Antrittsrede
„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität
In seiner Antrittsrede erklärte der designierte EU-Justizkommissar, dass der Kampf gegen Desinformationen und die Umsetzung des „Democracy Shields” sein Hauptanliegen seien. Er betonte, dass man keine „hasserfüllte Rede tolerieren” dürfe.
Am Dienstag fand in Brüssel die Anhörung von Michael McGrath statt, der anschließend von drei EU-Ausschüssen als designierter Justizkommissar bestätigt wurde. Sobald das Europäische Parlament alle Kommissare in ihrer Gesamtheit bestätigt, hat McGrath den Posten des Justizkommissars offiziell inne. In seiner Antrittsrede erklärte er, dass die Umsetzung des „Democracy Shields” (Schutzschild für die Demokratie) sein zentraler Ansatzpunkt sei. Mit dieser neuen Behörde wolle er die Demokratie gegen Falschinformationen „verteidigen“.
Der „Democracy Shield” ist eine neu einzurichtende Behörde, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um vermeintliche Falschinformationen im Internet zu erkennen (Apollo News berichtete). Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde die Deutungshoheit bekommt, was Desinformation ist und was nicht. In diesem Zusammenhang sagte von der Leyen schon im Mai, dass Falschinformationen wie ein „Virus“ seien. Im Umgang mit dem „Virus“ Falschinformationen wäre es viel besser, „zu impfen”, als nachher zu „behandeln”. Mit dem Fortschritt der Technik sei es wichtig, eine „gesellschaftliche Immunität“ gegen Desinformation zu entwickeln (lesen Sie mehr).
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Auch der designierte Justizkommissar Michael McGrath sprach davon, dass man die Resilienz in der Gesellschaft und die Medienkompetenz stärken müsse, damit die Menschen Falschinformationen besser erkennen können – vor allem junge EU-Bürger. McGrath forderte außerdem, dass die Auszahlung von EU-Geldern stärker damit verknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichte umsetzen.
In den Berichten, die von der EU-Kommission verfasst werden, sollen die positiven und negativen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. Außerdem werden Empfehlungen gegeben, wie die Rechtsstaatlichkeit verbessert werden kann. Untersucht werden das nationale Justizsystem, die Bekämpfung der Korruption, institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Kontrolle und dem Gleichgewicht sowie Medienpluralismus und -freiheit. Unter diesem Punkt wurden 2023 die Zuständigkeiten mehrerer nationaler Medienregulierungsbehörden ausgeweitet, auch aufgrund des Inkrafttretens des EU-Gesetzes über digitale Dienste – dem Digital Services Act (lesen Sie hier mehr).
In einer Anfrage des Parlamentsmitglieds Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa – der die ungarische Fidesz, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und der französische Rassemblement National angehören – wurde der designierte Justizkommissar gefragt, wie er gegen islamistischen Einfluss auf die Meinungsfreiheit vorgehen wolle. Daraufhin antwortete McGrath, dass die Meinungsfreiheit ein „fundamentales Recht“ sei, jedoch sei sie „keine absolute Freiheit“. Man dürfe keine „hasserfüllte Rede tolerieren”.
Leggeri sagte anschließend, dass der Europäische Gerichtshof über die nationale Gesetzgebung bestimmen würde und fragte McGrath, was dieser dagegen zu tun gedenke. Der designierte Justizkommissar sagte, dass das EU-Recht Vorrang habe. Wichtig zur Auslegung des EU-Rechts seien zuerst die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten, aber auch der Europäische Gerichtshof. „Wir müssen den Vorrang des EU-Rechts akzeptieren”, sagte der designierte EU-Justizkommissar. Daraufhin applaudierten die anderen Parlamentsmitglieder, die bei der Befragung anwesend waren.
Ich wiederhole mich: 1984 hat man als Handbuch und nicht als Warnung verstanden!
Uff…. in diesem Satz:
„Der „Democracy Shield” ist eine neu einzurichtende Behörde, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um vermeintliche Falschinformationen im Internet zu erkennen…“
stehen „neue Behörde“, „Geheimdienst“, „Falschinformation“ direkt in einem Zusammenhang. Ich finde das sehr krass und ein deutliches Zeichen in Richtung Überwachungsstaat. Geheimdienste sollen doch die ganz krassen Gefahren und echte Systemgegner abwehren.
Mich gruselt es beim Lesen.
Hass ist ein menschliches Gefühl, dass sich nicht so einfach verbieten lässt. Unterbindet man die „Hass-Rede“, kanalisiert sich vielleicht der Hass in anderen Bahnen, zB in Taten, die viel schlimmere Auswirkungen haben als Worte.
Ich denke, das wissen auch diese selbsternannten Tugendwächter und Wahrheitsverteidiger. Sie blasen die Hassrede als Popanz auf, um die Axt an die Freiheit des Denkens und Sprechens zu legen.
Wer selbst festlegen will, was Wahrheit ist, was Hassrede ist, der kann es nicht gut mit der Freiheit des Individuums meinen.
Je besser der Mensch sich nämlich als Individuum entfalten darf, um so zufriedener wird er sein, um so weniger wird er Hass empfinden. Je freier sich der Mensch aus allen Quellen selbst unterrichten darf, um so schärfer wird er seinen kritischen Geist schulen und um so weniger auf Desinformationen herein fallen.
Was hier fehlt, ist Menschenfreundlichkeit. Man beabsichtigt Unterdrückung. Da kann man Freigeister nicht brauchen.
Das Ministerium für Wahrheit lässt grüßen. Das alles hört sich extrem gruselig an. Incl. offener Drohung, dass EU Gelder an Wohlverhalten geknüpft werden sollen. Das ist offen totalitär und sie machen auch keinen Hehl mehr daraus. Stück für Stück hat diese EU es geschafft, mich von einem glühenden Anhänger zu einem erbitterten Gegner zu machen.
1984 ist Realität!
Sollen die USA und China mal ihre Plattformen für ein halbes Jahr abschalten in Europa, dann können die Vögel in Brüssel sich Faxe schicken, ansonsten gibts ja in der ganzen EU nichts eigenes..
Dies hören wir ausgerechnet an einem Tag, an dem klar sein sollte, dass staatsnahe Medien wochenlang eklatante Desinformationen verbreitet haben….diese EU schafft sich selbst ab.