Dieses Jahr
„Rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“? Haldenwang kündigt Entscheidung über Einstufung der AfD an
Der Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Präsident Thomas Haldenwang hält es für „äußerst unwahrscheinlich“, dass der Rechtsextremismusverdacht entfällt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die AfD künftig als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Dies kündigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin an. Das Ziel eines aktuell in Bearbeitung befindlichen Gutachtens sei es, die zukünftige Bewertung der Partei endgültig festzulegen.
Laut Thomas Haldenwang seien im Szenario der AfD „drei Möglichkeiten denkbar“. Davon halte er die erste, dass der Rechtsextremismusverdacht „entfällt“, „für äußerst unwahrscheinlich.“ Egal, wie das Urteil letztlich ausfällt, sei „im Laufe des Jahres“ noch mit einer „Entscheidung [s]eines Hauses zu rechnen“.
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Für wesentlich wahrscheinlicher hält Haldenwang die anderen beiden Optionen: Eine Hochstufung der AfD zu einem „erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt“ oder die Beibehaltung als Verdachtsfall. Ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens wird auch die Debatte um den thüringischen Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein, wie Haldenwang weiter erläuterte: „All das wird abschließend in unserem Gutachten bewertet.“
Bereits im Februar gab es Hinweise darauf, dass die AfD wohl als „gesichert rechtsextreme“ Gruppierung eingestuft werden könnte. Laut der Süddeutschen Zeitung sei dies für die Behörde inhaltlich schon jetzt weitgehend klar. Die bisherigen Verdachtsmomente hätten sich mittlerweile erhärtet. Zudem hätten ranghohe Verfassungsschützer signalisiert, dass es keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um die Einstufung der AfD zu ändern.
Der Verfassungsschutz selbst hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen zu internen Vorgängen zurück. Im Februar erklärte die Behörde auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung lediglich, dass sie sich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ grundsätzlich nicht äußere.
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So erklärte er Mitte Mai zur gerichtlichen Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall: „Die Sonne lacht heute über Köln, die Sonne lacht über Münster, die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das BfV hat heute im Verfahren der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf ganzer Linie obsiegt“.
Die Entscheidung ist schon längst gefallen ,und der Bericht schon lange Geschrieben .Von Demokratie kann hier wohl nicht gesprochen werden .Der Machterhalt ist wichtiger .als eine Demokratisch Gewählte Partei .Und die Wähler werden komplett ( Wählerstimme ) ignoriert .
Nein, Sie irren oder durch Rosabrille realität sehen: der D Wähler ist nicht ignoriert, weil der es mit überzeugende Mehreit WILL!
Sehe Wahlergebnise, besonder in Westen!
Mach mal Mecki. Wir wählen sie trotzdem weiter!!!!
……..so ist es 👍👍🤣🤣🤣
„Zudem hätten ranghohe Verfassungsschützer signalisiert, dass es keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um die Einstufung der AfD zu ändern.“
Natürlich nicht! Wozu auch Fakten? Meinung und Haltung, mit der Moralstandarte vor sich her getragen reichen doch im besten… Sie wissen schon.
Die Sonne lacht über Köln und Münster. Über den Bundes-Mecki lacht ganz Deutschland.
Mann, ist der Haldenwang schlau. Er verdächtigt die AfD rechtsextrem zu sein und läßt das aufschreiben. Wenn er dann prüfen läßt, ob die AfD wirklich rechtsexterem ist, verweist er darauf, daß man das ja schon früher aufgeschrieben habe und das wäre ja wohl ein Beweis. Daß er hier einen Zirkelschluß produziert, erkennt der Mann offensichtlich nicht. Der Mann ist gesichert kognitiv dissonant.
Nein, das ist Logik nach linker Art!
Das Problem ist, dass es die Mehrheit der Wähler NICHT erkennt und sich dann hysterisch lieber die Demokratie wegnehmen lässt. Hatten wir in D schon zweimal, aber diesmal ohne Not, freiwillig!
Die AfD ist Rechtsextrem, weil Mitglieder der AfD Rechtsextrem sind.
Warum sind Mitglieder der AfD Rechtsextrem? Weil Sie in der AfD sind.
Auch so ein Zirkelschluss.
Allerdings funktioniert genau dieser Zirkelschluß vor den meisten Gerichten. So gab es kürzlich einen Fall, bei dem einem unbescholtenen Waffenbesitzer seine Waffenbesitzkarte entzogen wurde, weil er Mitglied (ohne Funktion) in der AfD war. Der Richter argumentierte genau so: wenn er Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist, muß er selbst rechtsextrem und damit waffenrechtlich gesehen unzuverlässig sein. Auch im Berufungsverfahren hat die Nachfolgeinstanz so geurteilt. Bisher mußte man vor Gerichten immer eine individuelle Schuld verhandeln. Heute reicht eine Kontaktschuld auf fragwürdigster Basis bereits aus.
Die Funktionäre des Verfassungsschutzes werden durch die regierenden Parteien in die Ämter ernannt. Es gilt: „cuius enim panem manduco, carmina canto“
Sie hätten ruhig die deutsche Entsprechung: „Wes Brot ich eß‘. des Lied ich sing‘! “ hinzufügen können. Hier sind zwar ausschließlich intelligente Leute unter der Leserschaft und den Foristen vertreten, aber nicht jeder von denen kann deshalb auch gleich Latein.
Dieser Satz trifft auf die meisten Beamten ebenso zu.
Dafür sind die ja auch Beamte mit einer unkündbaren Stelle und Ruhegehalt. Da kann man Loyalität ggü. dem Staat, der sie alimentiert, schon verlangen. Oder nicht?
Und ein politischer Beamter hat sogar Treuepflicht ggü. der Regierung im Spezifischen. Wenn so einer das Lied nicht singen will, dann soll er sich nicht ernennen lassen.
Was für ein Geschwätz.
Da kann man Loyalität ggü. dem Staat, der sie alimentiert, schon verlangen.
Ja schon….Aber gegenüber einer übergreifenden Regierung gegen das V o l k wohl eher nicht.
Was ist ein politischer Beamter ?
Man sagt ja, dass „die Linke“ aus der SED hervorging.
Die CDU aus dem „Zentrum“
Ok, die SPD blieb die SPD
🤔 Und das Bundesamt für Verfassungsschutz…. mmh … mir fällt es nicht ein.
Der Bundesmielke wird das machen was dem Bundesmielke befohlen wird und das unterwürfig gerne.
`hab ich so ähnlich auch geschrieben, vor einer Stunde. Wird aber noch geprüft…
Ich verdächtige die SPD, linksradikal zu sein!
Haldenwang!
Intervenieren Sie!
Ich stufe den Verfassungsschutz als gesichert linksextrem ein.
Er kündigt eine Entscheidung an, die schon längst bekannt ist.
Ausgewählte Medien werden ja auch immer noch vorher über „Neuigkeiten“ informiert.
Haldenwang ist eine Luftnummer. Der Staat wird durch den Islamismus bedroht und Haldenwang macht die Beobachtung der AFD zu seinem „wichtigsten“ Thema.
Wo sind die Pressekonferenzen zum islamistischen Terror in Deutschland?
Der Islamismus ist keine Bedrohung. Haldi findet ihn sogar richtig toll. Das Kalifat ist schließlich auch eine denkbare Staatsform seiner Meinung nach. Und somit sind die Aluhut Nacktbar Schreier auch absolut kein Problem und Messertänzer sind Folklore. Nur Leute, die das alles nicht möchten sind ein Problem für ihn und seinesgleichen.
Kurz vor dem Ruhestand nochmal draufhauen.
Ist da irgendwas Sep. 25? Möglicherweise auch schon Mrz. 25? Oder noch bis Ende 24? Ich weiß es nicht. Aber eines sehe ich immer deutlicher: die Einheitsparteienfront der selbsternannten „Demokraten“ hat richtig Dünnpfiff. Und er wird tagtäglich schlimmer!
Wahlen wirken. Nicht unbedingt wer an die Macht kommt, aber dass sie immer dreister Luegen und Regeln brechen muessen.
Es scheint wirklich ein AFD-Verbot angestrebt zu werden— ob Rot-Grün wirklich hoffen, dass sie damit Wähler zurückbekommen?
Aufgrund des rot-grünen Demokratieverständnisses könnte es sein, dass sie noch mehr Wähler verlieren und sich wundern werden, welches Ergebnis es geben könnte.
Na dann macht mal…
Ich wähle die AfD, mittlerweile aus Überzeugung, trotz Eurer miesepetriegen Schnüffelatacken…
Und nun?
So sieht es aus und das schönste daran ist.Wir werden mehr. AfD wirkt.
Moin, das wird noch lustig im besten Deutschland.Die
Friedliche Revolution wird nur auf den Osten gedeutet.
Es war aber auch ein Zeichen an den Westen. Vergeblich
Die Politiker waren aber nur im Siegestaumel .
Alle haben die Gefahr der SED und Gefolgsleute ignoriert bzw hofiert.Das hinderte niemand darin eine FDJ Sekretärin zur Kanzlerin zu machen.
Heute ist man erschrocken was abgeht.
Ja Freunde der Sonne meine Oma sagte immer. „Wer nicht hören kann,muss fühlen.
Die können verkünden was sie wollen.
Hoffentlich fällt keiner mehr darauf rein.
Nur die fleißigen Tagesschau sehen.
das sind leider noch zu viele.
Wo ist der Bericht? Wo sind die Fakten, die eine mögliche Entscheidung begründen? Oder muss ich einfach glauben?
Im Lügen sind die doch spitze! Die erfinden einfach etwas und das Dummvolk glaubt es! Siehe Wannseekonferenz, Bystron, Krah,.. – alles erfunden…
Dann haben wir bald das magische Buch aus dem Orient als Gesetzbuch
„Die Sonne lacht …“ Der Verfassungswächter fällt nicht nur durch harmlose skurrile Sprüche auf, sondern auch durch eine verfassungsfeindliche Gesinnung – so beispielsweise geäußert in seinem FAZ-Artikel vor einigen Monaten. Ist im besten Deutschland aller Zeiten aber natürlich kein Grund für eine vorzeitige Amtsenthebung.
Haldenwang ist gesichert linksextrem.
Sein gelassen-süffisanter Gesichtsausdruck gefällt mir nicht.
`Kenne solche Typen aus dem Unternehmensberater-Milieu: Immer schwer adipös mit weit hervorstehender Wohlstandsplauze. Zurückgelehnt in einem unter dem Gewicht ächzenden Bürostuhl oder Sitzungsstuhl sitzend. Das breite, teigige Gesicht auf Krawattenknoten und unsichtbarem Hals ruhend. Dabei sein Gegenüber mit mitleidig-missbilligendem Blick über eine auf die Nasenspitze geschobene Lesebrille fixierend. Vor jedem Satz zuerst tief Luft holend und vor dem ersten Anlaut ein deutlich vernehmbares Schmatzgeräusch ausstoßend. Ja, ich habe diese Typen kennengelernt und es war nicht einer dabei, der menschlich-charakterlich etwas getaugt hätte – vom Fachlichen gar nicht zu sprechen,
Von Haldenwang als rechtsextrem eingestuft zu werden, das ist für einen wahren Demokraten der alternative Nobelpreis.
Und wird der Wähler unbequem, dann Frames man ihn als rechtsextrem. 35 Jahre hätte ich mich als liberal-konservativ bezeichnet. Nun denn, dann bin ich halt seit 5 Jahren „rechtsextrem“ obwohl sich meine Einstellung nicht signifikant geändert hat 🤷♂️.
Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.
Ihr müßt zu Bettlern werden
müßt hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt
Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last
Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zur Freiheit heißt.
– August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, 11. März 1850 –
Ich halte es mehr mit Sieferle: Wenn der Leviathan verspeist ist, gehen sich die Würmer gegenseitig an den Kragen. (Notiz: Popcorn kaufen)
Auch richtig.
Nur stellt sich dann unweigerlich die Frage, wie viele von uns dann noch hier
sind?
Mehr noch bin ich der Ansicht, dass sich nichts Entscheidendes zu unseren Gunsten verändern wird, solange mindestens 35.000 bewaffnete Amerikaner in unserem(!) Land stehen!
Aber Popcorn schadet nicht…;-)!
Der gegenüber dem Innenministerium, also Faeser, weisugsgebundene Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Macht der Altparteien. Haldenwang muss tun, was Faeser ihm befiehlt. Der Verfassungsschutz wird benutzt, um die erstarkende politische Konkurrenz zu bekämpfen.