Antrittsrede
„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität
In seiner Antrittsrede erklärte der designierte EU-Justizkommissar, dass der Kampf gegen Desinformationen und die Umsetzung des „Democracy Shields” sein Hauptanliegen seien. Er betonte, dass man keine „hasserfüllte Rede tolerieren” dürfe.
Am Dienstag fand in Brüssel die Anhörung von Michael McGrath statt, der anschließend von drei EU-Ausschüssen als designierter Justizkommissar bestätigt wurde. Sobald das Europäische Parlament alle Kommissare in ihrer Gesamtheit bestätigt, hat McGrath den Posten des Justizkommissars offiziell inne. In seiner Antrittsrede erklärte er, dass die Umsetzung des „Democracy Shields” (Schutzschild für die Demokratie) sein zentraler Ansatzpunkt sei. Mit dieser neuen Behörde wolle er die Demokratie gegen Falschinformationen „verteidigen“.
Der „Democracy Shield” ist eine neu einzurichtende Behörde, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um vermeintliche Falschinformationen im Internet zu erkennen (Apollo News berichtete). Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde die Deutungshoheit bekommt, was Desinformation ist und was nicht. In diesem Zusammenhang sagte von der Leyen schon im Mai, dass Falschinformationen wie ein „Virus“ seien. Im Umgang mit dem „Virus“ Falschinformationen wäre es viel besser, „zu impfen”, als nachher zu „behandeln”. Mit dem Fortschritt der Technik sei es wichtig, eine „gesellschaftliche Immunität“ gegen Desinformation zu entwickeln (lesen Sie mehr).
Auch der designierte Justizkommissar Michael McGrath sprach davon, dass man die Resilienz in der Gesellschaft und die Medienkompetenz stärken müsse, damit die Menschen Falschinformationen besser erkennen können – vor allem junge EU-Bürger. McGrath forderte außerdem, dass die Auszahlung von EU-Geldern stärker damit verknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichte umsetzen.
In den Berichten, die von der EU-Kommission verfasst werden, sollen die positiven und negativen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. Außerdem werden Empfehlungen gegeben, wie die Rechtsstaatlichkeit verbessert werden kann. Untersucht werden das nationale Justizsystem, die Bekämpfung der Korruption, institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Gleichgewicht sowie Medienpluralismus und -freiheit. Unter diesem Punkt wurden 2023 die Zuständigkeiten mehrerer nationaler Medienregulierungsbehörden ausgeweitet, auch aufgrund des Inkrafttretens des EU-Gesetzes über digitale Dienste – dem Digital Services Act (lesen Sie hier mehr).
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In einer Anfrage des Parlamentsmitglieds Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa – der die ungarische Fidesz, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und der französische Rassemblement National angehören – wurde der designierte Justizkommissar gefragt, wie er gegen islamistischen Einfluss auf die Meinungsfreiheit vorgehen wolle. Daraufhin antwortete McGrath, dass die Meinungsfreiheit ein „fundamentales Recht“ sei, jedoch sei sie „keine absolute Freiheit“. Man dürfe keine „hasserfüllte Rede tolerieren”.
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Ich wiederhole mich: 1984 hat man als Handbuch und nicht als Warnung verstanden!
Uff…. in diesem Satz:
„Der „Democracy Shield” ist eine neu einzurichtende Behörde, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um vermeintliche Falschinformationen im Internet zu erkennen…“
stehen „neue Behörde“, „Geheimdienst“, „Falschinformation“ direkt in einem Zusammenhang. Ich finde das sehr krass und ein deutliches Zeichen in Richtung Überwachungsstaat. Geheimdienste sollen doch die ganz krassen Gefahren und echte Systemgegner abwehren.
Mich gruselt es beim Lesen.
Hass ist ein menschliches Gefühl, dass sich nicht so einfach verbieten lässt. Unterbindet man die „Hass-Rede“, kanalisiert sich vielleicht der Hass in anderen Bahnen, zB in Taten, die viel schlimmere Auswirkungen haben als Worte.
Ich denke, das wissen auch diese selbsternannten Tugendwächter und Wahrheitsverteidiger. Sie blasen die Hassrede als Popanz auf, um die Axt an die Freiheit des Denkens und Sprechens zu legen.
Wer selbst festlegen will, was Wahrheit ist, was Hassrede ist, der kann es nicht gut mit der Freiheit des Individuums meinen.
Je besser der Mensch sich nämlich als Individuum entfalten darf, um so zufriedener wird er sein, um so weniger wird er Hass empfinden. Je freier sich der Mensch aus allen Quellen selbst unterrichten darf, um so schärfer wird er seinen kritischen Geist schulen und um so weniger auf Desinformationen herein fallen.
Was hier fehlt, ist Menschenfreundlichkeit. Man beabsichtigt Unterdrückung. Da kann man Freigeister nicht brauchen.
Das Ministerium für Wahrheit lässt grüßen. Das alles hört sich extrem gruselig an. Incl. offener Drohung, dass EU Gelder an Wohlverhalten geknüpft werden sollen. Das ist offen totalitär und sie machen auch keinen Hehl mehr daraus. Stück für Stück hat diese EU es geschafft, mich von einem glühenden Anhänger zu einem erbitterten Gegner zu machen.
1984 ist Realität!
Sollen die USA und China mal ihre Plattformen für ein halbes Jahr abschalten in Europa, dann können die Vögel in Brüssel sich Faxe schicken, ansonsten gibts ja in der ganzen EU nichts eigenes..
Dies hören wir ausgerechnet an einem Tag, an dem klar sein sollte, dass staatsnahe Medien wochenlang eklatante Desinformationen verbreitet haben….diese EU schafft sich selbst ab.
Je mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit desto mehr Widerstand dagegen Herr Justizminister. Eigentlich ganz einfach.
Nun, gilt das auch für Politiker oder nur für das gemeine Volk? Es gibt nur einen Weg, raus aus der EU, die nach und nach die Nationalstaaten ablösen wird und einen Überwachungsmechanismus installiert. Und dafür dürfen wir auch noch kräftig bezahlen. Schöne, neue Welt.
Wird Musk jetzt nicht „Technik Chef“ der USA? Dann mal schauen wer letztendlich den längeren Atem hat auf den eigenen Plattformen und bzgl. freier Meinungsäüßerung
Und wer legt präzise fest, was eine hasserfüllte Rede ist?
Ich warte auf eine Definition, die vor Gericht standhält und sich nicht an zarten presönlichen Gefühlen orientiert.
Indem man die Redefreiheit einschränkt, will man also die Demokratie schützen … Zu deren wichtigsten Grundpfeilern gehört die Redefreiheit … Viel klarer kann man es eigentlich selbst nicht klarmachen, daß man kein Demokrat mehr ist.
Als weiter so mit dem Sozialismus!
Dann können die ÖR einpacken.
Übersetzung: die Zensur wird weiter verschärft…
Ist denn eigentlich Selbsthass noch erlaubt? Also sich selber öffentlich runtermachen, weil man zu fett, zu doof oder zu sonstwas ist?
Jetzt haben sie Panik. Die Antwort war zu erwarten. Noch mehr Zensur, noch mehr Knechten der Bevölkerung. Schafft diese EU endlich ab.
Es geht nicht und ging nie um Desinformation. Es geht um Zensur..und die Verbreitung von Informationen die ausschließlich den amtierenden, links-grün woken Politikern gefallen die das Volk Mundtot machen wollen.
Ich lehne das ab. Vollständig und für immer. Diese Regierung und ihre Zensur hat keine Macht über mich.
Ein weiterer Grund dem Papiertiger EU die rote Karte zu zeigen.
Sei schlau, wähl blau.
Schlumpfige Grüße
Dieselben Gestalten, die behaupten, daß Männer schwanger werden können, wollen gegen „Desinformation“ vorgehen. Wo ist eigentlich mein Flammenschwert?
Der nächste unnütze Lügenbold den wir bezahlen dürfen.
Die größten und tödlichsten Viren sind die Uschi und ihre korrupten Lakaien in Europa. Wo ist das Gegengift für deren Verheerungen?
..endlich wird der ÖRR abgeschaltet
Das neue Wahrheitsministerium.
Man darf gespannt sein, wie man „Desinformation“ im Detail auslegen wird. Da wird mit Sicherheit auch Willkür betrieben.
Zweifellos: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Ein hohes Gut in einer Demokratie ist aber auch die Meinungsfreiheit. Sie ist ein Menschenrecht. In allen Demokratien ist sie in den Verfassungen verankert. Niemand sollte sich dieses Menschenrecht und Grundrecht nehmen lassen.
Es ist allerdings zu befürchten, dass genau dieses Menschen- und Grundrecht beschnitten werden soll. Da werden die Gerichte noch viel zu tun bekommen, wenn diese Brüsseler Institution gegen das Menschenrecht verstoßen sollte.