck wird nicht als prinzipielle Delegitimation der Demokratie verstanden?
Ein echter Demokrat. Schön das Herr Merz zeigt wie es unter ihm weitergeht und sich absolut nichts ändern wird.
Das ist nichts anderes als Totalitarismus, eine abgesprochene Diktatur der sogenannten Eliten. Warum haben wir eigentlich 1989 die Mauer eingerissen? Wegen diesen neuen Faschisten welche keine sein wollen? NEIN! Die sind von der Demokratie weiter entfernt als der Mond von der Erde. Sie möchten „ihre Demokratie“ nicht gefährden, meinen aber ihren Machtmissbrauch und Despotismus. Es ist einfach nur noch eklig, diese Schmierenkomödie. Uns blüht nach der Ampel die nächste Blamage vor der Weltöffentlichkeit: Grüner Kahlschlag der kompletten Gesellschaft unter Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Und liebe Leser, denkt am 23.02.2025 18:00Uhr an die Worte von Henryk M. Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Es wäre ehrlicher von Herrn Merz eine Einheitspartei zu gründen.
De Gesetzesvorlage der CDU/CSU Fraktion zur Migrationspolitik hatte nach Solingen „höchste Dringlichkeit“. Jetzt wäre laut Merz außer dem Nachtragshaushalt, bei keinem Antrag mehr Eile geboten. So schnell können sich Merz und Söder wenden, wenn etwas Macht winkt.
Hinter den Kulissen wurde schon längst die Nachfolgeregierung von SPD und CDU plus Grünen ausgehandelt. Nur dann mit BlackRock Merz statt Cum-Ex Scholz als Kanzler.
Die letzten Tage waren nur schlechtes Theater,
Nur AFD wählen kann noch helfen.
Es war frühzeitig erkennbar, so richtig wird es mit der CDU so sowieso nichts. Die Migration läuft einfach wie gehabt weiter. Also keine Wahlempfehlung für die CDU.
Er glaubt seiner eigenen Propaganda gegen die AFD…
Nun gut.
Werden wir halt weiter AFD wählen gehen.
Herr Merz will den Willen des Volkes nicht!
Selbst wenn es das selbe will wie seine Partei????
Wer ist hier der Feind DEMOKRATIE.
Er verrät nicht die AFD, sondern einen Großteil des Souveräns!
Was hat diese Figur und seine Partei auch nur ansatzweise mit Demokratie zu tun , mit seiner Brandmauer und extrem spalterischen Aktivitäten . Als Opposition hat man diese Partei 3 Jahre nicht wahrgnommen und jetzt wittert er Morgenluft und versucht mit seiner antidemokratischen Verhaltensweise die Macht im Parlament an sich zu reißen .
Diese Person ist auch nicht ansatzweise würdig sich als zukünftiger Kanzler aufzuspielen .
Und am Branchentag haben sie diesen Typen nicht gleich hochkant rausgeschmissen?
Also kann man davon ausgehen, dass sie neue reGIERung aus CDU/CSU mit SPD und evtl. Grünen besteht wenn schon vor der Wahl Absprachen gegen ca 20% der wahlberechtigten Bürger getroffen werden. Wobei die SPD bestimmt weniger als die AFD und die Grünen noch darunter liegen. Dies wäre dann Merkel 2.0. Ade Deutschland. Demokratievernichter am Werk.
Na ja, nachdem er ja angekündigt hat, dass er mit den Helden des Untergangs weiter machen will, dieses Abkommen mit Neuwahlen so zum Himmel stinkt..was soll da noch einem Überraschen. Die Beschützer der Demokratie zeigen, was sie mit Demokratie meinen.
Man weiß jetzt schon, die nächsten 4 Jahre werden genau so weitergehen
Warum müssen diese Politiker eigentlich in jedem zweiten Satz behaupten, dass sie die Demokraten sind? Wer wirklich Demokrat ist, muss das nicht ständig im Mund führen – der handelt einfach demokratisch, und jeder erkennt es an.
Er redet nicht nur wie Scholz, er agiert genauso. Genau das braucht Deutschland nicht!
Unglaublich. Das sich solche Menschen überhaupt noch trauen das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen.
Wenn Herr Merz Bundeskanzler wird, geht’s weiter mit Vollgas in den Ökosozialismus. Die CDU mit der Ampel sorgen für die unumkehrbare Deindustrialisierung von Deutschland.